Die Auswirkungen von Korruption auf die politische sowie soziale Situation im heutigen Argentinien

Inhalt

1. Einleitung

2. Die politische und gesellschaftliche Situation Argentiniens
2.1 Historischer Hintergrund
2.2 Die politische Situation Argentiniens
2.2.1 Regierungssystem
2.2.2 Soziales System
2.3 Die gesellschaftliche Situation Argentiniens
2.3.1 Politische Kultur
2.3.2 Abstieg der Mittelschicht

3. Informelle Strukturen
3.1 Normen und Korruption S. 10 3.2 Nutzung informeller Strukturen in der Politik
3.3 Korruption im Alltag
3.4 Umgang der Medien mit Korruption

4. Fazit

1. Einleitung

„Dass aber der gerechte Mann allenthalben gegen den Ungerechten im Nachteil ist, das muss man sich, du einfältiger Sokrates, an folgendem klar machen: (...) Wenn beide ein Amt bekleiden, muss es der Gerechte erleben, dass er, ganz abgesehen von anderem möglichen Nachteil, in seinem Hauswesen geschädigt wird, weil er sich dann wenig darum kümmern kann, aus dem Staate aber keinen Vorteil zieht, eben weil er gerecht ist; zudem macht er sich auch noch bei seinen Angehörigen und Bekannten verhasst, wenn er es nicht über sich gewinnt ihnen Vorteile zu verschaffen wider das Recht.“ (Platon)

Diese Aussage Platons über die Nachteile der Ehrlichkeit hat bis heute nichts von ihrem Wahrheitsgehalt eingebüßt. Im Gegenteil – Korruption und die Nutzung informeller Systeme und Strukturen ist zum Teil so weit in das politische Geschehen, gesellschaftliche Strukturen und unseren Alltag verstrickt, dass es nicht immer leicht ist sie überhaupt als solche zu erkennen und als etwas „Unrechtes“ wahrzunehmen.

Werden in Deutschland korrupte Machenschaften, zumindest in der Politik, gesellschaftlich sanktioniert, ist das in vielen anderen Ländern in geringerem Maße der Fall. So werden in Argentinien korrupte und illegitime Akte gesellschaftlich ganz anders wahrgenommen als hier, auf andere Weise sanktioniert, sind in anderem Maße in das politische und gesellschaftliche Leben eingewoben.

Inwieweit informelle Strukturen im heutigen Argentinien vorhanden sind und weshalb und in welchem Maße sie genutzt werden, will ich in dieser Arbeit untersuchen. Dabei sollen vor allem die politische und gesellschaftliche Situation mit einbezogen werden um nachvollziehen zu können, ob und wie weit sich diese Faktoren auf den Gebrauch von Korruption auswirken und diesen überhaupt ermöglichen oder vereinfachen.

Dazu werde ich, im zweiten Abschnitt, zunächst einen Blick auf den historischen Hintergrund Argentiniens werfen, da dieser sich stark auf die heutige Situation – politisch wie auch gesellschaftlich – auswirkt. Im nächsten Schritt sollen die politische Situation heute und die Gesellschaft in Argentinien betrachtet werden.

Im dritten Abschnitt werde ich auf die informellen Strukturen an sich und insbesondere in Argentinien eingehen. Hierbei werde ich zunächst die Nutzung dieser im politischen Bereich näher untersuchen, darauf folgend das Auftreten von Korruption im Alltag, und im Anschluss den Umgang der Medien mit dem Thema.

Abschließend soll dann zusammengefasst werden, in wie weit die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Faktoren auf die Entstehung und Nutzung der informellen Strukturen ermöglichen, und in welcher Weise sich diese wiederum auf Gesellschaft und Politik auswirken.

2. Die politische und gesellschaftliche Situation Argentinien

Wie schon in der Einleitung angerissen, wird die Durchsetzung informeller Strukturen durch das politische System, in dem sie genutzt werden, überhaupt erst möglich gemacht und gegebenenfalls vereinfacht.

Doch auch gesellschaftliche Strukturen und Gegebenheiten wirken sich auf den Umgang mit Korruption aus, erschweren oder erleichtern diesen, verpönen korruptes Verhalten oder machen es gesellschaftsfähig. Somit können sie die Nutzung informeller Wege verringern oder auch fördern.

Daher werde ich im folgenden Abschnitt zunächst historischen Hintergrund und das politische System Argentiniens beschreiben und im Anschluss auf die argentinische Gesellschaft eingehen.

