Aussteigen mit Programm - Probleme der Bekämpfung des Jugendlichen Rechtsextremismus in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Theoretische Grundlagen und Erklärungsansätze für rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen
Einleitung
1.1 Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der gegenwärtigen Diskussion
1.1.1 Rechtsextremismus und –radikalismus
1.1.2 Neonazis/Neonazismus
1.1.3 Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Bewegung S:
1.1.4 Aktuelle Skinhead-Szene
1.1.5 Rechtsextremistische Parteien
1.1.6 Politische Ziele und Kampagnen des Rechtsextremismus nach 1945 S:
1.1.7 Rechtsextremistische Gewalt und Bedrohung
1.1.8 Antisemitismus
1.2 Zugänge und Erklärungsansätze
1.2.1 Rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
1.2.2 Das Geschlechterverhältnis in der rechten Jugendszene
1.2.3 Rechtsextremismus als soziale Protestbewegung
1.2.4 Der Übergang zur modernen „Risikogesellschaft“ –ein Rückfallrisiko nach rechts?
1.3. Gesellschaft und Politik in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
1.3.1 Prävention und Repression
1.3.2 Möglichkeiten und Grenzen schulischer und außerschulischer Prävention
1.3.3 Zur Praxis der pädagogischen Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen
1.3.4 Zur Rolle und Verantwortung der Medien

2. Teil: Aussteigerprogramme und Unterstützungen für rechtsorientierte Jugendliche
Einleitung
2.1 Das Projekt Exit
2.1.1 Die Entstehung
2.1.2 Die Aufgaben
2.1.3 Die Ergebnisse
2.2 Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz und andere Hilfen
2.2.1 Entstehung und Aufgaben
2.2.2 Die Ergebnisse
2.2.3 Vor den Aussteigerprogrammen
2.3 Die Entwicklung einer Beratungsstelle für rechtsorientierte Jugendliche
2.3.1 Die Entstehung einer Idee
2.3.2 Die Umsetzung

Literaturverzeichnis

1. Teil: Theoretische Grundlagen und Erklärungsansätze für rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen

Einleitung

Diese drei theoretischen Kapitel sollen dem Leser Einblicke gewähren, wie die rechtsextremistische Szene aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Es soll deutlich werden, warum so viele Jugendliche sich dieser Szene anschließen und was zu tun ist, um es nicht so weit kommen zu lassen.

Dabei soll nicht das Ziel sein, Verständnis beim Leser zu erwecken, sondern nur ein gewisses Maß an Verstehen zu erzeugen.

1.1 Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der gegenwärtigen Diskussion

1.1.1 Rechtsextremismus und –radikalismus

Im alltäglichen Sprachgebrauch vermischen sich die Begriffe Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sehr häufig miteinander. Doch laut Verfassungsschutz ist nur der Begriff des Rechtsextremismus verfassungsschutzrelevant, da dieser sich gegen Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung richtet.

Eine konkrete Definition von Rechtsextremismus existiert nicht, weder auf gesetzlicher, noch auf soziologischer oder politischer Ebene.

Der Rechtsextremismus ist des Weiteren auch kein einheitlich ideologisches Phänomen. „Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Strömungen, ideologischen Ausrichtungen und Organisationen. Dennoch lassen sich gewisse Gemeinsamkeiten fast aller Spielarten des Rechtsextremismus benennen.“ (Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen, Innenministerium NRW: 2001, S.6)

Grundlegendes Element des Rechtsextremismus ist „die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und die dem Grundgesetz zugrunde liegende Vorstellung von der Gleichwertigkeit aller Menschen, die alle mit der gleichen Menschenwürde ausgestattet sind.“ (Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen, Innenministerium NRW:2001, S.6)

„Rechtsradikalismus kann man gewiss als Sammelbegriff für all jene Bestrebungen verwenden, die mit nationalistischen, ethnozentristischen Denkmustern die politische und soziale Demokratie einschränken wollen.“ (Jaschke, 2001, S.27)

Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch, als auch in der öffentlichen Debatte ist der Begriff Rechtsradikalismus zu einem unverbindlichen Wort geworden, das man für alle Strömungen von rechtsextremistischen Gedankengut einsetzen kann.

