Südafrikas "Truth and Reconcilation Commission"

Anspruch auf Versöhnung und Wahrheit im Kontext der politischen Rahmenbedingungen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006
47 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Begriffsklärung
1.1 „Ubuntu“
1.2 Versöhnung und Vergebung

2. Geschichte der Apartheid

3. Entstehung der Truth and Reconciliation Commission (TRC)

4. Mandat und Zielsetzungen der TRC

5. Aufbau und Struktur der Kommission
5.1 Das Komitee für Menschenrechtsverletzungen
5.1.1 Die christlich religiöse Ausrichtung
5.1.2 Psychologische Betreuung
5.1.3 Versöhnung zwischen schwarzen Südafrikanern
5.1.4 Spezialanhörungen für Frauen
5.2 Das Komitee für Amnestie
5.2.1 Kontakt und Mediation zwischen Tätern und Opfern
5.2.2 Unterschiedliche Belangung der jeweiligen Gruppen
5.3 Das Komitee für Reparation und Rehabilitation

6. Der Abschlussbericht

7. Die Bipolarität der Kommission: szientistisch verbindlich - narrativ unverbindlich

8. Argumente gegen Amnestie
8.1 Verletzung von Gerechtigkeitsempfinden
8.2 Fallbeispiel: Verfassungsklage gegen die TRC
8.3 Delegitimierung von Menschenrechtsnormen und negative Auswirkungen für die moralische und rechtstaatliche Ordnung

9. Argumente für die Gewährung von Amnestien
9.1 „Logic of Consequences“
9.2 Wiederherstellende Gerechtigkeit

10. Ansprüche der TRC und Erwartungen an Wahrheitskommissionen
10.1 Individuelle Heilung durch Erfahren der Wahrheit
10.2 Kathartische Wirkung durch öffentliches Erzählen traumatischer Erlebnisse
10.3 Heilung und Versöhnung durch Schuldeingeständnis des Täters.
10.4 Gewaltprävention und Schaffung nationaler Identität durch Aufarbeitung

11. Kritik am Anspruch „Versöhnung durch Wahrheit“
11.1 Unmöglichkeit individueller Versöhnung.
11.2 Unzureichende Wahrheit für individuelle Opfer
11.3 Retraumatisierung der Opfer
11.4 Versöhnung nur durch wiederherstellende Gerechtigkeit.
11.5 Nichtbeachtung von struktureller Benachteiligung und Unterdrückung
11.6 Mangelnder Erkenntnisgewinn über die Kommandostruktur des Apartheidapparates
11.7 Fehlende Reue und Verantwortungsübernahme
11.7.1 Gefühlskälte der Täter
11.7.2 Das fehlende Unrechtsbewusstsein der „Nationale Partei“
11.7.3 Mangelndes Verantwortungsgefühl der weißen Bevölkerung
11.7.4 Opportunismus und mangelndes Interesse an Aufarbeitung beim ANC

12. Motive der neuen Regierung
12.1 Respekt vor staatlicher Legalität
12.2 Zentralisierung und Stärkung der Autorität der Regierung

Abschließende Betrachtungen

Literatur

Einleitung

Im Rahmen politischer Transitionsprozesse oder Umstürze, in denen Militär- oder autoritäre Unrechtsregime, deren Kampf gegen oppositionelle Gruppen von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet waren, von neuen Regierungen abgelöst werden, und insbesondere nach Bürgerkriegen, stellt sich die dringende Frage, wie die Gesellschaft wieder in Frieden zusammenleben kann, und die moralische und politische Ordnung wiederhergestellt werden kann. Dazu bedarf es nach weit verbreiteter Meinung einer Aufarbeitung der Vergangenheit. Doch die Art der Aufarbeitung, ob eher auf rechtlicher oder auf moralischer Ebene, ob Menschenrechtsverbrechen gerichtlich verurteilt werden, und ob eine Aufarbeitung überhaupt stattfindet, hängt von einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Faktoren ab.

