Die veränderte Rolle der Bundeswehr am Beispiel der Operation ATALANTA

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Die Rolle der Bundeswehr im Kontext der sich ändernden nationalen und internationalen Rahmenbedingungen von der Gründung bis heute
2.1. Nationale Verteidigungsarmee
2.2. Internationale Einsatzarmee

3. Internationale Einsätze der Bundeswehr
3.1. Schaffung der Rahmenbedingungen
3.2. Abgeschlossene und aktive Einsätze

4. Operation ATALANTA
4.1. Politischer und rechtlicher Hintergrund
4.2. Ziele und Verlauf des Einsatzes

5. Die Bundeswehrreform als notwendige Maßnahme zur Anpassung an die sich ändernden sicherheitspolitischen Bedingungen

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Bilder und Meldungen von blutigen Auseinandersetzungen in Syrien und der übrigen arabischen Welt werfen heute täglich die Frage auf, ob sich aus diesen gewaltsamen Konflikten für Deutschland die Notwendigkeit ergeben kann, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen zur internationalen Krisenbewältigung militärisch aktiv zu werden.

Neue Sicherheitsrisiken infolge globaler politischer Veränderungen führen zu neuen Anforde- rungen an die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. So wird Deutschland in zunehmendem Maße von der internationalen Gemeinschaft in die Pflicht genommen, neben seiner tragenden wirtschaftlichen und politischen Rolle auch auf militärischem Gebiet wesentliche Aufgaben zur weltweiten Krisenbewältigung, Konfliktstabilisierung und Friedenserhaltung zu übernehmen.

Waren bis in die späten 80er Jahre militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr unvorstellbar, so wurden sie in den Folgejahren zum permanenten Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik. Hierzu findet im Land seit mehreren Jahren ein Umdenken sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene statt. Welche konkreten Auswirkungen und Erfordernisse sich aus diesem Prozess für die Sicherheitspolitik und in besonderem Maße für die Bundeswehr ergeben, soll in den folgenden Ausführungen näher erläutert werden.

2. Die Rolle der Bundeswehr im Kontext der sich ändernden nationalen und interna- tionalen Rahmenbedingungen von der Gründung bis heute

2.1. Nationale Verteidigungsarmee

Nach der Entmilitarisierung Deutschlands als Folge des zweiten Weltkrieges wurde erstmals in den Jahren 1950/51 über eine Wiederbewaffnung und Gründung Deutscher Streitkräfte nachgedacht. Grundlage für die Gründung der Bundeswehr und deren Einbindung in die NATO war eine Änderung des Grundgesetzes, die am 26.03.1954 in Kraft trat.¹ Die Bundeswehr hat gemäß dem Grundgesetz den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten gegen eine äußere Bedrohung zu verteidigen. Am 12.11.1955 erfolgte die Vereidigung der ersten Freiwilligen, die Wehrpflicht wurde am 21.07.1956 eingeführt.^{2 3}

Mit dem NATO-Beitritt im Jahr 1955 verpflichtete sich Deutschland, im Verteidigungsfalle den Bündnispartnern beizustehen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr eine Trup- penstärke von bis zu 495.000 Soldaten.⁴ Als Gegenpol zur NATO wurde am 14.05.1955 die „Warschauer Vertragsorganisation“ (WVO, im Westen gebräuchliche Bezeichnung „Warschauer Pakt“) als militärischer Beistandspakt gegründet, der unter Führung der Sowjetunion stand.^{5 6}

Zu den Mitgliedsländern gehörte auch die DDR als unmittelbarer Nachbar der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bildung militärischer und politischer Machtblöcke und den Zusammenschluss politischer Lager entstand eine „bipolare Welt“ zwischen Ost und West als Grundlage für Wettrüsten und Kalten Krieg. Die Bundeswehr stellte an der Trennlinie der beiden Machtsysteme eine nationale Verteidigungsarmee dar, deren allein strukturbestimmende Aufgabe es war, militärische Angriffe mit konventionellen Waffen abzuwehren und den Schutz des Staates vor Angriffen von außen zu garantieren.

