[...] Diese Arbeit befasst sich mit einem bei weitem nicht abgeschlossenen Konfliktprozess. Der Analysezeitraum umfasst den Gasdisput in seiner ganzen Ausdehnung, einschließlich der Konfrontation im Sommer 2011. Die Konfliktphasen in den Jahren 2005 - 06 und 2008 - 09 figurieren dabei als Objekte für eine explizite Fallanalyse, um eine adäquate Antwort auf die Basisfrage herbeizuführen.
Energiepolitische Ansprüche Russlands stehen in einer starken Korrelation mit seiner Außenpolitik. Eine rationale Handhabung der nationalen Energieressourcen seit Putin determinierte ein erstärktes Selbstbewusstsein des Landes. Seinerseits trug dieses wiedergewonnene Selbstbewusstsein zu einer zielorientierten Durchsetzung konkreter energiepolitischer Interessen im internationalen Bereich bei, wie dies im Falle des Gasdisputs mit der Ukraine deutlich zum Tragen kam. In diesem Zusammenhang ist es konstruktiv, für die vorliegende Analyse parallel zu der Energiepolitik auch auf die Entwicklungstendenzen der außenpolitischen Linie Russlands einzugehen. Dies wurde im Aufbau der vorliegenden Arbeit berücksichtigt.
Für eine optimale Darlegung der außenpolitischen Daten und Tendenzen werden diese im Begriff „Doktrin“ zusammengefasst. Danach wird der russisch-ukrainische Gasdisput in den Vordergrund der unmittelbaren Fallanalyse gerückt. Hier soll unter anderem der Typus des Gaskonflikts bestimmt werden, was für die weitere Analyse von Relevanz ist, sowie das Problem der Erpressung in Bezug auf bilaterale Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine.
Darauf folgend wird im Kapitel 8 die Antwort entnommen werden können, ob der Vorwurf einer Erpressung gerechtfertigt ist bzw. ein derartiges Konfliktverhalten für Russland rational gewesen wäre. Gestützt auf die Fakten des Gasdisputs und auf die in den vorangehenden Kapitel gewonnen Erkenntnisse wird anschließend im Kapitel 9 beantwortet, ob die Ukraine im Gaskonflikt durch Russland erpresst wurde.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die in der vorliegenden Arbeit verwendeten Zitate aus den russisch- bzw. ukrainischsprachigen Printmedien und Dokumentquellen aus dem Internet in eigener Übersetzung der Verfasserin (dieser Arbeit) vorgelegt sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Terminologie und verwendeter Ansatz
3. Ausschnitt analytischer Ansätze zum Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine
4. Außenpolitische Doktrinen russischer Föderation
4.1 Die Anfänge außenpolitischen Denkens im neuen Russland
4.2 Zwischen 1994 und 2000
4.3 Unter Putin und Medwedew
5. Russische Energiepolitik
5.1 Determinanten des Ausbaus des russischen Energiesektors
5.2 Der Sicherheitsfaktor
6. Russisch-ukrainischer Gaskonflikt
6.1 Chronik des Gasstreits
6.2 Typus des russisch-ukrainischen Gaskonflikts
7. (Politische) Erpressung und der Zwang zur Vertragsunterzeichnung
8. Situationsstruktureller Ansatz
8.1 Politische Erpressung - ein defektives Konfliktverhalten
8.2 Machtverteilung zwischen den beteiligten Akteuren
8.2.1 Russland vs. Ukraine: (A)-symmetrie der Machtverteilung im Gaskonflikt
8.2.2 Chronik des gegenseitigen Kräftemessens
8.3 Politische Erpressung und „shadow of the future“
8.4 Der Mechanismus der synchronen Iteration
8.5 Qualität der Gesamtbeziehungen
8.5.1 Politische Dimension
8.5.2 Wirtschaftliche Dimension
9. Das Zwangsphänomen bei Friedrich von Hayek
9.1 Der Zweck und die Struktur des Zwanges
9.2 Die Intention Russlands im Gaskonflikt
9.3 Segmente der Zwangsstruktur
9.3.1 Schadensandrohung im Konflikt
9.3.1.1 Zahlungs- und Preisforderungen als Zwangsgegenstand
