Fahrlässigkeit als Irrtumsfall?

Seminararbeit


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011

32 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Gang der Untersuchung

III. Vorüberlegungen
1. Die Fahrlässigkeit
a) Das Wesen der Fahrlässigkeit
b) Die Struktur der Fahrlässigkeit
2. Irrtum
a) Tatbestandsirrtum
b) Verbotsirrtum

IV. Irrtumsmomente im Fahrlässigkeitsdelikt
1. Fahrlässigkeitstatbestandsirrtum
a) Objektive Zurechnung und Risikodogmatik
b) Der subjektive Tatbestand des Fahrlässigkeitsdeliktes
aa) Finale Handlungslehre
bb) Finale Handlungslehre und das Fahrlässigkeitsdelikt
cc) Theorie des Fahrlässigkeitstatbestandsirrtums
2. Der Verbotsirrtum beim Fahrlässigkeitsdelikt
a) Anwendbarkeit des § 17
b) Anwendungsbereiche
c) Verbotsirrtum und bewusste Fahrlässigkeit
aa) Bewusste Fahrlässigkeit mit Unrechtsbewusstsein
bb) Bewusste Fahrlässigkeit ohne Unrechtsbewusstsein
cc) Kenntnis eines grundsätzlich unerlaubten Risikos
dd) Zwischenergebnis
d) Verbotsirrtum und unbewusste Fahrlässigkeit
aa) Ursachen des Verbotsirrtums
bb) Begünstigender hypothetischer Irrtum
cc) Unerheblichkeit eines Irrtums beim Fahrlässigkeitsdelikt
dd) Zwischenergebnis
ee) Gemenge von Verbots – und Tatbestandsirrtum
ff) Verdrängung des Fahrlässigkeitsmaßstabes durch den des
Verbotsirrtums
gg) Zwischenergebnis

V. Zusammenfassung und Ergebnis

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„Wer sich von der Wahrheit nicht besiegen lässt, der wird vom Irrtum besiegt.“ Quelle: Augustinus Aurelius

I. Einleitung

Die Entwicklung des Fahrlässigkeitsbegriffes erstreckt sich bereits seit der Anwendung des römischen Rechtes und der italienischen Strafrechtswissenschaft des 15. und 16. Jahrhunderts, über das mittelalterliche Deutsche Recht, der Constitutio Criminalis Carolina von 1532, bis hin zur heutigen Strafrechtsdogmatik.[1] Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert war ein gesteigerter Interessenwandel des wissenschaftlichen Beschäftigungsfeldes im Bereich der Strafrechtsdogmatik zu Gunsten des Fahrlässigkeitsdeliktes zu verzeichnen.[2] Grund hierfür ist die stark anwachsende Bereitstellung neuerster Technologie der letzten Jahrzehnte in Alltag und Beruf,[3] welche neben Vereinfachungen und Nutzen auch zusätzliche Gefahrquellen hervorrufen. In den letzten Jahrzehnten sind die Fahrlässigkeitsdelikte sprunghaft gestiegen. Die wissenschaftliche Durchdringung des Fahrlässigkeitsdeliktes hat jedoch nicht die Klarheit und den Konsens im Vergleich zum Vorsatzdelikt erbracht.[4] Unter anderem beschäftigt viele Autoren den als zeitlos erscheinenden Dissens nach der Frage der Strafwürdigkeit des Fahrlässigkeitsdeliktes. Gerade die Einwirkung verschiedener Irrtums-konstellationen kann eine Stellschraube für die Strafwürdigkeit des Fahrlässigkeitsdeliktes sein.

II. Gang der Untersuchung

Die Untersuchung beschäftigt sich damit, ob im Zusammenhang des Fahrlässigkeitsdeliktes auch eine Irrtumskonstellation denkbar ist, wenn man davon ausgeht, dass der Fahrlässigkeitstäter in concreto nicht vollständig oder gar keine Kenntnis über das von ihm gesetzte Risiko hat. Im Laufe der Untersuchung wird hierbei auf die unterschiedlichen dogmatischen Konsequenzen eingegangen. Zum besseren Verständnis soll daher zunächst auf die Begriffe von Fahrlässigkeit und Irrtum eingegangen werden. Es werden im weiteren mögliche Irrtümer anhand des Fahrlässigkeitsdeliktes näher beleuchtet. Diese Untersuchung beschränkt sich dabei auf den Tatbestands- und Verbotsirrtum, welche gerade in der Anwendung bei der Fahrlässigkeit zu unterschiedlichen dogmatischen Problemen führen. Damit wird der Bogen gespannt zur Bewertung der dogmatischen Konsequenzen bei entsprechender Anwendung.

