Energierechtliche Regelungen einer Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG


Examensarbeit, 2012

42 Seiten, Note: 16,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung
I. Problem und Ziel
II. Lösung und Alternativen
III. Methode und Aufbau

B. Die Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates sowie der Betreiber konventioneller Kraftwerke
I. Die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG
II. Die Rolle des Staates
III. Die neue Rolle der konventionellen Kraftwerke

C. Die Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten (quantitativer Bedarf)
I. Der heutige Energy-Only-Markt
II. Die Bedarfsdeckung durch wirtschaftliche Anreize
1. Kapazitätsmechanismen
a) Konzeptioneller Zweck und Funktion eines Kapazitätsmechanismus
b) Europarechtliche Grundlagen
c) Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
aa) Anwendungsbereich und Funktion von § 53 EnWG
bb) Art des Verfahrens und zuständige Stelle
cc) Kriterien für neue Kapazitäten und nachfrageseitige Maßnahmen
dd) Datengrundlage für die Ermittlung des Kapazitätsbedarfs
ee) Abschließende Bewertung dieses Kapazitätsmechanismus
2. Direkte finanzielle Förderung
a) Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
b) Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
III. Die Bedarfsdeckung durch staatlichen Zwang
1. Anpassung der Einspeisung auf Anforderung des Netzbetreibers
2. Reservekraftwerke
a) Atomare Kaltreserve
b) Sonstige konventionelle Reservekraftwerke
c) Abschließende Bewertung
3. Die Sicherung der Energieversorgung nach EnSG 1975
4. Sozialisierung von Produktionsmitteln nach Art. 15 GG

D. Die Modernisierung konventioneller Kraftwerke (qualitativer Bedarf)
I. Das technische Grundproblem volatiler Einspeisung von EE-Anlagen
II. Modernisierung durch wirtschaftliche Anreize
1. Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
2. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
III. Modernisierung durch staatlichen Zwang
IV. Bewertung der Instrumente für eine Modernisierung

E. Zusammenfassung und Ausblick

A. Einführung

I. Problem und Ziel

„Neue Kraftwerke sind angesichts der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien für die zuverlässige Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Ohne zusätzliche Investitionsanreize können neue Kraftwerke zurzeit nicht wirtschaftlich gebaut [und betrieben] werden.“[1] Mit dieser Aussage bringt der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, das Problem für die Sicherheit der Energieversorgung auf den Punkt.

Die Einspeisung der wetterabhängigen Wind- und Sonnenenergie erfolgt losgelöst von der Energienachfrage. Die Volatilität gefährdet jedoch die Systemsicherheit der Stromnetze. Grundsätzlich sind die Netzbetreiber für die Systemsicherheit zuständig (§§ 12, 13 EnWG), da die Versorgung mit Strom leitungsgebunden ist.[2] Den Netzbetreibern stehen jedoch angesichts der Entflechtung von Netzbetrieb und Erzeugung und fehlender Speicherkapazitäten in Fällen einer unzureichenden Einspeisung nur ungenügende Optionen zur Verfügung, diese Sicherheit zu gewährleisten. Konventionelle Kraftwerke sind zwar grundsätzlich geeignet, die notwendige Residuallast zu decken. Jedoch sind diese zurzeit weder technisch geeignet, die starke Volatilität auszugleichen, noch lassen sich diese hierfür wirtschaftlich betreiben.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt dieses Problem. Das Ziel ist folglich, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, damit die Energieversorgung auch in Zukunft gesichert ist.

II. Lösung und Alternativen

Um in Fällen einer ungenügenden Einspeisung die Systemstabilität der Stromnetze zu gewährleisten, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzuwenden, dass der Betrieb konventioneller Kraftwerke für die Zurverfügungstellung der notwendigen Energie gesichert ist.[3] Zudem sind diese Anlagen derart zu modernisieren, dass sie technisch in der Lage sind, die kurzfristige und starke Volatilität von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen.

Alternativ dazu sind der Ausbau der Stromnetze (Grenzkuppelstellen) – um Leistungsungleichgewichte im europäischen Verbundnetz auszugleichen – und der Bau von Speichern (insb. Pumpspeicherkraftwerke) geeignet, die Systemstabilität zu bewahren. Angesichts der Komplexität des Umbaus der Energieversorgung und den dabei berührten Belangen von Öffentlichkeit, Umwelt und unter Berücksichtigung der Bezahlbarkeit von Infrastrukturprojekten zeigt sich jedoch der Bedarf an einer integrierten Lösung unter Einbeziehung aller Lösungsoptionen.

