Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG


Seminararbeit, 2012

47 Seiten, Note: 14 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

B. Einflüsse des Unionsrechts auf die Anwendung von §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG
I. Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren
II. Auswirkungen der Europäisierung auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG
1. Rücknahme von Verwaltungsakten, § 48 VwVfG
a) Rechtswidrigkeit
b) Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
aa) Regelfall
(1) Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG
(2) Ausgleich des Vermögensnachteils, § 48 III VwVfG
(3) Rücknahmeermessen, § 48 I 1 VwVfG
(4) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG
bb) Fallkonstellationen im Beihilfenrecht
(1) Verstoß gegen Art.107 und Art.108 III AEUV
(a) Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG
(b) Rücknahmeermessen, § 48 I 1 VwVfG
(c) Rücknahmefrist, § 48 IV 1 VwVfG
(d) Berufung auf Treu und Glauben
(2) Alleiniger Verstoß gegen Art.108 III AEUV
(a) Meinungsstand
(b) Würdigung
(c) Auswirkung auf § 48 VwVfG
(3) Rücknahme eines nichtigen Subventionsbescheids
c) Rücknahme belastender Verwaltungsakte
aa) Voraussetzungen für eine Überprüfungspflicht nach der EuGH-Rspr
(1) Verortung des Problems: § 48 I 1 VwVfG oder § 51 VwVfG?
(2) Folgen für das Überprüfungsermessen
(3) Folgen für das Rücknahmeermessen
(4) Frist, Verwirkung
bb) Nichtvorliegen der Voraussetzungen
d) Bewertung
2. Widerruf von Verwaltungsakten, § 49 VwVfG
a) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte
aa) Unionsrechtliche Einflüsse bis 2010
bb) Das „Papenburg“-Urteil und dessen Auswirkungen auf § 49 II VwVfG
b) Widerruf belastender Verwaltungsakte
c) Bewertung
3. Aufhebung von transnationalen Verwaltungsakten
4. Erstattungsanspruch, § 49a VwVfG
a) Entreicherungseinwand
aa) Erstattung einer rechtswidrigen Unionsbeihilfe
bb) Erstattung einer rechtswidrigen mitgliedsstaatlichen Beihilfe
cc) Erstattung einer rechtmäßigen Leistung
b) Verzinsung
5. Wideraufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG

C. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Existieren keine unionsrechtlichen Verwaltungsverfahrensregelungen, so ist es im Rahmen des indirekten Vollzugs „Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)“.[1] Die Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren baut auf diesen beiden Grundsätzen, dem Äquivalenzgrundsatz und dem sich aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedsstaaten gemäß Art.4 III EUV ergebenden[2] Effektivitätsgrundsatz, auf. Einerseits verlangt der Äquivalenzgrundsatz bei Nichtvorliegen eines unionsrechtskonformen Grundes[3] die einheitliche Behandlung von Verwaltungsverfahren mit europarechtlichem Bezug und rein nationalen Verwaltungsverfahren, andererseits führt der Effektivitätsgrundsatz oft gerade in Fällen mit europarechtlichem Einschlag zur europarechtskonformen Auslegung und beeinflusst mithin nationale Vorschriften zugunsten einer „wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses“.[4]

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Anwendung der §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG im Spiegel des Unionsrechts. Zunächst wird im Allgemeinen dargestellt, inwiefern das Unionsrecht auf nationale Verwaltungsverfahren einwirkt und worin dies begründet ist (I). Anschließend wird auf die unionalen Auswirkungen gerade auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG eingegangen (II).

Im Rahmen der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten spielt die Unionsrechtswidrigkeit von Beihilfen eine besondere Rolle. Es ist streng zu differenzieren, ob die Beihilfen aus Unionsmitteln gewährt werden oder aber aus mitgliedsstaatlichen Mitteln. Werden sie aus mitgliedsstaatlichen Mitteln gewährt, so sind Art.107 ff. AEUV zu beachten, wobei ein Verstoß gegen Art.107 AEUV die materielle Unionsrechtswidrigkeit und ein Verstoß gegen Art.108 III AEUV die formelle Unionsrechtswidrigkeit begründet.[5] Die Frage, inwiefern eine Überprüfungspflicht oder sogar eine Aufhebungspflicht der nationalen Behörde besteht, spielt bei der Erörterung der Rücknahme belastender Verwaltungsakte eine besondere Rolle.

Unionsrechtliche Einflüsse auf den Widerruf von Verwaltungsakten hat es in der Vergangenheit kaum gegeben; hier ist zu erörtern, inwiefern insbesondere das „Papenburg“-Urteil[6] des Europäischen Gerichtshofs einen Meilenstein in Bezug auf die Europäisierung des § 49 VwVfG darstellt.

Insbesondere die Frage, ob und inwiefern der Entreicherungseinwand bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49a I 1 VwVfG dem Erstattungsanspruch entgegengehalten werden kann, wurde stark vom Unionsrecht geprägt.

Letztlich ist das Unionsrecht auch im Rahmen des Wideraufgreifens des Verfahrens nach § 51 VwVfG von besonderer Bedeutung.

Ziel dieser Arbeit ist es, die gesamten Einflüsse des Unionsrechts auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG darzustellen: Die Einflüsse des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes sowie die damit verbundene Frage, inwiefern die Normen unionsrechtskonform auszulegen sind oder sogar wegen des Anwendungsvorrangs[7] des Unionsrechts gänzlich außer Acht bleiben. Schließlich soll eine Einschätzung und ein Ausblick gegeben werden, ob die unionsrechtlichen Einflüsse eher zurückgehen oder ob sie dazu tendieren, die nationalen Vorschriften immer mehr zu beschneiden. Dabei spielt die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs eine wichtige Rolle: Ihm obliegt es, das Unionsrecht verbindlich auszulegen.[8]

B. Einflüsse des Unionsrechts auf die Anwendung von §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG

I. Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren

Zunächst muss erörtert werden, inwiefern sich das Unionsrecht auf das deutsche Verwaltungsverfahren auswirken kann. Die Vollziehung des Unionsrechts erfolgt entweder im Rahmen des direkten Vollzugs durch Unionsorgane oder aber im Wege des indirekten Vollzugs durch die nationalen Behörden.[9] Die Frage, ob indirekter oder direkter Vollzug vorliegt, wirkt sich auf die unionsrechtlichen Einflüsse auf das jeweilige Verwaltungsverfahren aus, so auch auf die Anwendung von §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG.

Direkter Vollzug kann aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art.5 II EUV nur erfolgen, soweit behördliche unionale Stellen zulässigerweise mit dem Vollzug des Unionsrechts betraut wurden,[10] woraus der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten folgt.[11] Liegt direkter Vollzug vor, so sind verfahrensrechtliche Regelungen der Union[12] anzuwenden sowie die von dem Gerichtshof gebildeten allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts.[13] So wird auch die Aufhebung von Verwaltungsakten, welche durch die Unionsorgane im Rahmen des direkten Vollzugs erlassen wurden, auf Rechtsvergleichung durch den Europäischen Gerichtshof sowie auf die von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze gestützt.[14] Diese Konstellation der Aufhebung von durch Unionsorgane erlassenen Verwaltungsakten lässt das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht unberührt, da ausschließend das Recht der Union maßgeblich ist, und kann vorliegend außer Acht bleiben.