2.1 Historischer Hintergrund

Um die gegenwärtige politische und gesellschaftliche Situation Argentiniens verstehen zu können, ist es hilfreich, einen Blick auf die Geschichte des Staates in den letzten Jahrzehnten zu werfen. Daher wird im folgenden Abschnitt der historische Hintergrund Argentiniens betrachtet.

Argentinien blickt auf eine sehr wechselhafte und ereignisreiche Vergangenheit zurück, vor allem politisch und wirtschaftlich folgen immer wieder sehr unterschiedliche Phasen aufeinander.

Bis zum Beginn des ersten Weltkrieges erlebte der Staat ein beinahe stetes wirtschaftliches Wachstum. Argentinien galt als eine der führenden Nationen für Agrarexport (vgl. Waldmann 2010: 19). Großbritannien war Hauptimporteur argentinischer Agrarprodukte, im Gegenzug verhalf es dem Land beim Aufbau von Wirtschaft und Industrie. Ein Einwanderungsschub nach Argentinien fand statt, gleichzeitig die schnelle Urbanisierung, die Bevölkerung wies sich durch einen relativ hohen Heterogenitätsgrad aus, gleichzeitig herrschte ein Mangel an festen Strukturen und Regeln, auch soziale Absicherung in der Unterschicht war mangelhaft (vgl. Waldmann 2010: 23ff.). Auch war vorauszusehen, dass der rasante wirtschaftliche Aufstieg nicht endlos sei, da er hauptsächlich aufgrund der finanziellen Ströme aus Europa und der Erschließung neuer Landteile möglich war. Ein weiteres Problem stellte die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung einerseits zwischen den verschiedenen Regionen, andererseits zwischen den verschiedenen ökonomischen Sektoren. So wurde die meiste Aufmerksamkeit auf die Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors gerichtet, der industrielle Sektor jedoch war nicht fähig, gleichzuziehen. Dies machte natürlich das Land abhängiger vom Bedarf der Außenwelt an argentinischen Agrarprodukten (vgl. Waldmann 2010: 26f.).

Währenddessen blieb das politische System wie zuvor geschlossen, ein legaler Machtwechsel auf Kosten der traditionellen Oberschicht, welche die politische Führung Argentiniens inne hatte, war nicht möglich. Gedrückt von immer stärker werdenden Protesten der Opposition wurde ein Wahlrecht für Männer eingeräumt und eine Teilhabe der größten Oppositionsmacht an der Regierung (vgl. Waldmann 2010: 29). Dies verhalf 1916 schließlich der UCR unter Hipólito Yrigoyen zur Macht. Hierbei gab es kein offizielles Regierungsprogramm, es herrschte die „Vorstellung, das politische Geschäft bestehe im Wesentlichen in der Verteilung von Ämtern und materiellen Vorteilen“ (Waldmann 2010: 40). Dies war der Anfang einer langen Periode politischer Wechsel zwischen den Parteien, welche auch immer wieder durch die Machtübernahme des Militärregimes abgelöst wurden. (vgl. Waldmann 2010: 97). Generell gab es aufgrund dieser Wechsel, und dem Versuch der Parteien, um jeden Preis die Macht zu erlangen und sie auch zu behalten, zu einem insgesamt sehr unstabilen Regierungsbild. Der Vorwurf von Wahlmanipulation und Korruption war keine Seltenheit (vgl. Waldmann 2010: 63).

Wirtschaftlich kam es während und nach dem Ersten Weltkrieg aufgrund des Mangels an Exportmöglichkeiten ins Ausland zu einem Stillstand des Wachstums. Allein der industrielle Sektor hatte positive Wachstumsraten zu verzeichnen, was allerdings hauptsächlich auf die Gründung ausländischer Niederlassungen zurück zu führen war (vgl. Waldmann 2010: 33). In den darauf folgenden Jahren ging es auch wirtschaftlich auf und ab. Auf kleine Erholungen der Wirtschaft folgten immer wieder Abschwünge, langfristig besserte sich die Lage nicht erheblich. Besonders nach den peronistischen Regierungen 1946 bis 1955 verfestigte sich die unbefriedigende wirtschaftliche Lage. Einzig der Agrarsektor blieb langfristig international wettbewerbsfähig. Spätestens die Militärdiktatur ab 1976 machte alle Tendenzen hin zu Aufschwung und Erholung hin zunichte (vgl. Waldmann 2010: 93). In der Zeit nach dem Militärregime, ab 1983, erfolgte die wirtschaftliche Öffnung. Dies trug jedoch zu einer verstärkten Ungleichheit von machtpolitischen und finanziellen Mitteln mit sich, die soziale Kluft zwischen den Schichten begann sich langsam zu öffnen (vgl. Figueroa 2001: 26). Diese wachsende Kluft zwischen den Schichten, welche in Abschnitt 2.3 genauer ausgeführt wird, führte zu einer wachsenden Unstabilität der gesellschaftlichen Ordnung und einem nur geringen Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, trotz der bis jetzt bestehenden Wiedereinführung der Demokratie.