1.1.2 Neonazis/ Neonazismus

„Als Neonazis gelten jene zumeist männlichen Aktivisten des rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des Nationalsozialismus stellen – ideologisch-programmatisch und/oder über Symbolik und Gruppenverhalten.“ (Jaschke, 2001, S.37)

Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder, sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag in diesem Zeitraum bei 50.900.

Jugendliche und junge Erwachsene sind zumeist fasziniert vom Zusammenhalt dieser Gruppen und der damit einhergehenden Gruppendynamik. Sie fühlen sich gefesselt von der unbedingten Kameradschaft und der Treue zur Idee.

Erste neonazistische Gruppierungen bildeten sich Anfang bis Mitte der 70er Jahre im Zuge des Niedergangs der NPD. Diese Gruppierungen waren aktionistisch orientiert. Als Beispiele lassen sich die Deutschen Aktionsgruppen unter Führung von Manfred Roeder und die Wehrsportgruppe Hoffmann nennen. Beide Gruppen sind auch heute noch aktiv.

In der zweiten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren bildeten sich noch weitere Gruppierungen neonazistischer Art. Die Szene an sich blieb jedoch zersplittert.

Wichtige Aktivitäten der Neonaziszene sind neben Aufmärschen und Demonstrationen auch der Vertrieb von Zeitschriften, illegaler Literatur und Computerspiele. Hiermit lassen sich Aggressionen und Provokationen der Anhänger schüren.

Zum Bereich des Neonazismus zählt ebenfalls der Geschichtsrevisionismus, der immer stärker hervortritt. Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden geleugnet und relativiert.

Beim Revisionismus handelt es sich „um eine Denkrichtung , die eine Umdeutung des Nationalsozialismus anstrebt.“ (Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen, Innenministerium NRW: 2001, S.42) Langfristig soll damit der Nationalsozialismus rehabilitiert werden.

Dem Leser revisionistischer Bücher sollen durch Widersprüche und Beweise der Widerlegung des Holocaust Zweifel kommen und so den Holocaust nach und nach in Frage stellen.

1.1.3 Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Bewegung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Schaubild entnommen aus: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen“, Innenministerium des Landes NRW, S.40

Zurückverfolgen lässt sich die Entstehung der Skinhead-Bewegung bis nach Großbritannien. Dort entstand sie in den 60er Jahren als Protestbewegung der Arbeiterkinder gegen die stetig ansteigende Arbeitslosigkeit. Sie entwickelten ein neues Selbstbewusstsein im Hinblick auf ihre Herkunft. Ihre Kleidung zeichnete sich aus durch karierte Hemden und Fliegerjacken. Die Haare scherten sie sich kurz. Optisch wollten sie sich von der Bevölkerung der es sozial besser ging abgrenzen.

Die erste Generation der Skinheads beschränkte sich auf das randalieren bei Fußballspielen und Musikveranstaltungen.

Erst Ende der 70er Jahre wurde die Bewegung auch politisch aktiv und gewann Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen für sich.

Auf Deutschland schwappte die Welle der Skinhead-Bewegung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre über. Sie trat oftmals durch gewalttätige Aktionen insbesondere bei Fußballspielen in Erscheinung.

Seit der Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands gibt es gerade im Osten einen großen Zulauf bei Skinhead-Zusammenschlüssen.

Die Bereitschaft zur Gewalt ist in der Skinhead Szene sehr hoch. Sie richtet sich gegen alles was, fremd ist, z.B. Ausländer und Anders-denkende. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Artikulation angewendet.

Besorgniserregend ist, dass die Täter immer jünger werden.

