Politischer Diskurs zwischen Links und Rechts

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Argument/ Forschungsansatz
Forschungsleitende Fragestellung
Hypothese/ Kausaler Mechanismus
Abgrenzung der Forschung
Methode/ Operationalisierung
Werte.

2. Hauptteil – Analyse der Daten
ÖVP 2007
ÖVP 2011
SPÖ 2007
SPÖ 2011
Die Daten auf einen Blick
Resümee der Datenanalyse

3. Beantwortung der Fragestellung
Hypothese

5. Anhang/ Abkürzungsverzeichnis

6. Anhang/ Literatur- und Quellenverzeichnis
Dokumente
Internetquellen
Bibliographie
Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung.

Nach Berger und Luckmanns Theorie der „gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit“ (1972), ist nur das Wirklichkeit, was Institutionen des Handelns als solche anerkennen und durch Sprache vermitteln. Der Diskurs prägt also nicht nur die Art und Weise wie die Wirklichkeit rezipiert wird, sondern erschafft bzw. konstruiert diese originär. Themen die nicht Teil des Diskurses sind, existieren demnach nicht – bzw. nicht in einem Ausmaß, das diese gesellschaftliche Relevanz erlangen würde. Eine Erkenntnis, welche der Rolle sog. Institutionen des Handelns einen entscheidenden Stellenwert beimisst – schließlich entscheidet die Summe dieser Institutionen über nichts Geringeres als über das was Wahrheit ist und damit existiert bzw. nicht existiert. Es lohnt also, sich mit diesem Bereich im Detail auseinander zu setzen.

Argument/ Forschungsansatz

In meiner Arbeit gehe ich von einer dialektischen Dynamik des Diskurses zwischen den Polen Arbeit und Kapital [repräsentiert durch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP)] aus, welche in Abhängigkeit von der weltwirtschaftlichen sowie weltpolitischen Entwicklung die Themenführerschaft zwischen den beiden Polen wechseln lässt.

Ich leite diese Annahme aus den Entwicklungen der 1980er und 90er Jahre ab, welche Robert Kriechbaumer als das „Scheitern des sozialdemokratischen Gesamtkunstwerkes“ bezeichnet (1990, 633). Eine Phase also in welcher vor allem der Misserfolg des keynesianischen Wirtschaftsmodells aufgrund geänderter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen mit zum Aufschwung neoliberaler Wirtschaftskonzepte beitrug und so das Heft des Handelns – in dem Sinne die Themenführerschaft bei der Diskursgestaltung – von der linken zur rechten Seite des politischen Spektrums verschob. Dies lässt sich u.a. daran erkennen, dass einem Reformbedarf im Bereich der verstaatlichten Industrie auch von Seiten der Sozialdemokratie nicht mehr widersprochen wurde und beispielsweise Privatisierungen auch von der politischen Linken als gut bzw. notwendig erachtet wurden (vgl. Transkript der Sendung „Alpha Forum“, BR-Online^[1] ). Unter diesen geänderten Bedingungen und der nunmehrigen Prägung des Diskurses durch wirtschaftsliberale Vorstellungen, ist es der politisch Linken nur mehr schwer möglich die Stoßrichtungen vorzugeben. Sie ist in dieser Phase darauf angewiesen, innerhalb der Rahmenbedingungen des herrschenden Diskurses zu agieren und diesen für sich zu interpretieren bzw. notgedrungen sprachliche Muster (Deutungsmuster/ Frames) des politischen Gegners zu übernehmen (vgl. Keller 2007, 8ff; Lakoff/ Wehling 2009, 73ff). Prototypisch hierfür ist der sogenannte „dritte Weg“ der Sozialdemokratie und als eindrucksvollstes Dokument dieser Zeit, das – viele Konzepte des Neoliberalismus direkt in die Sozialdemokratie implementierende – Schröder/ Blair Papier von 1999.

Im Umfeld der seit 2008 andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren weitreichenden Folgen, speziell im Bereich der zunehmend einseitigen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (vgl. Sozialbericht des BMASK 2009-2010, 244), scheint nun wiederum das neoliberale Wirtschaftsmodell an seine Grenzen gestoßen zu sein, was einen weiteren Wechsel in der Diskursführerschaft erwarten lässt und mich zu folgender forschungsleitender Fragestellung bringt.

Forschungsleitende Fragestellung.

Ist es durch die seit 2008 andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem Wechsel in der politischen Themenführerschaft von der rechten zur linken Seite des politischen Spektrums gekommen?

Hypothese/ Kausaler Mechanismus.