2.2. Internationale Einsatzarmee

Nach dem Ende der politischen Blöcke und der Verschiebung der Machtverhältnisse musste sich die Bundeswehr auf neue Bedingungen und eine veränderte sicherheitspolitische Lage einstellen.⁷ Deutschland und seine Bündnispartner werden nicht mehr durch starre Machtblö- cke, sondern durch asymmetrische und kaum einzugrenzende, transnationale Risiken bedroht. Aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 geht hervor, dass der „sicher- heitspolitische Umbruch die strategische Ausgangssituation Deutschlands grundlegend verbes- sert [hat]“ und „für Deutschland die existentielle Bedrohung des Kalten Krieges irreversibel überwunden [ist]“.⁸ Um neuen asymmetrischen, unmittelbaren und mittelbaren Bedrohungen aus u. a. zerfallenen („failed states“) oder zerfallenden („failing states“) und unterdrückten Staa- ten sowie Fluktuationen von verschiedenen staatlichen Strukturen, die ein neues Risikospekt- rum mit sich führen, zu überwinden und zu bewältigen, verlangt dieser Umbruch sowohl politi- sches als auch militärisches Umdenken.⁹ Deshalb soll eine wirksame Bewältigung von Krisen und Konflikten, verursacht durch hochgerüstete und z. T. instabile Staaten, die Gesamtlage in Europa stabilisieren und die europäische Teilung überwinden helfen. Ziel ist die Prävention von Bedrohungen sowie die kollektive Verteidigung und die Erhaltung der territorialen Unversehrt- heit. Unverändert stellt die eigene Verteidigungsfähigkeit die Grundlage einer deutschen Si- cherheitsvorsorge dar. Deshalb müssen sich die Streitkräfte quantitativ und qualitativ den neuen Bedingungen und Vorgaben anpassen, um die Effizienz zu erhöhen. Ziel ist die Entwicklung der Bundeswehr zu einer mobilen und flexiblen Eingreiftruppe, um schnell im Bündnis reagieren zu können.¹⁰

„Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet.“¹¹ Dazu erfolgte An- fang der 1990er Jahre eine Gliederung der Streitkräfte in Krisenreaktionskräfte (KRK) und Hauptverteidigungskräfte (HVK). Im Jahr 2010 wurde diese Struktur durch eine Gliederung in Eingreifkräfte (zur schnellen Intervention), Stabilisierungskräfte (für langanhaltende Einsätze) und Unterstützungskräfte ersetzt.¹²

Besonders nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird der Wandel der Sicherheitslage und Bedrohungen deutlich. Verteidigung „schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Krisen und Krisennachsorge ein“¹³ und so lassen sich die Eins- ätze weder geografisch noch in ihrer Intensität eingrenzen.¹⁴ Ungelöste Konflikte können sich im Zusammenspiel mit dem internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder zu- nehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit auswirken.¹⁵ Dadurch entstehen für die NATO und die Bundeswehr neue Pflichten und Chan- cen, denn die multinationale Einbindung der Bundeswehr sowie die präventive, kohärente Or- ganisation und Kooperation von EU, UN und NATO sind Grundlage für die Ursachenbekämp- fung und die Sicherheit des Bündnisses. Deutschland verpflichtet sich in internationaler Verant- wortung zur Vorsorge und schnellen Reaktionsfähigkeit seiner Streitkräfte und zur Verteidigung seiner Verbündeten, auch im Fall konventioneller Angriffe. Als Mitglied der NATO, EU, UN und der OSZE spielt Deutschland auch militärisch im Kampf gegen terroristische und asymmetri- sche Bedrohungen eine entscheidende Rolle. Im Rahmen des Konzepts Vernetzte Sicherheit werden bei gemeinsamen Einsätzen die Fähigkeiten des „pooling“ (Bündelung - enge Zusam- menarbeit) und „sharing“ (Rollen- und Aufgabenverteilung) genutzt.¹⁶ Für die Aufgaben in inter- nationalen Einsätzen stehen rund 10.000 Soldaten zur Verfügung, damit die Bundeswehr auch in Zukunft mit einem breiten und flexiblen Spektrum an Truppen und Material auf sich schnell ändernde Bedrohungen reagieren kann.¹⁷

