Armut, Ungleichheit und Sozialpolitik - Jenseits von Transfers und Sozialversicherung


Seminararbeit, 2012

25 Seiten


Leseprobe

Inhalt:

Einleitung

1. Tax Mix & Minimum Wages
1.1 Tax Mix
1.2 Minimum Wages

2. In-kind Transfers, Public Services

3. Investing In People

Schlussbetrachtungen

Literatur- und Quellenverzeichnis

Einleitung

Für die verhältnismäßig ärmsten Menschen in den meisten Industrienationen (developed countries) bilden staatliche Transferleistungen die primäre, oft auch einzige Einkommensquelle. Wenn man bedenkt, dass in diesen Ländern mindestens 5% der Haushalte im erwerbsfähigen Alter über keinerlei Arbeitseinkommen verfügen, ist es nicht überraschend, „...that government transfers are the main source of rising incomes in low-end households“1. Wirtschaftliches Wachstum ist für diese Gruppe Bedürftiger dennoch von großer Bedeutung. Nicht, weil sie direkt davon profitieren - dies geschieht erst bei denjenigen Armen, für die Einkommen aus Arbeit tatsächlich eine Rolle spielt -, sondern weil sich eine gute Wirtschaftslage in den developed countries in der Regel positiv auf Entwicklungen in Bezug auf Höhe und Umfang von Sozialleistungen auswirkt. Ein anderer positiver Effekt können z.B. auch Steuersenkungen sein. Fakt bleibt allerdings: „When growth has trickled down to the poor, government transfers have been the principal conduit.“2

Je wohlhabender ein Land ist, desto größer ist normalerweise auch der Einkommensanteil der Menschen, welcher für wohlfahrtsstaatliche Transfers Verwendung findet.3 Mit Ausnahme der USA haben gegenwärtig sämtliche Wohlstandsländer eine gewaltige Wohlfahrtsstaats­apparatur4, die dort in Folge der ökonomischen Prosperität vergangener Jahrzehnte aufund ausgebaut wurde.

Jedoch gibt es zahlreiche Faktoren, die jenseits von monetären staatlichen Transfers und Sozialversicherungsleistungen einen mehr oder weniger signifikanten Einfluss auf die Situation Armer in einzelnen Ländern haben. Wissenschaftler wie z.B. Lane Kenworthy (2011) oder Jane Waldfogel (2010) beziehen sich in ihren aktuellen Werken neben dem bedeutenden Bereich der staatlichen Transferleistungen und allgemeineren, grundlegenden Mechanismen der Armutsbekämpfung im Wesentlichen auf drei sozialpolitische Gestaltungsfelder, die vom Apparat der direkten Geldtransfers und Sozialversicherung weitestgehend abgekoppelt sind:

1. Steuerpolitik und andere politische Regulierungsmaßnahmen zur Sicherung von Einkommen und Kaufkraft fur Individuen und Haushalte, insbesondere gesetzliche Mindestlöhne (minimum wages) und Steuerverteilung (tax mix).

2. Strukturelle Komponenten, die z.B. Mobilität oder Bildung gewährleisten. Diese sind Teil der technischen und sozialen Infrastruktur eines Landes (in-kind transfers, public services).

3. Staatliche Fördermaßnahmen zum Ausgleich von Ungleichheiten in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Möglichkeiten, Chancen und Risiken. Dies meint vor allem gezielte, personengruppenbezogene Förder- und Präventivprogramme (investing in people).

Natürlich existieren darüber hinaus - allein schon aufgrund georaphischer, klimatischer und sonstiger Verschiedenheiten zwischen Ländern und Regionen - noch viele andere Aspekte und Umstände, die das Leben minderbegüterter Gesellschaftsschichten beeinflussen. Im Rahmen meiner Abhandlung kann und möchte ich mich mit diesen jedoch nicht weiter auseinandersetzen.

Irwin Garfinkel, Lee Rainwater und Timothy Smeeding (2010) kategorisieren wohlfahrtsstaatliche Benefits generell in Ebenen (floors), Sicherheitsnetze (safety nets) und Plattformen (platforms). „Floors serve all, regardless of income. [...] Safety nets serve a more limited range of people - specifically the poor or near poor who cannot funcion economically at adequate levels without special assistance. [...] Platforms are characterized by widespread eligibility, but are more restrictive than floors; their benefits generally targeted more to the rich.“5 Anschauliche aktuelle Beispiele aus der BRD sind Kindergeld (floor)6, Kinderzuschlag (safety net) und Elterngeld (platform). Diese simple Kategorisierung eignet sich meines Erachtens recht gut, um auch Angebote und Leistungen einzuschätzen, die jenseits von Transfers und Sozialversicherung Begünstigungen für Menschen in den unterschiedlichen Nationen darstellen; dennoch werde ich momentan nicht darauf zurückgreifen.

