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Governance und das optimale Ausmaß des Staates

Title: Governance und das optimale Ausmaß des Staates

Seminar Paper , 2011 , 17 Pages , Grade: 1,7

Autor:in: Volker Kiesel (Author)

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law
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Seit langem wird das Problem diskutiert, wie viel Staat grundsätzlich notwendig ist und welche Rolle er erfüllen muss. Bereits im Jahre 1974 sprach sich Robert Nozick in seinem Werk “Anarchy, State, and Utopia“ für einen Minimalstaat aus, dessen Funktionen bzw. Aufgaben beschränkt sind auf den Schutz vor Gewalt, Diebstahl und Betrug sowie die Durchsetzung von Verträgen. Doch auch wenn diese Vorstellung mittlerweile abgelehnt wird, weil sie keine langfristig stabile soziale Konstruktion darstellt, bleibt die Frage nach dem optimalen Ausmaß des Staates weiterhin unbeantwortet.

Bei der Bereitstellung von Gütern ist es auch heute strittig, ob dies durch den Staat geschehen soll (in-house), oder ob diese Tätigkeit stattdessen privatisiert werden sollte (contracting-out). Bei der regierungseigenen Verrichtung wird ein Staatsunternehmen gegründet, bei dem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angestellt sind. Bei der externen Ausführung wird der Auftrag dagegen infolge einer Submission an einen privaten Anbieter vergeben. In der Literatur werden seit langem die verschiedensten Bereiche, wie etwa Schulwesen, Gesundheitsfürsorge, Außenpolitik, Streitkräfte, Müllabfuhr etc. diskutiert, bei denen eine Privatisierung denkbar wäre. In der Praxis wurden u. a. auch im US-amerikanischen Gefängnissystem zahlreiche Versuche der Privatisierung unternommen und Privatunternehmen mit dem Betrieb der Gefängnisse beauftragt.

Die Arbeit stellt zunächst die Beweggründe vor, weshalb Privatisierungen überhaupt in der Diskussion stehen. Anschließend werden einzelne Privatisierungsmechanismen für die Bereitstellung von Kollektivgütern beschrieben. Der Schwerpunkt der Seminararbeit liegt auf der Privatisierung im US-Gefängnissystem und deren Vorteilhaftigkeit. Zu diesem Zweck wird ein Modell von Hart et al. präsentiert und beleuchtet. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gründe für eine Privatisierung

3. Privatisierungsmechanismen

3.1. Verträge

3.2. Freiwillige Bereitstellung durch Organisationen (voluntary action)

3.3. Gutscheinsysteme (Vouchers)

4. Privatisierung im US-Gefängnissystem

4.1. Privatisierungsmechanismen in der Praxis

4.2. Streitpunkte

4.3. Privatisierungsstudien

4.4. Modell von Oliver Hart, Andrei Shleifer und Robert W. Vishny

4.4.1. Modellannahmen

4.4.2. Modellergebnisse

5. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die ökonomische und gesellschaftliche Debatte über das optimale Ausmaß staatlicher Interventionen mit einem besonderen Fokus auf die Privatisierung des US-Gefängnissystems. Dabei wird analysiert, unter welchen Bedingungen eine private Bereitstellung öffentlicher Güter effizienter ist als eine staatliche, wobei insbesondere die Qualitätssicherung und die Zuweisung von Kontrollrechten im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.

  • Motive für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
  • Gängige Mechanismen wie Verträge, Freiwilligenorganisationen und Gutscheinsysteme
  • Analyse der Privatisierung im US-Gefängnissektor
  • Ökonomische Modellierung nach Hart, Shleifer und Vishny
  • Diskussion der Auswirkungen auf Qualität, Kosten und Rehabilitation

Auszug aus dem Buch

4.4.2. Modellergebnisse

Eine staatliche Bereitstellung kann in manchen Fällen eindeutig die bessere Variante darstellen. Insbesondere dann, wenn Kostensenkungen für Qualitätsverschlechterungen verantwortlich und Qualitätsverbesserungen nicht erforderlich sind, sowie wenn Korruption im öffentlichen Auftrags- bzw. Vergabewesen verbreitet ist. Eine Privatisierung empfiehlt sich dagegen, wenn Qualitätsminderungen, die aus Kostensenkungen resultieren, durch Verträge oder Wettbewerb kontrolliert werden können, Qualitätsverbesserungen bzw. -steigerungen wichtig und Günstlingswirtschaft sowie einflussreiche und starke Gewerkschaften innerhalb des Staatsapparats verbreitet sind.