Die aktuelle Krise führt das, bis 2007 als überwiegend höchst erfolgreich wahrgenommene, neoliberale Wirtschaftsmodell und die damit verbundenen Grundwerte an ihre Grenzen. Der Argumentation auf Basis dieser Werte wird damit das Fundament entzogen, was im Wechsel, hin zur Themenführerschaft linker Politik ihren Ausdruck findet.

Abgrenzung der Forschung.

Untersuchungsgegenstand/ -zeitraum:

- Ausgewählte Diskurse in Form themenzentrierter Presseaussendungen von SPÖ und ÖVP in den Jahren 2007 und 2011 (jeweils der Monate Jänner, September und Dezember).

Methode/ Operationalisierung.

Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird eine vergleichende, parteienzentrierte Diskursanalyse der Jahre 2007 (vor der Finanz- und Wirtschaftskrise) und 2011 (während der Krise) herangezogen. Dies bedeutet, dass auf Basis von Presseaussendungen (ots.at) der Parteien SPÖ und ÖVP versucht wird, zentrale Diskurse im jeweiligen Zeitraum ausfindig zu machen und diese nach der Themenführerschaft einer Partei zu untersuchen bzw. über die Zeit hinweg den hypothetisierten Wandeln der Themenführerschaft nachzuvollziehen.

DER BEGRIFF „DISKURS“. Hier lehne ich mich an einen praxisnahen Diskursbegriff an, wie ihn Teun A. van Dijk verwendet. Van Dijk etwa ist in einem seiner zentralen Arbeiten „Elite Discours and Racism“ sehr nahe am tatsächlichen Wortsinn einer „Diskussion“ welche sich in problemzentrierter Rede und Gegenrede teilnehmender Subjekte definiert und eine Vielzahl verschiedenartiger Diskursbeiträge (Quellen) mit einbezieht (1993, 28).

Eine Auffassung also die im Unterschied zu den eher metatheoretischen Diskursbegriffen Foucaults (autonomer Diskurs konstituiert die Realität) und Habermas‘ (herrschaftsfreier Diskurs in idealer Sprechsituation, zur Wahrheitsfindung) mehr Möglichkeiten bereitstellt reale Problemstellungen zu adressieren.

AUSWAHL DER DISKURSE. Da es im Rahmen dieser Arbeit mit sehr eingeschränktem Umfang nicht möglich ist, mehrere politische Diskurse in Breite (verschiedene Quellen) und Tiefe (Qualität der Analyse) gleichermaßen zu berücksichtigen, ist eine Einschränkung des Umfangs unumgänglich. Entsprechend des Forschungsinteresses, fiel die Wahl hier auf die APA Pressemappe des „SPÖ Pressedienstes“, wie auch jener der „ÖVP Bundesparteileitung“. Eine Vorgehensweise welche erlaubt, trotz erheblicher Reduktion der Quellen, die Breite des Diskurses zumindest erahnen zu können, da die offiziellen Aussendungen der einflussreichsten politischen Parteien im Land stets auch das Substrat darstellen, auf welchem „Sekundärdiskussionen“ gedeihen. Somit ist im Abtausch klar die Wahrung der Tiefe, der Breite des Diskurses vorzuziehen, zumal es auch das Ziel ist einen Wandel der Themenführerschaft bzw. Veränderung des Sprachgebrauchs der Parteien festzustellen.

In Zusammenschau der Presseaussendungen^[2] von ÖVP und SPÖ in den Jahren 2007 und 2011^[3] , hat sich gezeigt, dass sowohl der Themenkomplex Wirtschaft wie auch das Thema Bildung über beide beobachteten Zeiträume hinweg von zentraler Wichtigkeit für die Parteien waren. Aus Gründen einer weiteren notwendigen Reduktion (Pressetexte zu Bildung und Wirtschaft in den Jahren 07/11 = 191) habe ich mich dazu entschlossen, den Themenbereich „Wirtschaft“ zur Analyse heranzuziehen, da auch anzunehmen ist, dass der Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise, also der unabhängigen Variable, in diesem Bereich die größten Auswirkungen zeigt.

Das Datenmaterial als Grundlage meiner Arbeit umfasst somit 94 Presseaussendungen der beiden Parteien im Zeitraum zweier Jahre.

ANALYSE DER DISKURSE. Hier bediene ich mich einer „hermeneutisch reflektierten, interpretativen Analyse“, unter Zuhilfenahme rekonstruktiver, wie konstruierender Praktiken nach dem Verständnis Reiner Kellers. Wobei Letzteres seine Unterscheidung an der Schnittstelle zwischen textnaher Analyse und interpretativem Vorgehen findet (vgl. 2007, 6f).