In der vorliegenden Seminararbeit sollen in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet werden: Welche Rolle spielen die drei aufgeführten Felder in den developed countries und welche Relevanz haben sie jeweils im Bereich der Armutsbekämpfung?7 Wer bzw. welche gesellschaftlichen Klassen / Einkommensgruppen profitieren mehr, welche weniger? Welche möglichen Entwicklungen lassen sich aus dem heutigen Stand der Forschung fur die Zukunft ableiten? Daneben wird ein grober Überblick über diese weitläufigen Handlungsfelder der Sozialpolitik gegeben.

Als vorrangigstes Ziel aller Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit definiert Kenworthy zum einen dynamische - nicht statische - Mindestlebensstandards in gewisser Relation zu steigenden allgemeinen Standards und wirtschaftlichen Wachstumsentwicklungen. Zum anderen, verbunden damit, eine stetige Verbesserung absoluter Lebensstandards über die Zeit und im Generationenvergleich.8 Dies entspricht, wie Studien zeigen, zumindest indirekt durchaus dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit in fast allen Wohlfahrtsstaaten; und größtenteils wird der Staat hierbei als zentraler verantwortlicher Akteur betrachtet.9 Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die untersuchten Elemente zum Erreichen dieses Ziels beitragen können möchte ich ebenfalls versuchen, in Ansätzen zu erörtern.

1. Tax Mix & Minimum Wages 1.1 Tax Mix

Steuern sind gesetzlich auferlegte Zwangsabgaben (Geldleistungen) an den Staat und bilden die wesentliche Einnahmequelle industriell entwickelter Nationen; bedeutend sind hierbei vor allem Steuern auf Einkommen / Gewinne, Löhne und Konsum.

Steuern können umverteilend wirken - zum einen bereits durch die Art, wie sie erhoben werden, zum anderen in Form der Leistungen, die durch sie finanziert werden.10 Man unterscheidet zwischen drei Methoden der Steuererhebung, progressiv, proportional und regressiv; diejeweiligen Merkmale und Effekte fasst Lane Kenworthy wie folgt zusammen:

,,If those with high incomes pay a larger share of their income in taxes than do those with low incomes, the tax system is 'progressive' - i.e. redistributive. If the rich and poor pay a similar share of their incomes, the tax system is termed 'proportional'; it does not alter the pretax distribution of income. If the poor pay a larger share than the rich, the tax system is 'regressive'.“11

Wie ausgeprägt eine Umverteilung über Transfers und Elemente der Infrastruktur stattfindet, hängt, so Kenworthy, jedoch in erster Linie von der Höhe der Steuereinnahmen eines Landes an sich ab und weniger von der Zusammensetzung der Steuern. Zwar sei die Progressivität im Ganzen durchaus vom Mix der Steuertarife beeinflusst, dies sei allerdings, zumindest aus einer Umverteilungsperspektive, letztlich weniger relevant als bislang allgemein angenommen.12

Praktisch-rational betrachtet ist das logisch; je mehr eingenommen wird, desto mehr kann verteilt werden und desto wahrscheinlicher ist es, dass auch mehr Umverteilung stattfindet. Dass das „Wie“ dabei weniger wichtig ist als das „Wieviel“ zeigt ein statistischer Vergleich zwischen zwölf Wohlstandsländern. Das Steuersystem allein trägt hier offensichtlich kaum bis überhaupt nicht zur Reduzierung von Einkommensungleichheit in der Bevölkerung bei, vielmehr wird diese substanziell erst über Transfers erzielt.13 Dennoch sind Steuern ein nicht zu unterschätzendes politisches Instrument: „Taxes and cash benefits are the most direct policy levers for governments to influence distributional outcomes.“14 Herwig Immervoll (2011) erklärt, dass mit Steuern und Sozialabgaben auf direktem Wege tatsächlich keine signifikante Umverteilung erreicht würde, ihre indirekte Rolle in dieser Hinsicht aber keinesfalls zu vernachlässigen sei.15

Die direkte Auswirkung des Tax Mix auf die ärmsten Gesellschaftsmitglieder eines Staats dürfte ohnehin bescheiden sein: Arme zahlen so gut wie keine Steuern auf Einkommen und Löhne, weil sie über beides nicht oder nicht in nennenswertem Umfang verfügen (Vermögen kann ebenso außer acht gelassen werden). Und auch die Höhe konsumbezogener Steuern wirkt sich wenig auf ihre Situation aus. Einerseits, weil die Konsummöglichkeiten der unteren Einkommensschichten sowieso ziemlich begrenzt sind, andererseits weil die Höhe staatlicher Hilfeleistungen in der Regel an vorkalkulierte Bedarfs gekoppelt ist. Letzteres bedeutet, dass, wenn z.B. durch entsprechende Steuersenkungen die Verbraucherpreise fallen würden, mittelfristig eine Anpassung - also Verringerung - von Transferleistungen wahrscheinlich wäre.

