1. Elterliche Sorge
Der Minderjährige ist nach §§ 1, 104 Nr.1 BGB nicht geschäftsfähig oder nach
§§ 1, 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig und bedarf darum zum rechtswirksamen
Handeln in seinem Namen eines gesetzlichen Vertreters, der den
Minderjährigen gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Steht der Minderjährige
unter elterlicher Sorge, so sind beide Elternteile gemäß § 1629 I S.2, 1.HS
BGB kraft Gesetz grundsätzlich gesamtvertretungsberechtigt oder ein Elternteil
ist allein vertretungsberechtigt (§ 1629 S.3 BGB), wenn er die elterliche
Sorge allein ausübt oder ihm im Einzelfall die Entscheidung gemäß § 1628
BGB bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern allein übertragen
worden ist.
2. Vormundschaft
Steht der Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge oder sind die Eltern weder
in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten
zur Vertretung berechtigt (§ 1773 I BGB) oder ist der Familienstand des Minderjährigen
nicht ermittelbar (§ 1773 II BGB), so hat das Vormundschaftsgericht
von Amts wegen gemäß § 1774 S.1 BGB die Vormundschaft anzuordnen.
Damit steht die Vormundschaft in einem totalen Ergänzungsverhältnis zur
elterlichen Sorge.1 So erklärt sich auch eine weitgehend gleiche Regelung der
Rechte und Pflichten des Vormunds bzw. der Eltern. Nach § 1793 I S.1 BGB
vertritt der Vormund als gesetzlicher Vertreter den Minderjährigen grundsätzlich
unbeschränkt, also gerichtlich und außergerichtlich. 3. Rechtliche Betreuung
Kann eine natürliche Person2 (§ 1 BGB) aufgrund einer psychischen Krankheit
oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten
teilweise oder ganz nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht
zu ihrem Schutz auf ihren Antrag oder von Amts wegen gemäß
§ 1896 BGB einen Betreuer. Grundsätzlich können nur Volljährige (§ 2 BGB)
unter rechtliche Betreuung nach § 1896 I S.1 BGB gestellt werden.3
[...]
1 Vgl. Gernhuber/ Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl., § 70 I 1.
2 Vor der Geburt werden die Rechte aufgrund elterlicher Sorge wahrgenommen, oder aber bei nicht
durch elterliche Sorge erfassten Rechte durch einen Pfleger für die Leibesfrucht nach § 1912 BGB.
3 Nach § 1908 a BGB kann die rechtliche Betreuung auch für Siebzehnjährige angeordnet werden,
wenn davon auszugehen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich ist. Die rechtliche
Betreuung wird dann automatisch mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
Auf einen Blick
- Muster einer notariellen Vertragsformel zur Doppelbevollmächtigung
- Besondere Zuständigkeitsverteilung zwischen Notariat und Amtsgericht in Württemberg
- 13 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Gesetzliche Vertretung des Schutzbefohlenen
1. Elterliche Sorge
2. Vormundschaft
3. Rechtliche Betreuung
II. Gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsmacht
1. Elterliche Sorge
2. Vormundschaft
3. Rechtliche Betreuung
III. Beschränkung der Vertretungsmacht
B. Vormundschafts- und familiengerichtliche Genehmigungen
I. Gerichtliche Zuständigkeit der Genehmigungsverfahren
1. Elterliche Sorge
2. Vormundschaft
3. Rechtliche Betreuung
II. Rechtsnatur der vormundschafts-/ familiengerichtlichen Genehmigungen
III. Erklärung der Genehmigung
IV. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
V. Genehmigungsverfahren
1. Abänderung eines Genehmigungsbeschlusses
2. Anhörung und rechtliches Gehör
a) Elterliche Sorge
b) Vormundschaft
c) Rechtliche Betreuung
3. Rechtsmittel
a) Elterliche Sorge
b) Vormundschaft
c) Rechtliche Betreuung
VI. Zeitpunkt der Genehmigung
1. Begriff
2. Vorgenehmigung
3. Unzulässigkeit eines Vorbescheides
4. Nachgenehmigung
VII. Gegenstand und Umfang der Genehmigung
VIII. Bedingte Genehmigung
IX. Form der Genehmigung und Negativattest
X. Doppelbevollmächtigung
XI. Befreiungen von der Genehmigungspflicht
C. Einzelne Genehmigungstatbestände im Grundstücksverkehr
I. Eigentum und eigentumsgleiche Rechte mit Kind/ Mündel/ Betreuten als Eigentümer bzw. Veräußerer
1. Grundstücksvereinigung
2. Grundstücksteilung
3. Bestandteilszuschreibung
4. Zustimmung bei subjektiv-dinglichen Rechten
5. Besitz, Besitzherausgabeanspruch und Überlassung
6. Veräußerung an Dritte
7. Umwandlung von Gesamthandseigentum in Bruchteilseigentum
8. Rückauflassung
9. Verfügungen durch Dritte
a) Testamentsvollstreckung