Keller führt unter „Kategorien der Wissensanalyse“, „Deutungsmuster, Klassifikationen, Phänomenstrukturen und narrative Strukturen“ an. Konzepte welche ich im Nachfolgenden kurz erläutern und für meine Forschung aufbereiten werde (vgl. 2007, 8):

- Deutungsmuster: Werden als „verinnerlichte kognitive Gebilde, die für soziale Kollektive gelten und die Angemessenheitsurteile von Individuen (…) leiten“ (vgl. Oevermann 2001, in: Keller 2007, 10) begriffen. Sie Entwickeln sich aus wiederkehrenden Problemstellungen und stellen verbindliche Routinen zur praktikablen und erträglichen Lösung dieser zur Verfügung. Diese, auch als „naturwüchsige Alltagstheorien“ bezeichneten Deutungsmuster stehen im Gegensatz zum wissenschaftlichen Wissen und sind aus diesem Verständnis heraus als „Vorurteile“ im umgangssprachlichen Sinn zu bezeichnen (vgl. Keller 2007, 9f). Deutungsmuster werden während der Sozialisation erlernt und stehen somit außerhalb des Subjekts, ohne aber von diesem unabhängig zu sein. So sind auch tradierte Deutungsmuster einem ständigen Wandel unterworfen (vgl. Lüders & Meuser 1997, 62f, in: Keller 2007, 9).

- Klassifikationen: Diese ergänzen die Deutungsmusteranalyse und untersuchen die Typisierungsprozesse innerhalb der Diskurse. Wobei wichtig ist, dass hierüber nicht „vorgefundene Wirklichkeiten“ in Kategoriensysteme eingeordnet werden, sondern über die Einordnung der Wahrnehmung in Kategorien, diese erst als Wirklichkeit erfahrbar werden. Die Art und Weise der Klassifikation wiederum ist stark von persönlichen und kollektiven Erfahrungen bzw. Wissensvorräten geleitet.

- Die weiteren Elemente der Diskursanalyse bei Keller sind die „ Phänomenstruktur “ und die „ narrative Struktur “. Beide befassen sich mit der Aufbauanalyse des Diskurses hinsichtlich vorkommender Phänomene bzw. Aspekte sowie deren Verknüpfung.

Aufgrund der Fokussierung meiner Forschung auf die inhaltliche Ebene (Themenführerschaft) blende ich diese strukturellen Implikationen jedoch weitgehend aus (vgl. Keller 2007, 12-16).

Welche Rolle Deutungsmuster beim Erfassen von politischen (Eliten-) Diskursen durch die Öffentlichkeit haben, beschreiben Georg Lakoff und Elisabeth Wehling in ihrem Buch „Auf leisen Sohlen ins Gehirn“. Die Deutungsmuster (Deutungsrahmen) werden bei ihnen unter dem Titel „Frames“ behandelt und eine Unterscheidung in „Surface Frames“ und „Deep Seated Frames“ vorgenommen.

Während die Surface Frames, wie der Name vermuten lässt, an der Oberfläche angeordnet sind und sich mit dem Erfassen der Bedeutung einzelner Wörter und Sätze beschäftigen, liegen die Deep Seated Frames tiefer. Sie strukturieren das Verständnis der Welt auf Basis moralischer und politischer Prinzipien (Grundwerte) und legen damit fest, was als Wahrheit anerkannt wird.

Fakten, hier befindet man sich wieder auf Ebene der Surface Frames, haben nach Lakoff und Wehling keine Chance rezipiert zu werden, wenn diese nicht in tiefer angelegten Frame Strukturen eingebettet werden können. Unterbewusste Denkprozesse verhindern hier ein Andocken der, nicht grundwertekonformen Information, was diese - beispielsweise als politische Botschaft - wertlos macht (vgl. 2009, 73f).

„Man muss also, um als Progressiver erfolgreich politisch zu kommunizieren, die Deep Seated Frames, der progressiven Weltsicht nutzen.“ (Lakoff/ Wehling 2009, 83).

Um einen Diskurs politisch zu beherrschen und in diesem Sinne die Themenführerschaft zu erreichen, ist es notwendig eigene Botschaften in, vom Auditorium verinnerlichte (parteieigene) Grundwerte einbetten zu können und den politischen Gegner dazu zu zwingen, ebenfalls auf Basis dieser, ihm fremden Grundwerte argumentieren zu müssen. Der zeitliche Kontext kann hier beispielweise unterstützend wirken, wenn also aufgrund externer Einflüsse die eigenen Werte nicht mehr ausreichend Resonanz in der Bevölkerung finden (traditionell sozialdemokratisch, materialistische Wirtschaftspolitik in den 80er und 90er Jahren; Wirtschaftsliberalismus in Zeiten der aktuellen Krise ) (vgl. Falk 2010; vgl. Vogtenhuber 2011).

