Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge und Grundprinzipien der Sozialpolitik
2.1 Definition des Begriffs „ Sozialpolitik “
2.2 Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Sozialpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik
3. Politikfeldanalyse: Familienpolitik
3.1 Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland
3.2 Familienpolitik der Deutschen Demokratischen Republik
4. Diskussion, Fazit und Ausblick
5. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Bis zum heutigen Tage bewerten viele Bürger der neuen Bundesländer die Sozialpo- litik als die beste Errungenschaft der ehemaligen DDR und zugleich als richtungs- weisend für die Politik im vereinigten Deutschland (vgl. z.B. Grundmann 1993). Ne- ben der Arbeitsplatzsicherheit wurde insbesondere die Familienpolitik des SED- Staates mehrfach als besonders wirksam eingestuft, wobei das Lob keineswegs nur von DDR-Autoren oder westdeutschen Befürworten des ostdeutschen Sicherungs- systems geäußert wurde (vgl. Schmidt 2004: 98). So lobt beispielsweise Lampert die DDR-Familienpolitik dafür, dass sie „ umfassender und differenzierter ausgebaut war und in der Summe sowie gemessen an derökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR positiver zu bewerten ist als die Familienpolitik der Bundesrepublik “(Lampert 1996: 106) und ist der Meinung, dass sie mit ihrem „ gut abgestimmten Mittelsystem “(Lampert 1990: 78) ihre Ziele weitgehend erreicht habe. Doch trifft die positive Be- wertung der DDR-Sozialpolitik tatsächlich zu und ist auch empirisch haltbar oder ent- stammt sie eher einem verklärten Blick auf die Vergangenheit?
Um diese Frage zu beantworten, werden in der vorliegenden Arbeit die Bundesrepu- blik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik hinsichtlich ihrer jeweili- gen Sozialpolitik gegenübergestellt. Da ein vollständiger Vergleich den Rahmen der Arbeit sprengen würde, wird mit der Familienpolitik ein prominentes Teilgebiet der Sozialpolitik herausgegriffen, das anhand der beiden Staaten exemplarisch miteinan- der verglichen wird. Die Wahl für dieses Teilgebiet bietet sich an, da sich die DDR- Familienpolitik einer weit verbreiteten Sichtweise zufolge vor allem durch die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszeichnete - ein auch in den aktuellen politi- schen Debatten stets präsentes Thema1, da der Politik in der Bundesrepublik häufig vorgeworfen wird, sie würde zu wenig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun.
Zum Aufbau dieser Arbeit: In Kapitel 2 werden zunächst der Begriff „Sozialpolitik“kurz definiert und anschließend die - unterschiedlichen - Grundzüge und Grundprin- zipien der Sozialpolitik in den beiden deutschen Staaten vorgestellt. Kapitel 3 rückt mit der Familienpolitik einen speziellen Teilbereich der Sozialpolitik in den Mittelpunkt und versucht, die spezifischen Merkmale der Familienpolitik in der Bundesrepublik und der DDR einander gegenüberzustellen. In Kapitel 4 werden die gewonnenen Erkenntnisse kritisch betrachtet und diskutiert, bevor schließlich ein Fazit gezogen und ein kurzer Ausblick gegeben wird.
2. Grundzüge und Grundprinzipien der Sozialpolitik
Je nach Ausrichtung, Ausprägung und Reichweite der Sozialpolitik werden Abhän- gigkeiten und soziale Ungleichheiten verringert und die gesellschaftliche Teilhabe je- ner Menschen verbessert, deren Lebenslage als gefährdet oder benachteiligt ange- sehen wird. Sozialpolitik wirkt durch ihre Maßnahmen und Leistungen somit „ auf die Rahmenbedingungen ein, unter denen Menschen sich entwickeln und entfalten kön- nen und verändert die Sozialstruktur einer Gesellschaft “ (Bäcker et. al 2008a: 48), indem sie beispielsweise die Herausbildung veränderter Geschlechter- und Genera- tionenverhältnisse unterstützt. Daraus wird ersichtlich, dass Sozialpolitik abhängig von ihrer jeweiligen Konzeption durchaus verschiedene Ziele verfolgen und in nicht unbeträchtlichem Maße die soziale Lage der Bevölkerung, die Schichtung der Ge- sellschaft und die Sozialstruktur eines Landes beeinflussen kann.
