Die Wahl des Bundespräsidenten

Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?


Hausarbeit, 2012

19 Seiten, Note: 11


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Rückblick
2.1. Die Wurzeln des jetzigen Wahlrechts
2.2. Der Parlamentarische Rat
2.3. Aktuelles Wahlrecht

3. Der Bundespräsident im politischen System
3.1. Stellung des Bundespräsidenten
3.2. Direktwahl des Bundespräsidenten
3.3. Auswirkungen auf andere Verfassungsorgane

4. Kritik am jetzigen Wahlprozess
4.1. Bundespräsident als Parteisoldat
4.2. Meinungstrend in der Bevölkerung
4.3. Position in der Parteienlandschaft

5. Zusammenfassung, Ergebnis und Ausblick

6. Literaturverzeichnis / Internetquellen
6.1. Literatur
6.2. Schriftquellen
6.3. Internetquellen
6.4. Filmmaterial

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Wahl des Bundespräsidenten und der Fragestellung, ob eine direkte Wahl des höchsten Amtes im Staate durch das Volk eine Stärkung unserer Demokratie darstellt oder ob das aktuelle Wahlrecht das Volk ausreichend beteiligt. Zurzeit wird das Volk bei der Wahl des Bundespräsidenten indirekt beteiligt. Das Volk wählt den Bundestag und die Länderparlamente, diese wiederum wählen in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Fraglich ist, ob das Volk bei dieser Wahl eigenständig wählen sollte und ob dies rechtlich möglich und politisch notwendig ist. Die Hausarbeit wird vor dem Hintergrund großer Probleme um das Amt des Bundespräsidenten verfasst. Der plötzliche Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler leitet diese Problematik ein. Gefolgt von einer koalitionären Wahl des nächsten Bundespräsidenten Christian Wulff, welcher seine erste Amtsperiode nicht überstehen sollte und ebenso frühzeitig - weniger überraschend - zurücktrat. Es folgt der dritte Bundespräsident innerhalb von nicht ganz zwei Jahren, Joachim Gauck. Letztere Wahl wurde im "großen" Konsens beschlossen, jedoch bleibt das Amt erst einmal beschädigt. Die Gründe für den Schaden an dem höchsten Amte unseres Staates haben unterschiedliche Ansätze, natürlich zum einen die Tatsache, dass zwei aufeinander folgende Bundespräsidenten vorzeitig das Amt aufgaben, jedoch teilweise - im Fall von Horst Köhler - ein etwas überhasteter Rücktritt, welcher "dünnhäutig" wirkte, vielleicht auch amtsmüde. Viel wichtiger scheint aber ein anderer Grund, die Wahl unseres obersten Repräsentanten erfolgt indirekt durch die Bundesversammlung, ohne direkte Beteiligung durch das Volk. Viele Bürger hat dies jahrelang nicht gestört, allerdings wirkt die Wahl in der Bundesversammlung zwischenzeitlich sehr geplant und einstudiert. Mehrheiten stehen schon relativ eindeutig fest und nicht zuletzt der Punkt, dass in den meisten Fällen ein Kandidat der Regierungskoalition aus dem eigenen Parteikader gewählt wird, um auch die letzte Machtposition mit einer Person aus den eigenen Reihen zu besetzen. Sicherlich ist die Wahl von Joachim Gauck als Konsenspräsident eine Reaktion auf diese aufkeimende Kritik in der Öffentlichkeit. Die Kernfrage dieser Hausarbeit ist insofern, ob der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte. Untersucht wird die Möglichkeit das Wahlrecht für die Wahl des Bundespräsidenten zu ändern und die entsprechenden Auswirkungen auf seine Rolle als politischer Akteur in Konkurrenz zu den anderen Verfassungsorganen. Wäre eine Direktwahl ein Verbesserung bzw. Aufwertung unserer Demokratie? Eine Direktwahl erweitert zwangsläufig auch die Kompetenzen für den Bundespräsidenten, also seine Macht im politischen System. Andere Akteure, z. B. die Bundeskanzlerin, müssten möglicherweise auf Macht verzichten. Inwiefern würde diese Veränderung unser politisches System beeinflussen. Einleitend werde ich das jetzige Wahlrecht erläutern und die historischen Gründe hierfür benennen. Ein weiterer Aspekt werden auch aktuelle Meinungsdaten der Bürger und der Politik für eine direkte Wahl sein. Mehr Demokratie klingt erst einmal verlockend, jedoch gibt es durchaus berechtigte Kritik daran, die Rede ist oftmals von einem sogenannten Ersatzkaiser. Abschließend noch einige Wörter zur Literaturlage. Aufgrund der Aktualität des Themas ist es schwierig Literatur zu verwenden, welche sich explizit mit der Direktwahl des Bundespräsidenten bzw. mit der Unzufriedenheit des Wahlprozesses beschäftigt. Ich werde daher auf allgemeine Literatur zum Bundespräsidenten und zum Thema Wahlen zurückgreifen und zusätzlich einige aktuellere Onlinequellen verwenden.