III. Vorüberlegungen:

1. Die Fahrlässigkeit

a) Das Wesen der Fahrlässigkeit

Eine ausdrückliche Erwähnung der fahrlässigen Begehung findet sich im StGB unter den §§ 15, 16 I 2, 18 StGB. Dabei gilt aber im Gegensatz zu den Entwürfen der großen Strafrechtsreform von 1962 in § 18 (§ 18 E 62) festzuhalten[5], dass das geltende Recht keine Definition der Fahrlässigkeit enthält.[6] Vorsatz sowie Fahrlässigkeit, welche als aliud nebeneinander stehen,[7] sind demnach aus dem vorangestellten Normenzusammenhang und den Prinzipien der Verbrechenslehre zu entwickeln.[8] Die vorangestellten Normen im Kontext eröffnen einen Spielraum den Begriff der Fahrlässigkeit zu begreifen. Demnach führt auszuschließendes vorsätzliches Handeln nicht obligatorisch zu einem Fahrlässigkeitsdelikt, vielmehr besteht im Anschluss daran die Notwendigkeit nach einem „Gesetz“ oder einem Tatbestand zu suchen, welcher fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht.[9] Beispielhaft hierfür ist eine Umschreibung einzelner Fahrlässigkeitsdelikte[10], welche mittels ihres Passus „durch Fahrlässigkeit“ zirkulär auf den nicht definierten Fahrlässigkeitsbegriff zurückgreifen.[11] In Ermangelung einer konkreten und griffigen Definition des fahrlässigen Tatbestandes, gilt es als geboten, diesen mittels richterlicher Wertung auszufüllen oder zu ergänzen.[12] So gilt heute nach überwiegender Ansicht der Literatur, dass das Fahrlässigkeitsdelikt als ein besonderer Typus[13] strafbarer Handlung neben einer bloßen Schuldform des Vorsatzes anzusehen ist und eine eigenständige Struktur aufweist und sich nach einem doppelten Maßstab, also der Feststellung des Unrechts und Schuldtatbestandes bestimmt.[14] Demnach gilt es zu prüfen, welches Verhalten objektiv geboten gewesen wäre, in einer bestimmten Gefahrensituation eine ungewollte Rechtsgutverletzung zu vermeiden, mit der weiterführenden Prüfung, ob von dem Täter nach seinen individuellen Eigenschaften und Fähigkeiten auch dieses Verhalten persönlich abverlangt werden kann.[15] Fahrlässigkeit liegt also demnach dann vor, wenn der eingetretene Erfolg unwillentlich auf einer Verletzung der Sorgfaltsanforderungen beruht, welche die Rechtsordnung an einen gewissenhaften und einsichtigen Angehörigen (objektiven Dritten) des Verkehrskreises des Täters stellt und dieser Erfolg für ihn auch voraussehbar gewesen ist.[16] Da das typische Fahrlässigkeitsdelikt keine rechtsgutsbezogene Willens- und Bewusstseinsinhalte aufweist, wird im Tatbestand nicht zwischen objektiven und subjektiven Merkmalen unterschieden.[17] In Teilen der Literatur wird anstelle eines doppelten Maßstabes ein einstufiger Fahrlässigkeitsbegriff vertreten, wonach das Maß des Täters zu sorgfaltsgemäßer Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit einem subjektiven Tatbestand zugeordnet wird,[18] wodurch sich eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene mit Vorsatzfragen und Tatbestandsirrtumsfragen anbieten.[19] Als subjektives Merkmal kann hier das Wissen oder Nichtwissen des Täters über den Fahrlässigkeitstatbestand bezeichnet werden. Wie zu Beginn des Abschnittes erläutert, ist der Fahrlässigkeit unvorsätzliches Verhalten vorausgesetzt. Vorsatz erfordert Wissen und Wollen der Tatbestandserfüllung, daher lässt sich die Fahrlässigkeit in zwei Kategorien einteilen. Zum Einen, dass der Fahrlässigkeitstäter die Tatbestandsverwirklichung nicht kennt und diese folglich nicht will als Form der unbewussten Fahrlässigkeit, zum Anderen, dass der Täter diese zwar kennt aber dennoch nicht will (bloßes Vertrauen auf „glücklichen“ Ausgang der Handlung) als Form der bewussten Fahrlässigkeit und Abgrenzung zum dolus eventualis.[20]