Handelt es sich um indirekten Vollzug, so nimmt die nationale Verwaltung eine Doppelrolle an: Sie gehört zwar der nationalen Exekutive an, agiert jedoch funktional als Teil der Unionsverwaltung.[15] In dem Fall findet das nationale Verfahrensrecht Anwendung, soweit das Unionsrecht keine gemeinsamen primärrechtlichen Vorschriften einschließlich allgemeiner Rechtsgrundsätze enthält,[16] wobei jedoch dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgebot genügt werden muss. Aus diesen Gründen stellt der indirekte Vollzug von Unionsrecht den Ausgangspunkt für die Europäisierung nationaler Verwaltungsverfahren – einschließlich §§ 48, 49, 49a und 51 im deutschen Recht – dar.

II. Auswirkungen der Europäisierung auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG

1. Rücknahme von Verwaltungsakten, § 48 VwVfG

a) Rechtswidrigkeit

Voraussetzung der Rücknahme von Verwaltungsakten ist deren Rechtswidrigkeit. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kann insbesondere auch durch den Verstoß gegen eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des primären oder sekundären Unionsrechts hervorgerufen werden.[17]

Hinsichtlich einer Überprüfung der Unionsrechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist die Auslegung des Gerichtshofs maßgeblich; dieser entscheidet gemäß Art.267 I a) AEUV im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens verbindlich über die Auslegung der Verträge. Die Auslegung des Gerichtshofs betrifft die Frage, wie die jeweilige Norm „ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre“.[18] Die Auslegung gilt also ex-tunc und ist auch rückwirkend für bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren maßgeblich,[19] da die Vorabentscheidung rein deklaratorische Wirkung hat.[20]

b) Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
aa) Regelfall

Kommen keine besonderen Gründe hinzu, welche ein „Beiseiteschieben“[21] des nationalen Gesetzesrechts rechtfertigen, so stellen sich die europäischen Einflüsse auf die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte wie folgt dar.

(1) Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG

Trotz einer grundsätzlichen Respektierung der nationalen Vertrauensschutzsystematik gemäß § 48 II VwVfG durch den Europäischen Gerichtshof zieht dieser auch die eigene Vertrauensschutzdogmatik heran. Danach setzt Vertrauensschutz Gutgläubigkeit des Begünstigten voraus.[22] Angesichts der mitgliedsstaatlichen Verfahrensautonomie ist jedoch nicht allein auf die Vertrauensschutzdogmatik des Gerichtshofs zurückzugreifen, vielmehr sind diese unionsrechtlichen Vorgaben der Vertrauensschutzprüfung gemäß § 48 II VwVfG zu „implementieren“.[23] Die Ergebnisse einer solchen Integration der unionsrechtlichen Vorgaben in die nationale Vertrauensschutzprüfung nach § 48 II VwVfG stellt sich folgenderweise dar.

Soweit schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Leistungsverwaltungsakts besteht und dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist, dürfen Leistungsbescheide nicht zurückgenommen werden, § 48 II 1 VwVfG. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist auch Bestandteil der Unionsrechtsordnung,[24] wobei jedoch dem Effektivitätsgrundsatz Rechnung zu tragen ist: Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann „nicht gegen eine klare gemeinschafrsrechtliche Bestimmung angeführt werden“.[25] Liegen solche Unionsbestimmungen vor, welche den Vertrauensschutz ausschließen, so bleibt § 48 II VwVfG angesichts des Anwendungsvorrangs insoweit unangewendet.

Häufiger Ausschlussgrund für die Entstehung von Vertrauen ist die fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wegen einer „Fehlvorstellung zum Inhalt des Gemeinschaftsrechts“,[26] § 48 II 3 Nr.3 VwVfG. Vertrauensschutz kann mithin nur dann greifen, wenn die rechtswidrige Gewährung einer Vergünstigung auf einer falschen Beurteilung der Sachlage durch die Behörde beruht.[27] Unterlag die nationale Behörde hingegen einem Rechtsirrtum in Bezug auf Unionsrecht oder handelte sie gar bewusst unionsrechtswidrig, so kann aufgrund von § 48 II 3 Nr.3 VwVfG kein Vertrauensschutz des Begünstigten entstehen.[28]

Das Vertrauen, auf das sich der Begünstigte nur bei Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 48 II 3 VwVfG berufen kann, ist gemäß § 48 II 2 VwVfG in der Regel schutzwürdig, wenn der Wegfall der Bereicherung eingetroffen ist. Das Unionsrecht steht der Möglichkeit, den Wegfall der Bereicherung als Kriterium in die Rücknahmeentscheidung einfließen zu lassen, grundsätzlich nicht entgegen.[29]

Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 48 II 1 VwVfG muss sichergestellt werden, dass dem Interesse der Union „in vollem Umfang Rechnung getragen wird“.[30] Dies führt dazu, dass im Rahmen der Interessenabwägung oft unionsrechtliche Interessen für eine Rücknahme des Verwaltungsakts streiten. Als öffentliches Interesse an der Rücknahme i.S.d. § 48 II 1 VwVfG ist z.B. das finanzielle Interesse der Union zu berücksichtigen, wenn Beihilfen aus Unionsmitteln ausgegeben werden.[31] Daher fällt die Interessenabwägung bei der Gewährung von Beihilfen aus Unionsmitteln häufig zulasten des Subventionsempfängers aus.

(2) Ausgleich des Vermögensnachteils, § 48 III VwVfG

Anders als bei Leistungsverwaltungsakten ist die Folge des Vorliegens von schützwidrigem Vertrauen bei Nichtleistungsverwaltungsakten nicht, dass der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden darf. Vielmehr resultiert aus schutzwürdigem Vertrauen auf den Bestand eines Nichtleistungsverwaltungsaktes gemäß § 48 III VwVfG der Ausgleich des erlittenen Vermögensnachteils. Für die Feststellung, ob schutzwürdiges Vertrauen vorliegt, sind dieselben Erwägungen anzustellen, wie bei § 48 II VwVfG; lediglich die Rechtsfolgen sind andere.[32]

(3) Rücknahmeermessen, § 48 I 1 VwVfG

Soweit die Rücknahme nicht nach § 48 II VwVfG ausgeschlossen ist, liegt das „Ob“ der Rücknahme, deren Umfang sowie die Frage der Wirkung ex tunc oder ex nunc, im Ermessen der Behörde.[33] Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 40 VwVfG sind „alle wesentlichen Gesichtspunkte“[34] zu berücksichtigen. Unionsinteressen stellen auch wesentliche Gesichtspunkte dar, sodass sie auch in die Ermessenserwägung eingestellt werden müssen.

