Im Rahmen von Privatisierungen von Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen die Regierungen Golden Shares / Goldene Aktien ein, um ihren Einfluss in der betreffenden Gesellschaft auch nach erfolgter Privatisierung zu behalten. Die in den Golden Shares verbrieften Regelungen, die nur zu Gunsten einer staatlichen Stelle gelten, beschränken den freien Marktverkehr, eines der Grundziele des Europäischen Binnenmarktes, welcher im Themengebiet Goldene Aktien durch die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit geschützt wird. Auch das VW-Gesetz stellt eine Golden Share dar und ist nach EuGH-Urteil ebenso gemeinschaftsrechtswidrig, wie die Golden Shares der Mitgliedstaaten Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien, Italien und Niederlande. Alle Regierungen scheitern mit ihren Regelungen am Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ob-wohl teilweise zwingende Gründe des Allgemeininteresses vor-liegen. Bislang hat der EuGH keine Stellungsnahme abgegeben, in welcher Form die Regelungen in den Golden Shares ausgestaltet werden müssen, damit sie mit Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. In den Mitgliedstaaten der EU existieren bis heute noch in über 100 Gesellschaften Golden Shares. Bis auf wenige Ausnahmen werden wahrscheinlich auch sie vom EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen. Sollte der EuGH in Zukunft auch privatautonome Satzungs- und Vertragsgestaltungen an der Kapitalverkehrsfreiheit prüfen, stehen auch viele gesellschaftsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit
2.1 Der Europäische Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten
2.2 Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 bis 60 EG)
2.3 Niederlassungsfreiheit (Art. 43 bis 48 EG)
2.4 Abgrenzung von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
3 Golden Shares – Goldene Aktien
3.1 Bedeutung und Ziele von Golden Shares
3.2 Gestaltung und Aufbau von Golden Shares
3.3 Rechtfertigung von beschränkenden Eingriffen von Golden Shares in die Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit
3.4 Golden Shares in Deutschland
4 Das VW-Gesetz und das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007
4.1 Entstehung und Inhalt des VW-Gesetzes
4.2 Das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007
4.3 Folgen aus dem VW-Urteil des EuGH für das VW-Gesetz
5 Die Urteile des EuGH zu den bisherigen Golden Share-Fällen der Europäischen Union
5.1 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares I : Energieversorgung Belgien
5.2 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares II: Energieversorgung Frankreich
5.3 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares III: Ausländerdiskriminierung Portugal
5.4 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares IV: Das System vorheriger Genehmigung in Spanien
5.5 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares V: Flugverkehrskontrolle Großbritannien
5.6 Das Urteil des EuGH zu den Golden Shares in Italien: Stimmrechtsbeschränkungen bei Strom- und Gasversorgern, Italien I
5.7 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares VI: Staatliche Sonderechte in Aktiengesellschaften der Niederlande
5.8 Das Urteil des EuGH zu Golden Shares VII: Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern , Italien II
6 Vergleich der bisherigen Golden Shares Fälle und Abgrenzung zwischen dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz und den EuGH-Urteilen zu den Golden Shares Fällen
6.1 Vergleich der bisherigen Urteile des EuGH zu den Golden Shares Fällen in den Mitgliedstaaten der EU
6.2 Abgrenzung zwischen dem Urteil des EuGH zum VW-Gesetz und den Urteilen des EuGH zu den Golden Shares
7 Die Zukunft der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH Urteil zum VW-Gesetz
7.1 Zur Zukunft von Golden Shares nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
7.2 Zur aktualisierten Novelle des VW-Gesetzes vom 27. Mai 2008
7.3 Existieren in den Mitgliedstaaten der EU weitere Golden Shares?
7.4 Zur bevorstehenden Privatisierung der Deutschen Bahn AG
7.5 Zur Zukunft von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
8 Zusammenfassung / Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die Vereinbarkeit staatlicher Einflussnahme durch "Golden Shares" (Goldene Aktien) mit der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des VW-Gesetzes und der EuGH-Rechtsprechung.
- Analyse der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit im Kontext des Binnenmarktes.
- Untersuchung der Struktur, Bedeutung und Rechtfertigungsgründe von Golden Shares.
- Kritische Aufarbeitung des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007.
- Vergleichende Analyse der Golden Share-Rechtsprechung des EuGH in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
- Bewertung der zukünftigen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten hinsichtlich staatlicher Schutzinstrumente bei Privatisierungen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Bedeutung und Ziele von Golden Shares
Im Zuge der Privatisierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre entschieden sich zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu, ihre öffentlichen Unternehmen in eine Privatrechtsform (z. B. GmbH, AG) umzuwandeln und später in private Hand zu überführen. Der Wunsch der nationalen Regierungen, auch nach dem Verlust der Eigentümerposition weiterhin Einfluss auf bestimmte Entscheidungen und Entwicklungen der privatisierten Unternehmen zu haben, blieb bestehen. Eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieses Zieles war die Einführung bzw. die Schaffung von Golden Shares.