So erfuhren in den neunziger, Jahren im Zuge der wachsenden Popularität der Menschenrechte, Wahrheitskommissionen, vor allem in Staaten , deren Stabilität auf die Kooperation der noch mächtigen Vertreter des vorausgegangenen Unrechtsregimes angewiesen ist,2 eine zunehmende Bedeutung.

Sie wurden zunächst in einer Reihe von Ländern Süd- und Mittelamerikas eingesetzt, um die im Verlauf von staatlicher Repression von Seiten der Militärdiktaturen oder in Bürgerkriegen begangene Menschenrechtsverbrechen und das Verschwinden von vermissten Personen zu untersuchen. Dabei konnten die für die Verbrechen Verantwortlichen meist einer Strafverfolgung entgehen.

Diese Wahrheitskommissionen dienten auch dem sich im Übergang von Apartheid zur Demokratie befindlichen Südafrika, nach einer sorgfältigen Analyse ihrer Problempunkte und Mängel, zum Vorbild für die , Truth and Reconciliation Commission ’ (TRC).

Deren weit reichende Ansätze und ideologischen Ansprüche jedoch übertrafen die vorherigen Wahrheitskommissionen. Zwar war auch im südafrikanischen Fall die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Amnestierung von politischen Verbrechen ein wichtiges Element, doch die Betonung lag hier eindeutig auf nationaler Versöhnung.

Das südafrikanische Modell der Wahrheitskommission genießt international eine immense Anerkennung und hat dazu geführt dass es als Vorbild für Wahrheitskommissionen in der ganzen Welt dienen soll. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen, welche die Kommission mit ihrem emotionalen Ansatz und ihrem Anspruch auf Versöhnung kritisieren. Sie sehen darin nur ein Mittel, um die zwischen Apartheitsregierung und der Partei der Befreiungsbewegung politisch ausgehandelten Kompromisse und Arrangements, einschließlich der Gewährung von Amnestien, der Bevölkerung schmackhaft zu machen3 und die in der politischen Sphäre ausgehandelte Konsensbildung in die gesellschaftliche Alltagspraxis zu übersetzen.4 Die TRC wird dabei nur als ein öffentlichkeitswirksames Anhängsel wahrgenommen5 oder gar als ,Trojanisches Pferd’ verstanden, mit dessen Hilfe unliebsame Aspekte eingeschmuggelt werden.6

In der vorliegenden Arbeit soll der Anspruch auf Versöhnung näher untersucht werden und der Fragen nachgegangen werden, ob der Anspruch haltbar ist und welche Rolle die politischen Rahmenbedingungen für den Prozess der Wahrheitsfindung und die Umsetzung der Ansprüche auf Gerechtigkeit und Versöhnung hatte. So wird versucht, der Frage näher zu kommen, ob das „emotionale Theater“ der Versöhnung grundlegend für die Etablierung des Friedens war oder nur eine Ablenkung der Bevölkerung („window dressing“)7, um machtpolitische Erfordernisse umzusetzen.

Um diesen Fragen nachzugehen, werden zunächst die Begriffe Versöhnung, Vergebung und das afrikanische Pendant ,ubuntu’ erklärt. Zum Verständnis der Problematik folgt ein kurzer Abriss über die Geschichte der Apartheid in Südafrika. In weiteren Punkten wird die Entstehung sowie Zielsetzung und das Mandat der TRC beschrieben. Aufbau und Struktur der TRC stellt ein längeres Kapitel dar, in dem die Arbeitsweise der verschiedenen Komitees erklärt wird. Im Folgenden werden die Positionen von Gegnern und Befürwortern von Amnestien dargestellt, wobei die Rolle von vergeltender und wiederherstellender Gerechtigkeit von Bedeutung sind. Das Kernstück der Arbeit behandelt die Ansprüche der Kommission auf Versöhnung und Wahrheit und ihre umfassende Kritik, und im letzten Kapitel werden die Bestrebungen der Regierung zur Stärkung ihrer Autorität untersucht.

Die Arbeit soll die Mosaiksteine verschiedener Positionen zusammentragen und ein umfassendes Bild um den Versöhnungsgedanken herum zeichnen.

