Die vorliegende Arbeit bietet im Folgenden einen Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen, die aktuell mit der Einstufung und dem Status eines geschlossenen Verteilernetzes verbunden sind. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt hierbei auf den Voraussetzungen, die zur Erlangung der Einstufung als geschlossenes Verteilernetz im Sinne des § 110 EnWG nötig sind, inklusive der Abgrenzung zur Kundenanlage, sowie auf der Problematik der Netzentgeltregulierung in Verbindung mit der § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) - Umlage.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die bisherige Entwicklung des § 110 EnWG
I. Entstehung der Begrifflichkeiten
II. Objektnetze und Privilegierungen
III. Rechtsprechung zu § 110 EnWG a.F.
C. Geschlossene Verteilernetze
I. Tatbestandsmerkmale geschlossener Verteilernetze
1. Energieversorgungsnetz
a. Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG
b. Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung nach § 3 Nr. 24b EnWG
2. Geographisch begrenztes Industrie oder Gewerbegebiet
3. Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden
4. Nutzungsformen
5. Keine Versorgung von Letztverbrauchern
II. Einstufung durch die Regulierungsbehörde
D. Rechtsfolgen
I. Privilegierungen
II. Pflichten
E. Regulierung der Netzentgelte für geschlossene Verteilernetze
I. Regulierung nach § 110 Abs. 4 EnWG
II. Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV
1. Alte und Neue Fassung des § 19 Abs. 2 StromNEV
2. Bedeutung für Betreiber geschlossener Verteilernetze
F. Europarechtskonformität des § 110 EnWG
G. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage und die regulatorischen Rahmenbedingungen für geschlossene Verteilernetze nach der Neuregelung durch das EnWG 2011. Im Zentrum steht die Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen private Netzbetreiber (etwa von Chemieparks oder Flughäfen) von den strengen Regulierungsvorschriften des EnWG befreit werden können, und welche finanziellen sowie rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Netznutzungsentgelte ergeben.
- Rechtliche Einordnung und Einstufung von geschlossenen Verteilernetzen gemäß § 110 EnWG.
- Abgrenzung zwischen geschlossenen Verteilernetzen und Kundenanlagen.
- Regulierung der Netzentgelte und Missbrauchskontrolle bei geschlossenen Netzen.
- Problematik der § 19-Umlage für Betreiber geschlossener Verteilernetze.
- Europarechtskonformität der neuen nationalen Regelungen.
Auszug aus dem Buch
I. Tatbestandsmerkmale geschlossener Verteilernetze
Die Voraussetzungen zur Einstufung als geschlossenes Verteilernetz legt der § 110 Abs. 2 EnWG fest.
Nach § 110 Abs. 2 Satz 1 EnWG muss es sich bei einem geschlossenen Verteilernetz zunächst um ein Energieversorgungsnetz mit dem Zweck, Energie zu verteilen, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, handeln. Unter Energie ist gemäß § 3 Nr. 14 EnWG Elektrizität und Gas zu verstehen, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden. Kunden sind im § 3 Nr. 24 EnWG definiert als Großhändler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen. Das wohl entscheidendste Merkmal stellt die Definition des Energieversorgungsnetzes im § 3 Nr. 16 EnWG dar: Ein Energieversorgungsnetz ist ein Elektrizität- oder Gasversorgungsnetz über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 24a und 24b des § 3 EnWG. Kundenanlagen sind folglich keine Energieversorgungsnetze, und ein Betreiber einer Kundenanlage ist auch kein Energieversorgungsunternehmen nach § 3 Nr. 18 EnWG. Demnach gelten die Regelungen des EnWG nicht für den Betrieb einer Kundenanlage. Diese Abgrenzung zwischen regulierungsfreier Kundenanlage und reguliertem Energieversorgungsnetz ist von großer finanzieller Bedeutung für die Betreiber kleiner privater Netze – liegt ein Energieversorgungsnetz vor, so besteht nur noch die Chance, die Voraussetzungen des geschlossenen Verteilernetzes zu erfüllen, um zumindest von einem Teil der Regulierungsvorgaben des EnWG verschont zu bleiben. Der Begriff der Kundenanlage ist im EnWG 2011 erstmals legal definiert. Wahrscheinlich wird sich ein Teil der bisherigen Objektnetze als Kundenanlage einordnen lassen. Für eine Einstufung als geschlossenes Verteilernetz ist an dieser Stelle eine Abgrenzung zur Kundenanlage nötig.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Das Kapitel erläutert die Neuregelung durch das EnWG 2011, die den Begriff der Objektnetze durch "geschlossene Verteilernetze" ersetzte, um europarechtliche Vorgaben umzusetzen.