Das Ziel der Golden Shares besteht in der Regel darin, dass Wirtschaftsbereiche, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten als wirtschaftlich oder politisch besonders wichtig angesehen werden, vor dem Einfluss von ausländischen Unternehmen und Investoren geschützt werden.39 Wirtschaftlich und politisch besonders wichtige Bereiche sind die so genannten Schlüsseltechnologien (z. B. Biotechnik, Nanotechnik) und Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z. B. Energieversorgung, Telekommunikation, Rüstung).
Im Fokus der Befürchtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft steht dabei insbesondere das ‚neue’ Phänomen finanzkräftiger ausländischer Staatsfonds (Fonds, dessen Kapital Eigentum eines Staates ist). Diese kommen heutzutage vor allem aus China, Russland und den Golfstaaten (Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate etc.)40 und umfassen aktuell ein Volumen von ca. 1600 bis 2700 Milliarden US-Dollar, wobei alleine der größte Staatsfonds, der Abu Dhabi Investment Authority der Vereinigten Arabischen Emirate, ein Volumen von 875 Milliarden US-Dollar besitzt.41 Das besondere Gefahrenpotential von Staatsfonds gegenüber den ebenso oft diskutierten Hedge-Fonds (finanzkräftige und spezielle Art von Investmentfonds, die eine spekulative Anlagestrategie kennzeichnet) liegt darin, dass die Möglichkeit besteht, dass Staaten über die Beteiligung von Staatsfonds an Unternehmen, die Mitgliedstaaten gehören, politischen Druck durch wirtschaftliche Macht ausüben. Zudem besteht die Gefahr des Entzuges von Know-how, was besonders Schlüsseltechnologien betrifft.42
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Thematik der Golden Shares im Kontext von Privatisierungen und Definition der Forschungsfragen.
2 Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit: Detaillierte Darstellung der zwei zentralen Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes und deren Abgrenzung.
3 Golden Shares – Goldene Aktien: Analyse der Bedeutung, Ziele, Struktur und Rechtfertigungsgründe für staatliche Sonderrechte bei Privatisierungen.
4 Das VW-Gesetz und das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007: Untersuchung des VW-Gesetzes als Spezialfall und Analyse des EuGH-Urteils hinsichtlich der Verstöße gegen EU-Recht.
5 Die Urteile des EuGH zu den bisherigen Golden Share-Fällen der Europäischen Union: Chronologische Aufarbeitung der EuGH-Rechtsprechung zu Golden Shares in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
6 Vergleich der bisherigen Golden Shares Fälle und Abgrenzung zwischen dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz und den EuGH-Urteilen zu den Golden Shares Fällen: Zusammenführung und systematischer Vergleich der Urteilsinhalte.
7 Die Zukunft der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH Urteil zum VW-Gesetz: Prognose über die Zulässigkeit staatlicher Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.
8 Zusammenfassung / Ausblick: Fazit der Ergebnisse und Ausblick auf künftige Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen nationaler Sicherheit und freiem Kapitalverkehr.
Schlüsselwörter
Europäisches Wirtschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Direktinvestitionen, Golden Shares, Goldene Aktien, Sonderaktie, Spezialgesetz, Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Zwingende Gründe des Allgemeininteresses, VW-Gesetz, EuGH-Urteile, Staatsfonds, Privatisierung, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit staatlicher Sonderrechte bei der Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmen ("Golden Shares") im Licht der europäischen Grundfreiheiten.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Zentral sind die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit sowie die Frage, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten Einfluss auf privatisierte Unternehmen behalten dürfen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es wird analysiert, ob nationale Schutzmaßnahmen, insbesondere das VW-Gesetz, mit EU-Recht vereinbar sind und welche Anforderungen der EuGH an solche Maßnahmen stellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von EG-Vertragsbestimmungen sowie eine detaillierte Auswertung der EuGH-Rechtsprechung zu Golden Shares.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das VW-Urteil des EuGH, vergleicht es mit anderen Golden Share-Entscheidungen aus verschiedenen EU-Ländern und erörtert die künftigen Möglichkeiten nationaler Regulierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kapitalverkehrsfreiheit, Golden Shares, Verhältnismäßigkeit, VW-Gesetz und zwingende Gründe des Allgemeininteresses charakterisiert.
Warum ist das VW-Gesetz für den EuGH problematisch?
Das VW-Gesetz wird als nationale Maßnahme gewertet, die den Kapitalverkehr beschränkt, indem es staatlichen Akteuren überproportionalen Einfluss und Sperrminoritäten bei geringem Kapitaleinsatz ermöglicht.
Was sind die Konsequenzen des EuGH-Urteils für die Bundesregierung?
Die Bundesregierung ist verpflichtet, das VW-Gesetz anzupassen, insbesondere durch die Streichung des Höchststimmrechts, des Entsenderechts und der Sperrminorität.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Staatsfonds?
Staatsfonds werden als neue Herausforderung für die Mitgliedstaaten identifiziert, die den Wunsch nach staatlicher Kontrolle in strategischen Sektoren motiviert, aber im Konflikt mit EU-Grundfreiheiten steht.
- Citation du texte
- Sascha Mockenhaupt (Auteur), 2008, VW-Gesetz und Goldene Aktien: Zur Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem VW-Urteil des EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201539