Der Begriff ‚Opfer’ wird in der vorliegenden Arbeit sowohl für die überlebenden und umgekommenen Opfer von Menschenrechtsverbrechen als auch für die hinterbliebenen Angehörigen von Ermordeten verwendet.

1. Begriffsklärung

1.1 „Ubuntu“

Ein im Rahmen der TRC und des politischen Versöhnungsprozesses häufig auftauchender Begriff war „ Ubuntu “. Im Sinne des Ansatzes der Kommission impliziert Ubuntu, dass das Verhältnis zwischen Tätern und Opfern kein gegnerisches, sondern ein gemeinschaftliches zum Zwecke gemeinsamer Heilung sein soll. Denn: gemäß dem von Präsident Nelson Mandela zum Vorsitzenden der TRC ernannten anglikanischen Erzbischof Desmond Tutu sind alle Beteiligten Opfer des brutalen Systems und durch die Apartheid und ihre Gewalt entmenschlicht worden.8

,Ubuntu’ ist das Zulu-Wort für Menschlichkeit, Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl, ein kulturelles Konzept des ,Füreinander-Daseins’, ähnlich wie Nächstenliebe, und bedeutet in den Worten Desmond Tutus: ,.Ubuntu says I am human only because you are human. If I undermine your humanity, I dehumanize myself. You must do what you can do to maintain this great harmony, which is perpetually undermined by resentment, anger desire for vengeance. That´s why African jurisprudence is restorative rather than retributive.“9 Die Humanität des einzelnen ist untrennbar mit der des anderen verbunden.

Menschenleben ist zu achten und Menschen einer Gemeinschaft haben Verantwortung füreinander zu tragen.10

Die Elemente von ‚ubuntu’ sind: Mitmenschlichkeit, Mitgefühl, Toleranz, Respekt für den Wert eines jeden, Großzügigkeit, Empathie, Geschlossenheit, Kompromissfähigkeit, Aufrichtigkeit, Gastlichkeit und Einigkeit im Sinne des Gemeinwohls.

1.2 Versöhnung und Vergebung

In der christlichen Theologie wird Versöhnung, im Anschluss an die Übertretung des Sünders, in erster Linie mit Gott angestrebt. Auf die Reue folgt im besten Falle die Absolution. Im Zentrum steht dabei der Täter, der durch die Re-konzil-iation aus der selbstverschuldeten Isolation in die Gemeinschaft zurückgeführt wird.

Theo Kneifel identifiziert im Wort Versöhnung das der Rechtssprache entnommene Wort Sühne, was seinen Ursprung im althochdeutschen Wort `suona´ - mit der Bedeutung Gericht, Urteil - hat. Den Zusammenhang zwischen Recht und Versöhnung sieht er insofern, als es für ihn „keine Versöhnung im Sinne von Frieden und Beilegung des Streits gibt ohne eine Rechtsverhandlung, ein Urteil und einen Preis der Wiedergutmachung; ohne diesen Prozess ist die Versöhnung nicht rechtsgültig.“11 Auch in der Antwort der Mutter eines Opfers auf eine Bitte um Verzeihung im Rahmen einer Amnestieanhörung der TRC kommt dieser Punkt zur Geltung: „It is an honour ... you dont deserve. If you are really sorry, you would stand trial for the deeds you did.“12

Doch Versöhnung und Vergebung müssen, obwohl sie meist miteinander verbunden sind, nicht immer in Verbindung miteinander auftreten. Es ist ebenso eine Vergebung vorstellbar, in der das Opfer nicht das Bedürfnis nach einer Versöhnung mit dem Täter verspürt. Auf der anderen Seite kann eine übergeordnete Versöhnung von einst verfeindeten Parteien, oder von Individuen oder Gruppen, welche in einem Täter-Opfer-Verhältnis stehen, auch ohne individuelle oder kollektive Vergebung stattfinden. Dabei sei als Beispiel die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland genannt.13

Das Schuldbewusstsein des Täters wird oft als erster wichtiger Schritt in Richtung Versöhnung wahrgenommen. Lapsley zufolge sollte Versöhnung nicht nur die Bereitschaft der Opfer, zu vergeben, beinhalten, sondern vor allem die Übernahme der Verantwortung durch die Täter.14