Die Ausübung des Ermessens der Behörde ist grundsätzlich mit dem effet utile des Unionsrechts vereinbar, sofern keine zusätzlichen Gründe eine Ermessensreduktion auf Null herbeiführen.[35] So steht der Effektivitätsgrundsatz der Ermessensausübung entgegen, wenn Vorschriften des Sekundärrechts zu einer Rücknahme verpflichten.[36]

(4) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG

§ 48 IV VwVfG bestimmt eine Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes. Es handelt sich hierbei nicht um eine Bearbeitungsfrist, sondern um eine Entscheidungsfrist, die mit Kenntnis der Behörde über die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sowie alle für die Rücknahme bedeutsamen Tatsachen zu laufen beginnt.[37] Die Festsetzung einer Frist, nach deren Ablauf eine Rücknahme ausgeschlossen ist, ist mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar.[38] Um dem Effektivitätsgrundsatz zu genügen darf lediglich keine „zu kurze(n) Frist“[39] vorliegen. Eine zu kurze Frist wird eine Frist von einem Jahr wohl nicht darstellen, sodass die Rücknahmefrist gemäß § 48 IV VwVfG mit Unionsrecht vereinbar ist.

Unbeschadet der Jahresfrist nach § 48 IV 1 VwVfG ist eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben möglich,[40] wenn „das betreffende Recht längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen“.[41] Dies ist der Fall, wenn der Bürger aus dem Verhalten der Behörde folgern konnte, sie werde den Verwaltungsakt nicht mehr zurücknehmen, tatsächlich darauf vertraute und durch eine etwaige Rücknahme einen unzumutbaren Nachteil erleiden würde; eine Berufung der Behörde auf die Rücknahmefrist ist dann nicht mehr möglich.[42] Auch das Unionsrecht kennt das Rechtsinstitut der Verwirkung.[43] Im Rahmen der Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte können die Kriterien der Kenntnis oder der fahrlässigen Unkenntnis der Behörde herangezogen werden.[44] Ein Verstoß gegen das effet utile ist jedoch anzunehmen, wenn „bloße Kenntnis oder Fahrlässigkeit der Behörde genüge, um die Rückforderung (…) auszuschließen“.[45] Die oben dargelegte Rechtsprechungsdogmatik des Bundesverwaltungsgerichts lässt jedoch zur Annahme einer Verwirkung gerade nicht die bloße Kenntnis oder Fahrlässigkeit der Behörde für einen Ausschluss der Rückforderung genügen; vielmehr wird das Vorliegen besonderer Umstände gefordert. Die Verwirkungsmöglichkeit, welche unbeschadet der Jahresfrist nach § 48 IV 1 VwVfG besteht, steht im Einklang mit dem effet utile des Unionsrechts.

bb) Fallkonstellationen im Beihilfenrecht

Paradebeispiel für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte ist die Aufhebung von unionsrechtswidrigen Subventionsbescheiden.

Sind Beihilfen durch das Unionsrecht selber vorgesehen und werden aus Mitteln des Unionsrechts im Wege des indirekten Vollzugs durch die Mitgliedsstaaten gewährt,[46] so sind Art.107 f. AEUV nicht anwendbar und es ergeben sich abgesehen von obigen Ausführungen zu europarechtlichen Einflüssen[47] keine Besonderheiten.

Auch Beihilfen aus finanziellen Mitteln der Mitgliedsstaaten können von der Kontrolle nach Art.108 III AEUV ausgenommen sein.[48]

Von Bedeutung sind hier jedoch gerade die Beihilfen, welche gemäß Art.107 I AEUV staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt und nicht von der Notifizierungspflicht nach Art.108 III AEUV freigestellt sind, sodass Art.107 ff. AEUV zur Anwendung gelangen. Die Durchführung des Unionsrechts findet im Bereich des Beihilfenrechts in einem gestuften Verfahren statt, in welchem der Union und den nationalen Behörden jeweils Teilkompetenzen zugeordnet sind.[49] Die Rücknahmeentscheidung selbst obliegt gemäß Art.108 II UAbs.1 AEUV der Kommission, welche dem Mitgliedsstaat die Durchführung gegenüber dem Beihilfeempfänger anordnet.[50] Daraus ergeben sich Besonderheiten, die im Rahmen der Rücknahme zu beachten sind.

(1) Verstoß gegen Art.107 und Art.108 III AEUV

Auch bei aus nationalen Mitteln gewährten Beihilfen, bei denen Art.107 ff. AEUV zu beachten sind, findet grundsätzlich das nationale Recht unter Beachtung des effet utile Anwendung.[51] Die Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes schließt die Beachtung der Art.107 ff. AEUV ein. Wurde gegen Art.108 III AEUV verstoßen und handelt es sich um eine mit dem Markt unvereinbare Beihilfe gemäß Art.107 I AEUV, so ist diesen Umständen im Rahmen der Anwendung des § 48 VwVfG Rechnung zu tragen.

Zunächst ist festzustellen, dass sämtliche Einwände gegen die Rücknahme ausscheiden, die im Verhalten der nationalen Behörde begründet sind, da der Kommission die Beihilfenaufsicht über die nationale Behörde obliegt.[52] Sonst könnte sich die nationale Behörde auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen, um Entscheidungen der Kommission wirkungslos zu machen.[53] Möglich bleiben mithin nur solche Einwände, welche im Verhalten der Union und der Unionsorgane selbst wurzeln.[54]

(a) Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG

Bei der Prüfung des Ausschlusses des Vertrauens kommt § 48 II 3 Nr.3 VwVfG eine besondere Bedeutung zu, welcher bei unterlassener Notifizierung gemäß Art.108 III AEUV oft einschlägig ist. Es kann jedoch, bei unterlassener Notifizierung nicht stets eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu unterstellen, sondern der Tatbestand des § 48 II 3 Nr.3 VwVfG ist im Einzelfall zu prüfen. Auch wenn die fehlende Notifizierung oft – insbesondere bei Großunternehmen[55] - eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts gemäß § 48 II 3 Nr.3 VwVfG begründet, ist im Falle der Nichtfeststellbarkeit grob fahrlässiger Unkenntnis der Interessenabwägung nach § 48 II 1 VwVfG Raum zu lassen, um die Möglichkeit einer flexiblen Abwägungsentscheidung trotz Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht zu gewährleisten.

Der Verstoß gegen das Notifzierungsverfahren nach Art. 108 III AEUV rechtfertigt eine Ausnahme von der Regel des § 48 II 2 VwVfG.[56] Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 48 II 1 VwVfG streitet ein „gesteigertes öffentliches Rücknahmeinteresse“[57] für die Rücknahme des Verwaltungsaktes, welcher gemäß Art.107 I AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und unter Verstoß gegen die Notifizierungspflicht gemäß Art.108 III AEUV gewährt wurde. Von sorgfältigen Gewerbetreibenden kann die Vergewisserung über die Einhaltung des Notifizierungsverfahrens regelmäßig erwartet werden.[58] Das Vorliegen des gesteigerten öffentlichen Rücknahmeinteresses führt dazu, dass nur in Ausnahmefällen das Vertrauen des Begünstigten trotz Nichtdurchführung des Notifizierungsverfahrens schutzwürdig sein kann.[59]

Die Tendenz geht jedoch eher in die Richtung, die Bejahung des Vertrauensschutzes bei unterlassener Notifizierung gänzlich abzulehnen: Sogar ein vierjähriges Untätigbleiben der Kommission begründet keinen Vertrauensschutz.[60]

