Die Organe der EU verfügen alle über ihre eigenen Aufgaben. Dabei sind jedoch auch kontrollierende und übergreifende Tätigkeiten in Sachen der Unionsarbeit zu erkennen. Im gegenseitige Mitwirken und Kontrollieren unter den Institutionen besteht das System, was die EU funktionieren lässt. Doch neben Entscheidungen und Einigungen kommen ebenso Konflikte auf. Es geht um die Macht abzulehnen und erteilen, also im Großen und Ganzen „bestimmen“ zu können. Besonders zwischen Kommission und Parlament fallen diese Machtkonflikte auf. Insbesondere seit dem die Rechte und Pflichten des Parlaments stetig gewachsen sind. Dazu werde ich einige Beispiele der Vergangenheit präsentieren, die diese Machtkämpfe zwischen den beiden Organen deutlich machen. Deutlich dabei werden die Schwachstellen und auch Beeinflussungschancen der Kommission und ob die einzige Macht des Parlaments wirklich nur in ihrer Anhörung besteht.
Das Europäische Parlament ist inzwischen mehr als ein beratendes Organ, was es in den 50er Jahren war. Damals war es machtlos. Es konnte nichts „erzwingen“ und war wenig vergleichbar mit einem nationalen Parlament. Ein Parlament was nichts zu melden hat? Nutzlos und uninteressant! Vor allem in den Augen der EU- Bürger. Seit dem ersten gewählten Europäischen Parlament 1979 hatten die Parlamentarier mehr Spielraum gewonnen und eine bedeutende Entwicklung begann. Dennoch bleibt die Frage: Haben diese Schritte tatsächlich zu einem mächtigen Europäischen Parlament geführt?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. EGKS- Vertrag und das Misstrauensvotum
3. Vertrag zur Schaffung eines Systems von EG Eigenmitteln und das Haushaltsverfahren
4. Politische Kontrolle
4.1 Untersuchungsausschüsse
5. Bekämpfung von Korruption und die Skandale
5.1 OLAF
5.2 Rücktritt der Santer Kommission
5.3 Die Eurostat- Affäre
6. Die Einheitliche Europäische Akte
7. Der Vertrag von Maastricht
7.1 Das Mitentscheidungsverfahren
8. Die Ernennung der Kommission
8.1 Das Investiturverfahren
9. Der Vertrag von Nizza
10. Der Vertrag von Lissabon
11. Probleme der Personalpolitik des Lissabon Vertrags
12. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das tatsächliche Machtverhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Ziel ist es, die Entwicklung der Kompetenzen des Parlaments über verschiedene EU-Verträge hinweg aufzuzeigen und zu prüfen, ob die parlamentarische Kontrolle über die Kommission über bloße Anhörungen hinausgeht.
- Historische Entwicklung der Kontrollbefugnisse des Parlaments
- Machtausübung durch Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüsse
- Die Rolle des Parlaments bei der Ernennung und dem Rücktritt der Kommission
- Einfluss der EU-Verträge (EGKS, Maastricht, Nizza, Lissabon) auf die parlamentarische Stärke
- Analyse von Korruptionsfällen (Santer, Eurostat) als Katalysatoren für parlamentarische Macht
Auszug aus dem Buch
5.2 Rücktritt der Santer Kommission
Der vorläufig schon genannte Rückritt der Santer- Kommission von 1999 war ein Ereignis, welches es zuvor noch nie in der EU- Geschichte gegeben hatte und war ebenso ein bedeutsamer Grund für die Gründung OLAFs. Es herrschte eine Vertrauenskrise zwischen Parlament und Kommission. Das Parlament kündigte einen Misstrauensantrag an, dem die Kommission zuvor kam. Sie trat am 15. März 1999 unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Jacques Santer zurück und entkam so dem Misstrauensvotum des Parlaments. Aber wieso war das Parlament überhaupt zu einem Misstrauensantrag entschlossen? Zu diesem Zeitpunkt machten viele Berichte die Runde, die von Vetternwirtschaft und finanzieller Misswirtschaft berichteten. Es herrschten Gerüchte und daraus resultierende Vorwürfe, die der Kommission fehlerhaftes und inkompetentes Verhalten vorwarfen.
Unter anderem wurde behauptet, dass das Kommissionsmitglied Edith Cresson Freunden und Verwandten hoch angesehene Posten zugespielt hatte, was ihr persönlich schlimm nachhing und für den meisten Gesprächsstoff sorgte. Dies musste überprüft werden. Fünf unabhängige Sachverständiger wurden dafür eingesetzt. Man nannte sie den „Ausschuss der Weisen“. Dessen Bericht zufolge bestätigten sich die Anschuldigungen und es kamen noch mehr Informationen heraus. Der hauptsächliche Vorwurf bestand darin, dass die Kommission unselbständig, lückenhaft und unachtsam arbeite. Pflichtgefühl der Kommissare: Fehlanzeige!
„Im Parlament war ein Misstrauensvotum vorbereitet worden, das mit einer Unterstützung von 40 Prozent rechnen konnte. Das war keine Mehrheit, aber wohl ein Signal, das deutlich genug war, um die Kommission zu veranlassen, von sich aus zurückzutreten.“ (Simons 2006, S. 160). Also trat die Santer- Kommission in ihrer Gesamtheit zurück und es folgte die Übergangskommission von Vizepräsident Manuel Marin, die zum eigentlichen Amtsende Santers bis September 1999 für das Amt eintrat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, ob das Europäische Parlament lediglich ein beratendes Organ ist oder tatsächlich über substantielle Macht gegenüber der Kommission verfügt.