Dennoch kann durch Vergebung, wie Martha Minow schreibt, sowohl Schmerz als auch Ärger und selbstdestruktiven Gefühlen entsagt, und mithilfe des Aufgebens der Opferrolle eine Beziehung zum Täter geschaffen oder erneuert werden.15

Long und Brecke sind der Ansicht, dass Versöhnung Teil eines Vergebungsprozesses ist der sich in vier Phasen abspielt: Zunächst müsse das begangene Unrecht offenbar werden und als Unrecht anerkannt werden, wodurch es in einem zweiten Schritt zu einem veränderten Selbstbild und einer neuen Identität sowohl des Opfers als auch des sich schuldig bekennenden kommen könne. Der Täter könne so losgelöst von der begangenen Tat in einem ganzheitlicheren Bild gesehen werden, während das Opfer sich von seiner Opferrolle lösen könne. Um die Spirale der Gewalt zu brechen, erfordere die Vergebung drittens den Verzicht auf Rache. Als abschließende Maßnahme der Konfliktparteien soll ein Angebot zur Kontaktaufnahme mit öffentlichem Ausdruck der Vergebung - in den Worten der Autoren ein „ reconciliation event “ - stattfinden, welches das Angebot zu einer Erneuerung der Beziehungen beinhalten könnte. Solch ein „ reconciliation event “ könne als Teil eines Vergebungsprozesses die soziale Ordnung wiederherstellen.16

Für Bacic ist außerdem eine Entschädigung zentral für Versöhnung: „Die gemeinsamen Faktoren aller Prozesse von Versöhnung in den bedeutenden religiösen Traditionen liegen darin, dass ein Unrecht gewusst wird, dass es anerkannt wird, dass Buße geleistet wird, dass der Übeltäter beschließt, es nicht mehr zu begehen, und dass Entschädigungen geleistet werden.“ Im Gegensatz dazu bedarf „reine Vergebung“ nach Jacques Derrida weder einer Gesinnungsänderung des Täters, noch eines Austausches in Form einer Bitte um Vergebung. Sie wird als irrational und das Unvergebbare vergebend beschrieben.18

Im Zusammenhang mit der Wahrheits- und Versöhnungskommission bleibt zu erwähnen, dass weder sie noch die Kirchen allein versöhnen können. Niemand kann Tätern und Opfern sowie der übrigen Bevölkerung die Versöhnungsarbeit abnehmen. Laut Pfarrer Ndanganeni Phaswawa haben nicht einmal die Überlebenden das Mandat dafür, im Namen der Toten Vergebung zu gewähren.19

Genau wie für den Begriff Frieden gibt es für den Begriff Versöhnung mehr als nur eine Definition.20 So lässt sich die minimale Definition von Versöhnung, eine normale Koexistenz, ein „negativer Friede“ sehr bald erreichen, die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung mit gegenseitigem Respekt und Harmonie innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen, gemäß einer maximalen Definition, kann hingegen Jahrzehnte oder sogar Generationen dauern.

Lederach zufolge, stellt die Transformation eines Konflikts einen länger dauernder Prozess dar, zumal auch Feindbilder und Konfliktlinien sich häufig über Generationen gefestigt haben. Konfliktparteien müssen sich seiner Ansicht nach physisch begegnen, um eine gemeinsame Sicht der Vergangenheit bzw. ein kollektives historisches Gedächtnis zu finden. Doch die wichtigste Voraussetzung für Konfliktlösungsansätze auf lokaler Ebene sei es, dass die Grundbedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Sicherheit befriedigt sind, sonst sei selbst eine friedliche Koexistenz schwer möglich.21

Aus evolutionsbiologischer Sicht wird Versöhnung weit gefasst als Problemlösungsmechanismus interpretiert, der sich im Laufe der Entwicklungsgeschichte in Gesellschaften herausgebildet hat, um ihnen ein Weiterleben nach kriegerischen Auseinandersetzungen zu ermöglichen.22

