Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist.
Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Parteiverbot erklärt werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symbolträchtigen schärfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhabbaren Instrument beschrieben werden, dessen aktuelle Einsatzfähigkeit, sowie vor allem Notwendigkeit, heute vielfach bezweifelt wird. Eben diese Frage nach der Zukunftsperspektive des Parteiverbots soll zum Abschluss der Arbeit thematisiert und anhand mehrerer Autorenmeinungen und mit hauptsächlichem Bezug zum NPD-Verbotsverfahren problematisiert werden, sodass sich am Ende ein zusammenhängendes Bild aus geschichtlicher Entwicklung und aktuellen Sichtweisen ergibt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Konzeption der streitbaren Demokratie
3. Das Instrument des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG
3.1 Begriffsbestimmung
3.2 weiterführende Erläuterung
4. Konkretisierung des Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
4.1 SRP-Verbot 1952: Abgrenzung von der eigenen Vergangenheit
4.2 KPD-Verbot 1956: Abkehr vom Legalitätsprinzip
4.3 Gescheitertes NPD-Verbot 2003: Staatsfreiheit & V-Mann-Problem
5. Welche Zukunft hat das Instrument des Parteiverbots?
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Aktualität und Zukunftsperspektive des Parteiverbotsinstruments nach Art. 21 Abs. 2 GG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, den historischen Wandel des Verbotsverfahrens von einem symbolträchtigen Instrument der wehrhaften Demokratie hin zu einem komplexen, durch hohe rechtsstaatliche Hürden erschwerten Instrument aufzuzeigen und dabei insbesondere das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens zu analysieren.
- Grundlagen und Konzeption der streitbaren Demokratie
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Tatbestandsmerkmale des Parteiverbots
- Analyse der historischen Präzedenzfälle SRP-Verbot 1952 und KPD-Verbot 1956
- Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 unter Berücksichtigung der Staatsfreiheit
- Zukunftsperspektiven und alternative Ansätze zum Parteiverbot
Auszug aus dem Buch
3. Das Instrument des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Wie im oben zitierten Art. 21 Abs. 2 GG ersichtlich wird, setzen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das damit zwingend werdende Verbot einer politischen Partei die Tatbestandsmerkmale der Partei und ihrer Anhänger, der Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sowie die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, resp. das Ausgehen auf eine solche, voraus.
Ist der Parteibegriff in Art. 21 GG, sowie in § 2 PartG deutlich definiert, findet sich im Grundgesetz keine genaue Bestimmung des Begriffs des Anhängers. Erst im SRP-Urteil, welches später genauer behandelt werden soll, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Anhänger mindestens jeder ist, der sich für eine Partei einsetzt, ohne dass er zwangsläufig Mitglied sein muss, „[...] wohl erkennend, daß die Absichten der Partei sich im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln und daß sie durch ihr Wirken dieses Verhalten der Anhänger bestimmt, also die Verantwortung dafür trägt.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Parteiverbots als "schärfste Waffe" der Demokratie und Darlegung der zentralen Forschungsfrage nach der heutigen Relevanz dieses Instruments.
2. Die Konzeption der streitbaren Demokratie: Erläuterung der historischen und theoretischen Hintergründe des Konzepts der streitbaren Demokratie als Lehre aus der Weimarer Republik.
3. Das Instrument des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG: Detaillierte Analyse der rechtlichen Grundlagen, Tatbestandsmerkmale und des Parteienprivilegs.
4. Konkretisierung des Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht: Untersuchung der historischen Urteile zum SRP- und KPD-Verbot sowie die Analyse des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens unter Berücksichtigung der Problematik der Staatsfreiheit.
5. Welche Zukunft hat das Instrument des Parteiverbots?: Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Verbotsinstruments und alternative Ansätze zur Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
6. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Reflexion über die Möglichkeiten einer Reformation des Verbotsverfahrens.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Grundgesetz, Art. 21 GG, streitbare Demokratie, Bundesverfassungsgericht, NPD-Verbot, SRP-Verbot, KPD-Verbot, Rechtsstaat, Parteienprivileg, Verfassungsfeindlichkeit, Staatsfreiheit, V-Mann, wehrhafte Demokratie, Legalitätsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und politischen Dimension des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes und hinterfragt, inwiefern dieses als Instrument zum Schutz der demokratischen Ordnung heute noch relevant ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Konzeption der streitbaren Demokratie, der Entwicklung der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und der kritischen Analyse gescheiterter und erfolgreicher Verbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, wie aktuell und zukunftsträchtig das Instrument des Parteiverbots in der modernen Bundesrepublik ist, insbesondere angesichts der gestiegenen rechtsstaatlichen Anforderungen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine juristisch-politikwissenschaftliche Analyse, die historische Präzedenzfälle und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einschlägige Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert das SRP-Verbot, das KPD-Verbot und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, um den Wandel des Parteiverbots von der "schärfsten Waffe" hin zu einem schwieriger handhabbaren Instrument aufzuzeigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird wesentlich durch Begriffe wie Parteiverbot, streitbare Demokratie, Verfassungsfeindlichkeit, Staatsfreiheit und das Parteienprivileg geprägt.
Warum wird im NPD-Verbotsverfahren das "V-Mann-Problem" als zentrales Hindernis genannt?
Das Gericht stellte fest, dass durch V-Leute in Führungspositionen der Partei der Grundsatz der Staatsfreiheit verletzt wurde, was eine rechtsstaatliche Beurteilung im Verfahren unmöglich machte.
Welche Überlegungen gibt es zur Reform des Parteiverbots?
Es wird diskutiert, ob man die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der zwingenden Folge der Parteiauflösung entkoppeln könnte, etwa um verfassungsfeindliche Parteien gezielt von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
- Citation du texte
- André Herrmann (Auteur), 2011, § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203232
