Die vorliegende Arbeit erläutert zuerst den Gedanke der Prävention. Nachdem dargestellt wurde, wie ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland grundsätzlich abläuft, wird der zeitliche Verlauf eines solchen Verfahrens am Beispiel des Präventionsgesetzes (Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention)geschildert. Anschließend werden die wichtigsten Akteure in diesem Gesetzgebungsverfahren vorgestellt. Der Schluss geht die Frage ein, ob der Versuch, in Deutschland ein Präventionsgesetz zu verabschieden, nun endgültig gescheitert ist.
Inhaltsverzeichnis
I. Der Gedanke der Prävention
II. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
III. Das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention – zeitlicher Ablauf
IV. Die Akteure in diesem Gesetzgebungsverfahren
V. Ist das Präventionsgesetz damit endgültig gescheitert?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den Ablauf des politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des gescheiterten Versuchs zur Einführung eines Präventionsgesetzes. Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen und die Rolle der verschiedenen Akteure sowie deren machtpolitische Interessen im Gesetzgebungsverfahren zu beleuchten.
- Grundlagen des Präventionsgedankens im Gesundheitssystem
- Strukturelle Rahmenbedingungen des deutschen Gesetzgebungsverfahrens
- Chronologischer Ablauf der Initiativen zum Präventionsgesetz
- Analyse der Akteure, Lobbygruppen und machtpolitischen Interessen
- Diskussion über das Scheitern und Zukunftsperspektiven der Präventionsgesetzgebung
Auszug aus dem Buch
II. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Deutschland ist wie die Schweiz ein föderaler Staat. Anders als die Schweiz, die starke Elemente einer direkten Demokratie aufweist und bei der das Konkordanz-Prinzip eine große Rolle spielt (2), ist Deutschland jedoch eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, bei der die politischen Parteien die entscheidende Rolle im politischen Entscheidungsfindungsprozess übernehmen (3).
Auf Bundesebene kann ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland (4) von der Bundesregierung, vom Bundesrat (der Länderkammer) oder von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Parlament) ausgehen. Mitglieder des Bundestages, die einen Gesetzentwurf einbringen wollen, müssen jedoch durch eine parlamentarische Fraktion oder durch fünf Prozent der Abgeordneten unterstützt werden.
Wird ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung eingebracht, dann geht er zunächst zur Stellungnahme an den Bundesrat. Die vom Bundesrat verfasste Stellungnahme zum Gesetzesentwurf wird zurück an die Bundesregierung geschickt, die sich dann hierzu äußern kann. Daraufhin bringt die Bundesregierung den Entwurf in den Bundestag ein.
Wird ein Gesetzentwurf vom Bundesrat eingebracht, dann leitet ihn die Bundesregierung dem Bundestag zu. Sie hat dabei die Möglichkeit, ihre Auffassung dazu darzulegen.
Wird ein Gesetzentwurf von einem Mitglied des Bundestages eingebracht, dann wird er direkt im Parlament behandelt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Gedanke der Prävention: Erläutert die theoretische Bedeutung von Prävention und die Schwierigkeit ihrer Etablierung in einem kurativ ausgerichteten Gesundheitssystem.
II. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland: Beschreibt die formellen Strukturen und Abläufe der Gesetzgebung auf Bundesebene im Rahmen der repräsentativen Demokratie.
III. Das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention – zeitlicher Ablauf: Dokumentiert die politische Historie des Präventionsgesetzes von den ersten Initiativen 2001 bis hin zum Scheitern unter der schwarz-gelben Bundesregierung.
IV. Die Akteure in diesem Gesetzgebungsverfahren: Analysiert die einflussnehmenden Verbände, Parteien und Lobbygruppen sowie deren machtpolitische Motive während des Gesetzgebungsprozesses.
V. Ist das Präventionsgesetz damit endgültig gescheitert?: Diskutiert neue Anträge aus dem Jahr 2011 und bewertet die politischen Zukunftschancen unter Berücksichtigung sich verändernder Mehrheitsverhältnisse.
Schlüsselwörter
Präventionsgesetz, Gesundheitspolitik, Gesetzgebungsverfahren, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, Public Health, Prävention, Gesundheitsförderung, Lobbyismus, Machtpolitik, Politische Akteure, Policy-Cycle, Sozialversicherungsträger, Gesetzgebungsprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland anhand eines konkreten Fallbeispiels: den wiederholten, jedoch erfolglosen Versuchen zur Einführung eines Präventionsgesetzes.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen der Prävention, die formalen Abläufe der deutschen Gesetzgebung, die historische Entwicklung der Gesetzesinitiativen und die Rolle politischer sowie gesellschaftlicher Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen und zu verstehen, welche machtpolitischen Faktoren und Interessenkonflikte dazu führten, dass ein Präventionsgesetz trotz gesellschaftlicher Relevanz über Jahre nicht umgesetzt werden konnte.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Untersuchung zugrunde?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse, die unter anderem das Modell des "Policy-Cycle" nutzt, um die einzelnen Phasen des Scheiterns des Gesetzesvorhabens strukturiert darzustellen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Chronologie der Gesetzesinitiativen, der Einbindung der Sozialversicherungsträger und dem Einfluss parteipolitischer Konstellationen sowie von Lobbyinteressen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Präventionsgesetz, Gesundheitspolitik, Gesetzgebungsverfahren, Lobbyismus, Policy-Cycle und politische Akteure.
Warum war die Finanzierung ein zentraler Streitpunkt beim Präventionsgesetz?
Da die Kosten über Sozialversicherungsbeiträge statt über Steuermittel finanziert werden sollten, mussten die Sozialversicherungsträger (insbesondere die Krankenkassen) intensiv in die Verhandlungen einbezogen werden, was den Konsensbedarf massiv erhöhte.
Welche Rolle spielte der Vermittlungsausschuss für den Gesetzentwurf?
Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, um Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat zu schlichten, endete jedoch in einer Vertagung, die dazu führte, dass der Entwurf in der damaligen Legislaturperiode verfiel.
Inwieweit spielten machtpolitische Interessen eine Rolle?
Die Arbeit zeigt, dass inhaltliche gesundheitspolitische Ziele teilweise in den Hintergrund traten, da bürgerliche Parteien ihre Mehrheit im Bundesrat nutzten, um ein rot-grünes Regierungsprojekt blockierend zu beeinflussen.
- Citation du texte
- Dr. med. Lotte Habermann-Horstmeier (Auteur), 2011, Das Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200121