Wird dieses Modell auf das US-Gefängnissystem angewandt, dann lässt sich kein eindeutiges und richtungsbestimmendes Ergebnis erzielen. Auf der einen Seite sprechen Korruption und Günstlingswirtschaft für ein contracting-out. Auf der anderen Seite stellt die Aufrechterhaltung der Qualität in privaten Gefängnissen ein großes Problem dar. Ein adäquater Qualitätsstandard soll in der Praxis u. a. auch durch Akkreditierungen erreicht werden. Beispielsweise stellt die American Correctional Association (ACA) zahlreiche Standards für Gefängnisse auf, wozu u. a. das Management der Einrichtung, aber auch das Training des Personals und die Beschaffenheit der Gebäude zählen, um das Leben, die Gesundheit sowie die Sicherheit des Personals und der Insassen zu schützen. Allerdings sind für die Qualitätsprobleme nicht die Regelungslücken im Vertrag, sondern vielmehr die mangelnde Durchsetzung der vereinbarten Pflichten verantwortlich.

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die grundlegende Debatte über den Minimalstaat und führt in die Thematik der Privatisierung von Dienstleistungen wie dem Gefängniswesen ein.

2. Gründe für eine Privatisierung: Dieses Kapitel erörtert die ideologischen, kommerziellen und pragmatischen Motive, die für eine Verlagerung staatlicher Aufgaben auf private Akteure sprechen.

3. Privatisierungsmechanismen: Hier werden Instrumente wie Verträge, ehrenamtliche Organisationen und Gutscheinsysteme als Möglichkeiten der Bereitstellung von Kollektivgütern vorgestellt.

4. Privatisierung im US-Gefängnissystem: Das Kapitel analysiert die spezifische Anwendung von Privatisierungskonzepten in US-Gefängnissen anhand von Modellen und praktischen Streitpunkten.

5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Vorteilhaftigkeit der Privatisierung stark von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängt und keine pauschale Empfehlung möglich ist.

Schlüsselwörter

Privatisierung, Governance, US-Gefängnissystem, Öffentliche Güter, Contracting-out, Ökonomische Effizienz, Modell von Hart, Residuale Kontrollrechte, Servicequalität, Staatsausgaben, Wettbewerb, Korruption, Gefängnismanagement, Public Choice, Rechtsökonomik

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?

Die Arbeit befasst sich mit der ökonomischen und praktischen Debatte über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wobei das US-Gefängnissystem als zentraler Fall untersucht wird.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die zentralen Felder umfassen Privatisierungsmechanismen, die Rolle des Staates, Effizienzkriterien wie Preis und Qualität sowie die ökonomische Theorie unvollständiger Verträge.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Erfolgsaussichten und Risiken von Privatisierungen im Gefängniswesen zu beleuchten und herauszufinden, ob private Anbieter gegenüber staatlichen Stellen tatsächlich Vorteile bieten.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit nutzt eine rechtsökonomische Analyse, insbesondere das Modell von Hart, Shleifer und Vishny, um Anreize und Kontrollrechte bei der Güterbereitstellung zu bewerten.

Was steht im Hauptteil der Arbeit im Vordergrund?

Im Hauptteil wird zunächst die Theorie der Privatisierungsmechanismen erläutert, bevor diese detailliert auf das US-amerikanische Gefängnissystem angewandt wird.

Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?

Zu den wichtigsten Schlagworten gehören Privatisierung, US-Gefängnissystem, contracting-out, Servicequalität und ökonomische Effizienz.

Warum ist laut Hart et al. die Zuweisung von Kontrollrechten wichtiger als reiner Wettbewerb?

Die Autoren argumentieren, dass Wettbewerb zwar den Prozess anstößt, aber die spezifische Verteilung residualer Kontrollrechte darüber entscheidet, ob Kostenoptimierung zu Lasten der Qualität geht.

Welche spezifische Gefahr sieht die Arbeit bei der Privatisierung von Hochsicherheitsgefängnissen?

Es besteht die Gefahr übertriebener Gewaltanwendung durch das Personal, da vertraglich nur schwer definierbar ist, unter welchen Umständen Gewaltanwendung legitim ist.

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Details

Title
Governance und das optimale Ausmaß des Staates
College
University of Kassel
Course
Rechtsökonomik und Public Choice
Grade
1,7
Author
Volker Kiesel (Author)
Publication Year
2011
Pages
17
Catalog Number
V204496
ISBN (eBook)
9783656304715
ISBN (Book)
9783656306221
Language
German
Tags
Minimalstaat Privatisierung in-house contracting-out Gefängnissystem Hart et al. Privatisierungsmechanismen
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Volker Kiesel (Author), 2011, Governance und das optimale Ausmaß des Staates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204496
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