(b) Rücknahmeermessen, § 48 I 1 VwVfG

Den nationalen Behörden kommt allein die Aufgabe der Durchführung der Kommissionsentscheidung zu, welche gemäß Art.108 II UAbs.1 AEUV Tatbestandswirkung[61] hinsichtlich der Beurteilung der Unionsrechtswidrigkeit entfaltet und gemäß Art.263 VI AEUV binnen zwei Monaten bestandskräftig wird. Aufgrund dessen verfügen die nationalen Behörden bezüglich der Rücknahme des Subventionsbescheids „über keinerlei Ermessen“.[62] Dies wird durch Art.14 I 1 VO (EG) 659/1999[63] bestätigt: Mit der Negativentscheidung der Kommission geht die Entscheidung einher, dass der Mitgliedsstaat „alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“ – auch hieraus ergibt sich, dass dem Mitgliedsstaat kein Ermessen zusteht; im Verhältnis zu der Kommission trifft den Mitgliedsstaat die Pflicht, die Kommissionsentscheidung durchführen, indem er die notwendigen Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe trifft. Angesichts des Äquivalenzprinzips, nach dem die nationalen Behörden Verwaltungsverfahren mit unionsrechtlichem Bezug nicht schlechter behandeln dürfen, als rein nationale Verwaltungsverfahren, ist die Ermessensvorschrift des § 48 I 1 VwVfG nicht gänzlich unanwendbar, sondern unionsrechtskonform auszulegen. Das Ermessen gemäß § 48 I 1 VwVfG ist auf Null reduziert:[64] Um rechtmäßig zu handeln bleibt der nationalen Behörde die Rücknahme des Bewilligungsbescheids als einzige rechtmäßige Möglichkeit. Das Ermessen der Rücknahmeentscheidung, welches der Behörde gegenüber dem einzelnen Bürger zusteht, reduziert sich durch diese Pflicht der Durchführung der Kommissionsentscheidung auf Null.

Auch eine Berufung darauf, dass eine Rücknahme aus in der nationalen Rechtsordnung wurzelnden Gründen rechtlich unmöglich sei, scheidet aus; ein Mitgliedsstaat kann sich nicht auf Regelungen seiner internen Rechtsordnung stützen, um unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen.[65] Möglich bleibt jedoch der Einwand, dass eine Durchführung der Kommissionsentscheidung „absolut unmöglich“ ist;[66] diese absolute Unmöglichkeit ist jedoch sehr restriktiv zu verstehen.[67]

(c) Rücknahmefrist, § 48 IV 1 VwVfG

Die Rücknahmefrist umfasst auch Rechtsanwendungsfehler;[68] mithin ist auch die Unionsrechtswidrigkeit eine Tatsache i.S.d. § 48 IV 1 VwVfG.[69] Die Frist beginnt grundsätzlich mit Eintritt der Bestandskraft der Kommissionsentscheidung gemäß Art.263 VI AEUV zu laufen[70] – in der Regel hat die Behörde in diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Unionsrechtswidrigkeit erlangt. In Fällen, in denen die Behörde auch nach dem Erwachsen der Kommissionsentscheidung in Bestandskraft noch im Ungewissen über ihre Rücknahmepflicht ist, beginnt die Frist jedoch erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren zu laufen.[71]

Art.15 VO (EG) 659/1999, welcher eine zehnjährige Frist statuiert, steht der Einjahresfrist nach Art.48 IV 1 VwVfG grundsätzlich nicht entgegen, da Art.15 VO (EG) 659/1999 und § 48 IV 1 VwVfG jeweils andere Bezugspunkte haben: Die Zehnjahresfrist bezieht sich auf die Befugnis der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe gegenüber dem Mitgliedsstaat und beginnt gemäß Art.15 II VO (EG) 659/1999 schon mit der Gewährung der Beihilfe zu laufen. Die Einjahresfrist nach § 48 IV 1 VwVfG hingegen bezieht sich auf die Befugnis der nationalen Behörde, den Beihilfenbescheid dem Begünstigten gegenüber zurückzunehmen und beginnt frühestens mit Eintritt der Bestandskraft der Kommissionsentscheidung.

Fraglich ist, wie der Fall zu beurteilen ist, dass die Behörde die Einjahresfrist nach § 48 IV 1 VwVfG verstreichen lässt, obwohl sie zur Rücknahme gemäß Art.4 III EUV i.V.m. Art.107 ff. AEUV verpflichtet ist.

Der Europäische Gerichtshof argumentiert mit dem ratio legis des § 48 IV 1 VwVfG, welcher darin besteht, Rechtssicherheit zu gewährleisten.[72] Aufgrund der Ermessensreduzierung auf Null bestünde keine rechtliche Ungewissheit mehr, nachdem eine Negativentscheidung durch die Kommission ergangen ist.[73] Zudem gebiete der Effektivitätsgrundsatz[74] eine europarechtskonforme Auslegung dahingehend, dass die nationale Behörde trotz Fristablauf nach Art.48 IV 1 VwVfG bei Vorliegen einer Negativentscheidung durch die Kommission zur Rücknahme verpflichtet ist.

Diese Begründung der Nichtanwendbarkeit des Art.48 IV 1 VwVfG stößt auf Kritik: Die Tatsache, dass der nationalen Behörde kein Ermessen zusteht, könne die Unanwendbarkeit der Frist nicht begründen, da auch gebundenen Entscheidungen Fristregelungen kennen;[75] zudem sei § 48 IV 1 VwVfG auch anwendbar, wenn der Begünstigte sich nicht auf Vertrauen berufen könne, was sich aus § 48 IV 2 VwVfG e contrario ergebe.[76] Als Lösung wird vorgeschlagen, dass allein das effet utile als Begründung herangezogen wird, „nicht auslegungsfähige Normen des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts (…) zu verdrängen“.[77]

Die alleinige Heranziehung des effet utile vermag nicht zu überzeugen, da das effet utile sonst immer größere Dimensionen erlangen könnte, sodass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Art.5 II 1 EUV umgangen würde.[78]

Aufgrund dessen sind im Ansatz die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zur Unanwendbarkeit des § 48 IV 1 VwVfG heranzuziehen. Die Begründung der Unanwendbarkeit des § 48 IV 1 VwVfG kann jedoch nicht auf den unionsrechtlichen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit gestützt werden. Vielmehr ist § 48 IV 1 VwVfG Ausdruck des deutschen allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Rechtssicherheit. Die Unanwendbarkeit des § 48 IV 1 VwVfG ist mit einer teleologischen Reduktion zu begründen. Zweck der Frist ist Herstellung von Rechtssicherheit[79] durch die Herbeiführung einer Klärung der Rücknahmemöglichkeit sowie Herstellung des Rechtsfriedens.[80] Steht auf unionsrechtlicher Ebene die Rücknahmepflicht durch die nationalen Behörden fest, so ist § 48 IV 1 VwVfG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass es angesichts der bereits eingetretenen Rechtssicherheit keiner Fristbestimmung mehr bedarf. Der Effektivitätsgrundsatz zwingt zu dieser europarechtskonformen, teleologischen Auslegung.

