Am 13.06.2003 hat der Konvent zur Zukunft Europas das Ergebnis
seiner sechszehnmonatigen Arbeit – den Entwurf eines Europäischen
Verfassungsvertrages – gebilligt. Eine Woche später, am 20.06.2003,
wurde dieser Entwurf dem Europäischen Rat (ER), dem Gremium, das
den Konvent einberufen hat, vorgelegt.
Die Einberufung des Konvents erfolgte mit der Erklärung von Laeken1 im
Dezember 2001, wobei seine Aufgabe darin bestand, in Hinblick auf die
Herausforderungen, vor denen die EU steht, die
Regierungskonferenz 2004 vorzubereiten. Als die drei wichtigsten
Herausforderungen wurden das Näherbringen der EU-Organe an den
Bürger, die Verstärkung ihrer demokratischen Legitimation sowie die
Anpassung der Entscheidungsverfahren und der Institutionen an die
erweiterte Union gena nnt.
Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz sollten die 105
Konventsmitglieder2 unter Vorsitz des ehemaligen französischen
Staatspräsidenten V. Giscard d`Estaing die wesentlichen Fragen prüfen,
die die künftige Entwicklung der Union aufwirft und diese Fragen
beantworten.
Zu den zentralen Fragestellungen, von denen die Arbeit des Konvents
bestimmt wurde, gehören vor allem die bessere Abgrenzung der
Zuständigkeiten der Union, die Vereinfachung ihrer Instrumente, die
Stärkung der Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU und die
Vereinfachung der Verträge. Der Auftrag zu Schaffung eines
Verfassungsentwurfs wurde dem Konvent allerdings nicht erteilt.3
Angesichts der tatsächlichen Aufgabe des Konvents, die darin bestand, Optimierungsvorschläge für die EU zu erarbeiten, kann die Entwicklung
eines Verfassungsentwurfs durchaus als eine Lösungsmöglichkeit
angesehen werden.
So soll der Konventsentwurf die jetzigen Gemeinschaftsverträge mit
ihren Änderungen und Ergänzungen ersetzen, wobei gleichzeitig
materielle Änderungen der Bestimmungen im Sinne der Erklärung von
Laeken vorgenommen wurden.
1 Abrufbar unter : http://www.european-convention.eu.int/pdf/LKNDE.pdf
2 Dabei handelte es sich um je einen Vertreter der Staats- und Regierungschefs und je zwei Vertreter
der nationalen Parlamente der Mitglied- und der Beitrittstaaten (28+56), 16 Vertreter des EP und
zwei Vertreter der EU-Kommission sowie einen Vorsitzenden mit seinen zwei stellvertretenden
Vorsitzenden.
3 Epping, a.a.O. S. 822
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Die Entstehung des Verfassungsentwurfs
1.2 Inhaltlicher Überblick des Konventergebnisses
2. Der Verfassungsentwurf
2.1 Präambel
2.2 Definition und Ziele der Union
2.3 Grundrechte und Unionsbürgerschaft
2.4 Die Zuständigkeiten der Union
2.5 Die Organe der Union
2.6 Ausübung der Zuständigkeiten der Union
3. Bewertung des Verfassungsentwurfs
4. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den vom Konvent zur Zukunft Europas erarbeiteten Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag. Ziel ist es, die zentralen Vorschläge des Konvents hinsichtlich ihrer Eignung zur Stärkung von Transparenz, Effizienz und Demokratie innerhalb der Europäischen Union kritisch zu untersuchen und bestehende Defizite im Aufbau sowie inhaltliche Reformansätze zu bewerten.
- Analyse der institutionellen und konstitutionellen Neuerungen durch den Konventsentwurf.
- Untersuchung der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten.
- Bewertung der neuen Handlungsformen und Entscheidungsverfahren.
- Kritische Würdigung der Rolle der Unionsorgane und der Grundrechtscharta.
