Übersicht und Darstellung der verschiedenen proaktiven und repressiven Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Ein Staat benötigt für die Erfüllung seiner originären Aufgaben finanzielle Mittel, so
auch der deutsche Staat. Diese Mittel werden primär über Steuern eingenommen. Um
ausreichend Gelder über die Steuerfestsetzung und -erhebung zu erhalten und jeden
Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, hat die
Legislative die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als zentralen Grundsatz und oberstes
Ziel in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen. Das Bestreben des Fiskus ist ein
gleichmäßiges, vollständiges, gesetzmäßiges und rechtzeitiges Steueraufkommen zu
sichern. Grundsätzlich geht der Staat vom ehrlichen und vollständig erklärenden
Steuerbürger aus. Der Steuerpflichtige bestätigt mit seiner eigenhändigen Unterschrift
unter der endgültigen Jahreserklärung, dass die Angaben vollständig und nach bestem
Wissen und Gewissen erfolgt sind. Der staatliche Steueranspruch ist manchmal jedoch
nicht in rechtmäßiger Höhe fest- und durchgesetzt, da der Steuerpflichtige seine
Angaben bewusst nicht oder nicht vollständig gemacht hat. Der Schaden, welcher dem
deutschen Staat dabei entsteht, ist auf einen dreistelligen Milliarden Euro Betrag zu
schätzen, konkrete Zahlen hierzu existieren nicht. Auf derartig hohe Beträge kann der
Fiskus besonders in Zeiten der europäischen Schuldenkrise nicht verzichten. Als
Ausfluss aus dem Gerechtigkeitsgebot wird präventiv und repressiv agiert. Dabei sind
Steuerstraftäter sowohl der kleine Privatmann, der vermögende Privatier als auch
Großunternehmen. In jeder Bevölkerungsschicht ist Steuerhinterziehung präsent. Der
Staat versucht eine solche Steuerhinterziehung durch die verschiedenen staatlichen
Institutionen aktiv zu verhindern bzw. zu bestrafen. Das Bundesfinanzministerium
(BMF) führt hierzu aus: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern sozial
schädlich. Sie schadet allen ehrlichen Unternehmen und Bürgern, verursacht enorme
Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherung und führt zur Überzahlung von
Sozialleistungen.“ Zu den Institutionen gehören u.a. auf der Exekutivebene das
Veranlagungsfinanzamt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, der Zoll, die
Staatsanwaltschaft. Für die Jurisdiktion sind die Finanzgerichtsbarkeit sowie die
Strafgerichtsbarkeit anzuführen und auf legislativer Ebene die Bundesgesetzgebung.[...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung und Zielsetzung
- 2. Begriffsbestimmungen
- 2.1. Bekämpfung
- 2.2. Steuer
- 2.3. Steuerhinterziehung
- 3. Praktisches Beispiel
- 4. Begünstigende Rechtsvorschriften
- 4.1. Einkommensteuer
- 4.2. Körperschaftsteuer
- 4.3. Gewerbesteuer
- 4.4. Umsatzsteuer
- 5. Maßnahmen zur Bekämpfung
- 5.1. Abgeltungssteuer
- 5.2. Amtshilfe und Kontrollmitteilungen
- 5.3. Außenprüfung und Betriebsprüfung
- 5.4. CD-Ankauf
- 5.4.1. Strafbarkeit des Verkäufers
- 5.4.2. Strafbarkeit des deutschen Staates
- 5.4.3. Verwertung der Daten-CDs
- 5.5. Ermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten sowie Zwangsmittel und die Schätzung
- 5.5.1. Ermittlungsgrundsatz
- 5.5.2. Mitwirkungspflicht
- 5.5.3. Zwangsmittel und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 5.6. Pflicht zur Empfängerbenennung
- 5.7. Fremdanzeigen
- 5.8. Kontenabruf
- 5.9. Steuer-Identifikationsnummer
- 5.10. Selbstanzeige
- 6. Ablauf des behördlichen Strafverfahrens und die Folgen von Steuerhinterziehung
- 7. Möglichkeiten einer rechtlichen effektiveren Bekämpfung
- 8. Eigene Stellungnahme und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit zielt darauf ab, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Deutschland umfassend zu beleuchten. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen, praktische Beispiele und staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems. Der Fokus liegt auf der Analyse der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen und der Erörterung von Verbesserungsmöglichkeiten.
- Definition und Abgrenzung der Begriffe Steuerhinterziehung, Steuer und Bekämpfung
- Analyse der Rechtsvorschriften, die Steuerhinterziehung begünstigen können
- Beschreibung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
- Bewertung der Effektivität der Maßnahmen
- Diskussion möglicher Verbesserungen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Zielsetzung: Die Einleitung beschreibt die Notwendigkeit der Steuererhebung für den Staat und das Ziel der gleichmäßigen Besteuerung aller Bürger. Sie hebt die Problematik der Steuerhinterziehung hervor, die zu erheblichen Einnahmeverlusten für den deutschen Staat führt und die Notwendigkeit präventiver und repressiver Maßnahmen betont. Die Einleitung legt den Fokus der Arbeit auf die rechtlichen und praktischen Aspekte der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und skizziert den Aufbau der Arbeit.
2. Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe "Bekämpfung", "Steuer" und "Steuerhinterziehung". Es differenziert den Begriff "Bekämpfung" zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen und ordnet die staatlichen Aktivitäten zur Steuerhinterziehung innerhalb dieses Rahmens ein. Die Definition von "Steuer" basiert auf der gesetzlichen Definition in § 3 AO, und "Steuerhinterziehung" wird im Kontext des bewussten und unvollständigen Ausfüllens von Steuererklärungen eingegrenzt. Die präzise Definition dieser Begriffe bildet die Grundlage für die weitere Analyse.
4. Begünstigende Rechtsvorschriften: Dieses Kapitel untersucht verschiedene Bereiche des Steuerrechts, die potenziell Steuerhinterziehung begünstigen könnten. Es analysiert die jeweiligen Regelungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer und legt dar, wie diese in der Praxis ausgenutzt werden könnten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Identifizierung von Schlupflöchern und Unklarheiten im Gesetz, die kritisch beleuchtet werden.
5. Maßnahmen zur Bekämpfung: Dieses Kapitel beschreibt verschiedene staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, von präventiven Instrumenten wie der Abgeltungssteuer bis hin zu repressiven Maßnahmen wie Außenprüfungen, Betriebsprüfungen und dem Ankauf von Daten-CDs. Es analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Durchführung und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Dabei werden auch die Herausforderungen und Grenzen dieser Maßnahmen im Detail diskutiert, wie beispielsweise die Strafbarkeit von Verkäufern und des deutschen Staates im Kontext des CD-Ankaufs.
6. Ablauf des behördlichen Strafverfahrens und die Folgen von Steuerhinterziehung: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Ablauf des behördlichen Strafverfahrens im Falle von Steuerhinterziehung. Es beschreibt die involvierten Institutionen und die verschiedenen Phasen des Verfahrens, von der Anzeige bis zur möglichen Verurteilung. Darüber hinaus wird die Bandbreite möglicher Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen beleuchtet.
7. Möglichkeiten einer rechtlichen effektiveren Bekämpfung: In diesem Kapitel werden Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung unterbreitet. Es analysiert die Stärken und Schwächen der bestehenden Maßnahmen und schlägt alternative Ansätze und Reformen im Steuerrecht vor, um die Effektivität der Bekämpfung zu steigern. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der Prävention und der Stärkung der Durchsetzung der Steuergesetze.
Schlüsselwörter
Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, staatliche Maßnahmen, Finanzbehörden, Abgeltungssteuer, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Selbstanzeige, Ermittlungsgrundsatz, Rechtsvorschriften, Wirksamkeit, Verbesserungsmöglichkeiten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich umfassend mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Deutschland. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, praktische Beispiele und staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems. Ein Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und der Erörterung von Verbesserungsmöglichkeiten.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Definition und Abgrenzung der Begriffe Steuerhinterziehung, Steuer und Bekämpfung; Analyse der Rechtsvorschriften, die Steuerhinterziehung begünstigen könnten; Beschreibung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung; Bewertung der Effektivität dieser Maßnahmen; Diskussion möglicher Verbesserungen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Arbeit enthält eine Einleitung, Begriffsbestimmungen, ein praktisches Beispiel, eine Betrachtung begünstigender Rechtsvorschriften, eine detaillierte Beschreibung staatlicher Maßnahmen (inkl. Abgeltungssteuer, Amtshilfe, Prüfungen, CD-Ankauf, Selbstanzeige etc.), eine Darstellung des behördlichen Strafverfahrens und Schlussfolgerungen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung.
Welche Begriffe werden definiert?
Die Arbeit definiert präzise die Begriffe "Bekämpfung" (inklusive präventiver und repressiver Maßnahmen), "Steuer" (basierend auf § 3 AO) und "Steuerhinterziehung" im Kontext bewussten und unvollständigen Ausfüllens von Steuererklärungen.
Welche Rechtsvorschriften werden analysiert?
Die Arbeit analysiert potenziell steuerhinterziehungbegünstigende Regelungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Der Fokus liegt auf der Identifizierung von Schlupflöchern und Unklarheiten im Gesetz.
Welche staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden beschrieben?
Die Arbeit beschreibt präventive Maßnahmen wie die Abgeltungssteuer und repressive Maßnahmen wie Außenprüfungen, Betriebsprüfungen, den Ankauf von Daten-CDs, Amtshilfe, Kontrollmitteilungen, die Pflicht zur Empfängerbenennung, Fremdanzeigen, Kontenabruf und die Steuer-Identifikationsnummer. Die rechtlichen Grundlagen, Durchführung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen werden analysiert, einschließlich der Herausforderungen und Grenzen (z.B. Strafbarkeit im Kontext des CD-Ankaufs).
Wie wird das behördliche Strafverfahren dargestellt?
Die Arbeit beschreibt den Ablauf des behördlichen Strafverfahrens bei Steuerhinterziehung, die involvierten Institutionen und die verschiedenen Verfahrensphasen von der Anzeige bis zur möglichen Verurteilung. Mögliche Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen werden beleuchtet.
Welche Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden gemacht?
Die Arbeit unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, analysiert Stärken und Schwächen bestehender Maßnahmen und schlägt alternative Ansätze und Reformen im Steuerrecht vor, um die Effektivität zu steigern. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Prävention und der Stärkung der Durchsetzung der Steuergesetze.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, staatliche Maßnahmen, Finanzbehörden, Abgeltungssteuer, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Selbstanzeige, Ermittlungsgrundsatz, Rechtsvorschriften, Wirksamkeit, Verbesserungsmöglichkeiten.
- Arbeit zitieren
- Nicolas Ramm (Autor:in), 2012, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202180