(d) Berufung auf Treu und Glauben

Grundsätzlich ist die Rücknahme ausgeschlossen, wenn die nationale Behörde für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes „in einem solchen Maße verantwortlich ist, dass die Rücknahme dem Begünstigten gegenüber als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint“.[81] So liegt es etwa, wenn die nationale Behörde dem Beihilfeempfänger die Beihilfe aufdrängt.[82]

Wurde jedoch bei einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe die Notifizierungspflicht des Art.108 III AEUV nicht eingehalten, so kann auch der Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben durch die nationale Behörde der Rücknahmepflicht nicht entgegengehalten werden. Dies ist damit zu begründen, dass dem Beihilfenempfänger selbst kein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Beihilfe zugute kommt[83] und mithin nicht schutzwürdig ist; außerdem kann die Notifizierungspflicht nicht von dem Verhalten der nationalen Behörde abhängen.[84] Vielmehr gilt der oben genannte Grundsatz, dass die Rücknahmeentscheidung selbst in den Herrschaftsbereich der Union fällt und ihr mithin keine Einwände entgegengehalten werden können, welche sich auf das Verhalten der nationalen Behörde stützen.[85] Ein anderes Ergebnis würde zudem dem Effektivitätsgebot zuwiderlaufen.

(2) Alleiniger Verstoß gegen Art.108 III AEUV

Umstritten ist, inwiefern ein Subventionsbescheid zurückgenommen werden kann, welcher zwar materiell unionsrechtmäßig, jedoch formell wegen Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht nach Art.108 III AEUV unionsrechtswidrig ist.

(a) Meinungsstand

Teilweise wird angenommen, die Verletzung von Art.108 III AEUV könne gemäß § 45 I Nr.5 VwVfG durch eine Positiventscheidung der Kommission noch im Verwaltungsverfahren[86] mit Wirkung ex nunc[87] geheilt werden.[88]

Andere plädieren für eine Anwendbarkeit des § 46 VwVfG, sodass eine Rücknahme wegen des alleinigen Verstoßes der formellen Unionsrechtswidrigkeit nicht gerechtfertigt werden kann.[89]

Andererseits wird angenommen, dass schon die formelle Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Art.108 III AEUV eine Rücknahme des Subventionsbescheids ermöglicht.[90]

Obwohl alle oben dargestellten Auffassungen meinen, den Europäischen Gerichtshof auf ihrer Seite zu haben, wird man mittlerweile sagen können, dass eine Anwendbarkeit des § 46 VwVfG der Ansicht des Gerichtshofs am nächsten kommt. Der Gerichtshof versagt einem Subventionsbescheid, welcher durch die nationale Verwaltung ohne Durchführung des Notifizierungsverfahrens erlassen wurde, ausdrücklich die Heilungsmöglichkeit.[91] Eine Heilung würde dem effet utile des Unionsrechts nicht gerecht werden. Trotz Versagung der Heilungsmöglichkeit besteht jedoch keine Befugnis der Kommission, allein wegen des Verstoßes gegen Art.108 III AEUV eine Rücknahme des Subventionsbescheids zu fordern.[92] Dem nationalen Gericht steht es frei, einen unter Verstoß gegen Art.108 III AEUV erlassenen Subventionsbescheid zurückzunehmen; es ist nicht zur Rücknahme verpflichtet, es kann jedoch die Rücknahme anordnen.[93]

(b) Würdigung

Abgesehen von der Versagung der Heilungsmöglichkeit einer Verletzung der Notifizierungspflicht einerseits und der Feststellung, dass keine Befugnis der Kommission zur Rückforderung eines allein gegen Art.108 III AEUV verstoßenden Subventionsbescheids besteht, andererseits, überlässt der Gerichtshof den nationalen Gerichten, wie mit diesem Fall umzugehen ist. Das nationale Recht schreibt wiederum gemäß § 46 VwVfG vor, dass die Aufhebung eines unter Begehung eines Verfahrensfehlers zustande gekommenen nicht nichtigen Verwaltungsakt nicht beansprucht werden kann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Nach der vorzugswürdigen Betrachtungsweise ist § 46 VwVfG auch bei Vorliegen von Ermessen seitens der Verwaltung und mithin auch auf §§ 48, 49 VwVfG anwendbar.[94] Zwar stellt Art.108 III AEUV ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar,[95] jedoch wirkt sich dies nicht auf die Nichtigkeit von Verwaltungsakten nach § 44 VwVfG aus, sondern lediglich auf die Nichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen gemäß § 59 I VwVfG i.V.m. § 134 BGB. Auch beeinflusst ein Verstoß gegen Art.108 III AEUV nicht offensichtlich die Entscheidung in der Sache. Die Voraussetzungen des Art.46 VwVfG sind gegeben.[96]

Diese Fehlerfolge des § 46 VwVfG entspricht auch dem ratio legis der Art.107 ff. AEUV: Die Verhinderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer, materiell gegen Art.107 AEUV verstoßender, Beihilfen. Trotz dessen, dass die lediglich gegen Art.108 III AEUV verstoßende Beihilfe nicht zurückgenommen wird, bleibt der Verstoß gegen das wichtige Kontrollinstrument der Notifizierungspflicht nicht sanktionslos: Gemäß Art.11 VO (EG) 659/1999 kann die Kommission dem Mitgliedsstaat eine Aussetzung aller rechtswidriger Beihilfen („Aussetzungsanordnung“) oder eine einstweilige Rückforderung aller rechtswidriger Beihilfen („Rückforderungsanordnung“) anordnen, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat. Einer Einschlägigkeit des § 46 VwVfG ist beizupflichten.

(c) Auswirkung auf § 48 VwVfG

Aus der Einschlägigkeit des § 46 VwVfG im Bereich des gegen Art.108 III AEUV verstoßenden Subventionsbescheid ergibt sich, dass eine Rücknahme nach § 48 II VwVfG wegen bloß formeller Unionsrechtswidrigkeit nicht in Betracht kommt.[97]

Auch die Auffassung, welche eine Anwendbarkeit des § 46 VwVfG bei der Ermessensverwaltung – und mithin auch immer im Bereich der §§ 48, 49 VwVfG – ausschließt oder § 46 VwVfG aus anderen Gründen für nicht passend hält, müsste bei unveränderter Sachlage zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rücknahme nach § 48 VwVfG bei bloßem Verstoß gegen Art.108 III AEUV nicht in Betracht kommt: Würde die Behörde den abgesehen von dem Verstoß gegen Art.108 III AEUV rechtmäßigen Verwaltungsakt zurücknehmen, so müsste die Behörde den Verwaltungsakt sogleich wieder mit demselben Inhalt erlassen. Eine Rücknahme wäre mithin bei unveränderter Sachlage ermessensfehlerhaft und kommt mithin nicht in Betracht; eine Ermessensreduktion auf Null ist eingetreten.

Im Ergebnis ist also bei unveränderter Sachlage die Rücknahme eines Subventionsbescheids nach § 48 I 2 VwVfG, welcher abgesehen von dem Verstoß gegen Art.108 III AEUV rechtmäßig ist, nicht möglich – entweder, weil sich das Rücknahmeermessen gem. § 48 I 1 VwVfG auf Null reduziert hat oder, weil eine Rücknahme nach § 46 VwVfG ausgeschlossen ist.