ANALYSESCHEMA. Aus den oben dargelegten Überlegungen ergibt sich im Weiteren ein Schema welches die Vorschläge zur Diskursanalyse Reiner Kellers mit dem Frame Konzept von Lakoff und Wehling zusammenführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Analyseschema nach Lakoff/Wehling u. Keller. [Darstellung: Eigene.]

Die strukturierte Analyse inkl. farbiger Kodierung ermöglicht es, das umfangreiche Datenmaterial übersichtlich darzustellen und erlaubt die Anwendung weiterführender grafischer Darstellungsmethoden – Pie-Charts.

Werte.

Die tief verankerten Deep Seated Frames setzen den Rahmen für Fakten und Argumente, welche in einem Diskurs Relevanz erlangen und werden dadurch zu „Issue Defining Frames“ bzw. Themen bestimmenden Grundwerten (vgl. Lakoff/ Wehling 2009, 81ff).

Da diese Werte die Basis der Analyse der Themenführerschaft im Diskurs darstellen ist eine Operationalisierung dieser, wie ich sie im Nachfolgenden vornehme, von zentraler Bedeutung.

Als Ausgangspunkt verwende ich die in Kraft befindlichen Grundsatzprogramme von SPÖ und ÖVP. Sie stellen die „Verfassungen“ der Parteien dar und sind deshalb die einzig legitime, weil verschriftlichte und beschlossene, Quelle der grundlegendsten Parteipositionen. Die Tatsache, dass ein gewisser allgemeiner Wertewandel selbstverständlich auch in die Erarbeitung dieser Programme eingeflossen ist und sie daher immer auch die Partei im zeitlichen Kontext reflektieren ist dabei zur Kenntnis zu nehmen.

Sozialdemokratische Grundwerte. Im Zentrum des sozialdemokratischen Welt- und Menschenbildes stehen vier Grundwerte.

1. „Freiheit“

Zum ersten die Freiheit jeder Person im Sinne sozial verantwortlicher Selbstbestimmung und auf Basis materieller und sozialer Absicherung. Freiheit wird also nicht nur negativ, durch das Fehlen einer knechtenden Herrschaft, definiert, sondern auch positiv. Sie setzt Bildung, Information und materielle Güter voraus.

2. „Gleichheit“

Hier wird der Mensch als Individuum verstanden, welches gegenüber anderen gleichwertig und gleichberechtigt ist. Dies führt zur Gleichheit an Würde und Recht jedes und jeder Einzelnen, was sich im Detail in Sicherstellung gleicher politischer und sozialer Rechte inkl. des Rechts auf Arbeit sowie eines Rechts auf Unterstützung und Förderung im Bedarfsfall, darstellt.

3. „Gerechtigkeit“

Als dritten Pfeiler formulieren die Sozialdemokraten Gerechtigkeit, vor allem im Hinblick auf eine gerechte Verteilung gesellschaftlicher Chancen und Güter. Arbeit, Bildung, Vermögen und Einkommen bilden dabei den Fokus der Debatte an deren Ende eine „Gesellschaft freier und gleicher Menschen“ ohne Klassenunterschiede stehen soll.

4. „Solidarität“

Der letzte Grundwert, wird als die Rücksichtnahme auf den Nächsten und die Bereitschaft bzw. Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln im Hinblick auf das Gemeinwohl gesehen (vgl. SPÖ – das Grundsatzprogramm 1998, 5-8).

Grundwerte der ÖVP. Die Volkspartei formuliert im Parteiprogramm von 1995, 11 Überschriften, in denen sie 6 zentrale Werte postuliert. Über allen Werten steht dabei als Richtschnur das „christlich-humanistische Menschenbild“ aus dem sich alles Weitere ableitet.

1. „Freiheit“

Der Mensch wird als freies Individuum begriffen, welches für das eigene Handeln die Verantwortung trägt. Freiheit ist Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Der Staat wiederum wird jedoch als Gefahr für individuelle Freiheitsrechte gesehen weshalb „unnötige Kontrollen und staatliche Bevormundung“ abgelehnt werden.

2. „Verantwortung“

Menschen tragen für ihr Handeln sowie die Gesellschaft und Umwelt persönliche Verantwortung. In der Übernahme dieser Verantwortung im privaten und gesellschaftlichen Bereich, wird der Schlüssel zur Lösung zukünftiger Probleme gesehen.

