Erneuerbare Energien in Europa. Handelbare grüne Zertifikate als Instrument einer harmonisierten Förderung

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien
2.1 Preisbasierte Instrumente
2.1.1 Einspeisetarife (FIT)
2.1.2 Steuervergünstigungen
2.2 Mengenbasierte Instrumente
2.2.1 Ausschreibungsmodelle
2.2.2 Quotenmodell
2.2.3 Quoten und Handelbare grüne Zertifikate (QZ)

3. Vergleich von Förderinstrumenten
3.1 Kritik am FIT-Modell
3.2 Kritik am Quotenmodell mit Zertifikatehandel

4. Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch heterogene Förderlandschaft in der Europäischen Union

5. Harmonisierung der europäischen Förderstrukturen
5.1 Bewertung handelbarer Grüner Zertifikate als gemeinsames Instrument der Staaten in der Europäischen Union zur Förderung erneuerbarer Energien
5.1.1 Vorteile grüner Zertifikate als gemeinsames Förderinstrument
5.1.2 Nachteile grüner Zertifikate als gemeinsames Förderinstrument
5.2 Voraussetzungen einer europaweiten Harmonisierung
5.3 Grundsätzliche Hemmnisse einer europaweiten Harmonisierung

6. Politische Entwicklungen und Diskurs bezüglich einer Harmonisierung der Fördersysteme auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren

7. Schlussfolgerungen und Ausblick.

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Menanteau, Philippe; Finon, Dominique; Lamy, Marie-Laure (2003): Funktion des Handels grüner Zertifikate. Aus dem Text Prices versus quantities: choosing policies for promoting the development of renewable energy. In: Energy Policy, Jg. 31, H. 8, S. 799–812.

Abb. 2: Finon, Dominique (2006): Reduktion der Gewinne von RES-Produzenten durch die Anpassung flexibler Tarife. Aus dem Text The Social Efficiency of Instruments for the Promotion of Renewable Energies in the Liberalised Power Industry. In: Annals of Public and Cooperative Economics, Jg. 77, H. 3, S. 309–343.

Abb. 3: Ragwitz, Mario (2008): Förderinstrumente für EE in Europa. Aus der Präsentation „Das Innovationspotential der Erneuerbaren Energien – im Spannungsfeld zwischen technologischer Entwicklung, Förderpolitik und Innovationssystem“, S. 12. Anlässlich der Fachtagung „Innovation für Energie und Klimaschutz“ am 13.10.2008

1. Einleitung

Der Klimawandel und die Endlichkeit konventioneller Energieträger haben insbesondere in Europa die Regierungen vieler Staaten motiviert, die Nutzung erneuerbarer Energien (EE) besonders zu fördern. Weitere Ursachen dieser Entwicklung sind die Verpflichtungen, die die europäischen Staaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Ausstoß eingegangen sind, der begrenzte Rahmen für eine Ausweitung der Nutzung von Kernkraft aufgrund von Sicherheitsrisiken und nicht gelöster Fragen der Endlagerung und die gewünschte Vermeidung von Abhängigkeiten von Lieferanten fossiler Energieträger, also die Verminderung von Risiken der Energieversorgung. Außerdem machte die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes staatliche Eingriffe zur Unterstützung der erneuerbaren Energien notwendig. (vgl. Nielsen, Jeppesen, 2003, S. 12.)

Die Förderung der EE soll dabei Formen von Marktversagen, wie etwa Markteintrittsbarrieren für noch junge Technologien und ein zu niedriges Ausgabenniveau für Entwicklung und Forschung bekämpfen (vgl. Löschel et al., 2008, S. 251).

Die konkret zu erfüllenden Vorgaben ergeben sich zunächst aus dem Kyoto-Protokoll von 1997, in dem die damals 15 Länder der EU zusagten, bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 8 % unter das Niveau von 1990 zu reduzieren (vgl. Verhaegen et al., 2007, S. 209). Um die Herstellung erneuerbarer Energien zu fördern, verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union 2001 die Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Das dort formulierte Ziel war eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2010 auf 12 % und des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der EU auf 22,1 % ebenfalls bis 2010 (vgl. EU-Richtlinie, 2001, Art. 3, Abs. 4). Dabei wurde ausdrücklich auf die Installation eines gemeinsamen Rahmens von Regelungen zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf EU-Ebene oder Harmonisierungsvorgaben verzichtet, jedoch bereits Kriterien für einen zukünftigen Rahmen formuliert (vgl. EU-Richtlinie, 2001, Art. 4).

Anfang 2008 stellte die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie vor, die als verbindliches Ziel vorgab, dass der Energieverbrauch in der EU im Jahr 2020 insgesamt zu 20 % durch EE gedeckt wird (Kommissions-Vorschlag, 2008, Präambel Abs. 8). Diese Richtlinie wurde im April 2009 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen (EU-Richtlinie 2009).

In meiner Arbeit definiere ich zunächst die wesentlichen politischen Instrumente zur Förderung von erneuerbaren Energien, mit denen die genannten Ziele erreicht werden sollen, und analysiere sie anschließend. Diese Instrumente sind in fast allen europäischen Staaten einerseits in Form garantierter Einspeisevergütungen, englisch auch Feed-in tariffs (FIT), und andererseits als Kombination aus Quotenmodell und handelbaren grünen Zertifikaten (QZ) in unterschiedlicher Ausprägung etabliert.

