Das Scheme of Arrangement ist ein englisches Sanierungsverfahren der besonderen Art. Es kann für fast alle betrieblichen "Operationen" zwischen dem Unternehmen und ihren Gläubigern genutzt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob das Unternehmen insolvent oder noch solvent ist. Doch die Anerkennung eines solchen Verfahrens in Deutschland, stellt sich als sehr schwierig heraus, da Rechtsprechung und Literatur zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Dieses Buch soll eine Hilfestellung geben, wie ein deutsches Unternehmen, auch ohne Sitzverlagerung nach England, durch ein Scheme of Arrangement saniert werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Was ist ein Scheme of Arrangement
I. Vorstellung eines Scheme of Arrangement
II. Voraussetzungen für die Bewirkung eines Scheme of Arrangement
C. Problematiken des Schemes of Arrangement
I. Die Problematik der Zuständigkeit und Anerkennung
1.) Zuständigkeit der englischen Gerichte nach englischem Recht
a.) Equitable Life
b.) Sufficient connection
2.) Die Zuständigkeit der Gerichte nach europäischen Vorschriften
a.) Verordnung EG 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
b.) EuGVVO respektive Brüssel I Verordnung
II. Problematik der Anerkennung des Scheme of Arrangement in Deutschland
1.) Die prozessualen Möglichkeiten
a.) Anerkennung als Insolvenzverfahren
aa.) Nach der Verordnung des Rates EG Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
bb.) Insolvenzverfahren nach § 343 InsO
b.) Anerkennung des Schemes durch Vergleich mit den Gläubigern Art. 58 EuGVVO
c.) Gerichtliche Bestätigungsentscheidung als anerkennungsfähige Entscheidung nach Art. 33 EuGVVO
aa.) Ausschlusstabestand des Art. 34 Nr.1 Ordre Public Verstoß
bb.) Ausschluss nach Art. 34 Nr.2 bis 3 EuGVVO
cc.) Ausschluss durch Art. 35 I EuGVVO
dd.) Die Besonderheit der prozessualen Anerkennung
ee.) Zusammenfassung der prozessualen Möglichkeiten
2.) Materiellrechtliche Lösung durch Anerkennung aufgrund der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts
a.) Vorliegen eines vertraglichen Schuldverhältnisses
b.) Bestimmung des materiellen Rechts zur Anerkennung des Scheme of Arrangement
D. Fazit für die Sanierung deutscher Unternehmen durch ein Scheme of Arrangement
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Möglichkeiten und die rechtliche Problematik der Sanierung deutscher Unternehmen mittels eines englischen "Scheme of Arrangement". Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Frage, ob und wie dieses ausländische Sanierungsinstrument in Deutschland anerkannt werden kann, um eine erfolgreiche Restrukturierung zu ermöglichen.
- Grundlagen und Funktionsweise des englischen Scheme of Arrangement
- Zuständigkeitsfragen für englische Gerichte bei internationalen Sachverhalten
- Prozessuale Anerkennungsmöglichkeiten des Schemes in Deutschland nach europäischem Recht
- Materiell-rechtliche Lösungsansätze über das Internationale Privatrecht (IPR)
- Analyse aktueller Rechtsprechung und der Rolle des "Ordre Public"
Auszug aus dem Buch
I. Vorstellung eines Scheme of Arrangement
Die Ursprünge des heutigen Schemes of Arrangement, stammen aus dem Joint „Stock Companies Arrangement Act“ von 1870 und geht auf das englische Gesellschaftsinsolvenzrecht zurück. Später war das Scheme of Arrangement in § 425 des „Companies Act 1985“ geregelt und niedergeschrieben. Im Jahr 2006 wurde das Verfahren neu kodifiziert und ist seitdem im 26. Teil des „Companies Act 2006“ geregelt und somit außerhalb des Gesellschaftsinsolvenzrechts wiederzufinden.
Vereinfacht gesagt ist das Scheme of Arrangement ein Vergleichsplan zwischen einer Gesellschaft und ihren Gläubigern für gewisse betriebliche Vorhaben. Solche Vorhaben können unterschiedlicher Natur sein und dahingehend sehr variieren. Besonders in Bezug für komplizierte finanzielle Reorganisierungen, wird ein Scheme durchgeführt. Es kann aber auch als Instrument für eine Verschmelzung des Unternehmens mit einen anderen verwendet werden oder für die Rettung des Unternehmens vor einer drohenden Insolvenz. Auch für die Reorganisation des Aktienkapitals kann ein Scheme of Arrangement sehr hilfreich sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, da ein Schemeverfahren für fast alle betrieblichen Operationen und Bestrebungen genutzt werden kann. Wichtig ist nur, dass die Gläubigern ihre Forderungen nicht ohne eine „entsprechende“ Gegenleistung verlieren.