9.3.1.2 Russlands Monopolstellung
9.3.1.3 Schweregrad des Zwangs
9.3.1.4 Temporäre Reihenfolge im Zwangsmechanismus
9.3.1.5 Schadensandrohung im Konflikt
9.3.1.5.1 Der Begriff „Drohung“
9.3.1.5.2 Glaubwürdigkeitskriterien der Drohung
9.3.1.5.3 Sekundäre Kriterien der glaubwürdigen Drohung
9.3.1.5.4 Der Glaubwürdigkeitskriterium des Kommunikationsabbruchs
9.3.1.6 Synchrone Iteration und Kommunikationsfaktor-Wechselwirkung
9.3.1.6.1 Effizienz der synchronen Iteration 2008 - 09
9.3.1.6.2 Kommunikative Dimension des Konflikts
9.3.1.7 Russlands Schadensandrohung der Ukraine: nicht vorhanden
9.3.2 Lenkung des Verhaltens des Gezwungenen
9.4 Analysebilanz
10. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die russisch-ukrainischen Gasdispute im Zeitraum von 2005 bis 2011, um die zentrale Forschungsfrage zu klären, ob Russlands Handeln im bilateralen Gasgeschäft als politische Erpressung zu klassifizieren ist oder ein adäquates Konfliktverhalten darstellt. Dabei wird das russische Vorgehen auf Basis theoretischer Ansätze zur Erpressung und Machtverteilung kritisch hinterfragt.
- Analyse der außenpolitischen Doktrinen der Russischen Föderation.
- Untersuchung der russischen Energiepolitik und ihrer sicherheitspolitischen Dimension.
- Detaillierte Fallanalyse der Gaskonflikte zwischen Russland und der Ukraine (2005-2009).
- Anwendung des situationsstrukturellen Ansatzes und des Zwangsbegriffs nach Friedrich von Hayek.
- Bewertung der wechselseitigen Abhängigkeiten und der Rolle von Gas als politisches Instrument.
Auszug aus dem Buch
1 EINLEITUNG
Die Staaten-Energieressourcenproduzenten stehen gelegentlich dem Vorwurf einer Instrumentalisierung eigener Energieressourcen für politische Zwecke gegenüber. Auch Russland geriet wegen der angeblichen Verwendung seiner Energieressourcen als illegitime Instrumente für politische Interessenpositionierung im Gasdisput mit der Ukraine in 2005 - 06 auf die Anklagebank. Dieser Disput endete im Januar 2006 in einem Gaslieferstopp für die Ukraine. Russland wurde des Schürens eines Gaskrieges, der Anwendung der „Energiewaffe“ und der „imperialen Ambitionen“ beschuldigt.
Im Januar 2009 geriet Russland erneut unter heftige Kritik, nachdem es auf die Praktik des Lieferstopps für ukrainische Gaskunden wiederholt zurückgegriffen hatte. Die Russische Föderation (RF) sah sich wieder mit den Vorwürfen der Verwendung des Gases als Waffe und somit der politischen Erpressung der Ukraine konfrontiert.
Der Gaskonflikt mit der Ukraine ist in Russlands Gasgeschäften der am längsten andauernde (aktuell noch nicht abgeschlossene) und (wegen seiner Folgen für Dritte) mit weltweiter Resonanz ablaufende Disput. Diese zwei Indikatoren des Gasdisputs determinierten eine enorme Aufmerksamkeit von Seiten Dritter. Vor diesem Hintergrund bietet sich der russisch-ukrainische Gasdisput als Materie an, mittels derer das Problem der Nutzung von Energieressourcen als Instrument für politische Erpressung objektiviert werden kann.
Als einer der längsten Gasdispute Russlands, vereint er in sich die Verhaltensmuster, auf die Russland mehr oder weniger in seinen weiteren Gaskonflikten, wie z. B. mit Georgien, Polen, Belarus, zurückgegriffen hatte. Deswegen fokussiert sich die Analyse der vorliegenden Arbeit auf den Gasdisput zwischen Russland und der Ukraine, um basierend auf den Ergebnissen dieser Fallanalyse eine Generalisierung für Russlands Verhalten in weiteren Gasdisputen abzuleiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Gaskonflikte zwischen Russland und der Ukraine und Darlegung der zentralen Forschungsfrage zur politischen Erpressung.
