Extracto
Gliederung
A. Einleitung
B. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG
C. Das Zinsurteil
I. Die Ausgangssituation
II. Der Verfahrensgang bis zur Urteilsverkündung des BVerfG
III. Das Urteil des BVerfG
1. Das Institut des strukturellen Vollzugsdefizits
2. Weitere allgemeine Feststellungen des BVerfG insoweit
3. Folgen dieser Vorgaben für das vorliegende Urteil
4. Zwei weitere Hinweise
IV. Die Reaktion des Gesetzgebers
V. Die Reaktionen in der juristischen Literatur
VI. Zwischenergebnis
D. Das Spekulationsurteil
I. Die Ausgangssituation
II. Der Verfahrensgang bis zur Urteilsverkündung des BVerfG
III. Das Urteil des BVerfG
1. Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits
2. Zur Entscheidung im Einzelnen
IV. Die weitere Entwicklung
V. Die Reaktionen in der juristischen Literatur
VI. Kurz zur Abgeltungsteuer
E. Allgemein zu strukturellen Vollzugsdefiziten
I. Strukturelle Vollzugsdefizite im Steuerrecht und grundsätzliche Probleme in der Rechtsprechung
II. Strukturelle Vollzugsdefizite im Allgemeinen
III. Ergebnis und Überleitung
F. Zur Wehrgerechtigkeit
I. Die Ausgangssituation
II. Entwicklungen ab 2003/2004 – auch in der Rechtsprechung
III. Die Ansichten in der juristischen Literatur
IV. Fazit und Stellungnahme
G. Schlusswort
- Citar trabajo
- Ass. iur. Johannes Hilpert (Autor), 2009, Gleichheit im Vollzug - Aktuelle Fragen des Verfassungsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203957
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