Auszug aus dem Buch
2.1 Präambel
Die Präambel der Europäischen Verfassung erfasst die Grundlagen, die Werte und die Ziele der Union. Im Zusammenhang mit der Präambel wird oft ein Punkt diskutiert, und zwar das Fehlen eines Bezuges auf das Christentum. Auf die Religion wird nur im zweiten Absatz Bezug genommen. Dort heißt es: „Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind[…]“ Dies reicht den Religionsgemeinschaften und auch einigen Staaten, wie beispielsweise Polen, nicht – sie wollen einen eindeutigen Bezug auf das Christentum in der Verfassung der EU verankern. Doch sie haben einflussreiche Gegner – so bekräftigte der französische Präsident Jaques Chirac in Frankreich könne jeder glauben, was er will, und könne seine Religion praktizieren. Im Hinblick auf die immer größer werdende Union, auf die neuen Mitgliedstaaten mit ihren eigenen Kulturen und Religionen, trägt diese Auffassung der Multikulturalität und Multireligiosität Europas Rechnung, was die Verfassung auch tun sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert den Entstehungshintergrund des Verfassungsentwurfs sowie die zentralen Zielsetzungen des Konvents zur Zukunft Europas.
2. Der Verfassungsentwurf: Hier erfolgt eine detaillierte Untersuchung der inhaltlichen Kernelemente des Entwurfs, von der Präambel und den Grundrechten bis hin zur Kompetenzverteilung und den Organstrukturen.
3. Bewertung des Verfassungsentwurfs: Dieses Kapitel liefert eine kritische Analyse des Konventsergebnisses und diskutiert das Spannungsfeld zwischen Reformbedarf und nationalen Interessen.
4. Ausblick: Der abschließende Teil betrachtet die politische Ausgangslage und die Herausforderungen für die Annahme des Entwurfs im Rahmen der Regierungskonferenz.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, Konvent zur Zukunft Europas, Zuständigkeiten, Institutionen, Grundrechtscharta, Regierungskonferenz, Demokratie, Transparenz, Subsidiarität, Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit, Rechtspersönlichkeit, Reformprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert den von 105 Konventsmitgliedern erarbeiteten Entwurf eines Europäischen Verfassungsvertrages im Hinblick auf seine Zielerreichung zur Demokratisierung und Effizienzsteigerung der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die institutionelle Architektur der Union, die Festlegung von Zuständigkeiten, die rechtliche Verankerung der Grundrechte sowie die Verfahren zur Entscheidungsfindung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin mit dieser Analyse?
Die Autorin untersucht, ob der Entwurf tatsächlich die in der Erklärung von Laeken geforderten Verbesserungen hinsichtlich Transparenz, Bürgernähe und Effizienz in einer erweiterten Union erreicht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer inhaltlichen Analyse der Bestimmungen des Verfassungsentwurfs (Teil I) unter Rückgriff auf offizielle Dokumente, wissenschaftliche Literatur und aktuelle politische Stellungnahmen.
Was wird im Hauptteil des Dokuments detailliert behandelt?
Der Hauptteil behandelt systematisch die Präambel, Unionsziele, Grundrechte, die Neuregelung der Zuständigkeiten, den institutionellen Rahmen sowie die neuen Handlungsformen der EU.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Verfassungsentwurf, Konvent, Kompetenzordnung, institutionelle Reformen und das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher Souveränität und europäischer Integration.
Warum wird die Regelung zur "doppelten Mehrheit" im Ministerrat kontrovers diskutiert?
Die Regelung bevorteilt bevölkerungsreiche Staaten, was insbesondere von Polen und Spanien kritisiert wurde, da sie eine Schwächung ihres Einflusses im Vergleich zum Vertrag von Nizza befürchten.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates?
Die Autorin stuft die vorgesehene Rolle des Ratspräsidenten als zu schwach ein, da dieser durch die Konzeption kaum Exekutivaufgaben wahrnehmen soll und befürchtet, dass das Amt an Autorität mangeln könnte.
Was ist das zentrale Kritikpunkt der Autorin an der "geteilten Zuständigkeit"?
Die Autorin kritisiert, dass die Regelung zur geteilten Zuständigkeit durch unklare Negativumschreibungen und zahlreiche Verweise an Transparenz vermissen lässt und somit die angestrebte Klarheit nicht erreicht wird.
- Quote paper
- Anna Braun (Author), 2003, Analyse des vom Konvent zur Zukunft Europas erarbeiteten Entwurfs für einen Europäischen Verfassungsvertrag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20033