III. Methode und Aufbau

Die vorliegende Arbeit untersucht in einem ersten Schritt, was die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG kennzeichnet und wie sich die Verantwortlichkeit zwischen Staat und Wirtschaft verteilt (B.). Anschließend wird der energierechtliche Rahmen für eine Erhaltung und Erweiterung des quantitativen Bedarfs (C.), sowie Modernisierung hinsichtlich des qualitativen Bedarfs (D.) an konventionellen Kraftwerkskapazitäten untersucht. Einschlägige Rechtsvorschriften werden dabei systematisiert dargestellt und erforderlichenfalls mit der klassischen Auslegungsmethodik interpretiert. Die Systematisierung dient zunächst einem besseren Verständnis energierechtlicher Zusammenhänge. Sie soll zugleich die Bildung funktionaler Rechtsbegriffe für die teleologische Auslegung ermöglichen[4] , die ihrerseits die Anwendung geltenden Rechts entsprechend der gesetzesimmanenten Wertungen kanalisieren und insoweit Wertungswidersprüche in der Rechtsanwendung zu vermeiden helfen.

Wenn und soweit technische, ökonomische und ökologische Annahmen in die Untersuchung einbezogen werden, werden diese – unter Angabe der Quelle – der Arbeit zu Grunde gelegt.

B. Die Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates sowie der Betreiber konventioneller Kraftwerke

I. Die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG

Die Sicherheit der Energieversorgung ist ein „Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges“[5] und als Bestandteil der Daseinsvorsorge „zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich“[6] . Dabei befindet sich die Versorgungssicherheit in einem Spannungsfeld mit der Wirtschaftlichkeit sowie mit dem Umwelt- und Klimaschutz.[7] Dieses auch als „Energy Triangle Dilemma“[8] bezeichnete Phänomen wurde vom Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 EnWG rezipiert. Danach bezweckt das Gesetz die möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche (sowie verbraucherfreundliche und effiziente) leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Die einzelnen Gesetzeszwecke stehen in einer Zielkonkurrenz[9] , schon nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 EnWG sind diese Ziele möglichst zu optimieren. Folglich darf eine möglichst umweltverträgliche Energieversorgung die Ziele der Sicherheit und Preisgünstigkeit nicht vernachlässigen; diese sind ebenso zu optimieren.

Der Anwendungsbereich des EnWG ist die leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas. Die Ziele von § 1 Abs. 1 EnWG sind jedoch auch außerhalb des EnWG – dem Energierecht i. w. S. – analog in der Form funktionaler Rechtsbegriffe als Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen.[10]

Das Merkmal der Sicherheit erfasst zwei Zielrichtungen – die technische Sicherheit und die Versorgungssicherheit. Die technische Sicherheit bedeutet die Ungefährlichkeit von Energieanlagen für Menschen und Sachen.[11] Daneben bedeutet Versorgungssicherheit die stetige und hinreichende Deckung der Energienachfrage.[12] Das Angebot soll demnach möglichst die Nachfrage decken; nicht umgekehrt.[13] Der Begriff Versorgungssicherheit selbst ist in § 1 Abs. 1 EnWG nicht ausdrücklich erwähnt, aber z. B. in §§ 12 Abs. 3, 53 EnWG vom Gesetzgeber gebraucht.

Die Versorgungssicherheit beinhaltet quantitative wie qualitative Elemente. In quantitativer Hinsicht werden ausreichende Kapazitäten bei der Erzeugung (Kraftwerke), beim Transport (Netze) und künftig auch bei der Speicherung benötigt. Dies setzt die Wirtschaftlichkeit von Anlagen im Bestand und für Neubauten voraus. Die Versorgungssicherheit hat mithin auch ein ökonomisches Element.[14] In qualitativer Hinsicht sind Energieanlagen nicht nur technisch sicher, sondern – vgl. § 49 Abs. 4 EnWG – auch technisch und betrieblich flexibel zu errichten und zu betreiben. Die Flexibilität der Anlagen ist der logische Schluss aus § 1 Abs. 1 EnWG, wonach die Energieversorgung zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, womit vor allem – aber nicht nur – die fluktuierende Sonnen- und Windenergie gemeint ist.