Die Bundeswehr ist vor allem ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Zusätzlich kann die Bundeswehr laut Grundgesetz Art. 35 Abs. 2 Satz 2 „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ nach dem Subsidiaritätsprinzip Streitkräfte im Inland einsetzen. Beispiele dafür sind die Oderflut 1997 oder das Elbehochwasser 2002. Bei einer Bedrohung der Existenz der Bundesrepublik oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung, kann - wenn die Bestimmungen von Art. 91 Abs. 2 GG erfüllt sind - die Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 4 GG auch im Inneren eigesetzt werden.

3. Internationale Einsätze der Bundeswehr

3.1. Schaffung der Rahmenbedingungen

Am 12.07.1994 entschied das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Out-Of-Area Urteil“ über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.¹⁸ Nach Art. 24 Absatz 2 des Grundgesetzes kann sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“. Dennoch bedarf es eines Mandates für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit. Diese Entscheidung macht die Bundeswehr nicht zum Staat im Staat. Sie bleibt dem Primat der Politik unterstellt und ist eine Parlamentsarmee.¹⁹ Vollständig ist das Urteil im Parlamentsbetei- ligungsgesetz vom 18.03.2005 niedergeschrieben. Dem Bundestag bleibt es somit vorbehalten, gegen Einsätze zu stimmen oder Streitkräfte zurückzubeordern. Jedes Mandat, das vom Bun- destag erteilt wird, beschränkt sich grundsätzlich auf zwölf Monate. Eine Verlängerung erfolgt bei erneuter Abstimmung. Ausnahme bilden „Einsätze bei Gefahr in Verzug“, bei der die Billi- gung durch das Parlament nachträglich erfolgen kann, der Bundestag jedoch darüber informiert werden muss. Näheres zur Abstimmung regelt § 96a der Geschäftsordnung des Bundestages zum Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz.^{20 21} Weitere rechtliche Grundlagen für den Einsatz bilden u. a. Resolutionen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU.²²

Neben der rechtlichen Konzeption bedarf es der Vorbereitungen durch die Politik und das Mili- tär. Je nach Einsatzland, Aufgaben und Bedrohung sind die Streitkräfte dementsprechend zu rekrutieren, auszurüsten und auszubilden. Kamen im Kosovo noch Leopard 2 Kampfpanzer zum Einsatz, ermöglichen und erlauben die geografische Struktur Afghanistans sowie die dorti- gen Aufgaben die Verwendung dieser Waffensysteme nicht. Auch die Zusammenarbeit im Bündnis verlangt eine koordinierte Versorgung und Abstimmung der eingesetzten Kräfte. Die Bundeswehr verfügt z. B. über keinerlei Kampfhubschrauber in Afghanistan und ist deshalb auf die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte angewiesen. Häufig kommen auch „neue“ Kräfte und Spezialkräfte zum Einsatz. Dazu zählen das Kommando Spezialkräfte (KSK) oder die Truppe Operative Information.

Auch die öffentliche Präsenz, z. B. in Internet und Printmedien, sowie die Information und Aufklärung der zivilen Bevölkerung gehören heute als moderne Vor- und Nachbereitung zu den Einsätzen. Durch die wachsende Bedeutung der Medien kann Kommunikation den Verlauf und das Ergebnis von Einsätzen maßgeblich beeinflussen.

3.2. Abgeschlossene und aktive Einsätze

Die Bundeswehr dient dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und der Verbündeten im Kollektiv durch ein Mandat der NATO oder der UN. Angriffskriege werden grundsätzlich durch Art. 26 Abs. 1 GG, sowie Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 ausgeschlossen. Einsatzziele sind Friedenserhaltung, Friedenschaffung oder humanitäre Hilfe.

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