Über vier Jahrzehnte lang konzentrierten sich die Vereinten Nationen zur Friedenssicherung – konfrontiert mit dem Ost-West-Konflikt – auf die Kontrolle und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen (vgl. Müller/Schörnig 2006: 219). Doch sind konventionelle Waffen (s. u. 2.1.1) seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem der drängendsten Probleme der internationalen Politik geworden. Innerstaatliche Konflikte haben seither stark zugenommen und diese Konflikte werden meist ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgetragen (vgl. Stohl/Grillot 2009: 2) – und allein durch diese Waffen sterben nach Angaben der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam International jeden Tag 2000 Menschen (vgl. Oxfam International 2012). Sie werden daher auch als die „wahren Massenvernichtungswaffen“ (Müller/Schörnig 2006: 219) bezeichnet. Es scheint also geboten, dass die UNO sich dieses Problems annimmt.
Immerhin brachten die Vereinten Nationen 1980 mit der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) ein Verbot besonders inhumaner konventioneller Waffen auf den Weg. 1991 folgte mit dem UN-Waffenregister (UN Register of Conventional Arms) ein Instrument, das Transparenz in den internationalen Handel mit konventionellen Waffen bringen sollte. 2010 schließlich wurde ein Übereinkommen über Streumunition abgeschlossen. Die Verhandlungen über einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels und internationaler Waffentransfers (Arms Trade Treaty) scheiterten dagegen am 27. Juli 2012. Die Hoffnungen, die mit diesen Verhandlungen ver-bunden waren, wurden also vorerst enttäuscht.
Die (potenzielle) Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ist zwar nach wie vor gegeben (siehe Israel, Iran, Nordkorea), doch ist dieser Bereich bereits durch umfassende internationale Abkommen reguliert. Im Bereich der konventionellen Waffen muss man dagegen bisher eher von „Stückwerk“ reden.
Da der „Wille der Staaten zur Nutzung der Vereinten Nationen als multilaterales Forum für Abmachungen und Kommunikationsplattform im Bereich der […] Rüstungskontrolle […] stark unterschiedlich ausgeprägt [ist]“ (Gareis/Varwick 2007: 150), stellt sich die Frage, welche Rolle die UNO im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle überhaupt spielen kann. Dieser Frage gehe ich im vorliegenden Text am Beispiel der Arms-Trade-Treaty-Verhandlungen nach.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriffsklärung
2.1.1 Rüstungskontrolle
2.1.2 Konventionelle Waffen
2.2 Erklärungsansatz
2.2.1 Sicherheit durch Macht – Neo-Realismus
2.2.2 Interdependenz und Kooperation – Institutionalismus
2.2.3 Ideen und Werte – Konstruktivismus
3 Konventionelle Rüstungskontrolle als Ziel der UNO
3.1 Bisherige Abkommen
3.2 Die Arms-Trade-Treaty-Verhandlungen
4 Analyse
4.1 Die neo-realistische Perspektive
4.2 Die institutionalistische Perspektive
4.3 Die konstruktivistische Perspektive
5 Fazit
6 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und analysiert, warum die Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) trotz Bemühungen scheiterten. Ziel ist es, durch die Anwendung dreier politikwissenschaftlicher Theorien ein umfassendes Verständnis für die Interessen der Akteure und die Dynamiken innerhalb des UN-Systems zu entwickeln.
- Analyse des Scheiterns des Arms Trade Treaty (ATT)
- Vergleichende Anwendung von Neo-Realismus, Institutionalismus und Konstruktivismus
- Untersuchung der Rolle der UNO als Forum und Akteur
- Einfluss nicht-staatlicher Akteure und Interessenlobbys
- Bewertung der Handlungsspielräume in der internationalen Sicherheitspolitik
Auszug aus dem Buch
4.1 Die neo-realistische Perspektive
Da die Staaten als einzig relevante Akteure der internationalen Politik die UNO aus neo-realistischer Perspektive – wenn überhaupt – nur zur eigenen Interessendurchsetzung nutzen und das Ziel verfolgen, die eigene Macht gegenüber den jeweils anderen Staaten auszubauen (s. u. 2.2.1), ist zu erwarten, dass die Staaten Rüstungs-kontrolle ablehnen, wenn sie dadurch selbst Macht gegenüber anderen Staaten einbüßen würden. Eine internationale Kooperation auf diesem Gebiet könnte nur dann zustande kommen, wenn die Staaten dadurch relative Gewinne verwirklichen könnten.
