Übersicht und Darstellung der verschiedenen proaktiven und repressiven Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Ein Staat benötigt für die Erfüllung seiner originären Aufgaben finanzielle Mittel, so
auch der deutsche Staat. Diese Mittel werden primär über Steuern eingenommen. Um
ausreichend Gelder über die Steuerfestsetzung und -erhebung zu erhalten und jeden
Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, hat die
Legislative die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als zentralen Grundsatz und oberstes
Ziel in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen. Das Bestreben des Fiskus ist ein
gleichmäßiges, vollständiges, gesetzmäßiges und rechtzeitiges Steueraufkommen zu
sichern. Grundsätzlich geht der Staat vom ehrlichen und vollständig erklärenden
Steuerbürger aus. Der Steuerpflichtige bestätigt mit seiner eigenhändigen Unterschrift
unter der endgültigen Jahreserklärung, dass die Angaben vollständig und nach bestem
Wissen und Gewissen erfolgt sind. Der staatliche Steueranspruch ist manchmal jedoch
nicht in rechtmäßiger Höhe fest- und durchgesetzt, da der Steuerpflichtige seine
Angaben bewusst nicht oder nicht vollständig gemacht hat. Der Schaden, welcher dem
deutschen Staat dabei entsteht, ist auf einen dreistelligen Milliarden Euro Betrag zu
schätzen, konkrete Zahlen hierzu existieren nicht. Auf derartig hohe Beträge kann der
Fiskus besonders in Zeiten der europäischen Schuldenkrise nicht verzichten. Als
Ausfluss aus dem Gerechtigkeitsgebot wird präventiv und repressiv agiert. Dabei sind
Steuerstraftäter sowohl der kleine Privatmann, der vermögende Privatier als auch
Großunternehmen. In jeder Bevölkerungsschicht ist Steuerhinterziehung präsent. Der
Staat versucht eine solche Steuerhinterziehung durch die verschiedenen staatlichen
Institutionen aktiv zu verhindern bzw. zu bestrafen. Das Bundesfinanzministerium
(BMF) führt hierzu aus: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern sozial
schädlich. Sie schadet allen ehrlichen Unternehmen und Bürgern, verursacht enorme
Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherung und führt zur Überzahlung von
Sozialleistungen.“ Zu den Institutionen gehören u.a. auf der Exekutivebene das
Veranlagungsfinanzamt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, der Zoll, die
Staatsanwaltschaft. Für die Jurisdiktion sind die Finanzgerichtsbarkeit sowie die
Strafgerichtsbarkeit anzuführen und auf legislativer Ebene die Bundesgesetzgebung.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Zielsetzung
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Bekämpfung
2.2. Steuer
2.3. Steuerhinterziehung
3. Praktisches Beispiel
4. Begünstigende Rechtsvorschriften
4.1. Einkommensteuer
4.2. Körperschaftsteuer
4.3. Gewerbesteuer
4.4. Umsatzsteuer
5. Maßnahmen zur Bekämpfung
5.1. Abgeltungssteuer
5.2. Amtshilfe und Kontrollmitteilungen
5.3. Außenprüfung und Betriebsprüfung
5.4. CD-Ankauf
5.4.1. Strafbarkeit des Verkäufers
5.4.2. Strafbarkeit des deutschen Staates
5.4.3. Verwertung der Daten-CDs
5.5. Ermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten sowie Zwangsmittel und die Schätzung
5.5.1. Ermittlungsgrundsatz
5.5.2. Mitwirkungspflicht
5.5.3. Zwangsmittel und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
5.6. Pflicht zur Empfängerbenennung
5.7. Fremdanzeigen
5.8. Kontenabruf
5.9. Steuer-Identifikationsnummer
5.10. Selbstanzeige
6. Ablauf des behördlichen Strafverfahrens und die Folgen von Steuerhinterziehung
7. Möglichkeiten einer rechtlichen effektiveren Bekämpfung
8. Eigene Stellungnahme und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der Steuerhinterziehung in Deutschland, analysiert die begünstigenden Rahmenbedingungen im Steuerrecht und bewertet die staatlichen Gegenmaßnahmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Legitimität.
