Neokonservatismus - Schrecken unserer Zeit?

Gliederung

1. Einleitung

2. USA als Hypermacht in einer unipolaren Welt?

3. Der Neokonservatismus
3.1 Ideengeber
3.2 Die Entwicklung der Neokonservativen
3.3 Organisation der Neokonservativen
3.4 Außenpolitische Strategie

4. Irakkrieg
4.1 Geschichte des Verhältnisses Irak USA
4.2 Gründe für den Irakkrieg
4.3 Vorgehen der USA im Irakkrieg
4.4 Folgen des Irakkrieges

5. Schlussfolgerung

6. Ausblick

7. Literatur

Einleitung

„Bellum omnium contra omnes.“? (nach Hobbes, „De cive“ 1, 12)

Ein altes chinesisches Sprichwort lehrt uns, dass eine Generation die Straße baut, auf der die nächste fährt. Womit pflastern wir unsere Straße?

Sind unsere Pflastersteine skrupellose Anschläge, die Tausende das Leben kostet; 100000 Kinder in Afghanistan, die durch Krieg verhungern; Kriege im Kampf gegen den Terror; Neuordnung der Welt im Sinne der Stärksten und Mächtigsten?

Sollte sich unsere Zeit als Zeit des Schreckens erweisen? Bauen wir an einer Zukunft des Schreckens?

Mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11.September 2002 sollte die Welt eine hochdramatische Entwicklung einschlagen. Das militärische und wirtschaftliche Zentrum der USA, das Symbol amerikanischer Größe, Macht und Stärke, des ewigen Fortschritts war angegriffen worden und der Angriff bestätigte, dass auch „Gods own country“ verwundbar war. Eine Reaktion auf den Terror sollte nicht lange auf sich warten lassen.. Anti-Terror-Koalitionen wurden gegründet und gegen Terroristen gerüstet. Der Feind stand schnell fest: Bin Laden und Afghanistan, das Land des Taliban-Regimes, der Hort des Bösen. Die USA verkündeten den Kampf gegen den Terror und riefen alle Staaten der Welt auf, sich ihnen anzuschließen.

Präsident George W. Bush hatte erst vor kurzem sein Amt im Weißen Haus angetreten, zeitlich gesehen in der Endphase einer Depression. Es musste und sollte etwas geschehen, dass sich die Lage in den USA wieder verbesserte.

Der 11.September 2001 lieferte Anlass zur Durchsetzung der Ziele einer mächtigen wirtschaftlichen Gruppe, die durch Präsident Bush ein Sprachrohr in der Politik gefunden hatte – der Neokonservativen. Nun hatten sie eine Chance bekommen, ihre seit 1991 bekannten Pläne bezüglich der Neuordnung der Welt umzusetzen. Der Krieg gegen den Irak folgte, der der amerikanischen Ölwirtschaft wieder zum Aufschwung verhelfen sollte. Skrupellos und unter Missachtung der Interessen der Weltgemeinschaft agieren ungebremst die Neokonservativen. Wer steht hinter den Neokonservativen? Von welchen Ideen werden sie geleitet? Welche wahren Absichten stehen hinter ihrem Handeln?

Zur Beantwortung dieser Fragen betrachte ich die heutige Stellung und das Agieren der USA

in der Welt und den in zunehmenden Maße sich herauskristallisierenden Neokonservatismus, dessen Ideengeber, seine Organisation und seine außenpolitische Strategie.

Dabei rückt der Irakkrieg in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Im letzten Jahr erschienen zu dieser Thematik eine ganze Reihe von Publikation in Zeitungen und Magazinen, aber auch Monographien, wie das Buch von Eric Laurent „Die neue Welt des George W. Bush. Die Machtergreifung der Ultrakonservativen im Weißen Haus“. In diesem Buch schreibt Laurent von „unheiligen Allianzen von ungeahnter Brisanz“ der Neokonservativen, vom „System der Falken“. Er deckt die Machenschaften der extremen Rechten und christlich Konservativen auf, den Einfluss ihrer Institutionen und Medien auf die amerikanische Öffentlichkeit und das Weltbild des George W. Bush.

Eine weitere Publikation ist das Buch von David North „Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg“, in dem North ausführlich die Verflechtungen der amerikanischen Wirtschaft mit den militärischen Aktionen analysiert.Auch diverse Publikationen in der Presse von Heinrich August Winkler und Helga Zepp-LaRouche sind hier nennenswert.

2. USA als Hypermacht in einer unipolaren Welt?

Mit dem Ende des Kalten Krieges etablierte sich die USA als einzige Supermacht bzw. Hypermacht in der Welt. Die Bipolarität zwischen Ost und West wurde mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehoben. Die USA hatte ihren Konkurrenten und Gegner in der Welt verloren. Kein Staat im Internationalen System lässt sich heute mit den USA gleichsetzen, sei es politisch, wirtschaftlich oder militärisch. „Die USA ist die erste globale Supermacht. Denn dieser kontinentweite Nationalstaat verfügt über das gesamte Spektrum weltweit wirkender, moderner Machtressourcen“^[1]

Mit dem Bewusstwerden dieser Tatsache änderte die USA mit Georg W. Bush ihren außenpolitischen Kurs. Nicht mehr „assertive multilateralism“ sondern „ von der Weltführung durch distinctly American internationalism“^[2] ist die Rede, wobei die Betonung auf den ersten beiden Worten liegt.

