Die Berichterstattung der deutschen Medien zu Europa konzentrierte sich
in den letzten Wochen auf zwei Themen. Zum einen wurde über die
Fertigstellung des Entwurfes eines Vertrages über eine Verfassung für
Europa durch den Konvent, seine Übergabe an den Europäischen Rat in
Thessaloniki und die Kritik einiger Mitgliedsstaaten an Details des
Entwurfes im Vorfeld der Regierungskonferenz berichtet. Zum anderen
steht die Europäische Kommission wegen der sogenannten „Eurostat -
Affäre“, bei der es um Unregelmäßigkeiten und den Missbrauch von
Steuergeldern im Statistischen Amt der Europäischen Union geht, im
Mittelpunkt des Medieninteresses. Die drei verantwortlichen Kommissare
Pedro Solbes (Wirtschaft, Währungsangelegenheiten), Neil Kinnock
(Verwaltungsreform) und Michaele Schreyer (Haushalt) stehen unter
erheblichem öffentlichen und politischen Druck1, seit sie die jahrelangen
Missstände bei Eurostat zwar zugegeben, persönliche Konsequenzen
aber abgelehnt haben. Die nicht selten vorgetragenen Forderungen nach
Transparenz, Effizienz und Legitimität erweisen sich also nicht nur für die
EU als ganzes, sondern insbesondere auch für die Kommission als ihrem
supranationalen Organ einmal mehr als berechtigt. Gerade das
Funktionieren der Kommission ist wegen ihrer elementaren Rolle als
„Hüterin des Gemeinschaftsrechts“ und als „Motor der Integration“ und
wegen der damit verbundenen vielfältigen Aufgaben (Wachen über die
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, Gewährleistung des
ordnungsgemäßen Funktionierens und der Entwicklung des
Gemeinsamen Markts) und Kompetenzen (Initiativmonopol,
Durchführungsentscheidungen, Sekundärrechtsetzung, Ausführung des
EG-Haushaltes) von essentieller Bedeutung für die Zukunft der
Europäischen Union.2 [...]
1 „Prodi soll Affäre um Eurostat aufklären“, in: FAZ vom 29.08.2003, S.6; „ ,Die
Verantwortlichen für die Eurostat-Affäre müssen gehen’ – Keine Nachsicht mehr für
Mängel in der EU-Kommission/ Gespräch mit Hans-Gert Pöttering“, in: FAZ vom
25.08.2003, S.11; „Wieder sind Millionen verschwunden. Der Eurostat-Skandal weckt
Zweifel an der Brüsseler Reformfähigkeit“, in: Die Zeit 31/2002, S.26.
2 „The EU’s largest central administration and main policy manager, but also a source of
political and policy direction.” Diese Feststellung von Peterson, College, S.71, macht die
Vielfalt der Anforderungen an die Kommission deutlich.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Konvent und die Frage der Kommissionsreform
2.1 Die Nizza-„left-overs“ als Ausgangspunkt für den Konvent
2.2 Die Frage der Kommissionsreform im Verlauf der Konventsarbeit
2.3 Die Reformvorschläge des Konvents und ihre Bewertung
2.3.1 Der Bestimmungsmodus des Kommissionspräsidenten – Kleine, aber wichtige Demokratisierungsschritte
2.3.2 Die Machtbefugnisse des Kommissionspräsidenten- Zwischen Machtzuwachs und Ämterkonkurrenz
2.3.3 Die Zusammensetzung der Kommission – Verkleinerung nur um den Preis der ungewissen Zweiteilung
2.3.4 Das neue Amt des Außenministers der Union – Eine sinnvolle Ämterfusion mit großem Potential
3 Nach dem Konvent - Ausblick auf die Regierungskonferenz und die Vertragsratifikation
4 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Reformvorschläge des Europäischen Konvents mit Fokus auf die Europäische Kommission. Das primäre Ziel besteht darin, den Verhandlungsverlauf darzustellen und die Reformergebnisse kritisch zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die institutionelle Zukunftsfähigkeit der Union.
- Die Rolle der Kommission als Exekutivorgan und "Hüterin des Gemeinschaftsrechts".
- Reformen bei der Bestimmung und den Machtbefugnissen des Kommissionspräsidenten.
- Die umstrittene Verkleinerung und künftige Zusammensetzung des Kommissionskollegiums.
- Die Konstituierung des neuen Amtes eines Außenministers der Union.
- Der Ausblick auf die Regierungskonferenz und den Ratifizierungsprozess.
Auszug aus dem Buch
Die Reformvorschläge des Konvents und ihre Bewertung
Der Konventsentwurf behält den bisherigen Bestimmungsmodus des Kommissionspräsidenten bei, wonach ein Kandidat zuerst vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird, bevor er vom EP gewählt wird. Die wichtigste Neuerung ist aber die Vorgabe, dass der Ratsvorschlag “unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament“ erfolgen muss (Art. I-26 Abs.1 EVVE). In Art. I-19 EVVE der die Kompetenzen des EP regelt, heißt es allerdings ohne Einschränkung: „Es [das EP, d.V.] wählt den Präsidenten der Union.“ Eine weitere Stärkung der Rolle des EP könnte man darin sehen, dass dieses nicht mehr nur mit „Zustimmung“ (Art.214 Abs.2 S.1 Hs.2 EGV), sondern zukünftig mit der „Mehrheit seiner Mitglieder“ (Art. I-26 S.2 EVVE), d.h. mit der absoluten Mehrheit, den Kandidaten des Rates bestätigen muss. Zum anderen ist erstmals die Möglichkeit der Ablehnung des vom ER vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten-Kandidaten vorgesehen. Das EP hat so die Möglichkeit einen neuen Kandidaten zu erzwingen (Art. I-26 Abs.1 S.3 EVVE).