b) Bevollmächtigte auf Grund trans- oder postmortaler Vollmacht
c) Prokurist
d) Insolvenzverwalter
e) Nachlassverwaltung
f) Vertretungsberechtigte Organe
g) Verfügungen einer BGB – Gesellschaft
10. Eigentümerzustimmung nach § 5 II ErbbauVO
11. Antrag auf Teilungsversteigerung
12. Führung eines Prozesses
13. Erbengemeinschaft
14. Verzicht auf das Eigentum
15. Zustimmungserklärung als Nacherbe
16. Zustimmungserklärung zur Verfügung eines Nichtberechtigten
17. Grundbuchberichtigung
18. Verfügung über eine Forderung im Zusammenhang mit Grundstückseigentum
II. Eigentum und eigentumsgleiche Rechte mit Kind/ Mündel/ Betreuten als Erwerber
1. Entgeltlicher Erwerb
2. Zwangsversteigerungsverfahren
3. Erwerb im Wege der Erbfolge
4. Unentgeltlicher Erwerb
III. Lasten, Belastungen und Beschränkungen mit Kind/ Mündel/ Betreuten als Eigentümer
1. Belastung mit dinglichen Rechten
2. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
3. Änderung von Belastungen
4. Löschungen von Eintragungen der Abteilung II des Grundbuchs
5. Eigentumsvormerkung und Vormerkungen allgemein
6. Zustimmung zum Rangrücktritt eines Fremdgrundpfandrechts
7. Zustimmung zur Löschung eines Fremdgrundpfandrechts
8. Eintragungen aufgrund Urteil
IV. Kind/ Mündel/ Betreute als Berechtigte von Lasten und Belastungen
1. Belastung mit dinglichen Rechten zugunsten Kind/ Mündel/ Betreute
2. Entgeltlicher Erwerb von Rechten an einem Grundstück
3. Eigentümergrundschuld
4. Minderung der Sicherheit eines Grundpfandrechts
5. Umwandlung eines Buchrechts in ein Briefrecht und umgekehrt
6. Löschung des Nacherbenvermerks
V. Vollmacht für Dritte
VI. Prüfung durch das Grundbuchamt
1. Allgemeines
2. Prüfung bei bewilligter Eintragung nach § 19 GBO
3. Prüfung der Einigung nach § 20 GBO
4. Nachträgliche Vorlage der Genehmigung
D. Genehmigungserfordernisse im Erbrecht
I. Annahme und Ausschlagung, Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch
1. Annahme der Erbschaft
2. Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses
3. Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch
II. Erbteilungsvertrag
III. Erbvertrag
IV. Erbverzichtsvertrag
V. Zuwendungsverzichtsvertrag
VI. Verfügungen über Erbteil, Pflichtteil und Erbschaft
E. Ausgewählte sonstige Genehmigungserfordernisse
I. Erwerbsgeschäft
1. Gründung und Auflösung eines Erwerbsgeschäfts
2. Entgeltlicher Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts
3. Unentgeltlicher Erwerb eines Erwerbsgeschäfts
4. Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
II. Miet- oder Pachtvertrag
F. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die familienrechtliche Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen gerichtliche Genehmigungsverfahren die Vertretungsmacht gesetzlicher Vertreter beschränken und welche Unterschiede dabei zwischen elterlicher Sorge, Vormundschaft und rechtlicher Betreuung bestehen. Sie vergleicht die Genehmigungsregeln anhand des bei ihrer Entstehung 2003 maßgeblichen Rechts und ausgewählter Rechtsgeschäfte.
- Vertretungsmacht und Schutz vor Interessenkollisionen
- Zuständigkeit, Anhörung und Rechtsmittel im Genehmigungsverfahren
- Genehmigungen im Grundstücksverkehr und Prüfung durch das Grundbuchamt
- Erbrechtliche Erklärungen und Verträge
- Erwerbsgeschäfte sowie Miet- und Pachtverträge
Auszug aus dem Buch
Beschränkung der Vertretungsmacht
Bei besonders wichtigen Rechtsgeschäften, die sozusagen einer abstrakten Gefährdung der Interessen des Schutzbefohlenen unterliegen, ist eine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter aufgrund elterlicher Sorge, Vormundschaft oder rechtlicher Betreuung vorgesehen. Die Beschränkung liegt häufig darin, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von der Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht wird, insofern wird das Rechtsgeschäft einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen. Wann eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nicht im Gesetz genannte Rechtsgeschäfte benötigen im Umkehrschluss dazu keine Genehmigung zu ihrer Wirksamkeit. Allerdings setzt die Genehmigung die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters voraus, fehlt sie, ist ein Ergänzungspfleger/ weiterer Betreuer zu bestellen. Es ist weder ein nichtiges Rechtsgeschäft genehmigungsfähig noch eine Schenkung durch Eltern (§ 1641 S.1 BGB), Vormund (§ 1804 S.1 BGB) oder Betreuer (§ 1908 i II S.1 BGB) in Vertretung ihrer Schutzbefohlenen.