(3) Rücknahme eines nichtigen Subventionsbescheids

Gegenstand einer Rücknahme können grundsätzlich nur rechtswirksame Verwaltungsakte sein.[98] Ist ein Verwaltungsakt nichtig, so kann die Behörde die Nichtigkeit lediglich gemäß § 44 V VwVfG feststellen.

Ziel der Rücknahme von Subventionsbescheiden ist, dass der Empfänger den durch die Beihilfe entstandenen Vorteil verliert und somit eine „Wiederherstellung der früheren Lage“[99] eintritt. Das Vorliegen eines solchen Vorteils bei Nichtigkeit eines Subventionsbescheids ist fraglich.[100] Trotzdem bejahte das Gericht die Pflicht zur Rücknahme. Das Ziel der Rücknahme einer rechtswidrigen Beihilfe sei gerade, sicherzugehen, dass der Empfänger des Subventionsbescheids keine Vorteile gegenüber seinen Wettbewerbern mehr hat und – insofern greift das Europäische Gericht den Gedanken des Europäischen Gerichtshofs auf – „that the situation prior to payment of the aid is restored“.[101] Eine solche Widerherstellung der früheren Lage schließt die Rücknahme nichtiger Verwaltungsakte ein, da von ihnen noch faktische Wirkungen ausgehen können. Unabhängig davon, ob das Ziel des EuG wirklich der Ausschluss jeglicher Vorteile war oder ob das Europäische Gericht lediglich kein „Einfallstor für die Umgehungskonstruktionen schaffen“[102] wollte, so müsste jedenfalls die Möglichkeit einer Rücknahme von Verwaltungsakten, welche wegen eines Verstoßes gegen Art.107 I AEUV nichtig sind, auf Basis des Erst-Recht-Schlusses zu bejahen sein – denn die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts schließt zweifelsfrei dessen Rechtswidrigkeit ein. Dies gebietet auch der Effektivitätsgrundsatz.

c) Rücknahme belastender Verwaltungsakte

Fraglich ist, ob inwiefern sich eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 48 I 1 VwVfG in Bezug auf die Rücknahme belastender Verwaltungsakte auf das grundsätzlich bestehende Ermessen auswirkt.

Grundsätzlich gilt, wie bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte, dass auch bei Vorliegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht keine Pflicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes besteht.[103] Auch das Unionsrecht kennt die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzesmäßigkeit,[104] welche im Rahmen der Rücknahme von Verwaltungsakten im Rahmen einer Ermessensentscheidung miteinander abgewogen werden müssen.

Fraglich ist, wie sich eine Berücksichtigung der Unionsinteressen, welchen im Rahmen der Ermessensentscheidung Rechnung zu tragen ist, auf das Ermessen auswirkt.

aa) Voraussetzungen für eine Überprüfungspflicht nach der EuGH-Rspr.

Die Befugnis, einen Verwaltungsakt gemäß § 48 I VwVfG oder § 49 I VwVfG aufzuheben, beinhaltet a maiore ad minus gleichzeitig die Befugnis der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung vorliegen (sog. Wiederaufgreifermessen im weiteren Sinne).[105]

Unter folgenden Voraussetzungen liegt ein qualifizierter Verstoß[106] gegen Unionsrecht vor, sodass das Überprüfungsermessen auf Null reduziert ist: Eine Überprüfungspflicht der Behörde liegt vor, wenn die mitgliedsstaatliche Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme befugt ist,[107] ist die Verwaltungsentscheidung durch ein letztinstanzliches Urteil bestandskräftig geworden ist, das Urteil auf unrichtiger Auslegung des Unionsrechts beruht, der Gerichtshof trotz Vorliegen der Voraussetzungen des Art.267 III AEUV nicht angerufen wurde und der Betroffene sich unmittelbar nach Kenntnisnahme von der Unionsrechtswidrigkeit mit Antrag auf Überprüfung der Verwaltungsentscheidung an die Behörde gewandt hat.[108] Diese Überprüfungspflicht ergibt sich aus Art.4 III EUV.[109]

Die durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellte Voraussetzung, dass die Verwaltungsentscheidung durch letztinstanzliches Urteil bestandskräftig geworden sein muss, um eine Überprüfungspflicht zu begründen, wurde teilweise als überflüssig erachtet;[110] diese Auffassung wurde jedoch durch den Gerichtshof widerlegt, welcher wiederholend klarstellte, dass die Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe sehr wohl eine Voraussetzung für die Begründung einer Überprüfungspflicht darstellt.[111]

Das dritte Kriterium, also das Nichtersuchen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs trotz vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art.267 III AEUV, setzt nicht voraus, dass sich der Betroffene bereits auf Unionsrecht berufen hat.[112] Dies sei unter anderem damit zu begründen, dass das Vorabentscheidungsverfahren „der Parteiherrschaft entzogen ist“[113] und die Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts Sache der Mitgliedsstaaten ist.[114] Vielmehr ist das dritte Kriterium bereits dann erfüllt, wenn der sich als unionsrechtswidrig erweisende Gesichtspunkt von der jeweiligen letzten Instanz „geprüft wurde oder von Amts wegen hätte aufgegriffen werden können“.[115]

Mit letzter Voraussetzung legt sich der Gerichtshof nicht auf eine bestimmte Frist fest, in welcher ein Überprüfungsantrag eingereicht werden muss und gab lediglich vor, dass eine Fristsetzung durch die Mitgliedsstaaten dem Effektivitäts- und Äquivalenzgebot gerecht werden muss.[116]

Fraglich ist, ob die Überprüfungspflicht eine Pflicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 VwVfG oder vielmehr eine Pflicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens im weiteren Sinne nach § 51 V i.V.m. § 48 I 1 VwVfG darstellt.

(1) Verortung des Problems: § 48 I 1 VwVfG oder § 51 VwVfG?

Zunächst ist zu erörtern, inwiefern die durch den Gerichtshof konstatierten Voraussetzungen auf die nationale Vorschrift des § 51 V i.V.m. 48 I 1 VwVfG projiziert werden können, oder ob sie nicht vielmehr im Rahmen des § 51 VwVfG eine Rolle spielen.

Würde man § 51 VwVfG unionsrechtskonform auslegen und ihm die Rechtsprechung des Gerichtshofs implementieren, so käme § 51 I Nr.1 Alt.2 VwVfG als einziger Wiederaufgreifensgrund in Betracht: Die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens könnte eine Veränderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Rechtslage zugunsten des Betroffenen darstellen. Dies ist jedoch abzulehnen, da das Aufkommen einer neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 I Nr.1 VwVfG darstellt.[117]

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs kann mithin nicht in § 51 VwVfG verortet werden; eine Einkleidung in das nationale Recht erfolgt vielmehr im Rahmen des § 51 V i.V.m. § 48 I 1 VwVfG. Der weiter gefasste § 48 I 1 VwVfG ist offener für die Aufnahme der EuGH-Rechtsprechung, als das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne, welches an das Vorliegen eines von drei Wiederaufnahmegründen gebunden ist.