2. Historischer Rückblick

2.1. Die Wurzel des jetzigen Wahlrechts

Unser heutiges Grundgesetz und damit verbunden auch das aktuelle Wahlrecht resultieren unter anderem aus den überwiegend negativen Erfahrungen der Weimarer Republik. In der Weimarer Republik wurde am 14.08.1919 die erste demokratische Verfassung in Deutschland verkündet. Die Weimarer Reichsverfassung wiederum übernahm zahlreiche Inhalte der Paulskirchenverfassung von 1848.[1] Die Gründerväter unserer Verfassung, der Parlamentarische Rat, entwarfen das Grundgesetz vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und dem Scheitern der Weimarer Republik und ihrer Verfassung. Unterschiedliche Punkte in der Weimarer Verfassung waren problematisch, unter anderem das Fehlen einer Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag, aber eben vor allem die zu starke Stellung des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident wurde in der Weimarer Republik direkt vom Volk auf sieben Jahre gewählt, somit war er nicht nur einfacher Repräsentant, sondern auch Teil der Exekutive. Der Reichspräsident war Oberbefehlshaber der Reichswehr, darüber hinaus konnte er zur Wiederherstellung des Reichsfriedens die Grundrechte mittels Notverordnungen (Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung) außer Kraft setzen. Die Notverordnungen wurden später zur Basis für die Aushöhlung der Verfassung. Der Reichspräsident ernannte und entließ den Reichskanzler und die Reichsregierung, somit hatte er unmittelbaren Zugriff auf die ausführende Gewalt.[2] Zu Beginn der Weimarer Republik - während der Amtszeit von Reichspräsident Friedrich Ebert – waren diese enormen Befugnisse des Reichspräsidenten keine Gefahr für die Stabilität der Demokratie. Jedoch ernannte der zweite Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Diese Machtposition nutze Adolf Hitler aus und erreichte somit sein Ziel, nämlich die Vereinigung der politischen Macht von Reichskanzler und Reichspräsident – nach Tod von Reichspräsident Hindenburg am 02. August 1934 - in der Weimarer Republik. Aus diesen Fehlern wollte man unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges lernen und eine neue Verfassung entsprechend modifizieren.

2.2. Der Parlamentarische Rat

Der Parlamentarische Rat war das Gremium, welches die Ausarbeitung des Grundgesetzes zur Aufgabe hatte. Bei der Arbeit wurden auch die drei westlichen Militärgouverneure beteiligt. Die Leitung hatte der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer inne.[3] Die Verfassungsväter erarbeiteten das Grundgesetz vom 01. September 1948 bis zum Tage der Verabschiedung am 08. Mai 1949. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland war geprägt vom Scheitern der Weimarer Republik, das nicht zuletzt auf grundlegende Mängel der Reichsverfassung zurückzuführen ist. Das Scheitern der Weimarer Reichsverfassung war unter anderem ein Grund für die Machtergreifung Adolf Hitlers und zur Etablierung einer Diktatur in Deutschland. Die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges war letztlich nur der Höhepunkt des Scheiterns der Verfassung.[4] Adolf Süsterhenn, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen Rates fasste seine Bedenken gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten wie folgt zusammen:

„Die Präsidentenwahlen von 1925 und 1932 haben bewiesen, dass diese Form der Wahl für das deutsche Volk jedenfalls nicht die geeignete Form ist. Im Jahr 1925 wurde der Kandidat der Reaktion gewählt, und im Jahre 1932 haben auch die demokratischen Kräfte durch ihren damaligen Wahlakt geradezu aus Angst vor dem Tode Selbstmord begangen“.[5]