Nun würden aber gerade die (militärisch) mächtigen Staaten (heute nach wie vor die USA und Russland) Macht und damit Sicherheit einbüßen, wenn sie sich in ihren Rüstungsanstrengungen begrenzen müssten. Da gerade diese Staaten auch techno-logisch fortschrittlich sind, wollen sie diesen Vorsprung gegenüber technologisch weniger entwickelten Staaten ausnutzen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Militärisch und technologisch weniger entwickelte Staaten würden dagegen relativ zu diesen Großmächten von einer Rüstungsbeschränkung profitieren. Aus neo-realistischer Sicht ist also nicht zu erwarten, dass sich Großmächte an konventionellen Rüstungskontroll abkommen auf internationaler Ebene beteiligen.
Betrachtet man nun die bisherigen Abkommen, fällt auf, dass Russland und die USA tatsächlich äußerst zögerlich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Verträge auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle sind: Lediglich der Vertrag über das Verbot besonders inhumaner Waffen wurde von beiden Staaten unterzeichnet und schließlich ratifiziert – von Russland bereits im Jahr 1982, von den USA erst 1995 (vgl. UNO o.J. 1).
Auch die Verhandlungen zur Arms Trade Treaty sind am Widerstand der Großmächte gescheitert. Während die UN-Resolution 61/89 über die Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen von der großen Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung angenommen wurde, standen Russland und die USA einem solchen Abkommen von Beginn an skeptisch gegenüber.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die wachsende Problematik konventioneller Waffen seit Ende des Kalten Krieges und begründet das wissenschaftliche Interesse an der Rolle der UNO in diesem Kontext.
2 Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie Rüstungskontrolle und konventionelle Waffen und stellt die drei Analyse-Theorien (Neo-Realismus, Institutionalismus, Konstruktivismus) vor.
3 Konventionelle Rüstungskontrolle als Ziel der UNO: Hier wird der völkerrechtliche Rahmen der UNO bezüglich Abrüstung beleuchtet und der bisherige Verlauf der Verhandlungen zum Arms Trade Treaty zusammengefasst.
4 Analyse: In diesem Kapitel werden die Verhandlungsprozesse zur Arms Trade Treaty aus den Blickwinkeln der drei gewählten Theorien kritisch hinterfragt.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen, bewertet das Scheitern des Abkommens und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Handlungsoptionen der UNO.
6 Literaturverzeichnis: Das Literaturverzeichnis führt alle verwendeten Quellen, Studienbriefe und Dokumente der Vereinten Nationen auf.
Schlüsselwörter
Vereinte Nationen, UNO, konventionelle Waffen, Rüstungskontrolle, Arms Trade Treaty, Neo-Realismus, Institutionalismus, Konstruktivismus, internationale Kooperation, Waffenhandel, Sicherheitspolitik, internationale Organisationen, NGO, Abrüstung, Interessenpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der UNO bei der Regulierung konventioneller Waffen, illustriert am Beispiel des gescheiterten Arms Trade Treaty.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind internationale Rüstungskontrolle, der diplomatische Verhandlungsprozess auf UN-Ebene sowie die Machtinteressen von Staaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, welche Rolle die UNO im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spielen kann und warum internationale Abkommen in diesem Bereich oft nur schwer zu erzielen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden drei politikwissenschaftliche Theorien – Neo-Realismus, Institutionalismus und Konstruktivismus – als analytische Instrumente genutzt, um das internationale Handeln zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Rüstungskontrolle, dem Zielkontext der UN-Charta, dem Ablauf der ATT-Verhandlungen und der anschließenden theoretischen Analyse dieser Ereignisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen gehören internationale Sicherheit, Rüstungskontrolle, UNO, Waffenhandelsvertrag, Machtinteressen und multilaterale Verhandlungen.
Warum spielt der Neo-Realismus für das Verständnis des Scheiterns eine so große Rolle?
Der Neo-Realismus erklärt das Scheitern durch das Machtstreben der Großmächte (USA und Russland), die durch Rüstungskontrolle relative Nachteile befürchteten.
Welchen Einfluss hatten nicht-staatliche Akteure wie die NRA auf den Prozess?
Nicht-staatliche Akteure wie die NRA fungierten als starke Lobbygruppe, die durch direkten politischen Druck auf Entscheidungsträger das Scheitern des Abkommens in den USA mit herbeiführte.
Was sind die wesentlichen institutionellen Funktionen der UNO laut dieser Analyse?
Die UNO dient einerseits als Forum für den Meinungsaustausch zwischen Staaten und agiert andererseits als normsetzender Akteur, der zur internationalen Zusammenarbeit anregt.
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- Florian Wollenschein (Autor:in), 2012, Die UNO und konventionelle Rüstungskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202510