Die Bedeutung eines Schemes für Unternehmen ist in der heutigen Zeit, sehr groß und in der Praxis von großer Bedeutung. Die Besonderheit eines solchen Verfahrens liegt darin, noch solvente Unternehmen vor der drohenden Insolvenz zu retten. Dies bedeutet anders als wie in einem Insolvenzverfahren, dass es keinen Insolvenzgrund benötigt um ein Scheme of Arrangement durchzuführen. Zudem kommt es auch nicht zur Entmachtung der Geschäftsführung und zu keinem Verfügungs- oder Zahlungsverbot.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Bedeutung der Rechtswahlfreiheit und des grenzüberschreitenden Rechtswettbewerbs im Sanierungsrecht und führt das englische Scheme of Arrangement als zunehmend wichtiges Instrument für deutsche Unternehmen ein.
B. Was ist ein Scheme of Arrangement: Dieses Kapitel definiert das Scheme of Arrangement als einen flexiblen Vergleichsplan zwischen einer Gesellschaft und ihren Gläubigern, der zur finanziellen Reorganisation dient, ohne zwingend die Insolvenzreife vorauszusetzen.
C. Problematiken des Schemes of Arrangement: Der Hauptteil analysiert die komplexen Herausforderungen bezüglich der internationalen Zuständigkeit englischer Gerichte sowie die schwierige prozessuale und materiell-rechtliche Anerkennung des Schemes nach deutschem und europäischem Recht.
D. Fazit für die Sanierung deutscher Unternehmen durch ein Scheme of Arrangement: Die abschließende Betrachtung resümiert, dass die Sanierung zwar schwierig, aber unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere bei einer Gerichtsstandvereinbarung – rechtlich möglich ist, wobei jedoch Unsicherheiten in der Rechtsprechung bestehen bleiben.
Schlüsselwörter
Scheme of Arrangement, Unternehmenssanierung, Insolvenzrecht, England, Zuständigkeit, Anerkennung, EuGVVO, EuInsVO, Rom I-VO, Ordre Public, Restrukturierung, Gläubigerschutz, Vergleichsverfahren, internationales Privatrecht, Schuldverschreibungsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Sanierung von Unternehmen durch das englische Verfahren namens "Scheme of Arrangement" und untersucht, ob deutsche Unternehmen dieses Instrument für ihre Restrukturierung nutzen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen das englische Gesellschaftsrecht, die europäische Zuständigkeitsordnung für Gerichte (EuGVVO) sowie die Anerkennung ausländischer Sanierungsentscheidungen in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die rechtlichen Hürden bei der Anerkennung eines englischen Schemes in Deutschland überwunden werden können, um eine erfolgreiche Unternehmenssanierung zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf einer umfassenden Literaturanalyse, der Auswertung von Gesetzesmaterialien und der Analyse einschlägiger Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung des Schemes sowie eine tiefgehende Prüfung der Zuständigkeitsfragen und der verschiedenen prozessualen und materiell-rechtlichen Anerkennungswege nach europäischem und nationalem Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Scheme of Arrangement, Unternehmenssanierung, Zuständigkeit, Anerkennung, internationales Privatrecht, Ordre Public und europäisches Zivilverfahrensrecht.
Welche Rolle spielt die EuInsVO bei der Anwendung des Schemes?
Die Arbeit stellt fest, dass die EuInsVO (Europäische Insolvenzverordnung) auf das Scheme of Arrangement in der Regel nicht anwendbar ist, da es sich meist um außergerichtliche oder vorinsolvenzliche Verfahren handelt, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Warum ist das Thema "Ordre Public" für die Anerkennung so wichtig?
Der "Ordre Public" dient als Schutzmechanismus der deutschen Rechtsordnung. Die Arbeit untersucht, ob die durch das Scheme mögliche Kürzung von Gläubigerrechten gegen grundlegende deutsche Werte (wie etwa Art. 14 GG) verstößt, was die Anerkennung des Verfahrens in Deutschland verhindern würde.
- Citation du texte
- Sebastian Becker (Auteur), 2012, Sanierung deutscher Unternehmen durch das englische Scheme of Arrangement, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203991