1.1.4 Aktuelle Skinhead-Szene

Die Skinhead-Kultur, die lange Zeit homogen war, hat angefangen sich zu zersplittern. Viele Skinheads kann man heute von ihrem äußerlichen Erscheinungsbild nicht mehr von anderen Jugendlichen unterscheiden, da es z.B. gerade in der Techno-Szene „angesagt“ ist, eine Glatze zu haben und auch die Skinheads zunehmend in dieser Szene zu finden sind. Auch lässt der Trend der politischen Motiviertheit immer mehr nach. Dennoch lassen sich auch heute noch verschiedene Idealtypen von Skinheads charakterisieren: 1. Der Skinhead an sich, dessen auffälligsten Merkmale der rasierte Kopf, die Bomberjacke und die schweren Stiefel sind. 2. Die in der Gesellschaft weit weniger bekannten Typen wie z.B. die „Hammer-Skins“, die mehr eine ideologische als organisatorische Bewegung darstellen. Ihr Zeichen besteht aus zwei gekreuzten Zimmermannshämmern in einer Raute. Dies soll den gemeinsamen Kampf weißer Arbeiter für das Volk, das Vaterland und die Rasse symbolisieren.

Weibliche Skinheads bezeichnet man als „Renee“. Die Haare tragen sie hinten abrasiert und vorne lang. In der von Männern beherrschten Szene fallen sie meist nicht weiter auf.

In den letzten Jahren hat die Skinhead-Szene eine zunehmende Kommerzialisierung erfahren. Der Handel mit Tonträgern, Videos, etc. läuft gut. „Skinmusik mit zum Teil volksverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texten findet nach wie vor bei Jugendlichen – weit über die engere Skinhead-Szene hinaus – Anklang und Abnehmer.“ (Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen, 2000, S.16)

Hier ein Textauszug aus einem extrem fremdenfeindlichen Lied der Band „Rheinwacht“:

„Die Flut der Fremden zog schnell ins Land

Und wir Deutschen hatten es zu spät erkannt

Kann man hier denn noch existieren?

Ohne gleich sein Gesicht zu verlieren

Refrain

Wann ist Deutschland in ihrer Hand?

Wann werden wir aus unserer Heimat verbannt?

Wann können wir Deutsche in Freiheit leben?

Denn dafür würden wir alles geben

Die Politik hatte es in ihrer Hand

Und die Jugend drückten sie an die Wand

Unsere Meinung durften wir nicht frei machen

Denn unseren Schrei übertönten sie mit lachen

Refrain

Man weiß nicht mehr weiter in diesem Land

Eine bestimmte Masse nimmt wohl überhand

Sie werden unseren Traum zerbrechen

Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen

Refrain

Zu viele sind bereits bei uns im Land

Und sie werden hier auch noch anerkannt

Ihr sagt jetzt wir sind „Nazischweine“:

Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!“

(Skinheads und Rechtsextremismus, Innenministerium NRW: 2001, S.49/50)

1.1.5 Rechtsextremistische Parteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1)Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet.
2)Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen worden, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind.
3)Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen.
4)Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.
5)Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Partein und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotential abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Tabelle entnommen aus: Verfassungsschutzbericht 2000, Bundesministerium des Inneren, S.28

Die drei hier aufgezeigten Parteien werden nun genauer beschrieben:

Die Republikaner (REP)

1983 wurde die REP unter anderem von dem Journalisten Franz Schönhuber in München gegründet.

Im Jahr 1989 gelangen der Partei erste spektakuläre Wahlerfolge und sie zogen mit 7,5% der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus und kurze Zeit später mit 7,1% ins Europaparlament ein. Dies blieben jedoch erst einmal die einzigen Wahlerfolge der REP. 1992 jedoch konnte die REP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 10,9% wieder einen größerer Erfolg verbuchen.