2. Geschichte der Apartheid

Die Diskriminierung und Unterdrückung der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika reichen zurück in die Anfänge der Kolonisation im siebzehnten Jahrhundert. Die Politik der Apartheid begann unter der Regierung der burischen Nationalpartei (NP) 1948 und hatte zum Ziel, die „Rassen“-Trennung zwischen schwarzer, farbiger und weißer Bevölkerung als “Weiterführung der historischen Tradition von Kolonialismus und Rassismus im südlichen Afrika.“ zu institutionalisieren, um die Vorherrschaft der weißen Minderheit zu sichern.23 Das Wahlrecht blieb den Weißen vorbehalten, während der Staat systematisch das Ziel der Ausbeutung der Schwarzen verfolgte. Die Rassengesetzgebung nahm im ‚Gesetz zur Registrierung der Bevölkerung’, in dem zwischen Schwarzen, Farbigen und Weißen unterschieden wurde, ihren Ausgang. Die Diskriminierung reichte in alle Lebensbereiche, ob öffentliche oder private, hinein. Besonders folgenreich war die Landzuteilung, die fruchtbare Gebiete oder solche, die reich an Bodenschätzen waren als „weißes Land“ deklarierte und der schwarzen Bevölkerung kleine wertlose Gebiete zuwies. Schon 1913 waren zur Umsetzung eines Gesetzes zur Gebietsaufteilung zugunsten der weißen Minderheit Zwangsumsiedlungen durchgeführt worden, wobei es zur Vertreibung von ca. 3,5 Millionen Menschen kam. Um Schwarze am Besiedeln „weißer Gebiete“ zu hindern, wurden rigide Aufenthaltskontrollen durchgeführt und im Zuge der Passgesetze unzählige Verhaftungen durchgeführt. Mitte der 80er Jahre kam es im Zuge der anwachsenden Anti-Apartheidsbewegung und ihrer verschärften Zurückdrängung durch Polizei und Sicherheitskräfte vermehrt zu Gewalt. Im Juni1986 wurde der nationale Ausnahmezustand ausgerufen.

Etwa 1988 begannen die ersten geheimen Verhandlungen mit den Führern des seit 1912 bestehenden African National Congress (ANC). Das Ende des Ost-West-Konfliktes trug maßgeblich zur Veränderung der politischen Situation in Südafrika bei: Einerseits durch den Wegfall der Unterstützung der Widerstandsbewegung durch die Sowjetunion, andererseits war dem Apartheitsregime das Argument genommen, mit der Unterdrückung und Kriminalisierung der schwarzen Befreiungsbewegung als Bollwerk gegen den Kommunismus zu dienen.

Die verfahrene innenpolitische Situation sowie die aufgrund von Wirtschaftssanktionen und Kosten der Systemerhaltung sich verschlechternde wirtschaftliche Situation trugen entscheidend zum Ende der Rassentrennung bei.24 1990 wurde der 27 Jahre inhaftierte ANCFührer Nelson Mandela aufgrund des enormen politischen Drucks, auch der internationalen Gemeinschaft, mit anderen politischen Häftlingen freigelassen. In der Übergangsphase zur Demokratie wurden die verbliebenen Gesetze zur Rassentrennung beseitigt.

Die Demokratisierungsphase ab 1990 war gekennzeichnet von äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem ANC und der teilweise von der Apartheidregierung unterstützten Inkatha Freedom Party (IFP). Auch zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen des ANC kam es zu Rivalitäten und Machtkämpfen, die selbst nach Aufhebung der bestehenden Strukturen 1994 andauerten.

Die ersten demokratischen Wahlen Südafrikas fanden am 27. April 1994 statt. Es war jedoch in den Übergangsverhandlungen vereinbart worden, dass unabhängig vom Wahlausgang eine „Regierung der Nationalen Einheit“, bestehend aus allen Parteien, eingesetzt werden sollte.

