Neben dem erklärten Ziel dieser Arbeit den verfassungsrechtlichen Rahmen der EU-Finanzhilfen an die Hellenische Republik gründlich zu erörtern, ist es dem Autor ein weiteres Anliegen den Blick „über den Tellerrand“ hinaus schweifen zu lassen, um ein möglichst komplettes Bild dieser Thematik zu zeichnen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Das Fundament der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: der Stabilitäts- und Wachstumspakt
1. Zweck und Aufbau
2. Das Defizitverfahren in der Theorie
3. Das Defizitverfahren in der Praxis
4. Zusammenfassung und Bewertung
II. Hilfspakete für die Hellenische Republik I + II
1. Ausgangslage
2. Hilfspaket für die Hellenische Republik I
a. Aufbau, Durchführung und Auflagen
b. Exkurs ins deutsche Verfassungsrecht: Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
3. Hilfspaket für die Hellenische Republik II
a. Entstehung, Aufbau und Nachbesserung
b. Neue Mechanismen zur Bewältigung der Europäischen Schuldenkrise
III. EFSM, EFSF und ESM
1. Überblick
a. European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
b. European Financial Stability Facility (EFSF)
c. European Stability Mechanism (ESM)
2. Die Rechtsgrundlagen auf Unionsebene
a. Beistandsklausel für Mitgliedsstaaten deren Währung nicht der Euro ist: Art. 143 Abs. 2 lit. c iVm. Art. 139 Abs. 1 AEUV
b. Beistandsklausel für Mitgliedsstaaten aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen: Art. 122 Abs. 2 AEUV
c. Haftungsausschluss nach Art. 125 AEUV
d. Der „neue“ Art. 136 Abs. 3 AEUV
C. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Master Thesis untersucht den verfassungsrechtlichen Rahmen der EU-Finanzhilfen an die Hellenische Republik vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, mit dem Ziel, die rechtliche Zulässigkeit der getroffenen Maßnahmen kritisch zu beleuchten.
- Analyse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Fundament der Währungsunion
- Untersuchung der Hilfspakete I und II für Griechenland
- Rechtliche Einordnung der Rettungsschirme (EFSM, EFSF, ESM)
- Diskussion der einschlägigen Artikel des AEUV (Art. 122, 125, 136, 143)
- Exkurs zur deutschen verfassungsrechtlichen Debatte (WFStG)
Auszug aus dem Buch
b. Exkurs ins deutsche Verfassungsrecht: Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
Erwartungsgemäß eröffneten sich durch die koordinierten Hilfeleistungen der Euroländer und des IWF einige juristische „Nebenschauplätze“, so zB. im deutschen Verfassungsrecht mit der Bewertung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG) hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Das eilig verabschiedete und in Kraft getretene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz war aufgrund einer Norm im deutschen Verfassungsrecht nötig geworden, damit Deutschland seinen Anteil zum Hilfspaket beitragen kann: Art. 115 Abs. 1 GG.
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Anfang Mai 2010 in den Bundestag eingebracht, binnen weniger Tage verabschiedet und am 07.05.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auffällig ist hierbei vor allem die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses: „Der Weg des Gesetzes, sonst ein monatelanges Gezerre – drei Lesungen, Anhörungen, Ausschussarbeit – wird nun in wenigen Tagen absolviert. (...) das Parlament [ist hierbei; dV.] ein besseres Abnickgremium.“ Unbestreitbarer Motor dieses Tempos ist sicherlich die Einigkeit der Experten über die Alternativlosigkeit dieser Maßnahme: „Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos“, konstatiert der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Bundesregierung formuliert es noch deutlicher: „Es bestehen keine Alternativen“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Entwicklung der griechischen Schuldenkrise zu einer europäischen Krise und definiert das Ziel der Arbeit, den verfassungsrechtlichen Rahmen der EU-Finanzhilfen zu erörtern.
B. Hauptteil: Der Hauptteil umfasst die theoretische und praktische Analyse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die detaillierte Betrachtung der Hilfspakete I und II sowie eine rechtliche Würdigung der Mechanismen EFSM, EFSF und ESM auf Unionsebene.
C. Ergebnis und Ausblick: Das Fazit stellt das Scheitern des bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest und betont die Notwendigkeit, das Unionsrecht angesichts der systemischen Herausforderungen neu auszurichten, um ein geeintes Europa zu sichern.
Schlüsselwörter
Hellenische Republik, Finanzkrise, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Defizitverfahren, EU-Finanzhilfen, AEUV, No-Bail-Out-Klausel, EFSF, ESM, Haushaltsdisziplin, Verfassungsrecht, Währungsunion, Rettungsschirm, Rechtsgrundlagen, Solidarität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen der von der Europäischen Union und den Euroländern gewährten Finanzhilfen an die Hellenische Republik während der Schuldenkrise.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die verschiedenen Hilfspakete für Griechenland, die Funktionsweise der europäischen Rettungsschirme sowie die juristische Auseinandersetzung mit den entsprechenden Artikeln des AEUV.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der EU-Finanzhilfen gründlich zu erörtern und die Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor führt eine juristische Analyse auf Basis der EU-Verträge, der Rechtsprechung (insb. EuGH und BVerfG) sowie der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des Defizitverfahrens, die praktische Anwendung bei Griechenland, die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme und die rechtliche Diskussion um die Art. 122, 125 und 143 AEUV.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Hellenische Republik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Defizitverfahren, No-Bail-Out-Klausel, EFSF/ESM und EU-Finanzhilfen charakterisiert.
Warum spielt das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) eine besondere Rolle im Kontext der Arbeit?
Es dient als Fallbeispiel für die deutsche verfassungsrechtliche Debatte und zeigt auf, wie schnell nationale Gesetzgebungsprozesse unter dem Druck der Alternativlosigkeit agieren können.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Europäischen Kommission in den Jahren 2001-2005?
Der Autor kritisiert die Europäische Kommission für eine inkonsequente Anwendung des Defizitverfahrens und sieht darin ein Versäumnis in ihrer Rolle als „Währungshüterin“.
- Citar trabajo
- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Master of Laws (LL.M.) Adrian Kohl (Autor), 2011, Europas Antworten zur Rettung Griechenlands und des Euro: EFSM, EFSF und ESM – ein Überblick, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199249