In diesem Kapitel werden die - unterschiedlichen, teilweise sogar gänzlich gegen- sätzlichen - Grundprinzipien und Zielsetzungen der Sozialpolitik in der Bundesrepu- blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik skizziert. Um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen, beschränkt sich die Darstellung dabei auf die Jahre 1949 bis 1990, also jenen Zeitraum, in dem BRD und DDR als zwei eigen- ständige deutsche Staaten existierten. Die Entwicklungen seit der Wiedervereinigung finden somit keinen Eingang in die Analyse. Einführend erscheint es zum näheren Verständnis jedoch sinnvoll, zunächst den Begriff „Sozialpolitik“zu definieren.
2.1 Definition des Begriffs „Sozialpolitik“
Sozialpolitik reagiert auf soziale Probleme und Risiken, die im Laufe des Lebens jeden Menschen betreffen. Da in modernen, hochdifferenzierten und arbeitsteilig organisierten Gesellschaften die Möglichkeiten des Einzelnen begrenzt sind, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen, sind Maßnahmen der Sozialpolitik notwendig. Nur mit ihnen lässt sich vermeiden, dass beispielsweise Krankheit, Arbeitslosigkeit oder familiäre Krisen bis hin zur Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung führen (vgl. Bäcker et. al. 2008a: 43). Allgemein bezeichnet Sozialpolitik somit all jene politischen Institutionen, Vorgänge und Entscheidungsinhalte, die die Bürger
(1) vor Armut und Not durch Garantie eines Existenzminimums schützen,
(2) gegen die Wechselfälle des Lebens oder Risiken infolge von Alter, Invalidi- tät, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit sichern und
(3) soziale, also nicht natürliche, Ungleichheit eindämmen und kontrollieren (vgl. Schmidt 2005: 15).
Sozialpolitik setzt sich aus einer Vielzahl von Maßnahmen, Leistungen und Diensten zusammen, die durch unterschiedliche Institutionen, Einrichtungen und Akteure bereitgestellt werden. Dieser Gesamtkomplex lässt sich auch als Sozialstaat bzw. Wohlfahrtsstaat bezeichnen und ist Ausdruck für die „ aktive, gestaltende Rolle, die der demokratische Staat im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben (eines Landes, C.R.) einnimmt “ (Bäcker et. al. 2008a: 44).
2.2 Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Wenngleich die Grundlagen für das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland bereits Ende des 19. Jahrhunderts von Otto Fürst von Bismarck mit der Einführung der Sozialversicherung geschaffen wurden, kam es erst in der Zeit nach dem Zwei- ten Weltkrieg und mit der Gründung der Bundesrepublik zur eigentlichen Expansion der Sozialpolitik (vgl. Bäcker et. al 2008a: 57-62). In den ersten Nachkriegsjahren wurden zunächst die nationalsozialistischen und auf einen totalitären Führerstaat ausgerichteten Elemente der Sozialpolitik ausgemerzt, bevor mit der Einführung der Koalitionsfreiheit, der Tarifautonomie, des Prinzips der Selbstverwaltung sozialer An- gelegenheiten, betriebsdemokratischer Mitbestimmungsregelungen und mit der Wie- dereinführung von Wirkungsmöglichkeiten der Verbände der freien Wohlfahrtspflege das Fundament für die Sozialpolitik eines demokratisch verfassten sozialen Rechts- staates gelegt wurde (vgl. Lampert 1996: 94). Bis heute garantiert der mit der Ewig- keitsklausel versehene Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes mit den Worten „ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat “das Sozialstaatsprinzip.
Rückblickend betrachtet vollbrachte der erste Deutsche Bundestag in den Jahren 1949 bis 1953 eine sowohl quantitativ als auch qualitativ bemerkenswerte sozialge- setzgeberische Leistung, wie Lampert (1996: 94) richtig anmerkt. Die Bekämpfung der dringlichsten Notlagen der Kriegshinterbliebenen, Kriegsbeschädigten, Ausgebombten, Flüchtlinge und Heimkehrer; die Herstellung der Funktionsfähigkeit des Systems sozialer Sicherung auf demokratischer Grundlage, die Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine freiheitliche Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik, eine erfolgreiche Arbeitsbeschaffungspolitik und der Ausbau des Arbeitnehmerschutzes sind dabei nur einige wenige Punkte der Erfolgsbilanz.
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1 vgl. z.B. „DIE WELT“vom 13.08.2010: Kinder gefährden die Karriere ihrer Mütter - Jede zweite Frau hat beruf- liche Pläne wegen Familie aufgeben oder ändern müssen (online abrufbar unter: http://www.welt.de/die- welt/politik/article8978480/Kinder-gefaehrden-die-Karriere-ihrer-Muetter.html, letzter Zugriff: 21.08.2010).