Abgesehen davon, dass § 48 I 1 VwVfG nicht eine Überprüfungspflicht, sondern vielmehr ein „Wiederaufgreifermessen im weiteren Sinne“ zum Inhalt hat,[118] lässt sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs problemlos dem § 48 I 1 VwVfG zuordnen. Im Rahmen des Wiederaufgreifermessens im weiteren Sinne sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Auch in den durch den Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen liegen zu berücksichtigende Einzelfallumstände vor, welche für eine Überprüfung der Verwaltungsentscheidung streiten. Als weiterer Umstand kommt die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzu, welche bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Überprüfungspflicht konstatiert, sowie der Effektivitätsgrundsatz. Im Ergebnis kommt eine Überprüfung durch die Behörde als einzig rechtmäßige Möglichkeit in Betracht, sodass das Ermessen der Behörde im Rahmen des § 48 I 1 VwVfG auf Null schrumpft.[119]

[...]


[1] EuGH, Urt. v. 17.11.1998, Rs. C-228/96, Slg. 1998, I-7164 (I-7173, Rn.18); EuGH, Urt. v. 15.09.1998, Rs. C-260/96, Slg. 1998, I-5012 (I-5019, Rn.18); EuGH, Urt. v. 24.09.2002, Rs. C-255/00, Slg. 2002, I-8014 (I-8026, Rn.33); EuGH, Urteil v.21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2665/2666, Rn.19).

[2] So auch Suerbaum, Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des EG-Rechts in Deutschland, S.160.

[3] Krausnick, JuS 2010, 681 (682).

[4] Syndow, JuS 2005, 97 (98).

[5] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.38a.

[6] EuGH, Urt. v. 14.02.2010, Rs.C-226/08, Slg.2010, I-131.

[7] Zum Anwendungsvorrang siehe Ehlers, Jura 2011, 187 (190); Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 10 Rn.32 ff; Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, § 3 Rn.38.

[8] Herdegen, Europarecht, § 9 Rn.35; Hobe, Europarecht, § 11 Rn.179.

[9] Hobe, Europarecht, § 10 Rn.104; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 12 Rn.6; Biber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, § 8 Rn.3.

[10] Hobe, Europarecht, § 10 Rn.105; so auch Suerbaum, Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des EG-Rechts in Deutschland, S.136; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 12 Rn.6.

[11] EuGH, Urt. v. 19.09.2006, verb. Rs. C-392/04 u. C-422/04, (Rn.57); Schroeder, Grundkurs Europarecht, § 8 Rn.10.

[12] Solche finden sich z.B. in Art.296, 297, 299, 108 AEUV sowie im Sekundärrecht z.B. VO (EG) Nr.659/1999.

[13] Fastenrath, DV 1998, 277 (279); Schroeder, Grundkurs Europarecht, § 8 Rn.7; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 12 Rn.13.

[14] Lübbig, EuZW 2003, 233 (236).

[15] Syndow, JuS 2005, 97 (97); vgl. auch Schroeder, Grundkurs Europarecht, § 8 Rn.1.

[16] Zum Erfordernis einer primärrechtlichen unionsrechtlichen Regelung vgl. Suerbaum, Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des EG-Rechts in Deutschland, S.138.

[17] Vgl. Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.18; Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (180).

[18] EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Rs. C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-867, Rn.21).

[19] Vgl. EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Rs. C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-867, Rn.22).

[20] EuGH, Urt. v. 12.02.2008, C-2/06, Rn.35.

[21] Vgl. Rennert, DVBl. 2007, 400 (404).

[22] EuGH, Urt. v. 16.07.1998, Rs. C-298/96, Slg.1998, I-4782 (I-4792, Rn.29, 30); Rennert, DVBl. 2007, 400 (403).

[23] So Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (191).

[24] EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2669, Rn.30).

[25] EuGH, Urt. v. 16.03.2006, Rs. C-94/05, Slg. 2006, I-2622 (I-2636, Rn.31).

[26] Rennert, DVBl. 2007, 400 (403).

[27] Rennert, DVBl. 2007, 400 (403).

[28] So im Ergebnis auch EuGH, Urt. v. 16.03.2006, Rs. C-94/05, Slg. 2006, I-2622 (I-2636, Rn.31).

[29] EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2669/270, Rn.33).

[30] EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2669, Rn.32).

[31] Rennert, DVBl. 2007, 400 (403).

[32] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.29, 34.

[33] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.28.

[34] Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG-Sachs § 48 Rn.83.

[35] Rennert, DVBl. 2007, 400 (402); Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (185); BeckOK VwVfG-Müller, § 48 Rn.141.

[36] Art.8 I VO (EWG) 729/70, ABl. L 94/13 verpflichtete zur Rücknahme, vgl. EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2666, Rn.22); EuGH, Urt. v. 16.07.1998, Rs. C-298/96, Slg.1998, I-4767 (I-4790, Rn.23).

[37] So BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, NJW 1985, 819 (820 f.).

[38] EuGH, Urt. v. 12.06.1980, Rs. C-119/79, Slg.1980, 1863 (1880, Rn.11); EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2669/2670, Rn.33).

[39] EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2668, Rn.29).

[40] BVerwG, Urt. v. 20.12.1999, NJW 2000, 1512 (1514).

[41] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1994, NVwZ 1995, 703 (706).

[42] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.35a.

[43] Vgl. beispielsweise Ausführungen in Palzer/Preisendanz, EuZW 2012, 134 (134 ff.).

[44] EuGH, Urt. V. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2669/2670, Rn.33).

[45] EuGH, Urt. v. 21.09.1983, Rs. C-205/82, Slg.1983, 2633 (2668, Rn.29).

[46] Vgl. Syndow, JuS 2005, 97 (101).

[47] Siehe oben B. II. 1. a) aa).

[48] Näheres regelt VO (EG) 994/1998, ABl. L 142/1. Von dem Verfahren nach Art.108 III AEUV freigestellt sind beispielsweise De-minimis-Beihilfen nach Art.2 VO (EG) 994/1998.

[49] Rennert, DVBl. 2007, 400 (404).

[50] Rennert, DVBl. 2007, 400 (404).

[51] EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Rs.C-5/89, Slg.1990, I-3437 (I-3456, Rn.12).

[52] Rennert, DVBl. 2007, 400 (405).

[53] EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Rs.C-5/89, Slg.1990, I-3437 (I-3457 f., Rn.17).

[54] Rennert, DVBl. 2007, 400 (405).

[55] So Fehling/Kastner Verwaltungsrecht-Kastner, § 48 Rn.72.

[56] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1994, NVwZ 1995, 703 (706); so im Ergebnis auch EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs. C-24/95, Slg.1997, I-1519 (I-1622, Rn.48 ff.).

[57] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1995, NVwZ 1995, 703 (706); so auch Fehling/Kastner Verwaltungsrecht-Kastner § 48 Rn.71; Kopp/Ramsauer VwVfG § 48 Rn.100.

[58] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1617, Rn.25); EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Rs.C-5/89, Slg.1990, I-3734 (I-3457, Rn.14).