Mit Georg W. Bush als neuem Präsidenten erteilte die neue Regierung dem Multilateralismus schroffe Absagen. Das galt für das Klimaschutz-Abkommen in Kyoto, den ABM-Vertrag mit Russland, die Biowaffen-Konvention und den umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Die USA sabotierten weiterhin die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und boykottierten den UN Gipfel in Johannesburg. Es wurden Mittel der Weltbevölkerungsfonds gestrichen, Strafzölle für Stahlimporte erhoben und Agrasubventionen massiv erhöht.

Die Missachtungen der Interessen der Weltgemeinschaft sind seit dem Antritt von Georg W. Bush zahllos.

Alle Verträge, die die USA in ihrem Handeln einschränken könnten, wurden aufgehoben oder sabotiert.

Gleiches gilt für die Bündnisse der USA.

Das Amerika von Georg W. Bush braucht im Grunde keine Bündnisse. Der NATO Vertrag, die UN-Charta und die Anti-Terror-Koalition schränken lediglich die Handlungsfreiheiten der USA ein.

Das Ziel heißt Unilateralismus sowie Verzicht auf Internationale Organisationen und Bündnispartner. In seiner UN-Rede am 11.09.2002 machte George W. Bush der Völkergemeinschaft unmissverständlich klar, dass „ihm an diesem Konsens der Internationalen Gemeinschaft nur insofern was liegt, als diese Amerika unterstützt, dass er aber willens ist, auch ohne Unterstützung der UNO zu handeln, wenn seine Uminterpretation des Irakproblems nicht akzeptiert und die Gewaltanwendung nicht bejaht werden sollte.“^[3]

Dieses beispiellose arrogante Ultimatum wurde mehrfach an die UNO wiederholt gestellt.

Die USA drohte: „Wenn ihr nicht mitmacht, so machen wir es allein, und ihr werdet irrelevant.“^[4]

Präsident Georg W. Bush versuchte mit allen Mitteln seine Resolution 1441 für die Invasion im Irak durch die UNO zu bringen und zögerte dabei nicht Länderstimmen zu werben, zu erkaufen und zu erpressen. Zu diesem Zweck ließ die USA sogar die UNO-Büros unsicherer Kandidaten abhören.

Am 20.10.2002 veröffentlichte die Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice das außenpolitische Strategiedokument von Georg W. Bush. Dieses Dokument sah vor, die bewährte Eindämmungs- und Abschreckungsstrategie durch eine (völkerrechtswidrige) nationale Erstschlag-Attitüde und durch Präventionskriege zu ersetzen sowie das Konzept einer Neuordnung des Nahen Ostens (und seiner Ölwirtschaft) nach amerikanischen Vorstellungen mit dem klar affirmierten Ziel einer bleibenden amerikanischen Hegemonie festzulegen – eine Vormachtstellung, die keine gleich starke Konkurrenzmacht dulden würde.

Der Präsident Georg Bush beruft sich selbst, als wiedergeborener Christ, auf die göttliche Legitimation seiner Politik. Sie ist getragen von einem religiös motivierten politischen Auserwählungsglauben: Amerika soll als neues „auserwähltes Volk“ der Welt das Heil – Freiheit, Demokratie, Frieden – bringen.

Dieses heilpolitische Sendungs- und Missionsbewusstsein kann zweifellos Positives bewirken (marshall plan), doch wird es gefährlich in dem Moment, wo die USA es zur missionarischen Begründung eines nationalistischen Hegemoniestrebens gebrauchen. Der Kampf für die Demokratie und gegen den Terrorismus musste amerikanische Ölinteressen im Irak kaschieren. „Wo aus dem Sendebewusstsein gar ein weltpolitisches Sektierertum wird, das die Welt in Gut und Böse einteilt und gebieterisch von allen Nationen Unterwerfung unter den Willen der Supermacht in einer Koalition der Willigen fordert („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, d.h. ist für die Terroristen), bewirkt es statt der beanspruchten neuen Weltordnung eine neue Weltunordnung: Erschütterung der transatlantischen Solidarität, Krise der NATO, Spaltung der EU, Lähmung des UN-Sicherheitsrates, Verunsicherung der Börse und der Weltwirtschaft…“^[5]

Es stellt sich nun die Frage: Wer ist diese neue Bush-Administration, die sich klar und deutlich zu einem unipolaren Hegemonialstreben der USA bekennt und die Interessen der Weltgemeinschaft missachtet? Wer sind die treibenden Kräfte, die hinter George W. Bush und seiner Administration stehen?

Die Zusammensetzung der Bushregierung ist vielgestaltiger als es auf den ersten Blick erscheint. Es finden sich sowohl Theologiekonservative, Paleo-Konservative, einige demokratische Multilateralisten und die Neokonservativen, die immer mehr in den Mittelpunkt zu rücken scheinen.

Die Zusammensetzung der Bush-Regierung zeigt, dass brisante Posten mit Politikern vom rechten Rand besetzt sind – Neokonservative, kalte Krieger, Antikommunisten, deren Herz für das Imperium Amerikanum schlägt: eine unipolare Welt mit Amerika als Hypermacht und einer präemptiven Militärdoktrin, die kriegerische Alleingänge unter Negierung des Völkerrechts und Internationaler Verträge vorsieht.

3. Die Neokonservativen

Die „International Harald Tribune“ bezeichnete den Neokonservatismus als erste intelligente Strömung der Politischen Rechten in der amerikanischen Geschichte.

[...]

^[1] Müller, Harald: Supermacht in der Sackgasse, Frankfurt a. M. 2003, S. 32.

^[2] Czempiel, Ernst Otto: Weltpolitik im Umbruch, München 2003, S. 91.

^[3] Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig 2003, S. 2.

^[4] Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig 2003, S. 9.

^[5] Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig 2003, S. 9.