Mit dem 18. Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität – vom 28.3.1980 wurden die wichtigsten Straftatbestände zum Schutz der Umwelt in den 29.Abschnitt des Strafgesetzbuches überführt. Dabei geriet vor allem die Ausgestaltung der Normen in den Blickpunkt der wissenschaftlichen Diskussion. Obwohl die Abhängigkeit sanktionsbewehrter Normen vom Verwaltungsrecht, die sogenannte „Verwaltungsakzessorität“, dem deutschen Recht seit längerem nicht fremd war, wurde und wird über die Legitimität dieser Ausgestaltung gestritten.
Ein zentraler Punkt des Diskurses ist dabei die Frage, ob sich strafbar macht, wer gegen einen belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsakt verstößt, obwohl dieser rechtswidrig ist.
Dieser spezifischen Frage wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei allerdings auf die praktisch bedeutendste Konstellation, also mit der Variante, in der gegen Verwaltungsakte verstoßen wird, die in rechtswidrigerweise Weise ein Handeln, Tun oder Unterlassen als Verhaltenspflicht auferlegen oder die ein an sich erlaubnisfreies Handeln untersagen. Folglich wird nicht auf die zweifellos ebenfalls belastende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes eingegangen. Ebenso unterbleibt eine nähere Untersuchung der prozessualen Folgen der Rechtswidrigkeit für den Strafprozess.
Als Vorgehensweise wird zunächst die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu einer solchen verwaltungsaktakzessorischen Konstellation ausgewertet. Wie sich zeigen wird, ist die Frage noch nicht abschließend entschieden, so dass Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Befürworter und der Gegner einer Strafbarkeit verbleibt. Im Anschluss daran wird die Frage behandelt, inwiefern es sich auswirkt, wenn der Verwaltungsakt, der zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung rechtswidrig ist, bereits vor der strafgerichtlichen Entscheidung wieder aufgehoben wurde. Zu Guter letzt soll noch hilfsweise der h.M. ein Denkanstoß geliefert werden, möglicherweise zukünftig die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu honorieren.
Inhaltsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit untersucht die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsaktes im verwaltungsakzessori-schen Umweltstrafrecht. Die Arbeit analysiert die komplexen Interaktionen zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht im Kontext von Umweltdelikten.
- Die Rechtsfolgen rechtswidriger Verwaltungsakte im Umweltstrafrecht
- Der Einfluss der Rechtswidrigkeit auf die Strafbarkeit
- Die Interaktion zwischen Verwaltungs- und Strafrecht bei Umweltdelikten
- Die Rolle von Rechtsgüterschutz und Gesellschaftsschutz
- Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Umweltstrafrecht, Verwaltungsakte, Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit, Rechtsgüterschutz, Gesellschaftsschutz, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Umweltdelikte.
FAQ: Magisterarbeit - Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes im umweltakzessori-schen Umweltstrafrecht
Was ist der Gegenstand dieser Magisterarbeit?
Die Magisterarbeit untersucht die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsaktes im verwaltungsakzessori-schen Umweltstrafrecht. Der Fokus liegt auf der Analyse der komplexen Interaktionen zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht im Kontext von Umweltdelikten.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte, darunter die Rechtsfolgen rechtswidriger Verwaltungsakte im Umweltstrafrecht, den Einfluss der Rechtswidrigkeit auf die Strafbarkeit, die Interaktion zwischen Verwaltungs- und Strafrecht bei Umweltdelikten, die Rolle von Rechtsgüterschutz und Gesellschaftsschutz sowie die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte.
Gibt es ein Inhaltsverzeichnis?
Das bereitgestellte Dokument enthält keine explizite Inhaltsverzeichnis. Es bietet stattdessen eine Übersicht über die Zielsetzung, die zentralen Themen und Schlüsselwörter.
Gibt es Kapitelzusammenfassungen?
Da es sich bei dem bereitgestellten Text um eine Übersicht und nicht um eine Kapitelstruktur handelt, sind keine Kapitelzusammenfassungen verfügbar.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Umweltstrafrecht, Verwaltungsakte, Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit, Rechtsgüterschutz, Gesellschaftsschutz, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Umweltdelikte.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexen Zusammenhänge zwischen der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten und der Strafbarkeit im Umweltstrafrecht zu analysieren und zu verstehen.
- Quote paper
- Eerke Pannenborg (Author), 2009, Bürgergehorsam oder Freiheitsrecht?: Die Auswirkung der Rechtswidrigkeit eines belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsaktes im verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200268