2.2 Die politische Situation Argentiniens

Wie in vielen anderen Staaten Südamerikas, weist das demokratische System in Argentinien in seiner Realität einige Schwächen auf. Diese sollen im folgenden Abschnitt untersucht werden, um nach einem möglichen Zusammenhang mit dem Auftreten von Korruption zu suchen und zu sehen, welcher Bereich eventuell eine Form dieser in hohem Maße zulässt oder sogar fördert.

2.2.1 Regierungssystem

In der argentinischen Verfassung wird die präsidentielle Demokratie zum Regierungssystem erklärt. Das bedeutet, dass Legislative und Exekutive getrennt von-einander funktionieren. Auch werden beide in getrennten Wahlgängen gewählt, der Präsident erhält seine Legitimation anhand freier und fairer Wahlen unmittelbar (vgl. Thiery 2002: 346) durch das Volk.

Da er in diesem System Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich ist, ist die von ihm gebildete Regierung auch nur ihm gegenüber verantwortlich. Die Machtkonzentration liegt daher in Argentinien in großem Maße beim Präsidenten:

„In der alten Verfassung (1853) sind im Artikel 86 insgesamt 22 Kompetenzbereiche des Präsidenten festgehalten, und auch in der neuen Verfassung (1994) sind es immer noch 20 Bereiche im Artikel 99. Zu den wichtigsten Aufgaben des Präsidenten zählen:

- Der Präsident ist der höchste Chef der Nation, ihm untersteht die allgemeine Verwaltung des Landes
- Der Präsident nimmt, gestützt auf die Verfassung, an der Erarbeitung von Gesetzen teil, verleiht ihnen Gesetzeskraft und veröffentlicht sie
- Er ernennt und entlässt die Botschafter, Konsule und andere Handlungsbevollmächtigte
- Er erhebt Staatssteuern und entscheidet über ihre Verwendung. (...)“ (Schreuers 1995: 57).

Diese Machtansammlung auf der Person des Präsidenten lässt sich auch als „Hyperpräsidentialismus“ bezeichnen.

Argentiniens Demokratie lässt sich aufgrund der hohen Machtkonzentration auf eine oder wenige Personen und der geringen Kontrollmöglichkeiten diesen gegenüber auch eher als eine formelle, und noch nicht vollkommen konsolidierte Demokratie bezeichnen. Zwar gibt es die formellen Strukturen einer Demokratie, jedoch werden diese nur teilweise verwirklicht und praktisch ausgeführt. Die politischen Institutionen arbeiten wenig effektiv, vieles läuft über informelle Strukturen. Gleichzeitig ist die Demokratie noch nicht vollständig in der politischen Kultur verankert, was sich auch anhand der sehr wechselhaften und unstabilen politischen Vergangenheit des Landes mit erklären lässt (vgl. Nolte 1996: 115): „Argentinien kann seit 1930 als Prototyp einer „blockierten Demokratie“ angesehen werden. Das Land blieb, was die Entwicklung seiner politischen Institutionen im Sinne einer pluralistischen Demokratie betrifft, über Jahrzehnte hinter seinem sozioökonomischen Entwicklungsniveau zurück.“ (Nolte 1996: 119). In der Zeit nach dem letzten Militärregime besserte sich dieser Zustand zwar, dennoch bestehen weiterhin „Probleme, die insbesondere mit der Einstellung zur Macht und der Form der Machtausübung der augenblicklichen Regierungspartei zusammenhängen.“ (Nolte 1996: 120).

