In dieser Arbeit soll die Umsetzung bzw. der Umsetzungsvorschlag der Gewährleistungsvorschriften der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG in Deutschland und England untersucht werden. Dazu werden im zweiten Teil der Arbeit die für die Gewährleistung relevanten Artikel der Richtlinie vorgestellt und erläutert. Im Anschluß daran wird im dritten Teil auf die Umsetzung dieser Artikel in deutsches Recht eingegangen. In diesem Teil werden die Probleme beleuchtet, die die Umsetzung der Richtlinie in den §§459ff BGB alte Fassung ausgelöst haben und zu welcher Lösung man in den §§433ff BGB neue Fassung gelangt ist. Der vierte Teil beleuchtet dann die englischen Gewährleistungsregelungen und Problemstellen, die durch die Vorgaben der Richtlinie entstehen sowie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Abgeschlossen werden die Teile drei und vier jeweils mit einer Bewertung der Lösungen, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Den Schluß der Arbeit bildet dann eine vergleichende Gegenüberstellung der Lösungswege der beiden Länder.
Inhaltsverzeichnis
I: Einleitung und Aufgabenstellung
II: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
1. Ziel und Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
2. Inhalt der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
a) Der Artikel 2 RL, die Vertragskonformität von Gütern
b) Der Artikel 3 RL, die Rechte des Verbrauchers
c) Der Artikel 5 RL, die Verjährungsfrist
III: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen Recht
1. Gewährleistungstheorie vs. Erfüllungstheorie
2. Der Begriff des Mangels
3. Rechtsfolgen eines Mangels
a) Die Nacherfüllung
b) Die Minderung
4. Die Verjährung
5. Sonderregelungen beim Verbrauchsgüterkauf
6. Bewertung
IV: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht
1. Das englische Recht
2. Die Auswirkungen der Richtlinie
a) Die Vertragwidrigkeit von Gütern
b) Die Übereinstimmung mit der Beschreibung
c) Die Übereinstimmung mit dem Muster
d) Die Übereinstimmung mit allgemeinen Qualitätsstandards
3. Rechtsbehelfe des Käufers
a) Reparatur und Ersatzlieferung
b) Die Minderung
c) Die Vertragsauflösung
4. Die Verjährungsfristen
5. Der Gesetzesvorschlag
a) Die neue sechsjährige Verjährungsfrist
b) Die kombinierte Zwei- und Sechsjahres-Frist
6. Bewertung
V. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) in das deutsche und englische Recht, wobei der Fokus auf dem Vergleich der Gewährleistungsvorschriften, der Verjährungsfristen und der Rechtsbehelfe bei Mängeln liegt.
- Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene
- Vergleich zwischen dem deutschen BGB und dem englischen Sale of Goods Act
- Analyse der Rechtsfolgen bei Vertragswidrigkeit von Gütern
- Diskussion über Verjährungsfristen und Beweislastumkehr
- Bewertung der gewählten Lösungswege der beiden Rechtsordnungen
Auszug aus dem Buch
Die Nacherfüllung
Anders verhält es sich nach den neuen Vorschriften. Die alten Regeln der Wandelung und Minderung haben zwar weiterhin Bestand, sind aber nun an zweite Stelle gerückt. Hier kommt die schon erwähnte Hierarchie der Richtlinie zum tragen. Der §437 BGB n.F. schreibt vor, dass zuerst ein Recht auf Nacherfüllung besteht bevor der Verbraucher vom Kauf zurücktreten kann bzw. eine Minderung des Preises verlangen kann. Diese Nacherfüllung ist in §439 BGB n.F. geregelt und besteht ihrerseits in Abs. 1 aus zwei Möglichkeiten.
Als erste Möglichkeit kann der Käufer die Beseitigung des Mangels fordern, also eine Reparatur des Kaufgegenstandes. Als zweite Möglichkeit die Lieferung einer mangelfreien Sache. Diese beiden Möglichkeiten stehen allerdings in keinem hierarchischen Verhältnis zu einander, da der Gesetzgeber die Formulierung „nach seiner [des Käufers] Wahl“ gewählt hat; also entscheidet der Käufer zunächst über die Art der Nacherfüllung. Die Kosten, die bei der Nacherfüllung anfallen hat nach §439 Abs. 2 BGB der Verkäufer zu tragen.
Zusammenfassung der Kapitel
I: Einleitung und Aufgabenstellung: Einführung in die Zielsetzung der Richtlinie und Überblick über die gewählte Vorgehensweise im deutschen und englischen Rechtsvergleich.
II: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG: Erläuterung der zentralen Regelungen der EU-Richtlinie, insbesondere zur Vertragskonformität, Verbraucherrechten und Verjährungsfristen.
III: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen Recht: Untersuchung der Modernisierung des BGB durch die Integration der Richtlinie und der damit verbundenen neuen Rechtsfolgen bei Mängeln.
IV: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht: Darstellung der Anpassung des englischen Sale of Goods Act an die Richtlinie und Analyse der spezifischen Rechtsbehelfe des Käufers.
V. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der erreichten Harmonisierung und des Schutzniveaus für Verbraucher in beiden Rechtsordnungen.
Schlüsselwörter
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Gewährleistung, Kaufrecht, Mangel, Nacherfüllung, Verbraucherschutz, BGB, Sale of Goods Act, Verjährung, Vertragsauflösung, Minderung, EU-Recht, Rechtsbehelfe, Vertragskonformität, Rechtsangleichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Implementierung der europäischen Richtlinie 1999/44/EG in das nationale Kaufrecht von Deutschland und England, mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu harmonisieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Neuregelungen zur Gewährleistung, die Einführung einheitlicher Rechtsbehelfe wie Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie die Auswirkungen auf Verjährungsfristen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein Rechtsvergleich, der aufzeigt, wie Deutschland und England die Vorgaben der EU-Richtlinie in ihre historisch gewachsenen Kaufrechtssysteme integriert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode, indem sie die nationalen Gesetzesentwürfe und Neufassungen den Vorgaben der Richtlinie gegenüberstellt und diese kritisch bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Artikel der Richtlinie und deren Umsetzung in das deutsche BGB sowie die geplanten Änderungen im englischen Sale of Goods Act unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gewährleistung, Nacherfüllung, Verbrauchsgüterkauf, Harmonisierung und Rechtsvergleich geprägt.
Was bedeutet die "Integration" der Richtlinie in deutsches Recht?
Deutschland hat sich für die sogenannte "Große Lösung" entschieden, bei der die Richtlinienvorgaben direkt in das reformierte Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingearbeitet wurden.
Wie unterscheidet sich der englische Ansatz vom deutschen?
Der englische Gesetzgeber behält den bestehenden Sale of Goods Act bei und gliedert die wesentlichen Neuregelungen in einen neuen Teil (Part 5A) an, anstatt das gesamte Kaufrecht grundlegend neu zu konzipieren wie in Deutschland.
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- Carsten Zeiger (Author), 2002, Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG: Vergleich der Umsetzung der Gewährleistungsvorschriften in deutsches und englisches Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20242
