1. Einleitung
„Wir haben den heutigen Tag mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion begonnen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro-Raum. Wie der Name schon sagt, werden mit dem Vertrag drei Ziele verfolgt: Stabilität, Koordinierung und Steuerung. Zunächst zur Stabilität: Wir müssen verhindern, dass sich die Krise, die wir gerade erlebt haben, wiederholt, und zwar in erster Linie durch mehr Haushaltsdisziplin.“
Mit diesen Worten leitete Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, am 2. März 2012 seine Rede ein, die er im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, auch „Fiskalpakt“ genannt, hielt. Mit dem Verweis auf die notwendige Haushaltsdisziplin drückte der Vorsitzende des EU-Organs der Staats- und Regierungschefs das aus, was durch die Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) als Rahmeninstrument für die Kontrolle der nationalen Steuerpolitiken verhindert werden sollte: Die ausweitende Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Möglichkeit der Verantwortungsflucht durch deren Übertragung auf andere EU-Länder. Durch die flexible Gestaltung des Regelwerks des Paktes ist dieses Ziel jedoch verfehlt worden und die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gewachsen.
Die Arbeit fragt nach den Bedingungen für die tatsächliche Umsetzung des Europäischen Rechts am Beispiel des SWP und des Fiskalpaktes. Diese Form der Einhaltung wird unter dem Begriff der Compliance gefasst wie folgend ausführlich erklärt wird.
Für die Arbeit ergibt sich folgende Forschungsfrage:
Welches sind die Bedingungen für die Compliance des Rechts der Europäischen
Union am Beispiel des Fiskalpaktes?
Zur Beantwortung der Frage werden exemplarisch die Länder Deutschland, Frankreich und Irland untersucht, die in diesem Zusammenhang eine gewichtige Rolle spielen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Aufbau der Arbeit und methodisches Vorgehen
1.2 Forschungsstand
2. Die theoretische Grundlage der Compliance
2.1 Definition und Abgrenzung des Begriffsgegenstandes
2.2 Erklärung für Compliance und Non-Compliance
2.3 Compliance in der Europäischen Union
2.4 Untersuchungsrahmen für empirische Annahmen
3. Aktuelle Bestandsaufnahme des Fiskalpaktes
3.1 Entwicklung und Instrumente
3.2 Umsetzung und Folgen für die Mitgliedstaaten
4. Compliance des Fiskalpaktes und Hindernisse an Fallbeispielen
4.1 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Deutschlands
4.2 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Frankreichs
4.3 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Irlands
5. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedingungen für die tatsächliche Einhaltung des Rechts der Europäischen Union, speziell im Hinblick auf den Fiskalpakt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), unter Anwendung des Konzepts der Compliance.
- Theoretische Grundlagen von Compliance und Non-Compliance
- Analyse des aktuellen Stands und der Instrumente des Fiskalpaktes
- Untersuchung der Compliance in Deutschland, Frankreich und Irland
- Einfluss von Sanktionsmechanismen und Reputationsfaktoren auf das Staatenverhalten
- Rolle von Sozialkapital und politischer Legitimität in Entscheidungsprozessen
Auszug aus dem Buch
2.2 Erklärung für Compliance und Non-Compliance
Die Begründung für Compliance bzw. Non-Compliance lässt sich am treffendsten mit dem realistischen Ansatz der Internationalen Beziehungen begründen. Aufbauend auf den Vorstellungen von Hobbes, der den Naturzustand des Menschen als einen Kampf aller gegen alle bezeichnete, versucht die Theorie des klassischen Realismus nach dem Politikwissenschaftler Hans Joachim Morgenthau, das Verhalten von Staaten zu erklären. Nach seiner Definition sieht der klassische Realismus in den Strategien der Politik jedes Staates das Machtstreben gegen die anderen, sei es, um Macht zu gewinnen, zu bewahren oder auszubauen.