3. Entstehung der Truth and Reconciliation Commission (TRC)

Schon in den Vorverhandlungen 1990 und in den Verhandlungen über Südafrikas Transition spielte die Frage der Amnestie eine wichtige Rolle. Es gab Bestrebungen, politischen Gefangenen eine Amnestie zu gewähren. Die Freilassung Nelson Mandelas bildete den Anfang dieser Entwicklung. 1992 und 1993 folgten weitere Gesetzesverordnungen, die neben Gefangenen aus den Reihen der Befreiungsbewegung auch rechtsgerichteten weißen Apartheitsverbrechern eine Straffreiheit gewähren sollten. Während der ANC in den Transitionsverhandlungen Straffreiheit für aus dem Exil zurückkehrende Aktivisten aushandeln konnte, bestand die regierende Nationalpartei noch bis zuletzt auf einer Generalamnestie für alle Apartheitsstraftäter nach dem Vorbild einiger südamerikanischer Länder.

Generalamnestien dienten unter anderem in Chile, Argentinien, Uruguay und Guatemala der militärischen Führung zum Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Außerdem sind sie oft Zugeständnisse an diktatorische Regime und Bedingung für die Übergabe der Macht an zivile oder demokratische Regierungen.25

In den letzten Verhandlungen wurden sich die Parteien darüber einig, dass es eine gewisse Form der Amnestie unter bestimmten Bedingungen geben solle. Ein wichtiger Bestandteil der Übergangsverhandlungen war außerdem, dass Besitzverhältnisse nicht angetastet werden und es nicht zu Umverteilungen kommen dürfe.

Die von der Regierung der NP und dem Verhandlungsteam des ANC festgeschriebene Übergangsverfassung von 1993 formulierte im Anhang, der sogenannten „Postambel“, die Ziele „nationale Einheit“ und „Versöhnung“: Die Zeit der Ungerechtigkeit, der Spaltung und des Leidens ist vorbei. Jetzt bricht eine neue Ära an: die der Menschenrechte, der Demokratie, der fairen Entwicklungschancen und friedlichen Koexistenz. Doch von besonderer Bedeutung ist der Absatz, welcher die Gewährung von Amnestien betrifft: „...there is a need for understanding but not for vengeance, a need for reparation but not for retaliation, a need for ubuntu but not for victimization. In order to advance such reconciliation and reconstruction, amnesty should be granted in respect of acts, omissions and offences associated with political objectives...“26

Die Umsetzung der hier beschriebenen Straffreiheit wurde offen gelassen. Doch es wurde bald ersichtlich, dass eine Untersuchungskommission am besten in der Lage wäre, Amnestien zu bearbeiten. Die Initiative zur Gründung einer Wahrheitskommission ging vom ANC aus, der schon Anfang der neunziger Jahre Untersuchungskommissionen zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ANC-Straflagern in Nachbarländern Südafrikas durchführen hat lassen.

Auch hier musste der ANC zustimmen, dass die Menschenrechtsverletzungen aller Seiten, einschließlich der Befreiungsbewegung, Gegenstand der Kommission sein sollten. Die Mitglieder der TRC wurden von Parteien, NGOs, Kirchen und Universitäten vorgeschlagen und von Präsident Mandela in Abstimmung mit seinem Regierungskabinett ausgewählt. Es sollte eine gewisse Repräsentativität erreicht werden sowohl was Bevölkerungsgruppen als auch was politische Parteien betraf, wobei die ausgewählten Mitglieder größten Teils Gegner der Apartheid waren und sich zu Zeiten der Apartheid für Menschenrechte eingesetzt hatten.

4. Mandat und Zielsetzungen der TRC†‡”

Die Truth and Reconciliation Commission wurde mit dem umfassendsten Mandat ausgestattet, das je eine Wahrheitskommission hatte. Im National Unity and Reconciliation Act des Jahres 1995 wird das Hauptziel der TRC vorgegeben: Nämlich, „die nationale Einheit und Versöhnung in einem Geist des Verstehens zu fördern, der die Konflikte und Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden hilft.“ Um dies zu erreichen, wurden der Kommission vier Hauptaufgaben übertragen:

- Durch Untersuchungen und Anhörungen soll sie sich ein umfassendes Bild des Ausmaßes, der Art und der Ursachen schwerer Menschenrechtsverletzungen machen.
- Für Täter, welche die rechtlichen Anforderungen erfüllen, d.h. welche ein umfassendes Geständnis ablegen und ein politisches Motiv nachweisen können, soll Amnestie gewährt werden.
- Dem Verbleib von Verschwundenen soll nachgegangen, außerdem soll die Würde der Opfer durch öffentliche Zeugenaussagen und Reparationsempfehlungen wiederhergestellt werden.
- Ein Bericht über die Erkenntnisse der TRC soll erstellt werden, in welchem

Maßnahmen zur Verhinderung von zukünftigen Menschenrechtsverletzungen und Empfehlungen in Bezug auf eine spätere Gründung von Institutionen, die zur Stabilisierung einer gerechteren Gesellschaft beitragen sollen, ausgesprochen werden sollen.27

Die veranschlagten Amnestien waren zwar in erster Linie das Ergebnis des ausgehandelten Verfassungskompromisses zwischen NP und ANC, dennoch können sie als Vorbedingung für das Ziel der TRC, die Geschichte des Landes aufzuarbeiten, angesehen werden, da die Straffreiheit nur unter der Bedingung erteilt werden sollte, dass der Täters zur Aufdeckung von Verbrechen maßgeblich beiträgt. Die Amnestien wurden also als Gegenleistung für die Wahrheit gehandelt. Auch der als so wichtig erachtete Wunsch vieler Familien von Todesopfern, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, hing im großen Maße von der Kooperation der Täter ab. Martha Minow zufolge wandelte die Kommission die aus politischer Notwendigkeit entstandenen Amnestien in einen Mechanismus zur Ankurblung des Prozesses der Wahrheitssuche um.28 Die Gewährung von Amnestie wurde also zum Mittel, mit Hilfe dessen die gesamten von der TRC anvisierten Ziele erreicht werden sollten.29

Nach den Worten des Justizministers Dullah Omar liege der Sinn der TRC darin, neben dem Aufdecken von Menschenrechtsverbrechen eine permanente Kultur der Toleranz zu schaffen und durch eine neue Geschichtsschreibung eine vollkommen neue Informationsgrundlage zu erhalten; des weiteren könne die Kommission den Opfern einen öffentlichen, kognitiven Schauplatz geben.

Clarissa Ruge zufolge war die dringlichste Aufgabe, die sich die Kommission zum Ziel gesetzt hatte, die seelische Regeneration aller Apartheitsopfer. Zum ersten Mal nach über 300 Jahren sollten die Marginalisierten Aufmerksamkeit erfahren und im Mittelpunkt stehen.30 Ebenso sollte die TRC eine Rolle im moralischen Wiederaufbau des Landes spielen. Der moralischen Ordnung, die zusammengebrochen oder unterminiert worden war sollte mit Hilfe der Wahrheitskommission wieder ein Platz in der Gesellschaft eingeräumt werden. Die Öffentlichmachung von Verbrechen könne neuen Respekt vor gesellschaftlichen Normen schaffen und zum Aufbau einer Menschenrechtsgesellschaft beitragen.31 Überdies sollte durch das Zusammentragen von Informationen über die Vergangenheit ein besseres Verständnis der Ursachen und Mechanismen von Gewalt gewährleistet werden, um die notwendigen Schritte für eine institutionelle und ideologische Transformationen einleiten zu können, mit dem Zweck, eine Wiederholung der Tragödie zu verhindern.32 Es wurde erwartet, dass diese Maßnahmen Vertrauen in rechtstaatliche Institutionen schaffen. Diese und weitere Erwartungen an Wahrheitskommissionen und speziell an die TRC werden noch in Kapitel 5, 8 und 9 ausführlich behandelt.

5. Aufbau und Struktur der Kommission‹••‹‘

Als wesentliche Unterschiede von Wahrheitskommissionen zu eher täterzentrierten Strafprozessen gelten die starke Einbeziehung der Opfer und die „Berücksichtigung“ ihrer Interessen sowie die Möglichkeit institutionelle Ungerechtigkeiten auch über einen längeren Zeitraum aufzuzeigen.33 Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission teilte sich in drei Komitees: das Komitee für Menschenrechtsverletzungen, das Amnestiekomitee und das Reparations- und Rehabilitationskomitee. Deren Arbeit wurde unterstützt durch eine

[...]