b) Die Struktur der Fahrlässigkeit

Das Fahrlässigkeitsdelikt ist in der Struktur ähnlich dem Vorsatzdelikt und unterteilt sich in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Die Elemente im Tatbestand enthalten ebenfalls wie das vorsätzliche Erfolgsdelikt Parallelen im Vorliegen eines Handlungs-und Erfolgsunwertes und der Ursächlichkeit der Handlung für den eingetretenen Erfolg.[21] Jedoch ist die weitere Tatbestandshandlung nicht gesetzlich bestimmt und bedarf durch richterliche Ergänzung im konkreten Fall einem Leitbild, welches in Anlehnung des § 276 BGB die im Verkehr erforderliche Sorgfalt darstellt.[22] Resultat zum Einen ist auch nach Ansicht des BGH,[23] die objektive Sorgfaltspflichtverletzung, welche indiziert ist, wenn der Fahrlässigkeitstäter gegen bestehende Verhaltensregeln verstoßen hat. Zum Anderen resultiert daraus die objektive Zurechnung, der Pflichtwidrigkeitszusammenhang, der begründet ist, sobald das rechtlich missbilligte Verhalten des Täters sich in tatbestandsspezifischer Weise in seinem konkreten Erfolg niedergeschlagen hat.[24] Das Unrechts-bewusstsein, welches zur Deutung bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit erheblich ist, ist Gegenstand der Schuld (Fahrlässigkeitsschuld), folgt man einem Gesamtfahrlässigkeitstatbestand ohne Aufteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand. Diese Zuschreibung des subjektiven Tatbestandes der Fahrlässigkeit anstelle eines Gesamttatbestandes ist nur dann erforderlich, sollte man bereits im Tatbestand feststellen wollen, ob der Täter bewusst oder unbewusst fahrlässig gehandelt haben soll.[25]

2. Irrtum

Der Irrtum ist als ein fehlerhafter Bewusstseinsinhalt zu begreifen, welcher konträr zum Wissen einer Person erscheint.[26] So gesehen ist gerade auch die Fahrlässigkeit ein Fall von Irrtum in dem sich für den Fahrlässigkeitstäter Vorstellung und Wirklichkeit nicht entsprechen.[27] Das Strafrecht beinhaltet eine allgemeine Irrtumsdogmatik, welche sich mit Kenntnisdefiziten Seitens der Täter befasst und sich zu deren Gunsten auswirken kann, indem sie die Starfbarkeit auf Unrechts- und Schuldebene einschränkt. Zentrale Elemente der Irrtumslehre sind der in den §§ 16 und 17 StGB normierte Tatbestands - und Verbotsirrtum.

a) Tatbestandsirrtum

Der in § 16 Abs. 1 S.1 StGB als „täterfreundlich“ kodifizierte Irrtum bringt das Nichtkennen eines Umstandes, der gesetzlicher Tatbestand ist, zum Ausdruck.[28] Die Begrifflichkeiten der im Gesetz normierten Tatbestandsbeschreibungen sind bei der Unkenntnis weniger ein Maßstab, vielmehr die Merkmale des realen Geschehens, indem sich der Tatbestand in concreto verwirklicht.[29] Diese „Parallelwertung in der Laiensphäre“ ermöglicht gerade dem Nichtjuristen eine laienhafte Vorstellung tatbestandlicher Merkmale und setzt für den Täter keine Bewertung einer komplexen juristischen Rechtslage voraus.[30] Dies beinhaltet alle in der Tat objektiv vorhandenen Voraussetzungen, die das Unrecht des strafrechtlich relevanten Deliktes in seinem Tatbestand kennzeichnet.[31] Der im Tatbestandsirrtum handelnde Täter erkennt somit nicht, dass er durch negativen Irrtum, der Unkenntnis über die Verwirklichung tatbestandsrelevanter Merkmale, oder durch positiven Irrtum, der Fehlvorstellung in Form einer falschen Vorstellung von der Wirklichkeit, strafrechtlich relevante Merkmale erfüllt.[32] Von Unkenntnis ist dann auszugehen, wenn nicht mal ein bloßes „für Möglichhalten“ zur Erfüllung tatbestandsrelevanter Merkmale vorliegt, und somit Ungewissheit als Schranke zur Unkenntnis und tatbestandsirttümlichen Rechtsfolge verwehrt bleibt.[33] Unstrittig ist, dass bloßes, nicht in das Bewusstsein gelangtes Wissen, oder ein nur potentielles Bewusstsein zur Begründung des Vorsatzes nicht ausreichen.[34] Die Kenntnis fehlt demnach nur, wenn der Handelnde ein Merkmal des Tatbestandes überhaupt nicht in seine Vorstellungen berücksichtigt hat.[35] Besondere Relevanz spielt für die Rechtsfolge des Tatbestandsirrtums das Vorsatzdelikt, welches sich durch eine intellektuelle und voluntative Verwirklichung des objektiven Tatbestandes Seitens des Täters und dessen innerseelischen Bereiches auszeichnet.[36] Eine fehlende Kenntnis greift das intellektuelle Element des Vorsatzes an, so ist schon auf Grund des Wortlautes des §16 Abs.1 I StGB ein vorsätzliches Handeln auszuschließen.[37] Dies gilt auch für den Fall, dass der Irrtum für den Täter vermeidbar gewesen wäre,[38] denn dieser verfügt gerade nicht über das Wissen, welches ihn dazu veranlassen könnte darüber nachzudenken, ob er gegen einen Straftatbestand verstößt.[39] Nach Ausschluß des Vorsatzes gilt weiter zu prüfen, ob eine Strafbarkeit aus einem Fahrlässigkeitsdelikt (§ 16 I 2 StGB) in Betracht kommt, wenn das vom Täter angegriffene Rechtsgut gegen fahrlässige Angriffe gesetzlich geschützt ist.[40] Im weiteren gilt jedoch noch zu klären, ob der Tatbestandsirrtum vornehmlich auf die Rechtsfolgen des Vorsatzdeliktes Anwendung findet, da gerade der Wortlaut der Norm den Ausschluss des Vorsatzes in seiner Anwendung auf ein Vorsatzdelikt Rückschlüsse ziehen lässt. Zumindest dogmatisch gesehen und Teil der Untersuchung, bietet auch die Fahrlässigkeit die Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums, abgezielt auf ein subjektives Element im Tatbestand der Fahrlässigkeit, welches Erkenntnisfähigkeit und das Wissen des Fahrlässigkeitstäters bei Unkenntnis bestimmter risikorelevanter Faktoren berücksichtigt.[41]