B. Die bisherige Entwicklung des § 110 EnWG: Es wird die historische Entstehung der Areal- und Objektnetze nachgezeichnet und die turbulente Rechtsprechung beleuchtet, die schließlich zur Neufassung führte.
C. Geschlossene Verteilernetze: Dieses Kapitel detailliert die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale wie das Vorliegen eines Energieversorgungsnetzes, die geographische Begrenzung und die zulässigen Nutzungsformen.
D. Rechtsfolgen: Die Befreiungen von Regulierungspflichten werden den bestehenden Pflichten gegenübergestellt, wobei insbesondere die Netzanschlusspflicht hervorgehoben wird.
E. Regulierung der Netzentgelte für geschlossene Verteilernetze: Hier wird das Vergleichsverfahren für Netzentgelte erläutert und die umstrittene Behandlung bei der § 19-Umlage analysiert.
F. Europarechtskonformität des § 110 EnWG: Das Kapitel bewertet die Übereinstimmung der deutschen Regelung mit den entsprechenden EU-Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets.
G. Fazit und Ausblick: Eine kritische Würdigung der neuen Gesetzeslage, die die verbleibende Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe thematisiert.
Schlüsselwörter
Geschlossene Verteilernetze, EnWG, Energieversorgungsnetz, Kundenanlage, Netzregulierung, Netzentgelte, Objektnetze, Arealnetz, § 110 EnWG, § 19 StromNEV, Letztverbraucher, Wettbewerb, Europarecht, Energiebinnenmarkt, Missbrauchskontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Situation und die regulatorische Behandlung privater Energieversorgungsnetze, die nun als "geschlossene Verteilernetze" bezeichnet werden, im Vergleich zum früheren Status der Objektnetze.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der gesetzlichen Definition, den Voraussetzungen für eine behördliche Einstufung als geschlossenes Verteilernetz, der Netzentgeltregulierung sowie der Abgrenzung zu sogenannten Kundenanlagen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie die neuen regulatorischen Voraussetzungen des EnWG 2011 die Einstufung und den betrieblichen Status privater Verteilernetze beeinflussen und welche finanziellen Konsequenzen sich für die Betreiber ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf der Auslegung der Gesetzestexte des EnWG, der entsprechenden Verordnungen (StromNEV) sowie der Einbeziehung von Literatur und aktueller Rechtsprechung des EuGH und BGH basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Prüfung der Tatbestandsmerkmale, die Erläuterung der mit dem Status verbundenen Privilegierungen und Pflichten sowie eine ausführliche Untersuchung der Netzentgeltregulierung und der problematischen § 19-Umlage.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind geschlossene Verteilernetze, Kundenanlagen, EnWG-Regulierung, Netzbetreiber-Pflichten, europarechtliche Konformität und Netzentgeltbefreiung.
Warum ist die Abgrenzung zwischen Kundenanlagen und Verteilernetzen finanziell so wichtig?
Die Abgrenzung ist entscheidend, da der Betrieb einer Kundenanlage weitgehend regulierungsfrei ist, während für geschlossene Verteilernetze zwar Privilegien existieren, sie aber dennoch den Regulierungs- und Entflechtungsvorschriften unterliegen.
Welche Probleme ergeben sich aktuell bei der § 19-Umlage für Betreiber dieser Netze?
Betreiber geraten in eine unhaltbare Situation, weil sie laut Behördenfestlegungen bei der Umlage wie Letztverbraucher behandelt werden, ihnen dadurch jedoch Erstattungsansprüche gegenüber Übertragungsnetzbetreibern verwehrt bleiben, obwohl sie die Lasten der Netzentgeltbefreiungen tragen müssen.
- Citation du texte
- Stefan Schleip (Auteur), 2012, Rechtsfragen der geschlossenen Verteilernetze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205225
