Das chinesische Rechtssystem und die damit verbundene Rechtskultur befinden sich seit rund
einem Jahrhundert in einem andauernden Reform- und Modernisierungsprozess, auf dem Wege
von einer „traditionellen“ Ordnung hin zu einer „modernen“ Existenz. Das ‚spezifisch
chinesisch sozialistische Rechtssystem’ weist eine ganz eigene Prägung auf, doch der
Transformationsprozess seit Ende der 70er Jahre von einer sozialistischen Planwirtschaft hin
zu einer sozialistischen Marktwirtschaft und die damit einhergehende ökonomische
Entwicklung resultierten in westlichen und innerstaatlichen Impulsen, die einen
Veränderungsdruck auf die rechtliche Ordnung des Landes erzeugten. Reaktionen auf diesen
sozioökonomischen Wandel äußern sich unter anderem in einem kontinuierlichen
Reformprozess des chinesischen Rechts und der Verabschiedung neuer sozialer Gesetze. Ein
Beispiel ist das am 01. Januar 1995 in Kraft getretene chinesische Arbeitsrecht.
Bis vor 25 Jahren existierte in China keine aus Gesetzen bestehende Sicherung der
Arbeitnehmer. Auch Gewerkschaften galten nur als ‚Transmissionsriemen’ zwischen der
Partei und der Arbeiterklasse. Heute, über 30 Jahre nach dem Beginn der Öffnungs- und
Reformpolitik und der wirtschaftlichen Neuordnung Chinas, sind, als Ergebnis der Rezeption
europäischen Rechts, sämtliche Aspekte des Arbeitnehmerschutzes im Arbeitsgesetz geregelt.
Das erste Kapitel dieser Arbeit soll darstellen, welche Regelungen in den Arbeitsgesetzen
verbindlich festgelegt wurden. Die Darstellung wird sich hier auf die Betrachtung der Zahlung
von Löhnen und die Regelungen von Arbeitszeiten im Rahmen von Arbeitsverträgen
beschränken. Es empfiehlt sich ein vergleichender Blick zur deutschen Gesetzgebung. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundzüge des chinesischen Arbeitsrechts
1.1 Bedeutung und Historie
1.2 Aufgaben und Anwendungsbereich
1.3 Arbeitsvertrag
1.4 Löhne
1.5 Arbeitszeiten
2. Die Durchsetzung der Arbeitsgesetze (Mikroperspektive)
3. Die Durchsetzung der Arbeitsgesetze (Makroperspektive)
3.1 Arbeitsvertrag
3.2 Löhne
3.3 Arbeitszeiten
4. Mögliche Gründe der Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit
4.1 Die traditionelle Vorstellung der ‚Abneigung gegen Prozesse’
4.2 Das Phänomen der Wanderarbeiter – Die neue Arbeiterklasse
4.3 Das Hukou-System
4.4 Institutionen der Interessenvertretung von Arbeitnehmern
4.5 Konflikt zwischen Regional- und Zentralstaat
4.6 Das Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten
4.7 Arbeitskämpfe und Proteste
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Diskrepanz zwischen dem rechtlich kodifizierten Arbeitsrecht in der Volksrepublik China und der tatsächlichen Rechtswirklichkeit in chinesischen Betrieben. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, warum Arbeitnehmer trotz geltender Gesetze häufig keine rechtliche Unterstützung finden und welche sozioökonomischen Faktoren, wie das Hukou-System oder kulturelle Vorstellungen, diese Situation beeinflussen.
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen des chinesischen Arbeitsrechts
- Untersuchung der Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit
- Rolle und Problematik der Wanderarbeiter als neue Arbeiterklasse
- Einfluss des Hukou-Systems auf die soziale und rechtliche Stellung der Arbeiter
- Kritische Beleuchtung der Funktion und Besetzung von Gewerkschaften
Auszug aus dem Buch
4.2 Das Phänomen der Wanderarbeiter – Die neue Arbeiterklasse
Die oben genannten Darstellungen erklären die Abweichung der Rechtswirklichkeit vom Gesetz dadurch, dass „Chinesen eine Abneigung gegen Prozesse haben“ (中国人厌讼)97. Die in sich vollkommen heterogene Gruppe der ‚Chinesen’ wird generalisiert. Dieser Abschnitt widmet sich einer Sonderbetrachtung der Gruppe der chinesischen Wanderarbeiter, denn nach der Untersuchung im vorangegangen Kapitel scheint es genau diese Gruppe zu sein, die nicht vom rechtlichen Reformprozess profitiert, im Gegenteil: Eine Diskriminierung ist unübersehbar.