[...]


[1] Jeschek/Weigend, AT, §54, 563.

[2] Roxin, AT I, §24, Rn.2.

[3] Roxin, AT I, §24 Rn.1.

[4] Roxin, AT I § 24 Rn.2.

[5] Chou, Fahrlässigkeit S.3.

[6] Schönke/Schröder, § 15, Rdn.110.

[7] BGH 4, 340 (341).

[8] Schönke/Schröder, § 15. Rdn.2.

[9] Kühl, AT, § 17, Rdn.1.

[10] Vgl. §§ 222, 230 StGB.

[11] Burgstaller, Fahrlässigkeitsdelikt, S. 31.

[12] Roxin, AT I, § 24, Rdn.94; Welzel, Strafrecht, S. 131.

[13] Abw. Schmidhäuser, AT 7/92.

[14] Jeschek/Weigend, AT, § 54, I.3.

[15] BGH 31, 96 (101).

[16] Jeschek/weigend, AT, §54, I.3.

[17] Arzt, Strafrechtsklausur, S. 169.

[18] Wessels/Beulke, AT, § 15, Rdn. 658.

[19] Mitsch, JuS 2001, 105 (107).

[20] Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 22, Rdn. 5.

[21] Gropp, AT, § 12, Rdn. 7.

[22] Welzel, Strafrecht, S. 131.

[23] BGHSt 37, 107, (118f.).

[24] Schmidt, AT, S. 318.

[25] Schmidt, AT, S. 317.

[26] Gössel, Bedeutung des Irrtums, S.7 ff; Binding, Normen, S. 112.

[27] Jakobs, AT, 9/1; Gössel, Bedeutung des Irrtums, S. 22 ff, 28 ff, 31.

[28] Warda, Jura 1979, 1, (71).

[29] Warda, Jura 1979, 1 (71).

[30] Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 21 Rdn. 5.

[31] Schönke-Schröder, §15, Rdn. 16, § 16, Rdn. 8.

[32] Kühl, AT, § 13, Rdn. 7ff.

[33] Warda, Jura 1979, 1 (5).

[34] NStZ 2004, 201.

[35] Roxin, AT I, § 12, Rdn. 95.

[36] Warda, Jura 1979, 1 (73ff.).

[37] Roxin, AT I, §12, Rdn. 95.

[38] Hettinger, JuS 1989, L 17 (L20).

[39] Kühl, AT, § 12, Rdn. 13.

[40] Kühl, AT, § 12, Rdn.13.

[41] Struensee, GA 1987, 97.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Fahrlässigkeit als Irrtumsfall?
Untertitel
Seminararbeit
Hochschule
Universität Regensburg
Veranstaltung
Probleme der strafrechtlichen Irrtumslehre
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2011
Seiten
32
Katalognummer
V199598
ISBN (eBook)
9783656259053
ISBN (Buch)
9783656260073
Dateigröße
578 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Fahrlässigkeit, Irrtum, Verbotsirrtum, Tatbestandsirrtum
Arbeit zitieren
Ralf Gengnagel (Autor:in), 2011, Fahrlässigkeit als Irrtumsfall?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199598

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