Das sich dabei ergebende heterogene Bild leitet über zu der Frage, ob darin volkswirtschaftliche Ineffizienzen begründet sind, die sich aus dem Nebeneinander der unterschiedlichen Systeme und den Hemmnissen für eine staatenübergreifende optimale Allokation der Investitionen in erneuerbare Energien und der Rückführung des Verbrauchs fossiler Energieträger und der Kernkraft ergeben. In der aktuellen Forschung ermittelt eine Studie ein Potential von Kosteneinsparungen durch eine quotenbasierte Harmonisierung der Fördersysteme und eine damit einhergehende Einführung von Wettbewerb zwischen Regionen und Technologien und eine effizientere Allokation von Investitionsmaßnahmen in Quellen erneuerbarer Energien in der Größenordnung eines Barwertes von 174 Mrd. Euro für einen Zeitraum von 2008 bis 2020, wobei notwendige Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur nicht berücksichtigt sind. (vgl. Fürsch et al., 2010, S. 7.)

Können solche Ineffizienzen durch eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien abgebaut werden?

Sofern ein Zusammenhang zwischen Harmonisierung und Effizienzsteigerung erkennbar wird, stellt sich die Frage, welches Instrument am ehesten geeignet ist, ein vorgegebenes Ziel bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtmarkt innerhalb eines gesetzten Zeitraumes zu erreichen, dabei die größte dynamische Anreizwirkung zu entfalten und für die effizienteste Allokation von Investitionen in erneuerbare Energien und von Verzicht auf konventionelle Energiequellen zu sorgen.

Diese Arbeit soll dabei insbesondere diskutieren, ob die Tradable Green Certificates (TGCs) eine Lösung darstellen, die im Rahmen einer europäische Harmonisierung verfolgt und europaweit implementiert werden sollte. Dabei erörtere ich die in der wissenschaftlichen Literatur ausgeführten Vor- und Nachteile eines solchen Systems „grüner Zertifikate“, die einen politisch gewollten Anteil erneuerbarer Energien garantieren sollen.

Schließlich soll betrachtet werden, welche Hürden einer Harmonisierung der europäischen Fördersysteme erneuerbarer Energien grundsätzlich zu bewältigen sind und welche Chancen dabei insbesondere die TGC bei der Auswahl des gemeinsamen Instruments hätten (vgl. Verhaegen et al., 2009, S. 214). Dazu stelle ich auch den politischen Diskurs der letzten Jahre auf europäischer Ebene dar, um zu zeigen, welche Entwicklung momentan am ehesten mehrheitsfähig erscheint.

Diese Arbeit soll aufzeigen, dass das Quotensystem mit grünen Zertifikaten zunächst in der ökonomischen Theorie viele Vorteile aufweist und eine Harmonisierung der Fördersysteme in den europäischen Staaten schwer wiegende Ineffizienzen beseitigen könnte. Es soll aber auch deutlich werden, dass sich das QZ-Modell in der Praxis im Vergleich zum FIT-Modell nur mäßig bewährt hat und die bereits etablierten Systeme strukturell bereits so verfestigt sind, dass eine Harmonisierung auf Ebene aller EU-Staaten eher auf lange Frist realistisch erscheint.

2. Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

Methodisch können zwei Arten von Instrumenten zur Förderung der Technologien zur Herstellung EE unterschieden werden. Bei preisbasierten Modellen setzt die Regierung eines Wirtschaftsraumes einen Preis für EE fest, zu dem die Abnahme garantiert wird. Aus diesem Anreiz generiert sich die erzeugte Menge EE.

Mengen-Modelle hingegen basieren auf einer staatlichen Festlegung einer bestimmten Menge an EE , die von den Produzenten erbracht oder von den Verbrauchern abgenommen werden muss. Entsprechend bildet sich der Preis im Wettbewerb auf dem Markt.

Daneben gibt es verschiedene Modelle steuerlicher Anreize, die zu den preisbasierten Förderinstrumenten gehören, weil der Staat den Preis durch Subventionen zur Verringerung der Produktionskosten beeinflusst. Sie werden häufig mit einem preis- oder mengenbasierten Modell kombiniert.

2.1 Preisbasierte Instrumente

2.1.1 Einspeisetarife (FIT)

Einspeisetarife haben zwei zentrale Eigenschaften: eine Abnahmeverpflichtung der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen Elektrizität (Electricity from Renewable Energy Sources, RES-E) durch die am jeweiligen Standort tätigen Netzbetreiber und eine Preisgarantie über einen längeren Zeitraum, in der Regel 10 bis 20 Jahre. Die Preise liegen dabei über dem Gleichgewichtspreis auf dem Strommarkt. Für die verschiedenen Technologien erneuerbarer Energie sind diese Preise unterschiedlich. Damit soll eine vielfältige Technologie-Entwicklung gefördert werden. Kalkuliert sind die Preise entsprechend der Kosten bei der RES-E-Gewinnung, zuzüglich einem Risikoaufschlag. (vgl. Finon, 2006, S. 319)

Die Mehrkosten dieses Systems werden von den Netzbetreibern über die Stromlieferanten und einen Aufschlag auf den vom Endkunden zu zahlenden kWh-Preis an den Energieverbraucher weiter gegeben (vgl. Mitteilung der EU-Kommission, 2005, S. 4).

2.1.2 Steuervergünstigungen

Steuervergünstigungen fördern EE durch Steuerbefreiungen. Dabei bezieht sich die Subvention meist auf die Energieerzeugung.

Im Gegensatz zum FIT-Modell, das über höhere Preise höhere Einkommen für die EE-Produzenten schafft, werden hier geringere Erzeugungskosten bewirkt.

(vgl. Ragwitz, 2005, S. 3)

2.2 Mengenbasierte Instrumente

2.2.1 Ausschreibungsmodelle

Reine Ausschreibungsmodelle werden in der EU nicht mehr angewandt. Zuletzt haben Frankreich und Irland ihre Förderinstrumente umgestellt, wobei sich beide Staaten für Einspeisetarife entschieden haben (vgl. Resch et al., 2007, S. 27).

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