Auch der Philosoph Niccòlo Machiavelli begründete dieses Verhalten mit dem Beispiel des rationalen Akteurs: „[A] prudent ruler cannot keep his word, nor should he, where such fidelity would damage him, and when the reasons that made him promise are no longer relevant.“
Diese Theorie ist zwar für die Modellbildung geeignet, vermag jedoch nicht alleine zu erklären, warum Staaten nur aus Selbstinteresse vertragliche Verpflichtungen einhalten sollten. Eine Analyse der Internationalen Beziehungen hat vielmehr gezeigt, dass Regierungschefs, Außenminister und Diplomaten sehr viel Zeit und Energie darauf verwenden, Verträge auszuhandeln und diese auch einzuhalten. Der Motivation wird vorausgesetzt, dass die Inhalte der Verträge entweder dem Effizienzgedanken, den Interessen oder allgemein betrachteten Normen zugrunde liegen. Compliance ist daher aus dem Grund effizient, da bestehende Entscheidungen befolgt werden ohne ständige erneute Politikanalyse, die meist mit hohen Kosten verbunden ist. Die so genannten Transaktionskosten werden somit gespart. Den Interessen wird theoretisch meistens gedient, indem alle betroffenen Parteien in die erste Phase der Entscheidungsfindung miteinbezogen wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Staatsverschuldung in der EU ein, erläutert die Ziele des Fiskalpaktes und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Bedingungen für die Compliance des EU-Rechts.
2. Die theoretische Grundlage der Compliance: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Definitionen von Compliance und Non-Compliance, betrachtet verschiedene Ansätze der Logik sozialen Handelns und untersucht die EU als institutionellen Rahmen.
3. Aktuelle Bestandsaufnahme des Fiskalpaktes: Hier wird der aktuelle Stand des Fiskalpaktes und des ESM dargelegt, inklusive deren Instrumente sowie deren Umsetzung und Folgen für die Mitgliedstaaten.
4. Compliance des Fiskalpaktes und Hindernisse an Fallbeispielen: Dieses Kapitel analysiert anhand der Beispiele Deutschland, Frankreich und Irland die Bedingungen für Compliance, wobei die nationalen Interessen und die Anwendung des Fiskalpaktes kritisch geprüft werden.
5. Schlussfolgerungen: Die Schlussfolgerungen fassen die Bedingungen für eine effektive Compliance des EU-Rechts zusammen und betonen die Bedeutung von Sanktionen, Kommunikation und dem Einbezug von Akteuren.
Schlüsselwörter
Compliance, Non-Compliance, Fiskalpakt, Europäische Union, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Haushaltsdisziplin, Staatsverschuldung, ESM, Wirtschafts- und Währungsunion, Prinzipal-Agenten-Theorie, Realismus, Sozialkapital, Defizitverfahren, Sanktionen, Ratifizierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der fiskalpolitischen Regeln des Fiskalpaktes, tatsächlich einhalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung von Compliance, die Analyse des Fiskalpaktes sowie die praktische Umsetzung dieser Regeln in den ausgewählten EU-Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage nach den Bedingungen für die Compliance des Rechts der Europäischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Herleitung von Compliance-Konzepten sowie eine vergleichende Fallstudienanalyse der Länder Deutschland, Frankreich und Irland.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Compliance, den aktuellen Stand des Fiskalpaktes sowie eine detaillierte Analyse der Einhaltung dieser Vorgaben in den Fallbeispielen unter Berücksichtigung nationaler Interessen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Compliance, Fiskalpakt, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Staatsverschuldung, Defizitverfahren und europäische Integration.
Welche Rolle spielt Deutschland bei der Compliance des Fiskalpaktes?
Deutschland agiert als treibende Kraft bei der Einführung strenger Regeln, geriet aber selbst durch eigene Verstöße gegen den SWP und durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in den Fokus der Untersuchung.
Wie beeinflusst die französische Regierung die Umsetzung des Fiskalpaktes?
Unter Francois Hollande zeigte sich Frankreich kritisch gegenüber dem Fiskalpakt, konnte aber durch Kompromisse, wie den Wachstumspakt, zur Ratifizierung überzeugt werden, obwohl die Haushaltslage schwierig bleibt.
Was zeigt das Beispiel Irlands im Kontext der Compliance?
Irland gilt als Beispiel für ein Land, das trotz wirtschaftlicher Krisen eine hohe Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln zeigte, was sich unter anderem durch die Zustimmung im Referendum verdeutlichte.
Welche Bedeutung hat das Sozialkapital laut der Arbeit?
Ein hohes Maß an Sozialkapital und Vertrauen in das demokratische System wird als wesentliche Bedingung angesehen, um die Compliance innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu fördern und den Trittbrettfahrer-Effekt zu minimieren.
- Arbeit zitieren
- Sabrina Lenz (Autor:in), 2012, Eine Untersuchung der Compliance des Rechts der Europäischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204235