- Rechtliche Grundlagen und Definitionen von Steuer und Steuerhinterziehung
- Analyse von Tatbeständen, die Steuerhinterziehung begünstigen können
- Untersuchung staatlicher Bekämpfungsinstrumente (z. B. Außenprüfung, CD-Ankauf, Kontenabruf)
- Bewertung der Effektivität aktueller Maßnahmen im Kontext des Steuerstrafrechts
- Diskussion über ethische und psychologische Aspekte der Steuerehrlichkeit
Auszug aus dem Buch
3. Praktisches Beispiel
Unter den Steuerpflichtigen in Deutschland sind zahlreiche Beispiele für Steuerhinterziehung zu finden. Sobald bekanntere Personen mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert gewesen sind, war dies häufig ebenfalls in den Medien präsent. Neben Herren wie Otto Graf Lambsdorff, Boris Becker oder Peter Graf, dem Vater von Stefanie Graf, ist als eines der bekanntesten Beispiele der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit dem Begriff der Steuerhinterziehung in Deutschland der Fall von Klaus Zumwinkel anzuführen. Kein anderer Sachverhalt wurde in derartigen Umfang von den Medien publiziert. Im Zusammenhang mit dem Ankauf einer „Daten-CD“ von der Bank Liechtensteiner Global Trust (LGT) erfolgten mehrere Ermittlungen der deutschen Steuerfahndung in Deutschland. Vorab hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) diese „Daten-CD“, welche tatsächlich aus verschiedenen digitalen Datenträgern bestand, mit Kundeninformationen von einem vermutlich ehemaligen Mitarbeiter der LGT erworben. Der Nachrichtendienst des Bundes soll einen Kaufpreis i.H.v. EUR 4,6 Mio. für ca. 900 Datensätze gezahlt haben.33 Der Ankauf führte zu weiteren Steuereinnahmen des Fiskus i.H.v. EUR 807 Mio.34 Auch Kontodaten und Informationen von Klaus Zumwinkel sollen auch der „Daten-CD“ gewesen sein.35
Infolge des Ankaufs der Informationen der LGT erfolgte am 14. Februar 2008 eine Durchsuchung in der Privatvilla und in den Büros des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung wurde er in Untersuchungshaft genommen, der Vollzug des Haftbefehls wurde jedoch gegen eine monetäre Sicherheitsleistung ausgesetzt.36 Es wurde davon ausgegangen, dass Herr Zumwinkel EUR 1,2 Mio. an Steuern hinterzogen habe.37 Dies beruhe auf einer Nichtangabe von Kapitalerträgen i.H.v. EUR 2,5 Mio., die in den Jahren 2001 bis 2007 nicht dem zuständigen Finanzamt erklärt worden seien.38 Die Erträge sollen einer Stiftung mit dem Namen „Devotion Family Foundation“ entstammen, welche 1986 nach Verkauf der elterlichen Lebensmittelkette gegründet worden sei. Bei den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen war bedingt durch einen Auslegungsfehler der staatlichen Einrichtungen für den Veranlagungszeitraum 2001 Verjährung eingetreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Zielsetzung: Einführung in die finanzielle Notwendigkeit von Steuern und die Problematik der Steuerhinterziehung als soziales sowie staatliches Problem.
2. Begriffsbestimmungen: Definition der zentralen Begriffe Bekämpfung, Steuern und Steuerhinterziehung zur einheitlichen Basis der Arbeit.
3. Praktisches Beispiel: Illustrierung der Thematik anhand des prominenten Falles von Klaus Zumwinkel und der Liechtensteiner Steuer-CD.
4. Begünstigende Rechtsvorschriften: Erörterung der steuerlichen Regelungen, die unbeabsichtigt Spielräume für Steuerhinterziehung schaffen können, unterteilt nach Steuerarten.
5. Maßnahmen zur Bekämpfung: Detaillierte Darstellung der staatlichen Kontrollinstrumente, wie Abgeltungssteuer, Außenprüfung, CD-Ankauf und Kontenabruf.
6. Ablauf des behördlichen Strafverfahrens und die Folgen von Steuerhinterziehung: Erläuterung des administrativen Prozesses bei Entdeckung einer Steuerstraftat und der involvierten Behörden.
7. Möglichkeiten einer rechtlichen effektiveren Bekämpfung: Theoretische Betrachtung zukünftiger Optimierungspotenziale und internationaler Ansätze zur Sicherung des Steuersubstrats.
8. Eigene Stellungnahme und Fazit: Zusammenfassende Würdigung der Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und ein Plädoyer für die Förderung der Steuerehrlichkeit.
Schlüsselwörter
Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Steuerfahndung, Außenprüfung, Steuerstrafrecht, Steuer-CD, Kontenabruf, Steuerehrlichkeit, Abgeltungssteuer, Selbstanzeige, Fiskus, Steuerverkürzung, Finanzbehörde, Ermittlungsgrundsatz, Steuer-Identifikationsnummer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Steuerhinterziehung in Deutschland, den rechtlichen Rahmenbedingungen der staatlichen Gegenmaßnahmen und deren praktischer Anwendung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Definitionen im Steuerstrafrecht, die Analyse begünstigender Vorschriften in verschiedenen Steuerarten sowie eine umfassende Darstellung der Kontrollinstrumente der Finanzverwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Effektivität staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu untersuchen und aufzuzeigen, wie der Staat versucht, seine Steueransprüche gegenüber Steuerpflichtigen durchzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Kommentaren und gerichtlicher Rechtsprechung in Kombination mit einer praxisnahen Untersuchung aktueller Fälle und statistischer Berichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung rechtlicher Schlupflöcher in Steuergesetzen und die detaillierte Vorstellung und kritische Analyse der staatlichen Eingriffsinstrumente wie Außenprüfungen, CD-Ankäufe und der automatisierten Kontenabfrage.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Finanzbehörde, Abgeltungssteuer, CD-Ankauf und Steuerehrlichkeit charakterisiert.
Wie bewertet der Autor den Ankauf von Steuer-CDs?
Der Autor sieht im Ankauf der CDs ein wirksames, wenn auch umstrittenes Instrument, das sowohl eine repressive Wirkung bei bereits begangenen Taten entfaltet als auch einen präventiven Druck auf Steuerpflichtige ausübt.
Welche Rolle spielt die Steuer-Identifikationsnummer?
Sie dient als wichtiges technisches Mittel zur Vermeidung von Mehrfachveranlagungen und zur schnellen Zuordnung von Daten zwischen verschiedenen Finanzämtern, was die Steuerhinterziehung erschwert.
Ist eine Selbstanzeige heute noch sinnvoll?
Der Autor stellt fest, dass die strengeren Neuregelungen und der "Berichtigungsverbund" das Taktieren für den Steuerhinterzieher deutlich erschwert haben, die Selbstanzeige jedoch bei bestimmten Konstellationen weiterhin eine Option zur Straffreiheit darstellt.
- Citar trabajo
- Nicolas Ramm (Autor), 2012, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202180