3. „Gerechtigkeit“

Der Mensch wird in seiner Würde und seinen Rechten als gleich, seinen Fähigkeiten und Anlagen aber als ungleich gesehen. Daraus folgt, das Prinzip der Chancengleichheit, wodurch Gerechtigkeit nicht „jedem das Gleiche“, sondern „jedem das Seine“ bedeutet. Wer sich am Leistungswettbewerb nicht beteiligen kann hat „Anspruch auf sozialen Ausgleich“.

4. „Leistung“

Menschliche Leistung wird als Voraussetzung zur Bewältigung gemeinschaftlicher Aufgaben und als Grundlage allen menschlichen Fortschritts gesehen. Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft soll gefördert und zum Maßstab für Einkommen und sozialen Aufstieg im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung werden. Die Würde des Menschen muss aus Sicht der ÖVP auch vom Leistungsprinzip unberührt bleiben.

5. „Sicherheit“

Die Rechtsordnung eines Staates schafft Sicherheit. Im Rahmen dieser hat der Staat die Aufgabe Konflikte einzudämmen und Stabilität sicher zu stellen. Als Beitrag zur Sicherheit wird weiters eine „tragfähige Sozialordnung“ gesehen, deren „langfristige Finanzierbarkeit gesichert sein muss“.

6. „Subsidiarität“

Die partnerschaftliche Gesellschaft soll durch eine Vielfalt von Einrichtungen zur Problemlösung beitragen. Dies muss per Aufgabenteilung geschehen und darf nicht dem Staat überlassen werden. Hierin findet sich auch ein Schlüssel zur Freiheit wieder, da kleine Einheiten befähigt werden ihre Aufgaben eigenverantwortlich und lebensnah zu lösen und übergeordnete Einheiten entlastet werden. Es ergibt sich daraus, dass der Einzelne vom Staat nur das fordern sollte, was er selbst nicht in der Lage ist zu leisten (vgl. ÖVP Grundsatzprogramm 1995, 5-9).

Die zuvor geschilderten Grundwerte beider Parteien, stellen die Essenz ihrer Weltbilder, ihrer Deep Seated Frames dar. Auf Basis dieser und im Zweifelsfalle durch Zuhilfenahme genauerer Definitionen aus den Grundsatzprogrammen, soll eine Beurteilung der ausgewählten Diskurse hinsichtlich der weltanschaulichen Themenführerschaft und die Beantwortung der eingangs gestellten Frage ermöglicht werden.

2. Hauptteil – Analyse der Daten

Von den ausgewählten 94 Presseaussendungen (PA) aus dem Themenkomplex Wirtschaft^[4] enthielten 30 keine grundwerterelevanten Aussagen und wurden deshalb nicht berücksichtigt. Aus den verbleibenden 64 PAs konnten die nachstehend ausgewerteten 141 relevanten Textpassagen entnommen werden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] www.br-online.de/download/pdf/alpha/v/vranitzky.pdf (30.7.2012)

^[2] Die PA dieser Zeiträume wurden in ein Dokument zusammengefügt und anschließend entsprechend ihres hauptsächlichen Inhaltes in Kategorien eingeteilt. Die Bereiche Wirtschaft (W) und Bildung (B) stellten sich als jene Themen heraus, welche in den beobachteten Zeiträumen konstant hohe Wichtigkeit in den Aussendungen beider Parteien einnahmen: ÖVP07: Wirtschaft (Nennungen: 14 / Rang: 4), Bildung (Nennungen: 16 / Rang: 3); ÖVP11: W(N38, R3), B(N20, R4); SPÖ07: W(N28, R3), B(N41, R2); SPÖ11: W(N25,R1), B(N15, R2).

^[3] Die Feststellung des Themenspektrums, die Auswahl der Diskurse und die Analyse fand auf Basis der Aussendungen der Monate Jänner (Jahresbeginn), September (politisch intensive Zeit nach der Sommerpause) und Dezember (Jahresende) statt. Durch diese Streuung ist eine nahezu vollständige Abdeckung der wichtigsten Diskurse und damit auch der Art und Weise, wie diese geführt werden, gewährleistet.

^[4] Da Wirtschaft eine Querschnittsmaterie ist, wurden auch PAs welche Ursprünglich als „Wirtschaftskrise“, „Landwirschaft“, „Beschäftigung“, „Private Public Partnership“ und „Finanzwirtschaft“ kodiert wurden in die Auswahl aufgenommen.