Die erzeugungsseitige Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG als funktionaler Rechtsbegriff verlangt folglich, Bestimmungen des Energierechts (auch im weiteren Sinne) teleologisch so auszulegen und anzuwenden, dass Energieanlagen – und erforderlichenfalls insb. konventionelle Kraftwerke – technisch und wirtschaftlich so errichtet und betrieben werden können, um ausreichende Kapazitäten für die Deckung des Energiebedarfs zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst nicht nur die Versorgung von Letztverbrauchern, sondern vor allem die Bereitstellung von Regelenergie i. S. von § 2 Nr. 9 StromNZV, also derjenigen Energie, die zum Ausgleich von Leistungsungleichgewichten in der jeweiligen Regelzone eingesetzt wird. In einer gesteigerten Variante gilt dies besonders für das „netztechnisch erforderliche Minimum“ i. S. von § 13 Abs. 2a S. 5 EnWG. Je nach technisch erforderlichem Energiebedarf für die Systemstabilität des Netzes, müssen die gesetzesimmanenten Wertungen des funktionalen Rechtsbegriffs „erzeugungsseitige Versorgungssicherheit“ stärker ins Gewicht fallen.

II. Die Rolle des Staates

Die Sicherstellung der leitungsgebundenen Energieversorgung ist eine originäre Staatsaufgabe.[15] Der Staat kann die Aufgabe selbst erfüllen (staatliche Erfüllungsverantwortung, z. B. in der Form kommunaler Stadtwerke[16] ) oder Privaten überlassen. In letzterem Fall zieht sich der Staat in die staatliche Gewährleistungsverantwortung, die maßgeblich aus den Grundrechten, dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dem Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG) abgeleitet wird[17] , zurück. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, hat der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für eine wirtschaftliche Betätigung Privater zu schaffen und ggf. anzupassen.[18] Dies ist auch notwendig, um Blackouts in der Energieversorgung zu verhindern.[19]

Wenn und soweit Private jedoch die leitungsgebundene Versorgung mit Energie nicht mehr sicherstellen können – egal ob erzeugungs- oder netzseitig –, kippt die Garantenstellung des Staates über in die staatliche Steuerungsverantwortung. Beispielhaft ist das Worst-Case-Szenario, wenn nicht mehr ausreichende Erzeugungskapazität i. S. von § 53 EnWG zur Verfügung steht, um das netztechnisch erforderliche Minimum (§ 13 Abs. 2a EnWG) einzuspeisen, und die Maßnahmen des Netzbetreibers nach § 13 Abs. 1 ff. EnWG nicht mehr ausreichen, um eine Versorgungsstörung für lebenswichtigen Bedarf i. S. von § 1 EnSG 1975 zu beheben.

Um dies zu verhindern, ist der Gesetzgeber gehalten, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung erzeugungsseitiger Versorgungssicherheit zu treffen.

III. Die neue Rolle der konventionellen Kraftwerke

Im Hinblick auf das identifizierte Problem der mangelnden Rentabilität[20] sind konventionelle Kraftwerke so anzupassen, dass sie optimal in ein vernetztes und flexibles System aus Stromerzeugern, Speichern, Netzen und Lastmanagement bei Verbrauchern eingebunden werden können.[21] Soweit die politische Forderung. In rechtlicher Hinsicht sind Energieversorgungsunternehmen – natürliche und juristische Personen, die u. a. Energie an andere liefern (§ 3 Nr. 18 EnWG) – nach § 2 Abs. 1 EnWG im Rahmen der Vorschriften des EnWG zu einer Versorgung i. S. von § 1 EnWG verpflichtet. Durch die Verweisung auf § 1 EnWG gilt die ausdrückliche Feststellung, dass die Energieversorgung zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, auch für Energieversorger. Zwar ergeben sich aus den Zielen des § 1 EnWG unmittelbar keine Rechtsfolgen, doch sind die Ziele bei der Auslegung des bestehenden Rechts zu berücksichtigen.[22] Folglich haben sich auch Betreiber konventioneller Kraftwerke auf die Folgen einer zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung einzustellen.

Eine gesteigerte Bedeutung könnte deshalb der Begriff möglichst in § 1 Abs. 1 EnWG erlangen. Nicht nur die Gesetzeszwecke untereinander sind in einen optimalen Ausgleich zu bringen. Auch die Gesetzeszwecke für sich stehen unter dem Vorbehalt der Möglichkeit. Unter Möglichkeit muss hier einerseits die Geeignetheit (technische Machbarkeit) und andererseits die Verhältnismäßigkeit (wirtschaftliche Zumutbarkeit) verstanden werden. Zugleich ist diese Möglichkeit selbst ein Element des verfassungsrechtlichen Prinzips der Verhältnismäßigkeit, die aus den Freiheitsgrundrechten und dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet wird.[23] Dieser funktionale Rechtsbegriff der Möglichkeit könnte für Energieversorger bedeutsam werden, da der Grundsatz der wirtschaftlichen Zumutbarkeit – wie für Netzbetreiber in § 11 Abs. 1 S. 1 EnWG – für Energieversorger nicht ausdrücklich normiert wurde.[24]

Infolgedessen ist der funktionale Rechtsbegriff „erzeugungsseitige Versorgungssicherheit“ mit dem Begriff der „Möglichkeit“ nach § 1 EnWG in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Dies ist bei der teleologischen Auslegung geltenden Rechts zu berücksichtigen.