Ist das Kind/ Mündel volljährig geworden, tritt seine Genehmigung nach § 1829 III BGB an die Stelle der vormundschafts-/ familiengerichtlichen Genehmigung. Dasselbe gilt für Betreute nach §§ 1908 i, 1829 III BGB, wenn die Betreuung für den das Rechtsgeschäft betreffenden Aufgabenkreis aufgehoben wurde.
Da die Betreuung die Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt oder ausschliesst, ist durch das Vormundschaftsgericht immer zuerst die Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu prüfen. Wenn der geschäftsfähige Betreute selbst ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, ist die Genehmigung nur dann erforderlich, wenn nach § 1903 BGB ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer dem Rechtsgeschäft zugestimmt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Das Kapitel erläutert die gesetzliche Vertretung durch Eltern, Vormünder und Betreuer. Es unterscheidet den Ausschluss der Vertretungsmacht von ihrer Beschränkung durch gerichtliche Genehmigungserfordernisse.
B. Vormundschafts- und familiengerichtliche Genehmigungen: Dargestellt werden Zuständigkeit, Rechtsnatur und Ablauf der Verfahren einschließlich Anhörung und Rechtsmitteln. Weitere Themen sind Zeitpunkt, Umfang und Form der Genehmigung sowie Doppelbevollmächtigung und Befreiungen.
C. Einzelne Genehmigungstatbestände im Grundstücksverkehr: Das Kapitel behandelt Verfügungen und Erwerbsvorgänge, Belastungen und Vollmachten im Zusammenhang mit Grundstücken. Es erläutert außerdem die Prüfung gerichtlicher Genehmigungen durch das Grundbuchamt.
D. Genehmigungserfordernisse im Erbrecht: Untersucht werden Annahme und Ausschlagung von Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und verschiedene erbrechtliche Verträge. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit Verfügungen über Erbteil, Pflichtteil und Erbschaft.
E. Ausgewählte sonstige Genehmigungserfordernisse: Dieses Kapitel behandelt Erwerbsgeschäfte und Gesellschaftsverträge sowie Miet- und Pachtverträge. Dabei werden die Anforderungen für die verschiedenen gesetzlichen Vertreter gegenübergestellt.
F. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die Unterschiede zwischen den Genehmigungspflichten von Eltern, Vormündern und Betreuern und ordnet sie dem Schutz der vertretenen Personen zu.
Schlüsselwörter
Familienrecht, gesetzliche Vertretung, Vertretungsmacht, elterliche Sorge, Vormundschaft, rechtliche Betreuung, gerichtliche Genehmigung, Genehmigungsverfahren, Grundstücksverkehr, Grundbuchamt, Erbrecht, Interessenkollision, Erwerbsgeschäft, Pflichtteilsanspruch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die gerichtliche Kontrolle bestimmter Rechtsgeschäfte gesetzlicher Vertreter und vergleicht die Regelungen für Eltern, Vormünder und Betreuer.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen das Genehmigungsverfahren, der Grundstücksverkehr, das Erbrecht sowie ausgewählte unternehmerische und vertragliche Rechtsgeschäfte.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wann gerichtliche Genehmigungen die Vertretungsmacht beschränken und wie sich die Anforderungen je nach Art der gesetzlichen Vertretung unterscheiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert und vergleicht gesetzliche Vorschriften und ihre Anwendung. Dazu zieht sie juristische Kommentare, Lehrbücher und Rechtsprechung heran.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert das gerichtliche Genehmigungsverfahren und prüft einzelne Genehmigungstatbestände im Grundstücks- und Erbrecht sowie bei Erwerbsgeschäften und Miet- oder Pachtverträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Vertretungsmacht, elterliche Sorge, Vormundschaft, rechtliche Betreuung, gerichtliche Genehmigung und Grundstücksverkehr.
Welche Rolle spielt das Grundbuchamt?
Die Arbeit erläutert, wie das Grundbuchamt Vertretungsmacht, Genehmigung und die erforderlichen Nachweise im Eintragungsverfahren prüft.
Was wird zur Doppelbevollmächtigung eines Notars dargestellt?
Die Arbeit behandelt die Entgegennahme und Mitteilung einer gerichtlichen Genehmigung durch einen entsprechend bevollmächtigten Notar und gibt eine mögliche Vertragsformel wieder.
Welchen historischen Rechtsstand behandelt die Untersuchung?
Die Hausarbeit wurde im Februar 2003 verfasst und behandelt die damals maßgeblichen Vorschriften und gerichtlichen Zuständigkeiten.
- Citation du texte
- Dirk Fischer (Auteur), 2003, Gerichtliche Genehmigungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19912