Gosta Esping-Andersen und John Myles (2009) weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass in denjenigen Ländern mit den umfangreichsten Wohlfahrtsstaatsapparaturen und verhältnismäßig hohen sozialen Transferzahlungen auch ein viel größerer Teil dieser staatlichen Geldleistungen über Steuern wieder an den Staat zurückfließt.16

John Hills (2004) zeigt auf, dass indirekte Steuern, wie Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern, nicht zwangsläufig regressiv sein müssen, es in der Praxis aber normalerweise sind. Als Beispiele dafür benennt er unter anderem die Besteuerung von Tabak und Benzin, die untere Einkommensschichten stärker belasten. Außerdem sei zu bedenken, Menschen mit höheren Einkommen sparen mehr - Geld, dass der indirekten Besteuerung entzogen wird.17 Steuern auf Löhne und Einkommen sind dagegen fast immer progressiv gestaltet. Über einkommensbezogene Steuern kann somit zwar ein direkter Umverteilungseffekt zugunsten der Ärmeren erreicht werden, der aber in Relation zur Wirkung von Transfers und infrastrukturellen Leistungen eher gering ausfällt.

[...]


1 Kenworthy, Lane (2011): Progress for the Poor; Oxford, New York, Kap. 2, S. 12

2 Ebd., Kap. 2, S. 14

3 Vgl. Garfinkel, Irwin / Rainwater, Lee / Smeeding Timothy (2010): Wealth and Welfare States. Is America a Laggard or a Leader? Oxford, New York, S. 20

4 „...the American welfare state is unusually small. [...] [It also] differs in fundamental ways from the welfare state structures of other rich nations.“ (Garfinkel et al. 2010, S. 39)

5 Garfinkel et al. 2010, S. 52

6 Anm. d. A.: FaktischbekommenauchHartz IV-Empfänger Kindergeld-eswirdjedoch imNormalfallals Einkommen der Kinder bewertet und von den Regelleistungen abgezogen, wenn diese im gemeinsamen Haushalt leben. Dies verdeutlicht, dass auch Ebenen Elemente von Plattformen enthalten können; genauso sind umgekehrte Kombinationen möglich, also Plattformen, die auf einem „floor“ aufbauen.

7 Anm. d. A.: Ich werde mich hier insbes. im Detail vorwiegend auf Beispiele beschränken.

8 Vgl. Kenworthy 2011, Kap. 1,S.2 ff.

9 Siehe z.B. Lippl, Bodo (2008): Klare Mehrheiten für den Wohlfahrtsstaat. Gesellschaftliche Wertorientierungen im internationalen Vergleich. Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung; Bonn Vgl. für Großbritannien auch: Waldfogel, Jane (2010): Britains War on Poverty; New York, S.31 ff.

10 Anm. d. A.: Steuerzahlungen begründen allerdings keinen speziellen Anspruch auf eine Gegenleistung.

11 Kenworthy 2011, Kap. 8, S. 3 f.

12 Vgl. ebd., S. 5, S. 18 f.

13 Siehe ebd., S. 4 (Figure 8.3), S. 5

14 Immervoll, Herwig (2011): „Changes in Redistribution in OECD Countries Over Two Decades“ In: OECD (Hrsg.) (2011): Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising; OECD Publishing Paris, S. 264

15 Vgl. Ebd.

16 Vgl. Esping-Andersen, Gosta / Myles, John (2009): „Economic Inequality and the Wellfare State“ In: The Oxford Handbook of Economic Inequality; Oxford, New York, S. 644

17 Hills, John (2004): Inequality and the State; Oxford, New York, S. 167 ff.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Armut, Ungleichheit und Sozialpolitik - Jenseits von Transfers und Sozialversicherung
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V201608
ISBN (eBook)
9783656275015
ISBN (Buch)
9783656276784
Dateigröße
6670 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ungleichheit, Sozialstaat, Sozialpolitik, Transferleistungen, Sozialversicherung
Arbeit zitieren
Stefan Petzold (Autor), 2012, Armut, Ungleichheit und Sozialpolitik - Jenseits von Transfers und Sozialversicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201608

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