Im Sommer 2007 konnte die ganze Welt beobachten, wie die Militärjunta in Burma die von Mönchen angeführten Massendemonstrationen in ihrem Land mit Gewalt niederschlugen. Zahlreiche Bilder verwüsteter Klöster und blutüberströmter Demonstranten erreichten die ausländischen Nachrichtenkanäle und führten zu weltweiten Solidaritätsbekundungen mit der burmesischen Bevölkerung. Auffallend dabei war, dass manche verwackelte Aufnahmen oft den Kameras privater Mobiltelefone oder dubioser „TV- Sender“ burmesischer Regimegegner entstammten und mit Hilfe des Internet um die ganze Welt verteilt wurden. Eine ähnliche Situation bot sich im April 2008 in Tibet, als wiederum zum größten Teil von Privatpersonen gefilmte Aufnahmen der eskalierenden Unruhen in Lhasa und deren Eindämmung durch die chinesische Armee an die Weltöffentlichkeit durchsickerten.
In beiden Fällen reagierten die Machthaber auf ähnliche Weise: Sie versuchten einerseits die nationale, bzw. regionale Kommunikationsinfrastruktur zu isolieren und deren Verbindungen zur Außenwelt zu kontrollieren, andererseits behinderten die Sicherheitsapparate in- und ausländische Berichterstatter massiv in ihrer Arbeit und nahmen bekannte Systemgegner und Aufständische rasch in Verwahrung.
Dies sind nur zwei Beispiele der jüngeren Geschichte die verdeutlichen, dass die Ausbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auch zunehmend die Kontrolle der Nachrichten- und Kommunikationsflüsse durch autoritäre Regime beeinträchtigen kann. Sie könnten als exemplarisch für den Siegeszug der weltweiten Freiheit der Kommunikationskanäle gelten, welchen schon mancher Optimist mit der Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien heraufziehen sah. Ihrer Argumentation nach könnten sich die autoritären Regime der Diversifizierung und Pluralisierung von Informations- und Kommunikationskanäle langfristig nur unter sehr großen Kosten verschließen und müssten sich schließlich den Kräften der Demokratie und globalen Meinungsfreiheit beugen. Schon die Systemtransformationen in Osteuropa und Ostasien mit dem Ende des Ost- West- Konfliktes wurden zu einem nicht unwesentlichen Teil der damaligen Medienentwicklung zugeschrieben, wie z.B. dem Empfang westdeutscher, terrestrisch empfangbarer Fernsehkanäle in der DDR oder die mit verhältnismäßig wenig Aufwand kopierten und verteilten VHS- Videokassetten mit Aufnahmen des Gwangju- Massakers in Südkorea (vgl. O'Neil 1998, Imhof/ Schulz 1998). [...]
Inhaltsverzeichnis
A Einführung
1. Erkenntnisziel und Anlage der Untersuchung
1.1 Forschungsleitende Fragestellung
1.2 Methodischer Rahmen
1.3 Forschungstand und Quellenkritik
1.4 Aufbau des Buches
B Theoretische Grundlagen
2. Politische Kommunikation in autoritären Systemen
2.1 Rahmenbedingungen politischer Kommunikation in autoritären Systemen
2.1.1 Politische Funktionen von Massenmedien
2.1.2 Politische Folgekosten autoritärer Kommunikationspolitik
2.1.3 Akteure der Zivilgesellschaft in autoritären Systemen
2.2 Individuelle politische Kommunikation in autoritären Systemen
2.2.1 Rezeptive politische Kommunikation
2.2.2 Interpersonale politische Kommunikation
2.2.3 Partizipative politische Kommunikation
3. Individuelle politische Kommunikation und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in autoritären Systemen
3.1 Formen der Informations- und Kommunikationstechnologien
3.2 Kommunikative Leistungspotentiale
3.3 Erweiterung der individuellen politische Kommunikation durch IKT
3.3.1 Rezeptive politische Kommunikation
3.3.2 Interpersonale politische Kommunikation
3.3.3 Partizipative politische Kommunikation
C Die Entwicklung und Ausbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologie in der Volksrepublik China