2 Snyder, Jack/Vinjamuri, Leslie: Trials and Errors. Principles and Pragmatism in Strategies of International Justice, in: International Security 28:3, 2004, S. 31

3 Snyder/Vinjamuri 2004 , S. 16

4 Seibert, Thomas, Südafrika im Übergang: Unvollendete Revolution, aufgeschobene Gerechtigkeit, in: Der Preis der Versöhnung. Südafrikas Auseinandersetzung mit der Wahrheitskommission, 1998, S. 35

5 Mamdani, Mahmood: Die Kommission und die Wahrheit in: ebd., S. 17

6 Wilson, Richard A.: The Politics of Truth and Reconciliation in South Africa. Legitimizing the Post-Apartheid State, Cambridge 2001, S. 97

7 Snyder/Vinjamuri 2004, S. 16

8 Durczak, Nike: Der Versuch einer Vergangenheitsbewältigung in Südafrika durch die Wahrheits- und Versöhnungskommission. Analyse von einigen Aspekten aus der Opferperspektive, 2001, S. 102

9 Wilson 2001, S. 9

10 Ruge, Clarissa: Versöhnung durch Vergangenheitsbewältigung? Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission und ihr Versuch zur Friedenssicherung, Frankfurt 2004, S.28

11 Kneiffel 1998, zit in: Durczak 2001, S.35

12 zitiert in ebd., S.110

13 vgl. Bacher 2004, S.66

14 Zit. in Durczak 2001, S.103

15 Minow, Martha: Between Vengeance and Forgiveness, Facing History after Genocide and Mass Violence, 1998, S. 14

16 William J. Long/ Peter Bre>

17 Bacic, Roberta, Friedensdienst 2:1, Juli 2001, www.wri-irg.org/de/rbproj01.htm

18 Derrida 2001, S. 32ff

19 Durczak 2001, S. 103

20 Für eine Kritik an ungenauen Definitionen von Frieden siehe Mendeloff, David: „Truth-Seeking, Truth-Telling, and Postconflict Peacebuilding: Curb the Enthusiasm?” in: International Studies Review 6, 2004, S. 366

21 vgl. Bacher, Georg: Der Beitrag von Wahrheitskommissionen zur Friedenskonsolidierung und dauerhaften Versöhnung. Das Beispiel Südafrika, Frankfurt 2004 , S. 28

22 Long/Brecke 2003, S. 24ff

23 Ruge 2004, S. 45

24 Ruge 2004, S. 53

25 vgl. Durczak 2001, S.33

26 vgl. Bacher 2004, S. 84f

27 siehe Bacher 2004, S. 87

28 Minow 1998, S. 57

29 Ruge 2004, S.92

30 ebd., S.93

31 vgl. Lu, Catherine: Justice and Moral Regeneration. Lessons from the Treaty of Versailles, in: International Studies Review, 4:3, 2002 , S. 20

32 vgl. ebd., S. 17

33 vgl. Bacher 2004, S. 53

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Südafrikas "Truth and Reconcilation Commission"
Untertitel
Anspruch auf Versöhnung und Wahrheit im Kontext der politischen Rahmenbedingungen
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Geschwister-Scholl-Institut für politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Schuld und Sühne in den Internationalen Beziehungen
Note
1,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
47
Katalognummer
V202310
ISBN (eBook)
9783656283812
ISBN (Buch)
9783656284017
Dateigröße
680 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahrheitskommission, Apartheid, Versöhnung, Amnestie, Bürgerkrieg, Kirche in Afrika, Vergebung, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Nation-Building, State-Building, Trauma, Heilung, Tribunale, innerstaatliche Konflikte, ANC, Menschenrechtsverletzungen, Staatsterrorismus, Schuld
Arbeit zitieren
M. A. Daniel Rasmus (Autor), 2006, Südafrikas "Truth and Reconcilation Commission", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202310

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