Die Aufgabe der öffentlichen Arena scheint auf den ersten Blick gewährleistet: Es herrschen Assoziations-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, es gibt gesellschaftliche und politische Organisationen, das politische Parteiensystem soll in der Gesellschaft aufgewertet und verankert werden (vgl. Thiery 2002: 347). Schaut man sich jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit genauer an, gibt es hier einige Einschränkungen. So stuft Freedom House die argentinische Presse im Jahr 2010 nur als „teilweise frei“ ein (siehe Freedom House 2010). Auf Medien und Presse in Argentinien wird in Abschnitt drei dieser Arbeit genauer eingegangen.

Einen interessanten Faktor in der politischen Realität Argentiniens stellt das soziale System dar. In der Vergangenheit gehörte Argentinien zu einem der aufstrebenden Staaten Südamerikas, mit einem hohen Bruttosozialprodukt, homogenen gesellschaftlichen Strukturen und einer breiten Mittelschicht (vgl. Nohlen/Zilla 2002: 250). In den 20’er Jahren wurde eine Sozialversicherung eingeführt, die sich in den darauf folgenden Jahren auf immer mehr Gesellschafts- und Berufsschichten ausdehnte. Mit dem wirtschaftspolitischen Wechsel hin zur Öffnung und Weltmarktorientierung unter Menem jedoch verschlechterten sich die sozialen Bedingungen, die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs (vgl. Nohlen/ Zilla 2002: 251). Ließ sich zu Beginn der 90’er Jahre wieder ein Rückgang der Armutsrate verzeichnen (zwischen 1990 und 1994 von 40 auf 22 Prozent), stieg sie nach 1994 wieder, gleichzeitig steigerten sich Einkommenskonzentration und Arbeitslosigkeit (vgl. Nohlen/ Zilla 2002: 252). Diese Phänomene breiteten sich zudem immer stärker auch auf die ursprüngliche Mittelschicht Argentiniens aus. Doch nicht die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, auch die Arbeitsbedingungen für die unteren Bevölkerungsschichten haben sich verschlechtert: Die Anzahl der Arbeitsbeschäftigungen ohne Arbeitsvertrag (und damit soziale Absicherung) sowie der Zeitarbeitsverträge stieg während der 90’er Jahre, ein immer größerer Teil der Bevölkerung wird im informellen Sektor beschäftigt (vgl. Nohlen/ Zilla 2002: 257). Trotz Wirtschaftswachstum und Zunahme des Außenhandels erfolgte der Rückgang von Lohnniveau und Arbeitsstunden.

2.2.2 Sozialsystem

Besonders problematisch sind diese Entwicklungen hinsichtlich der argentinischen Sozialpolitik: So kam die Arbeitslosenversicherung, vor allem aufgrund von Beschäftigungsmaßnahmen im informellen Sektor, im Jahr 2002 bei nur fünf Prozent der Betroffenen zum Einsatz (vgl. Nohlen/ Zilla 2002:259). Mit Beginn der Demokratie in erfolgten verschiedene Versuche, das, aufgrund der wirtschaftlichen Einbußungen nicht mehr ausreichend greifende, Sozialsystem zu reformieren. Die damit einhergehenden Umstrukturierungen und sozialen Maßnahmen dienten jedoch hauptsächlich zur Überbrückung der schlechten wirtschaftlichen Phase, sie waren nur provisorisch. Erst Mitte der 90’er Jahre wurde erkannt, dass die sozialen Verhältnisse zu einem strukturellen und nicht nur vorübergehenden Problem geworden waren und die Sozialpolitik dementsprechend neu strukturiert werden musste (vgl. Nohlen/ Zilla 2002: 261). So wurde 1994 ein Sekretariat für Sozialentwicklungen (Secretariá de Desarrollo Social) und ein Sozialkabinett (Gabinete Social) eingeführt, Reformen des Bildungs- und des Rentensystems wurden veranlasst. Die Höhe der eingesetzten Sozialausgaben reichte jedoch für eine ausreichende Verbesserung der sozialen Verhältnisse nicht aus, zudem überschneiden und widersprechen sich die verschiedenen, für soziale Bereiche zuständigen, auf Bundesebene teilweise, die institutionelle Arbeit funktioniert nicht sehr effektiv (vgl. Nohlen/ Zilla 2002: 262). So wurden beispielsweise im Jahre 2000 69 Sozialprogramme durchgeführt, welche insgesamt einen Verlust von geschätzten 100 Millionen US-Dollar aufgrund mangelhafter Koordination einbrachten (vgl. Boeckh 2002: 311). Insgesamt lässt sich also der Erfolg der sozialen Programme und Hilfeleistungen als eher dürftig einschätzen (vgl. Boeckh 2002: 312).

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