2. Terminologie und verwendeter Ansatz: Definition grundlegender Begriffe wie Energieressourcen und Erpressung sowie Einführung des theoretischen Analyserahmens.
3. Ausschnitt analytischer Ansätze zum Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine: Kritische Auseinandersetzung mit bisherigen, häufig tendenziösen Analysen des Gasdisputs durch verschiedene Experten.
4. Außenpolitische Doktrinen russischer Föderation: Untersuchung der Entwicklung russischer außenpolitischer Konzepte seit dem Zerfall der UdSSR bis zur Ära Medwedew.
5. Russische Energiepolitik: Analyse der energiepolitischen Ziele Russlands und der Bedeutung des Sicherheitsfaktors in der Energieversorgung.
6. Russisch-ukrainischer Gaskonflikt: Chronologische Darstellung der Gasstreitigkeiten und Bestimmung des Konflikttyps.
7. (Politische) Erpressung und der Zwang zur Vertragsunterzeichnung: Theoretische und völkerrechtliche Einordnung des Begriffs der politischen Erpressung in zwischenstaatlichen Verhältnissen.
8. Situationsstruktureller Ansatz: Anwendung des Modells von Michael Zürn zur Analyse der Machtverteilung und der strategischen Dynamiken im Gaskonflikt.
9. Das Zwangsphänomen bei Friedrich von Hayek: Tiefergehende theoretische Untersuchung der Zwangsstruktur, der Intention Russlands und der spezifischen Segmente des Zwangsmechanismus.
10. Schlussbemerkungen: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangsfrage, ob von einer Erpressung Russlands gesprochen werden kann.
Schlüsselwörter
Russland, Ukraine, Gaskonflikt, Energiepolitik, politische Erpressung, Machtverteilung, Erdgas, Gazprom, Energiesicherheit, Zwang, Friedrich von Hayek, Michael Zürn, Geopolitik, Transit, Gaslieferstopp
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht, ob Russland seine Energieressourcen (Erdgas) systematisch als Instrument politischer Erpressung gegen die Ukraine einsetzt oder ob die Konflikte auf rational begründeten Interessen basieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der russischen Außenpolitik und Energiepolitik, der rechtlichen und theoretischen Definition von Zwang und Erpressung sowie der detaillierten Fallstudie des russisch-ukrainischen Gasstreits.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob das Handeln Russlands im bilateralen Gasgeschäft mit der Ukraine tatsächlich die Qualitäten einer politischen Erpressung aufweist oder ob es sich um ein den Umständen entsprechendes, rationales Konfliktverhalten handelt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische Fallanalyse. Sie nutzt den situationsstrukturellen Ansatz von Michael Zürn sowie den Zwangsbegriff nach Friedrich von Hayek, um das Konfliktverhalten wissenschaftlich fundiert zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der historischen Entwicklungen der russischen Außenpolitik, die Analyse der Gasdispute (insb. 2005-2009), die Untersuchung der machtpolitischen Asymmetrien und die Anwendung der theoretischen Konzepte von Zwang auf die spezifischen Ereignisse des Gasstreits.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Russland, Ukraine, Gaskonflikt, Energiepolitik, politische Erpressung, Machtverteilung, Gas-Transit und Energiesicherheit.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der "issue-linkage"-Strategie im Konflikt?
Die Arbeit identifiziert die Verknüpfung von Sachfragen (Issue-Linkage) als eine von beiden Seiten genutzte Methode, um Verhandlungspositionen zu stärken, wobei die Ukraine versucht hat, Themen wie die Schwarzmeerflotte in die Gasverhandlungen einzubringen.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Erpressungsvorwürfe?
Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass das russische Konfliktverhalten nicht als Erpressung nach den Kriterien von Hayek definiert werden kann, da die notwendigen Komponenten für einen Zwang (Schadensandrohung zur Willensunterwerfung in Kombination mit einer effektiven Lenkung) nicht eindeutig nachweisbar sind.
- Citation du texte
- Lyudmyla Synelnyk (Auteur), 2012, Energieressourcen als Instrument für politische Erpressungen: Der Fall Russland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200020