4. Makro- institutionelle und politisch- kulturelle Rahmenbedingungen
4.1 Die Volksrepublik China im Transformationsprozess
4.1.1 Politisches System
4.1.2 Gesellschaftliche Konfliktlinien
4.1.3 Entsteht in China eine Zivilgesellschaft?
4.2 Medien- und Kommunikationspolitik in der Volksrepublik China
4.2.1 Geschichtsabriss
4.2.2 Das chinesische Mediensystem heute
4.2.3 Medienpolitik in der Volksrepublik China
5. Ausbreitung und Etablierung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in der Volksrepublik China
5.1 Statistische Grundlagen
5.1.1 Ausbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien
5.1.2 Nutzungsverhalten
5.2 Erweiterung der individuellen politischen Kommunikation durch Informations und Kommunikationstechnologien in der Volksrepublik China
5.2.1 Rezeptive politische Kommunikation
5.2.2 Interpersonale politische Kommunikation
5.2.3 Partizipative politische Kommunikation
5.3 Regulierung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Volksrepublik China
D Schlussbetrachtung
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Studie untersucht, wie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die individuelle politische Kommunikation der Bürger in autoritären Systemen verändern. Dabei wird analysiert, inwieweit diese Technologien es ermöglichen, klassische staatliche Medienkontrolle zu umgehen und zivilgesellschaftliche Partizipation zu erweitern, wobei die Volksrepublik China als primäres Fallbeispiel dient.
- Analyse der Rahmenbedingungen politischer Kommunikation unter autoritärer Herrschaft
- Untersuchung der kommunikativen Leistungspotenziale von Internet und Mobilfunk
- Evaluation der politischen Konsequenzen für autoritäre Modernisierungsregime
- Fallstudie zur Transformation des Mediensystems und der IKT-Ausbreitung in China
- Diskussion über zivilgesellschaftliche Akteure und deren Vernetzungsmöglichkeiten durch digitale Medien
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Politisches System
Das mit seinen über 1.3 Mrd. Einwohnern bevölkerungsreichste Land der Erde wird auch nach 30 Jahren tiefgreifender, wirtschaftlicher und sozialer Reformen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) regiert und kann als „harte Parteidiktatur“ (Merkel 2003: 73) oder auch als „System eines fragmentierten Autoritarismus“ (Heilmann 1999: 290) bezeichnet werden. 21 Heilmann nennt diese die Politik bestimmenden, nichtöffentlichen Verhandlungs- und Tauschprozesse einen „symbiotischer Klientelismus“ (1999: 303). Die KPCh hat seit beginn der Reformperiode unter Deng viele Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft aus ihrer allmächtigen Kontrolle entlassen und versucht nun die politische Kontrolle über eine Wirtschaft und eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten, deren rascher Wandel sich einer autoritativen Steuerung zusehends zu entziehen droht.
Die Staatsgewalt wird durch die KPCh und deren regionale und lokale Komitees ausgeübt. Partizipative Rechte gesteht das Regime dem Großteil der Bevölkerung nur auf Lokalebene zu, wo die Delegierten der Gemeinde- und Kreisvolkskongresse gewählt werden können. Diese haben laut Verfassung die Gemeinde- bzw. Kreisregierungen zu überwachen und wiederum Delegierte für die nächst höhere Ebene der Provinzvolkskongresse zu wählen, aus welcher schließlich die Abgesandten zu den Nationalen Volkskongressen hervorgehen. Diese Ansätze demokratischer Mitbestimmung werden allerdings durch die Verzahnung zwischen Partei- und Staatsgremien und die Mitbestimmung über die Kandidaten durch die Partei auf allen Regierungsebenen konterkariert.