Eine Aufgabe des Parlamentarischen Rates war somit eine grundlegende Modifizierung der Verfassung, um ein erneutes Scheitern zu verhindern. Der Konvent sprach sich mit Mehrheit für das Amt eines Bundespräsidenten aus, jedoch gegen plebiszitäre Elemente. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, aber eben auch amerikanische Besatzungsoffiziere, haben sich bereits im August 1946 gegen eine Präsidialdemokratie nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen. Ein solches System wäre auf Deutschland nicht übertragbar und hätte autokratische Ansätze, welche eine echte Demokratie verhindern würden.[6] Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident in erster Linie Staatsoberhaupt und Repräsentant. Er ist Teil der Exekutive. Eine gesetzgebende oder gar rechtsprechende Gewalt besitzt er nicht mehr, mit Ausnahme, dass er die Gesetze erlässt. Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören (Art. 55 GG).[7] Die Gewaltenteilung verhindert, dass eine Person oder Institution mehrere Gewalten innehaben kann. Die Exekutive steht für die ausführende Gewalt (u. a. Bundesregierung), die Legislative für die gesetzgebende Gewalt (u. a. Bundestag) und die Judikative für die rechtsprechende Gewalt (u. a. Bundesverfassungsgericht). Der Bundespräsident hat eher eine neutrale Rolle und steht über den drei Gewalten. Historisch betrachtet wurde die Macht des Präsidenten bewusst geschwächt, im Gegensatz dazu wurde die Legislative gestärkt, insbesondere der Bundestag und der Bundesrat (Föderalismus). Ein Verzicht auf das Amt des Bundespräsidenten konnte sich im Parlamentarischen Rat nicht durchsetzen.[8]

2.3. Aktuelles Wahlrecht

Der Abschnitt V. im Grundgesetz regelt Wahl und Befugnisse des Bundespräsidenten. Im Art. 54 I GG steht: "Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt (...)". Der Absatz 3 erläutert die Zusammensetzung der Bundesversammlung bestehend aus den Mitgliedern des Bundestags und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.[9] Die Bundesversammlung bezeichnet ein Verfassungsorgan des Bundes, dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist. Die Bundesversammlung kommt dementsprechend nur dann zusammen, wenn entweder die fünfjährige Amtszeit eines Bundespräsidenten abgelaufen ist oder der amtierende Bundespräsident zurücktritt oder verstirbt. In der Regel konstituiert sich die Bundesversammlung nur alle fünf Jahre zur Neuwahl oder Wiederwahl. Ausnahmen bilden die Amtszeiten Horst Köhler II[10] und Christian Wulff. Wichtig für den weiteren Verlauf dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Tatsache, dass eine Änderung der Regelung bezüglich der Wahl des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich möglich wäre, sofern jeweils eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat dies beschließen würde (Art. 79 I, II GG). Eine Änderung des Grundgesetzes – in diesem Fall von Art. 54 GG - ist möglich, da nur die Grundrechte Art. 1 -19 GG von einer Änderung ausgeschlossen sind.[11] Zwei Bundesgesetze (Gesetz zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ab 1959) regeln das „Nähere“ zum eigentlichen Wahlverfahren in der Bundesversammlung, also Zusammensetzung der Mitglieder, Entsendung der jeweiligen Landtage.[12]

[...]


[1] Schmidt, Wörterbuch zur Politik (2010), S. 893.

[2] Schmidt, Wörterbuch zur Politik (2010), S. 682.

[3] Schmidt, Wörterbuch zur Politik (2010), S. 573.

[4] Mommsen, Ist die Weimarer Republik an Fehlkonstruktionen der Reichsverfassung gescheitert? (2009), S. 116.

[5] Deutscher Bundestag, Die Bundesversammlungen (2012), S. 9.

[6] Scholz, Die Bundespräsidenten (2003), S. 23-26.

[7] BpB, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (2006), S. 34.

[8] Deutscher Bundestag, Die Bundesversammlung (2012), S. 10.

[9] BpB, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (2006), S. 34.

Scholz, Die Bundespräsidenten, Die Grundgesetzartikel (2003), S. 27-30.

[10] Bezeichnet die zweite Amtsperiode von Bundespräsident Horst Köhler.

[11] BpB, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (2006), S. 46.

[12] Scholz, Die Bundespräsidenten, Zwei Wahlgesetze (2003), S. 34 - 35.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Wahl des Bundespräsidenten
Untertitel
Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Proseminar: Wahlen in Deutschland
Note
11
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V204224
ISBN (eBook)
9783656302490
ISBN (Buch)
9783656303732
Dateigröße
550 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wahl, bundespräsidenten, sollte, bundespräsident, volk
Arbeit zitieren
Johannes Geertsen (Autor), 2012, Die Wahl des Bundespräsidenten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204224

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