Seit den früher 80er Jahren verließen mehr als 100 Millionen Bauern99 in China ihre ländliche Heimat, um als Wanderarbeiter in den neuen Großstädten Arbeit zu finden. 100 Diese ‚Völkerwanderung’ gilt weltweit als „Jahrhundertphänomen“101 und stellt die größte friedliche Wanderung in der Menschheitsgeschichte dar. Als Folge der Beschäftigungssituation in den Provinzen102 verlassen Arbeiter zwar ihre Heimat, wechseln jedoch offiziell nicht ihren Wohnsitz und werden deshalb als „Wanderbevölkerung“ (流动人口) bezeichnet.103 Zwischen 1979 und 1993 betrug alleine die Anzahl der offiziell gemeldeten Land-Stadt-Migranten 85 Millionen.104 Es herrscht Einigkeit darüber, dass China seinen ökonomischen Aufschwung in weiten Teilen diesen Wanderarbeitern zu verdanken hat,105 Anerkennung wird hierfür jedoch kaum geerntet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in den Modernisierungsprozess des chinesischen Rechtssystems und Problemstellung der Diskrepanz zwischen Gesetz und Rechtswirklichkeit.
1. Grundzüge des chinesischen Arbeitsrechts: Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Arbeitsverträge, Löhne und Arbeitszeiten.
2. Die Durchsetzung der Arbeitsgesetze (Mikroperspektive): Betrachtung der Rechtswirklichkeit anhand von Einzelschicksalen und Berichten über Arbeitsrechtsverstöße.
3. Die Durchsetzung der Arbeitsgesetze (Makroperspektive): Statistische und empirische Untersuchung der flächendeckenden Verletzung von Arbeitsrechten wie Mindestlohn und Arbeitszeitregelungen.
4. Mögliche Gründe der Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit: Analyse der Ursachen, einschließlich kultureller Aspekte, des Wanderarbeiter-Phänomens und struktureller Barrieren.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Lage und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Emanzipationsversuche der Arbeiter.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, China, Wanderarbeiter, Rechtswirklichkeit, Hukou-System, Rechtsanspruch, Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Überstunden, Rechtsbewusstsein, Reformprozess, soziale Disparität, Arbeitskämpfe, Rechtsdurchsetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das chinesische Arbeitsrecht und zeigt auf, dass zwischen den schriftlich fixierten Gesetzen und der alltäglichen Realität in chinesischen Fabriken eine massive Lücke klafft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Missachtung von Arbeitsverträgen, die Unterschreitung von Mindestlöhnen, exzessive Überstunden sowie die soziale Ausgrenzung von Wanderarbeitern durch das Hukou-System.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Gründe für die defizitäre Durchsetzung der Arbeitsgesetze zu identifizieren und zu belegen, dass kulturelle Erklärungen wie die „Abneigung gegen Prozesse“ als alleinige Begründung nicht ausreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Arbeit, die auf einer Auswertung von Gesetzen, Statistiken, Berichten von Menschenrechtsorganisationen und empirischen Studien basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Mikroperspektive (Einzelschicksale) und eine Makroperspektive (statistische Analyse) der Rechtsdurchsetzung sowie die Untersuchung struktureller Ursachen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Arbeitsrecht, Wanderarbeiter, Rechtswirklichkeit, Hukou-System und Gewerkschaften.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in China laut dieser Arbeit?
Die Arbeit zeigt, dass chinesische Gewerkschaften keine unabhängigen Interessenvertreter sind, sondern als Werkzeug des Staates und der Unternehmensführung fungieren, was Arbeitnehmern den rechtlichen Beistand verwehrt.
Warum wird das Hukou-System als diskriminierend eingestuft?
Das Hukou-System verhindert, dass Wanderarbeiter langfristig ihren Wohnsitz in Städten nehmen dürfen, wodurch ihnen der Zugang zu städtischen Sozialleistungen wie medizinischer Versorgung und Bildung verwehrt bleibt.
- Citar trabajo
- Bjørn Burg (Autor), 2012, Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit im chinesischen Arbeitsrecht: Konfuzianische Abneigung gegen Rechtsprozesse?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202959