Partei und Staat lassen sich in China kaum voneinander unterscheiden und besitzen eine Parallelstruktur von der nationalen bis hinab zur lokalen Ebene, wobei viele Partei- und Regierungspositionen auch in Personalunion geführt werden. (Heilmann 2004: 90ff.; Wu 2005; Yang, Guangbin 2006). Die Partei hat sich heute jedoch weit vom Grad der totalitären Herrschaftsweise und dem Führerkult der Mao-Jahre, mit seinem zeitweise unbegrenzten staatlichen Gestaltungsanspruch entfernt. 30 Jahre nach dem Beginn der von Deng Xiaoping eingeleiteten „Vier Modernisierungen“22 fehlt der der frühere ideologisch motivierte Antrieb der kommunistischen Partei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Erkenntnisziel und Anlage der Untersuchung: Einführung in die Forschungsfrage und Begründung der Wahl der Volksrepublik China als Fallbeispiel.
2. Politische Kommunikation in autoritären Systemen: Theoretische Abgrenzung autoritärer Systeme und Definition der Dimensionen rezeptiver, interpersonaler und partizipativer Kommunikation.
3. Individuelle politische Kommunikation und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in autoritären Systemen: Analyse der kommunikativen Potenziale moderner Technologien wie Internet und Mobilfunk zur Umgehung staatlicher Medienkontrolle.
4. Makro- institutionelle und politisch- kulturelle Rahmenbedingungen: Detaillierte Untersuchung des politischen Systems und der Mediensituation in der Volksrepublik China im Transformationsprozess.
5. Ausbreitung und Etablierung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in der Volksrepublik China: Statistische Analyse der IKT-Durchdringung und der Regulierungsmaßnahmen des Regimes zur Kontrolle der digitalen Sphäre.
6. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung des Spannungsfeldes zwischen technologischer Modernisierung und dem Festhalten an autoritärer Herrschaftskontrolle.
Schlüsselwörter
Autoritäre Regime, Politische Kommunikation, IKT, Volksrepublik China, KPCh, Internetzensur, Zivilgesellschaft, Medienkontrolle, Demokratisierung, Transformation, Mobilfunk, Digitale Partizipation, Meinungsfreiheit, Systemstabilität, Politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Ausbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und der Medienkontrolle in autoritären Systemen am Beispiel der Volksrepublik China.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die medienpolitischen Rahmenbedingungen, die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die veränderte individuelle politische Kommunikation durch Internet und Mobilfunk.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist herauszuarbeiten, inwieweit moderne IKT dazu beitragen können, die klassischen Zensurmechanismen autoritärer Regime zu umgehen und neue Partizipationschancen für Bürger zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Studie, die auf einer umfassenden Recherche internationaler Fachliteratur, Statistiken sowie der Analyse von Online-Ressourcen und aktuellen Medienberichten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen politischer Kommunikation, eine detaillierte Analyse der chinesischen Rahmenbedingungen und eine empirische Betrachtung der IKT-Nutzung und -Regulierung in China.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Autoritarismus, politische Partizipation, Internetzensur, Transformationsprozess und Informationskontrolle.
Wie reagiert die chinesische Führung auf die neuen technologischen Möglichkeiten?
Die chinesische Führung verfolgt einen dualen Ansatz: Sie fördert IKT als Wirtschaftsfaktor, installiert jedoch gleichzeitig ein ausgeklügeltes Zensursystem wie die "Great Firewall", um die politische Kontrolle nicht zu verlieren.
Welche Rolle spielen westliche Firmen bei der Internetzensur in China?
Die Arbeit beleuchtet das ambivalente Agieren westlicher Technologiekonzerne, die sich den staatlichen Zensurvorgaben unterordnen, um Marktzugang in der Volksrepublik zu erhalten, was international stark kritisiert wird.
- Citar trabajo
- Robert Lindner (Autor), 2009, Virtuelle Mauern: Veränderungen politischer Kommunikation in autoritären Staaten., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200848