Mit nur einen einzigen Ausnahme schaffte es die Partei sonst in keiner Landtags-, Bundestags- oder Europawahl die 5% Hürde zu meistern. Diese Ausnahme erfolgte 1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Mit 9,1% schaffte es die Partei bis in den Landtag. Doch 2001 verloren sie auch diese eine bestehende Landtagsfraktion. Mit 4,4% der Wählerstimmen verpassten sie knapp den Wiedereinzug.

Deutlich erkennbar bei der REP sind rechtsextremistische Grundzüge, obwohl man innerparteilich bemüht ist, diese nicht in den Vordergrund zu stellen. Jedoch sind eine Nicht-Anerkennung der demokratischen Bundesrepublik, antisemitische Äußerungen und Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien immer wieder zu beobachten.

Die Deutsche Volksunion (DVU)

1971 wurde die DVU von Dr. Gerhard Frey gegründet. Sie wurde jedoch erst 1987 zur Wahlpartei „Deutsche Volksunion – Liste D“. 1991 folgte die Umbenennung in „Deutsche Volksunion“, deren Vorsitzender Dr. Gerhard Frey ist. Er besitzt als Kreditgeber und Bundesvorsitztender die totale Herrschaft über die Partei.

Bereits 1987 gelang der DVU in Bremen mit einem Bündnis der NPD mit 3,4% der Gewinn eines Mandats.1991 und 1999 konnten sie dies erneut in Bremen wiederholen.

Weitere Einzüge in Landesparlamente gelangen ihnen 1992 in Schleswig-Holstein, 1998 in Sachsen-Anhalt und 1999 in Brandenburg.

Bei der DVU findet kontinuierlich eine nationalsozialistische Propaganda statt. Anhaltspunkte dafür findet man in der Wochenzeitung „National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)“, oder auch in den Wahlkampfzitaten der DVU.

Mit dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD wurden auch Stimmen laut, die DVU zu verbieten. So war die Partei gezwungen ihre Propaganda zu reduzieren.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD wurde 1964 von Adolf von Thadden in Hannover gegründet. Der Bundesvorsitzende ist Udo Voigt.

Zwischen 1966 und 1968 konnte die NPD 61 Mandate in sieben Landesparlamenten erringen. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rhenland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 1969 jedoch scheiterte die NPD bei der Bundestagswahl und 1972 verlor sie ihre restlichen Landtagssitze. Bei der Bundestagswahl 1998 lag die NPD weit hinter REP und DVU zurück.

Unter dem Vorsitzenden Martin Mußgnug propagierte die NPD vor allem nationalistische und fremdenfeindliche Thesen. Als später Günter Deckerts den Parteivorsitz übernahm trat eine Relativierung der NS-Verbrechen in den Vordergrund, zusammen mit einer antisemitischen Stimmung. 1996 wurde Günter Deckerts von Udo Voigts als Vorsitzender abgelöst. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen wurde mit ihm immer größer.

Öffentlich betreibt die NPD gerne Aufmärsche und Veranstaltungen.

„Berühmtheit“ erlangte sie sicher auch durch das Parteiverbotsverfahren. Zwar versucht die Partei ihre Propaganda etwas zu entschärfen, doch darf sie sich auch nicht vollständig zurücknehmen, da sie sonst ihre Anhängerschaft verliert.

Durch die Enttarnung des V-Manns der Bundesregierung im Januar 2002 hat die NPD die Regierung nun mehr oder weniger in der Hand. So behauptet die Partei nun, dass erst der Geheimdienst mit seinen V-Männern die Radikalisierung und den Antisemitismus in die NPD gebracht hätten.

Seit 2 Jahren wird der Verbotsantrag nun schon von führenden Politikern Deutschlands diskutiert. Durch die öffentliche Diskussion wird die NPD immer wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt, was für die Partei eine Art Werbung bedeutet. Öffentlichkeitswirksam hat sie in dieser Zeit Demonstrationen ausgesetzt und gibt sich moderat. Auf der anderen Seite jedoch verstärkt sie die Vernetzung zu Organisationen im Ausland und erwirkte erstmals eine Solidarisierung im rechten Lager.

