Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Einspeisung stark volatiler Sonnen- und Windenergie, fehlenden Stromspeicherkapazitäten und eines nur langsamen Elektrizitätsnetzausbaus, wandelt sich die Funktion der konventionellen Kraftwerke: Sie dienen als Brückentechnologie vermehrt der Integration der Erneuerbaren Energien für die Gewährleistung der Systemsicherheit beim Betrieb der Elektrizitätsnetze und sind damit mittelfristig ein wesentlicher Baustein für die Versorgungssicherheit i. S. von §1 EnWG. Demgegenüber zeigt sich, dass konventionelle Kraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihrer neuen Funktion gerecht zu werden.
Die Arbeit untersucht in einem ersten Schritt, was die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG kennzeichnet und wie sich die Verantwortlichkeit zwischen Staat und Wirtschaft verteilt. Anschließend wird der energierechtliche Rahmen für eine Erhaltung und Erweiterung des quantitativen Bedarfs, sowie Modernisierung hinsichtlich des qualitativen Bedarfs an konventionellen Kraftwerkskapazitäten untersucht. Einschlägige Rechtsvorschriften werden dabei systematisiert dargestellt und mit der überkommenen Auslegungsmethodik interpretiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Problem und Ziel
II. Lösung und Alternativen
III. Methode und Aufbau
B. Die Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates sowie der Betreiber konventioneller Kraftwerke
I. Die Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG
II. Die Rolle des Staates
III. Die neue Rolle der konventionellen Kraftwerke
C. Die Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten (quantitativer Bedarf)
I. Der heutige Energy-Only-Markt
II. Die Bedarfsdeckung durch wirtschaftliche Anreize
1. Kapazitätsmechanismen
a) Konzeptioneller Zweck und Funktion eines Kapazitätsmechanismus
b) Europarechtliche Grundlagen
c) Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
aa) Anwendungsbereich und Funktion von § 53 EnWG
bb) Art des Verfahrens und zuständige Stelle
cc) Kriterien für neue Kapazitäten und nachfrageseitige Maßnahmen
dd) Datengrundlage für die Ermittlung des Kapazitätsbedarfs
ee) Abschließende Bewertung dieses Kapazitätsmechanismus
2. Direkte finanzielle Förderung
a) Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
b) Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
III. Die Bedarfsdeckung durch staatlichen Zwang
1. Anpassung der Einspeisung auf Anforderung des Netzbetreibers
2. Reservekraftwerke
a) Atomare Kaltreserve
b) Sonstige konventionelle Reservekraftwerke
c) Abschließende Bewertung
3. Die Sicherung der Energieversorgung nach EnSG 1975
4. Sozialisierung von Produktionsmitteln nach Art. 15 GG
D. Die Modernisierung konventioneller Kraftwerke (qualitativer Bedarf)
I. Das technische Grundproblem volatiler Einspeisung von EE-Anlagen
II. Modernisierung durch wirtschaftliche Anreize
1. Staatliche Beihilfen durch das geplante Kraftwerksförderprogramm
2. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
III. Modernisierung durch staatlichen Zwang
IV. Bewertung der Instrumente für eine Modernisierung
E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die energierechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhaltung, Modernisierung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten, um die Versorgungssicherheit im Kontext der zunehmenden Nutzung fluktuierender erneuerbarer Energien zu gewährleisten.
- Analyse der Versorgungssicherheit gemäß § 1 EnWG.
- Untersuchung von Anreizsystemen für den Kapazitätsausbau.
- Bewertung staatlicher Eingriffsrechte und ordnungsrechtlicher Instrumente.
- Diskussion zur Modernisierung von Bestandsanlagen zur Steigerung der Systemflexibilität.
- Rechtliche Einordnung von Kapazitätsmechanismen und Reservekraftwerken.
Auszug aus dem Buch
A. Einführung
„Neue Kraftwerke sind angesichts der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien für die zuverlässige Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Ohne zusätzliche Investitionsanreize können neue Kraftwerke zurzeit nicht wirtschaftlich gebaut [und betrieben] werden.“ Mit dieser Aussage bringt der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, das Problem für die Sicherheit der Energieversorgung auf den Punkt.