[59] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1994, NVwZ 1995, 703 (706); EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Rs.C-5/89, Slg.1990, I-3437 (I-3457, Rn.16); in dem Sinne auch EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs. C-24/95, Slg.1997, I-1519 (I-1617, Rn.25), wo davon die Rede ist, dass ein Unternehmen „grundsätzlich“ nur bei Einhaltung des Notifizierungsverfahrens auf die Bestandskraft vertrauen kann.

[60] So EuGH, Urt. v. 28.07.2011, verb. Rs.C-471/09 P bis C-473/09 P, Jurion LNCA 2011, 204486; Soltész, EuZW 2012, 174 (177).

[61] So Brüning/Suerbaum, Examensfälle zum Öffentlichen Recht, S.47.

[62] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs. C-24/95, Slg. 1997, I-1591 (I-1619, Rn.34).

[63] ABl. L 83/1.

[64] So im Ergebnis auch Fehling/Kastner Verwaltungsrecht-Kastner § 48 Rn.73; Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (186).

[65] EuGH, Urt. v. 14.04.2011, Rs. C-331/09, JurionRS 2011, 13781, Rn.70, 72; EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Rs.C-5/89, Slg.1990, I-3437 (I-3458, Rn.18).

[66] So EuGH, Urt. v. 02.02.1989, Rs.C-94/87, Slg.1989, 175 (191, Rn.8).

[67] Soltész, EuZW 2012, 174 (177) m.w.N.; Rennert, DVBl.2007, 400 (404); vgl. auch vertiefend Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (185 f.); zum Nichtvorliegen einer Unmöglichkeit bei doppelter Rückzahlungsverpflichtung EuGH, Urt. v. 14.04.2011, Rs. C-331/09, JurionRS 2011, 13781, Rn.72; vgl. auch EuGH, Urt. v. 20.10.2011, Rs.C-549/09, BeckEuRS 2009, 510396.

[68] BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, NJW 1985, 819 (820).

[69] So auch Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (194).

[70] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1994, NVwZ 1995, 703 (704).

[71] BVerwG, Beschl. v. 28.09.1994, NVwZ 1995, 703 (704); so auch Bultmann, Öffentliches Recht, S.309.

[72] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1619, Rn.35).

[73] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1619, Rn.36).

[74] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1619, Rn.37, 38).

[75] So Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (196).

[76] Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (196).

[77] Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (198).

[78] Vgl. auch kritische Beurteilung in Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (198 a.E.).

[79] Kugele VwVfG OK, § 48 Rn.49.

[80] Kopp/Ramsauer VwVfG, § 48 Rn.146.

[81] Vgl. die Vorlagefrage des BVerwG: EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1620, Rn.39).

[82] So in EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1620, Rn.40).

[83] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1620, Rn.41).

[84] EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Rs.C-24/95, Slg.1997, I-1591 (I-1620, Rn.41)

[85] Siehe oben B. II. 1. a) bb) (1).

[86] Zur Unanwendbarkeit des § 45 II VwVfG Kahl, VerwArch 2004, 1 (20) m.w.N.

[87] Generell für eine ex-nunc-Wirkung von § 45 VwVfG Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn.613, 622; für eine ex-tunc-Wirkung von § 45 Fehling/Kastner Verwaltungsrecht-Schwarz § 45 Rn.12; Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 10 Rn.39.

[88] Finck/Gurlit, Jura 2011, 87 (91); Gurlit, ZJS 2011, 368 (370).

[89] So Triantafyllou, NVwZ 1992, 436 (439); Kokott, DVBl. 1993, 1235 (1238).

[90] So Richter, DÖV 1995, 846 (848 f.).

[91] EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-199/06 (Rn.40); EuGH, Urt. v. 05.10.2006, Rs.C-368/04, Slg.2006, I-9957 (I-9998, Rn.41) m.w.N.

[92] EuG, Urt. v. 18.09.1995, Rs.T-49/93, Slg.1995, II-2501 (II-2533, Rn.84) m.w.N.; so auch Suerbaum, VerwArch 2000, 169 (183).

[93] EuGH, Urt. v. 11.03.2010, Rs.C-1/09 (Rn.19).

[94] Kokott, DVBl. 1993, 1235 (1235); zum Meinungsstand Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren Rn.625, 632.

[95] BGH, Urt. v. 20.01.2004, EuZW 2004, 252 (253); BGH, Urt. v. 04.04.2003, EuZW 2003, 444 (445).

[96] Kritisierend Kopp/Ramsauer VwVfG, § 46 Rn.5c, welcher für eine Einordnung des Art.108 III AEUV als absoluten Verfahrensfehler plädiert.

[97] So auch Triantafyllou, NVwZ 1992, 436 (439).

[98] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.16.

[99] EuGH, Urt. V. 04.04.1995, Rs.C-348/93, Slg.1995, I-673 (I-696, Rn.26).

[100] Verneinend Soltész, EuZW 2011, 541 (547).

[101] EuG, Urt. v. 07.10.2010, Rs.T-452/08 (Rn.40).

[102] So Soltész, EuZW 2011, 541 (547).

[103] EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Rs.C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-868, Rn.24).

[104] Britz/Richter, JuS 2005, 198 (201); Frenz, DVBl. 2004, 373 (375); bzgl. der Rechtssicherheit ausdrücklich EuGH, Urt. v. 13.01. 2004, Rs.C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-868, Rn.24), EuGH, Urt. v. 19.09.2006, verb. Rs.C-392/04 u. C-422/04, (Rn.51) sowie EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.37.

[105] Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 11 Rn.62; Britz/Richter, JuS 2005, 198 (200); vgl. auch Ludwigs, DVBl. 2008, 1164 (1165).

[106] So Kahl, NVwZ 2011, 449 (452).

[107] In Deutschland ist dieses Erfordernis durch die Existenz des § 48 VwVfG erfüllt.

[108] EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Rs.C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-869, Rn.28).

[109] EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Rs.C-453/00, Slg.2004, I-837 (I-869, Rn.27).

[110] Frenz, DVBl. 2004, 373 (375).

[111] So EuGH, Urt. v. 19.09.2006, verb. Rs.C-392/04 u. C-422/04, (Rn.53 f.).

[112] So EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.44, 46.

[113] EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.41.

[114] Vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.34.

[115] EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.44 f.

[116] EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Rs.C-2/06, Rn.56 f.

[117] Siehe zu dieser Problematik näher unten B. II. 5.

[118] Britz/Richter, JuS 2005, 198 (200).

[119] So im Ergebnis auch Britz/Richter, JuS 2005, 198 (201).

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung
Verwaltungsverfahrensrecht: System – Europäisierung – (Reform) – Perspektiven
Note
14 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
47
Katalognummer
V200566
ISBN (eBook)
9783656266235
ISBN (Buch)
9783656266747
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Widerruf, Rücknahme, Verwaltungsakt, Europäisierung, Europarecht, indirekter Verwaltungsvollzug, direkter Verwaltungsvollzug, Union, Mitgliedsstaaten, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 49a VwVfG, § 51 VwVfG, Alcan, Kühne und Heitz, Öhlmühle
Arbeit zitieren
Miriam Muth (Autor:in), 2012, Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200566

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