Im Konvent bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass der Kommissionspräsident legitimatorisch gestärkt werden sollte. Man wollte durch einen neuen Wahlmodus „eine Legitimitätsbrücke“ zwischen der Wahlentscheidung der Bürger und der Besetzung der Kommissionsspitze bauen. Dabei sollten auch dem EP mehr Rechte eingeräumt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte zur Eurostat-Affäre und den Reformdruck auf die Europäische Kommission ein.
2 Der Konvent und die Frage der Kommissionsreform: Dieses Kapitel beleuchtet den Kontext der Nizza-Verträge und den Verlauf der Verhandlungen über die Kommissionsreform im Konvent.
2.1 Die Nizza-„left-overs“ als Ausgangspunkt für den Konvent: Hier wird analysiert, wie die ungelösten Fragen zur Kommissionsgröße aus dem Vertrag von Nizza das Mandat des Konvents prägten.
2.2 Die Frage der Kommissionsreform im Verlauf der Konventsarbeit: Dieses Kapitel beschreibt den Prozess der institutionellen Debatte und die Einbringung der verschiedenen Reformvorschläge durch die Akteure.
2.3 Die Reformvorschläge des Konvents und ihre Bewertung: Eine detaillierte Analyse der Ergebnisse bezüglich der Struktur und Befugnisse der Kommission.
2.3.1 Der Bestimmungsmodus des Kommissionspräsidenten – Kleine, aber wichtige Demokratisierungsschritte: Fokus auf die Neuregelung der Wahl des Präsidenten und die Rolle des Europäischen Parlaments.
2.3.2 Die Machtbefugnisse des Kommissionspräsidenten- Zwischen Machtzuwachs und Ämterkonkurrenz: Analyse des Spannungsfeldes zwischen gestärkter Führungskompetenz und der neuen Ämterkonkurrenz durch Ratspräsidenten und Außenminister.
2.3.3 Die Zusammensetzung der Kommission – Verkleinerung nur um den Preis der ungewissen Zweiteilung: Diskussion über die Begrenzung der Kommissarszahl und die Konsequenzen der neuen Hierarchisierung.
2.3.4 Das neue Amt des Außenministers der Union – Eine sinnvolle Ämterfusion mit großem Potential: Bewertung der Fusion der Außenamts-Funktionen und der Rolle des Außenministers als Vizepräsident der Kommission.
3 Nach dem Konvent - Ausblick auf die Regierungskonferenz und die Vertragsratifikation: Dieser Abschnitt thematisiert die Hürden der weiteren Vertragsverhandlungen und die Unsicherheiten des Ratifizierungsprozesses.
4 Zusammenfassung: Abschließende Synthese der Reformergebnisse und Bewertung der Zukunftsfähigkeit des institutionellen Kompromisses.
Schlüsselwörter
Europäische Kommission, Konvent zur Zukunft Europas, institutionelle Reform, Kommissionspräsident, Außenminister der Union, Vertragsentwurf, Demokratisierung, institutionelles Gleichgewicht, Regierungskonferenz, GASP, Erweiterungsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Supranationalität, Intergouvernementalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den institutionellen Reformvorschlägen des Konvents zur Zukunft Europas, insbesondere in Bezug auf die Europäische Kommission.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Reform der Kommissionsgröße, die Machtstellung des Kommissionspräsidenten sowie die Einführung des Amtes eines EU-Außenministers.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Verhandlungsverlauf im Konvent nachzuzeichnen und die Ergebnisse kritisch im Hinblick auf das institutionelle Gleichgewicht der EU zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Verhandlungsverlauf, offizielle Dokumente und aktuelle Forschungseinschätzungen auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Konventsentwürfe zur Ernennung und den Befugnissen des Kommissionspräsidenten, die Kommissionsstruktur und das neue Außenministeramt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Europäische Kommission, Demokratisierung, Reformdruck, institutionelle Architektur und EU-Verfassungsentwurf geprägt.
Welche Auswirkung hat die geplante Verkleinerung der Kommission?
Sie soll die Handlungsfähigkeit der Union bei Erweiterungen sichern, führt jedoch zu einer Hierarchisierung zwischen stimmberechtigten und nicht-stimmberechtigten Kommissaren.
Wie steht es um die Unabhängigkeit des neuen Außenministers?
Durch seine Zwitterrolle zwischen Rat und Kommission besteht die Gefahr, dass seine Handlungsmöglichkeiten durch ein dreifaches Abhängigkeitsverhältnis eingeschränkt werden.
- Quote paper
- René Schlott (Author), 2003, Die Perspektiven der Europäischen Kommission Verhandlungsverlauf und Reformvorschläge des Konvents, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20269