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine Jugendorganisation. Diese sogenannten Jungen Nationaldemokraten (JN) wurden 1969 gegründet. Den Vorsitz hat Sascha Rossmüller.

„Die JN bekennt sich zu Ideologie, Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei NPD. Sie lehnt die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und will die Gesellschaft durch eine Revolution zu einer völkischen Solidargemeinschaft umstrukturieren.“ (Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen, Innenministerium NRW: 2001, S.32)

1.1.6 Politische Ziele und Kampagnen des Rechtsextremismus nach 1945

„Rechtsextremismus ist eine auf Verfolgungswahn und Größenwahn gegründete Ideologie, die eine völkisch-nationalistische Ordnung anstrebt und rechtfertigt.“ (Stöss, 2000, S. 106)

Ende des zweiten Weltkrieges war das Deutsche Reich zerstört und lag in Schutt und Asche. Zudem hatte es eine Aufsplittung durch die Alliierten und einen herben Gebietsverlust erlitten. Der Nationalsozialismus war am Ende.

Erstaunlicherweise aber war dies nicht auch zugleich der Untergang der rechtsextremistischen Ideologie, wie sich 1949 bei der ersten Bundestagswahl herausstellte. 10,5% der gültigen Stimmen waren von rechtsextremistischen Kräften mobilisiert worden.

Es kommt die Frage auf, wie so ein Ergebnis zu Stande kommen konnte, wo doch diese Ideologie politisch so offensichtlich gescheitert war!

Viele Westdeutsche in der Nachkriegszeit betrachteten die Alliierten nicht als Befreier vom Nazi-Regime. Es machte sich Unmut breit, besonders unter denjenigen, die nun von Entnazifizierungs- oder Sperrmaßnahmen betroffen waren. Der enorme Gebietsverlust Deutschlands wurde als Schmach empfunden und man fühlte sich gedemütigt.

Unter diesen Stimmungen konnte sich nun ungehindert die Propaganda derjenigen ausbreiten, die sich nach wie vor in die Tradition des deutschen Rechtsextremismus stellten.

Die Verbrechen die das nationalsozialistische Regime begangen hatte, drangen trotz Bekanntmachung, z.B. durch die Nürnberger Prozesse, nicht in das Bewusstsein vieler Deutschen vor.

Die Alliierten Mächte waren der Feind des Nachkriegsrechtsextremismus. Man wollte das Deutsche Reich wiederherstellen. Dabei waren sich die einzelnen Gruppierungen untereinander jedoch so uneinig, dass sich der Rechtsextremismus der Nachkriegszeit zersplitterte.

Ein Bestandteil der Politik des Rechtsextremismus stellt sicher auch die „historische Wahrheit“ dar. Die Alleinschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg wird geleugnet und die Prozesse gegen Kriegsverbrecher

werden als rechtswidrig dargestellt.

Auch die Überfremdung des deutschen Volkes stellt nach Überzeugung des Rechtsextremismus eine Bedrohung dar. Dabei wird auf die Unmut der Bevölkerung gezielt, die die Ausländer- und Asylproblematik schon seit langem gelöst haben will.

Zusammenfassend kann man also sagen:

„Nationalsozialismus erklärt die Wahrung und Stärkung der eigenen Nation zum obersten Prinzip menschlichen Denkens und Handelns und wertet andere Nationen ab. Nationalsozialismus bedeutet also mehr als nur die Liebe zur oder die Identifikation mit der eigenen Nation. Nationalsozialismus stellt vielmehr ein gesellschafts- gestaltendes Prinzip mit außen- und innenpolitischen Implikationen dar, das andere Prinzipien, wie etwa Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie oder den Völkerbundsgedanken, ablehnt und bekämpft.“ (Stöss, 2000, S. 109)

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