2. EGKS- Vertrag und das Misstrauensvotum: Dieses Kapitel erläutert die Ursprünge der parlamentarischen Kontrollfunktion und die Bedeutung des Misstrauensvotums als schärfstes Schwert des Parlaments.
3. Vertrag zur Schaffung eines Systems von EG Eigenmitteln und das Haushaltsverfahren: Es wird dargelegt, wie das Parlament durch die Haushaltsgewalt Einfluss auf die Ausgaben der Kommission nimmt und finanzielle Transparenz erzwingt.
4. Politische Kontrolle: Hier werden die allgemeinen Möglichkeiten politischer Aufsicht beschrieben, die über die reine Finanzkontrolle hinausgehen.
4.1 Untersuchungsausschüsse: Dieses Unterkapitel analysiert das Instrument der Untersuchungsausschüsse als Werkzeug zur Aufdeckung von Missständen.
5. Bekämpfung von Korruption und die Skandale: Das Kapitel thematisiert den Vertrauensverlust durch Skandale und die Notwendigkeit stärkerer Kontrollmechanismen.
5.1 OLAF: Es wird die Rolle des Betrugsbekämpfungsamts OLAF und dessen Abhängigkeit vom Druck des Parlaments untersucht.
5.2 Rücktritt der Santer Kommission: Eine Fallstudie über den ersten Rücktritt einer Kommission aufgrund parlamentarischen Drucks und den damit verbundenen Machtzuwachs der Abgeordneten.
5.3 Die Eurostat- Affäre: Ein weiteres Beispiel, in dem das Parlament die Kommission zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten und personellen Konsequenzen zwang.
6. Die Einheitliche Europäische Akte: Die Ausweitung der legislativen Beteiligung des Parlaments durch die Einführung neuer Verfahren wird analysiert.
7. Der Vertrag von Maastricht: Das Kapitel befasst sich mit der Demokratisierung der EU und der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens.
7.1 Das Mitentscheidungsverfahren: Es wird die Gleichstellung von Parlament und Rat in legislativen Bereichen sowie der Einfluss auf Personalsachen beleuchtet.
8. Die Ernennung der Kommission: Hier wird der Prozess der Investitur der Kommission als machtpolitisches Instrument dargestellt.
8.1 Das Investiturverfahren: Detaillierte Betrachtung der Anhörungen der Kommissionsmitglieder als fünfjährliche Machtausübung des Parlaments.
9. Der Vertrag von Nizza: Die Bedeutung der institutionellen Reformen für die Effizienz der erweiterten EU und die Stärkung des Präsidenten wird aufgezeigt.
10. Der Vertrag von Lissabon: Dieses Kapitel diskutiert die weitere Stärkung des Parlaments hinsichtlich Haushalt und Gesetzgebung sowie die Auswirkungen auf die Wahl des Kommissionspräsidenten.
11. Probleme der Personalpolitik des Lissabon Vertrags: Hier wird kritisch hinterfragt, ob nationale Interessen die Auswahl der Kommissare trotz parlamentarischer Kontrolle dominieren.
12. Schluss: Fazit zur Entwicklung des Europäischen Parlaments von einem machtlosen Organ hin zu einer mächtigen Institution des EU-Systems.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Machtverhältnis, Misstrauensvotum, Haushaltskontrolle, Untersuchungsausschuss, OLAF, Santer-Kommission, Eurostat-Affäre, Mitentscheidungsverfahren, Investiturverfahren, Vertrag von Lissabon, Demokratisierung, Rechenschaftspflicht, politische Kontrolle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Machtverschiebung zugunsten des Europäischen Parlaments im Vergleich zur Europäischen Kommission durch die Entwicklung verschiedener EU-Verträge.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind parlamentarische Kontrollinstrumente wie Haushaltsbefugnisse, Untersuchungsausschüsse, das Misstrauensvotum sowie die Rolle des Parlaments bei der Ernennung und Überprüfung der Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu widerlegen, dass das Parlament nur bei Anhörungen Macht ausübt, und stattdessen aufzuzeigen, wie es über Jahrzehnte hinweg stetig an Einfluss und Kontrollbefugnissen gewonnen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine Analyse von EU-Vertragstexten, Fallstudien vergangener Korruptionsskandale sowie auf die Auswertung von Presseberichten und offiziellen Dokumenten der EU-Institutionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine chronologische und thematische Untersuchung der EU-Verträge und der spezifischen Kontrollbefugnisse, ergänzt durch die Analyse konkreter Machtkämpfe zwischen Parlament und Kommission.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie institutionelles Gleichgewicht, parlamentarische Rechenschaftspflicht, demokratisches Defizit und die Entwicklung von den Anfängen der EGKS bis zum Vertrag von Lissabon.
Inwiefern hat der Rücktritt der Santer-Kommission das Parlament gestärkt?
Der Rücktritt gilt als historischer Wendepunkt, da das Parlament erstmals erfolgreich politischen Druck ausübte, der zu einer kollektiven Verantwortung der Kommission führte und zukünftige Kommissionsmitglieder vorsichtiger im Umgang mit parlamentarischen Anfragen machte.
Warum wird das Mitentscheidungsverfahren als besonders bedeutend eingestuft?
Es hat das Parlament in vielen Bereichen auf eine Stufe mit dem Rat gestellt und ihm damit eine echte, rechtlich bindende Mitgestaltungsmacht an Gesetzgebungsprozessen verliehen, die weit über bloße Beratung hinausgeht.
- Citar trabajo
- Vanessa Mühlhausen (Autor), 2010, Die Machtstellungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission im Vergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204868
