1. Einleitung
„Wir haben den heutigen Tag mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion begonnen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro-Raum. Wie der Name schon sagt, werden mit dem Vertrag drei Ziele verfolgt: Stabilität, Koordinierung und Steuerung. Zunächst zur Stabilität: Wir müssen verhindern, dass sich die Krise, die wir gerade erlebt haben, wiederholt, und zwar in erster Linie durch mehr Haushaltsdisziplin.“
Mit diesen Worten leitete Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, am 2. März 2012 seine Rede ein, die er im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, auch „Fiskalpakt“ genannt, hielt. Mit dem Verweis auf die notwendige Haushaltsdisziplin drückte der Vorsitzende des EU-Organs der Staats- und Regierungschefs das aus, was durch die Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) als Rahmeninstrument für die Kontrolle der nationalen Steuerpolitiken verhindert werden sollte: Die ausweitende Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Möglichkeit der Verantwortungsflucht durch deren Übertragung auf andere EU-Länder. Durch die flexible Gestaltung des Regelwerks des Paktes ist dieses Ziel jedoch verfehlt worden und die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gewachsen.
Die Arbeit fragt nach den Bedingungen für die tatsächliche Umsetzung des Europäischen Rechts am Beispiel des SWP und des Fiskalpaktes. Diese Form der Einhaltung wird unter dem Begriff der Compliance gefasst wie folgend ausführlich erklärt wird.
Für die Arbeit ergibt sich folgende Forschungsfrage:
Welches sind die Bedingungen für die Compliance des Rechts der Europäischen
Union am Beispiel des Fiskalpaktes?
Zur Beantwortung der Frage werden exemplarisch die Länder Deutschland, Frankreich und Irland untersucht, die in diesem Zusammenhang eine gewichtige Rolle spielen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Aufbau der Arbeit und methodisches Vorgehen
- 1.2 Forschungsstand
- 2. Die theoretische Grundlage der Compliance
- 2.1 Definition und Abgrenzung des Begriffsgegenstandes
- 2.2 Erklärung für Compliance und Non-Compliance
- 2.3 Compliance in der Europäischen Union
- 2.4 Untersuchungsrahmen für empirische Annahmen
- 3. Aktuelle Bestandsaufnahme des Fiskalpaktes
- 3.1 Entwicklung und Instrumente
- 3.2 Umsetzung und Folgen für die Mitgliedstaaten
- 4. Compliance des Fiskalpaktes und Hindernisse an Fallbeispielen
- 4.1 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Deutschlands
- 4.2 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Frankreichs
- 4.3 Die Untersuchung von Compliance am Beispiel Irlands
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Compliance des Rechts der Europäischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes. Sie untersucht die Bedingungen für die tatsächliche Umsetzung des europäischen Rechts, insbesondere in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und den Fiskalpakt. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, warum Staaten die Vorgaben der EU-Verträge einhalten und welche Faktoren die Compliance beeinflussen. Im Mittelpunkt stehen die theoretischen Grundlagen der Compliance und deren Anwendung in der Praxis, insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik.
- Definition und Abgrenzung des Begriffs Compliance
- Faktoren, die Compliance und Non-Compliance beeinflussen
- Compliance im Kontext der Europäischen Union
- Der Fiskalpakt als Beispiel für die Umsetzung von EU-Recht
- Fallbeispiele zur Untersuchung der Compliance des Fiskalpaktes in Deutschland, Frankreich und Irland
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema der Compliance des europäischen Rechts ein. Es erläutert den Aufbau der Arbeit und das methodische Vorgehen. Außerdem wird der aktuelle Forschungsstand zum Thema Compliance des SWP und des Fiskalpaktes beleuchtet.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den theoretischen Grundlagen der Compliance. Es definiert den Begriffsgegenstand und erörtert seine Entwicklung. Anschließend werden die Gründe für Compliance und Non-Compliance aus verschiedenen theoretischen Perspektiven beleuchtet.
Kapitel 3 gibt einen Überblick über den Fiskalpakt und seine Instrumente. Es beleuchtet die Entstehung des Fiskalpaktes im Kontext der europäischen Staatsschuldenkrise und erläutert die wichtigsten Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die nationalen Schuldenbremsen.
Das vierte Kapitel untersucht die Compliance des Fiskalpaktes anhand von drei Fallbeispielen: Deutschland, Frankreich und Irland. Es analysiert die Akteure, ihre Interessen und den politischen Entscheidungsprozess, der zur Ratifizierung des Fiskalpaktes führte.
Schlüsselwörter
Compliance, Europäisches Recht, Fiskalpakt, Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Staatsschuldenkrise, Wirtschafts- und Währungsunion, Deutschland, Frankreich, Irland, EU-Institutionen, nationale Interessen, politischer Entscheidungsprozess, Trittbrettfahrer-Verhalten, Sozialkapital, demokratische Legitimation, Sanktionen, Reputationsschaden, Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum, Austerität, Euro-Bonds.
- Quote paper
- Sabrina Lenz (Author), 2012, Eine Untersuchung der Compliance des Rechts der Europäischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204235
