Die Arbeit setzt sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 (Aktenzeichen: 3646/04 – Brauer gegen Deutschland) auseinander, in dieser erklärte der EGMR die für Jahrzehnte vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehene Regelung des Art. 12 § 10 II NEhelG a.F., wonach ein vor dem 1 Juli 1949 nichtehelich geborenes Kind gem. § 1589 II BGB a.F. als nicht mit seinem Vater verwandt galt und folglich kein Erbrecht nach diesem hatte, für nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
In diesem Zusammenhang befasst sich der Verfasser insbesondere mit der Entwicklung der erbrechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011, in welcher sich der BGH bereits mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Fristenregelung des Art. 12 § 10 II NEhelG als Folge des EGMR-Urteils auseinandersetzen musste.
Gründlich und gut verständlich werden dabei unter anderem das Nichtehelichengesetz von 1969, die Rechtsfolgen der Wiedervereinigung, die Entscheidung des EGMR (insb. deren Konsequenzen für die deutsche Gesetzesanwendung und –auslegung sowie die Reaktion des deutschen Gesetzgebers) und die aktuelle Entscheidung des BGH und deren Folgen dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Der Sachverhalt.
- B. Die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland.
- I. Das Nichtehelichengesetz von 1969.
- II. Folgen der Deutschen Wiedervereinigung
- III. Erbrechtsgleichstellungsgesetz und Kindschaftsrechtsreformgesetz.
- C. Behandlung des Falls nach nationalem Recht
- I. Subsumtion und Lösung
- II. Entscheidung deutscher Gerichte
- III. Andere Ansichten
- 1. Streitstand in der Literatur.
- a) Verstoß gegen das Grundgesetz.......
- b) Verstoß gegen die EMRK
- 2. Zwischenergebnis......
- D. Die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009.
- E. Beurteilung der Entscheidung..
- F. Konsequenzen der Entscheidung…...…………….
- I. Bedeutung für die deutsche Gesetzesanwendung und -auslegung nach dem Urteil des EGMR
- II. Einfluss auf die Gesetzgebung
- 1. Erste Entwürfe.......
- a) Referentenentwurf vom 1.12.2009.
- b) Regierungsentwurf vom 1.07.2010....
- II2. Das zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011
- III. BGH zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung.
- 1. Der zugrundeliegende Sachverhalt..
- 2. Die Entscheidung
- a) Ausgangspunkt.
- b) Gleichstellung bereits vor dem 29. Mai 2009 möglich? ..
- (aa) Kein Verstoß gegen Art. 6 GG i.V.m. Art 3 I GG.
- (bb) Kein Verstoß gegen Art. 14 GG
- (cc) Keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung der EMRK..
- (dd) Ergebnis des BGH..\n.21
- IV. Bedeutung für deutsche Gesetzesanwendung und –auslegung nach dem Urteil des BGH...
- 1. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung.
- 2. Bewertung des Urteils.
- G. Stellungnahme.……......
- Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder in Deutschland
- Entwicklung des Erbrechts nichtehelicher Kinder
- Analyse des EGMR-Urteils im Fall Brauer gegen Deutschland
- Einfluss des Urteils auf die deutsche Gesetzgebung
- Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit „Brauer gegen Deutschland: Erbrecht nichtehelicher Kinder“ analysiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Brauer gegen Deutschland und beleuchtet die Auswirkungen auf das deutsche Erbrecht. Dabei werden die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Recht, die Entwicklung des Erbrechts seit dem Nichtehelichengesetz von 1969 und die Folgen des EGMR-Urteils auf die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts im Fall Brauer gegen Deutschland. Anschließend werden die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, die Entwicklung des Nichtehelichengesetzes und die Folgen der Deutschen Wiedervereinigung analysiert. Der dritte Teil beleuchtet die Behandlung des Falls nach nationalem Recht, die Entscheidung deutscher Gerichte und die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur zum Thema.
Kapitel D widmet sich der Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009 im Fall Brauer gegen Deutschland. Die Beurteilung der Entscheidung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Gesetzesanwendung und -auslegung werden in den Kapiteln E und F erörtert. Dabei werden die ersten Entwürfe eines zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung näher betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit wichtigen Rechtsfragen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem deutschen Erbrechtsgleichstellungsgesetz, der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen, der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, dem Bundesgerichtshof (BGH), und der Anwendung und Auslegung des deutschen Familienrechts.
- Citation du texte
- Nils Wolfgang Außner (Auteur), 2012, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Brauer gegen Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199331