Künftig wird die Gewährleistung des quantitativen Bedarfs (Erhaltung von Bestandsanlagen, ggf. Ersatz von Anlagen und Neubauten) und des qualitativen Bedarfs (Flexibilisierung und Effizienzsteigerung) an konventionellen Kraftwerkskapazitäten maßgebend sein für eine effektive Integration erneuerbarer Energien in eine sichere Energieversorgung.

[...]


[1] Reck, zitiert nach Katz, EU-Regelungen gefährden Kraftwerksförderprogramm; Anmerkung in Klammern durch den Verfasser.

[2] Theobald, in: Schneider/Theobald, S. 3 Rn. 2.

[3] Man geht von einem Bedarf von 40 GW Ersatzkapazität zwischen 2010 und 2020 aus, vgl. BT-Drs. 15/1349, S. 2; Faross, RdE 2005, 57 (60); Neveling/Hilmes, ZUR Sonderheft 2004, 392 (393).

[4] Dazu Larenz/Canaris, S. 310 ff.; Lippert, Energiewirtschaftsrecht, S. 106.

[5] BVerfGE 30, 292 (323 f.).

[6] BVerfGE 66, 248 (258); vgl. auch Kahl, S. 157; Nill-Theobald/Theobald, S. 335 f. und Koenig/Kühling/Rasbach, S. 187 – jeweils m. w. N.

[7] Lippert, Energiewirtschaftsrecht, S. 194.

[8] DICE, S. 3.

[9] BT-Drs. 13/7274, S. 14; Hellermann/Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, § 1 Rn. 41.

[10] Dazu Lippert, Energiewirtschaftsrecht, S. 104 f.; zum Energierecht i. w. S. vgl. Büdenbender, in: Baur/Müller-Graff/Zuleeg, FS-Börner, S. 501 (505 f.).

[11] Hellermann/Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, § 1 Rn. 25.

[12] Büdenbender, EnWG, § 1 Rn. 17; Lippert, Energiewirtschaftsrecht, S. 194; Salje, § 1 Rn. 26.

[13] Dazu Theobald, in: Schneider/Theobald, S. 3 Rn. 1.

[14] Säcker/Timmermann, in: Säcker, BerlKommEnR, § 1 Rn. 4; Hellermann/Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, § 1 Rn. 26.

[15] Hermes, S. 92 ff.; Nill-Theobald/Theobald, S. 335 – jeweils m. w. N.. Teilweise wird zwischen öffentlicher Aufgabe, Staatsaufgabe etc. differenziert, vgl. Kahl, S. 178 f., worauf es hier jedoch nicht ankommt.

[16] Nill-Theobald/Theobald, S. 336.

[17] Lippert, Energiewirtschaftsrecht, S. 179 ff.

[18] Lippert, Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken, S. 5.

[19] Beispielhaft zu den Folgen von Blackouts: BMWi, Energiewende! 1/2012, S. 4.

[20] Siehe oben: A. I., S. 1.

[21] So bereits DLR/IWES/IFNE, Leitstudie 2010, S. 29.

[22] Hellermann/Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes, § 1 Rn. 40.

[23] Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Voßkuhle, JuS 2007, 429 (429).

[24] §§ 36 Abs. 1 S. 2 und 37 Abs. 1 S. 2 EnWG gelten nur für die Grundversorgung von Haushaltskunden, nicht hingegen für die Errichtung und den Betrieb von Kraftwerken.

Ende der Leseprobe aus 42 Seiten

Details

Titel
Energierechtliche Regelungen einer Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Energiewirtschaftsrecht Jena)
Veranstaltung
Seminar 'Die erweiterte Infrastrukturverantwortung der Verteilernetzbetreiber im Energiewirtschaftsrecht'
Note
16,5
Autor
Jahr
2012
Seiten
42
Katalognummer
V201334
ISBN (eBook)
9783656291404
ISBN (Buch)
9783656291763
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kapazitätsmarkt, § 53 EnWG, Ausschreibung, Erzeugung, Energy Only Markt, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2005/89/EG, Bundesnetzagentur, Versorgungssicherheit, Reservekraftwerke, Systemsicherheit, Kraftwerke, Energierecht, Energiewirtschaftsrecht
Arbeit zitieren
Sebastian Böhme (Autor), 2012, Energierechtliche Regelungen einer Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201334

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