Die Einspeisung der wetterabhängigen Wind- und Sonnenenergie erfolgt losgelöst von der Energienachfrage. Die Volatilität gefährdet jedoch die Systemsicherheit der Stromnetze. Grundsätzlich sind die Netzbetreiber für die Systemsicherheit zuständig (§§ 12, 13 EnWG), da die Versorgung mit Strom leitungsgebunden ist. Den Netzbetreibern stehen jedoch angesichts der Entflechtung von Netzbetrieb und Erzeugung und fehlender Speicherkapazitäten in Fällen einer unzureichenden Einspeisung nur ungenügende Optionen zur Verfügung, diese Sicherheit zu gewährleisten. Konventionelle Kraftwerke sind zwar grundsätzlich geeignet, die notwendige Residuallast zu decken. Jedoch sind diese zurzeit weder technisch geeignet, die starke Volatilität auszugleichen, noch lassen sich diese hierfür wirtschaftlich betreiben.
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt dieses Problem. Das Ziel ist folglich, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, damit die Energieversorgung auch in Zukunft gesichert ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Das Kapitel erläutert das Kernproblem der mangelnden Rentabilität und Flexibilität konventioneller Kraftwerke angesichts der volatilen Einspeisung erneuerbarer Energien und definiert das Ziel der Arbeit.
B. Die Versorgungssicherheit und die Rolle des Staates sowie der Betreiber konventioneller Kraftwerke: Es wird die rechtliche Definition der Versorgungssicherheit nach § 1 EnWG analysiert und die Aufgabenverteilung zwischen staatlicher Gewährleistungsverantwortung und privaten Akteuren dargelegt.
C. Die Erhaltung und Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten (quantitativer Bedarf): Dieses Kapitel untersucht Mechanismen zur Deckung des quantitativen Bedarfs, insbesondere Kapazitätsmärkte, finanzielle Förderprogramme sowie ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten.
D. Die Modernisierung konventioneller Kraftwerke (qualitativer Bedarf): Der Fokus liegt hier auf der technischen Notwendigkeit zur Flexibilisierung von Kraftwerken und den rechtlichen Instrumenten, die sowohl Anreize schaffen als auch verpflichtende Nachrüstungen fordern.
E. Zusammenfassung und Ausblick: Eine abschließende Synthese der Ergebnisse, die unterstreicht, dass eine integrierte Lösung aus Netzausbau, Speicherkapazitäten und flexiblen, konventionellen Kraftwerken für die zukünftige Versorgungssicherheit essenziell ist.
Schlüsselwörter
Versorgungssicherheit, EnWG, konventionelle Kraftwerke, erneuerbare Energien, Kapazitätsmechanismen, Netzsicherheit, Systemstabilität, Kraftwerksförderprogramm, KWK-Förderung, Kaltreserve, Flexibilisierung, Investitionsanreize, Energierecht, Energieversorgung, Merit-Order-Logik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert die energierechtlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Modernisierung konventioneller Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit in Deutschland trotz des Ausbaus fluktuierender erneuerbarer Energien zu sichern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die Definition der Versorgungssicherheit (§ 1 EnWG), die ökonomische Herausforderung der Rentabilität konventioneller Kraftwerke, Kapazitätsmechanismen sowie staatliche Eingriffsinstrumente wie Reservekraftwerke.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie der rechtliche Rahmen gestaltet sein muss, damit konventionelle Erzeugungskapazitäten auch in Zukunft die Systemstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen Darstellung der relevanten Rechtsvorschriften, die bei Bedarf mittels klassischer Auslegungsmethodik (teleologische Auslegung) interpretiert werden.
Welche Inhalte bilden den Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des quantitativen Bedarfs (Erhaltung/Erweiterung) durch wirtschaftliche Anreize und staatlichen Zwang sowie die Analyse des qualitativen Bedarfs hinsichtlich der notwendigen technischen Flexibilisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Versorgungssicherheit, Kapazitätsmechanismen, EnWG, Volatilität, Systemstabilität und KWK-Förderung.
Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur bei Kapazitätsmechanismen?
Die BNetzA wird aufgrund ihrer fachlichen Nähe und der Komplexität der Materie als empfohlene zuständige Stelle für die Ermittlung des Kapazitätsbedarfs und die Durchführung von Ausschreibungsverfahren diskutiert.
Warum wird eine "atomare Kaltreserve" kritisch betrachtet?
Obwohl nach dem Kernkraft-Moratorium diskutiert, kam die BNetzA zu dem Schluss, dass eine atomare Kaltreserve nicht notwendig sei, wobei die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen zudem bereits abgelaufen waren.
- Citation du texte
- Sebastian Böhme (Auteur), 2012, Energierechtliche Regelungen einer Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung konventioneller Kraftwerkskapazitäten im Dienste der Versorgungssicherheit i. S. von § 1 EnWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201334
