In den vergangenen Wochen und Monaten ging in der Bundesrepublik, nicht zum ersten Mal, das sog. „window of opportunity“ für ein bestimmtes Thema auf. Im Zuge des bekannt werdens einer rechtsradikal motivierten Mordserie in den letzten Jahren, kam das Thema der Parteiverbote wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund des rechtsextremen Ursprungs der Gewalt war ein mögliches Verbot der größten rechten Partei des Landes wieder in aller Munde. „Soll man die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nun endlich verbieten?“ war die häufig gestellte Frage. Da ein solches Verfahren bereits zwischen 2001 und 2003 keinen Erfolg hatte, gibt es damals wie heute sehr unterschiedliche Positionen. Fachleute, Politiker und Bürger sind gespalten in Befürworter eines NPD-Verbots und in Gegner.
Nun soll im Folgenden ein Blick auf das Verfahren im Allgemeinen geworfen werden. Wie funktionieren Parteienverbote in der BRD überhaupt und warum gibt die Verfassung eine Möglichkeit Parteien überhaupt zu verbieten? Am Beispiel der NPD soll der Versuch gemacht werden, die rechtlichen Indikatoren für ein Verfahren anzuwenden. Geht von der NPD gute zehn Jahre nach dem gescheiterten Verfahren immer noch eine Gefahr aus? Hinzu kommt, eine argumentative Auseinandersetzung mit diesem Thema, denn nur, weil es möglicherweise rechtlich möglich ist eine Partei zu verbieten, muss man es nicht automatisch tun. Es gibt eine Reihe Thesen auf beiden Seiten, abseits der reinen Verfassungsgrundsätze, die sich lohnen gegeneinander abzuwägen. Im abschließenden Fazit sollen die Verfassungsüberprüfung dann mit den etwas emotionaleren Argumenten von Gegnern und Befürwortern zusammen gebracht werden. So kann sich ein Bild ergeben, ob man die NPD im Jahr 2012 verbieten kann und sollte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historische Beispiele – Verbotsverfahren in der Geschichte der BRD
3. Wie verbietet man in der BRD eine Partei und wo kommt diese Praxis her? – Das Parteiverbotsverfahren und sein Ursprung
4. Warum sollte man Parteien verbieten? Argumente abseits des Artikels 21
5. Was spricht gegen Parteienverbote?
6. Überprüfung – Welche Gefahr geht von der NPD aus?
6.1 Tatbestandsmerkmal „Partei“
6.2 Tatbestandsmerkmal „Ziele“
6.3 Tatbestandsmerkmal „Verhalten der Anhänger“ bzw. „freiheitlich demokratische Grundordnung“
7. Bewertung
7.1 Ist ein NPD-Verbot rechtlich zu legitimieren?
7.2 Gute Chancen für ein Verbot - Sollte man die NPD nun tatsächlich verbieten?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische und politische Legitimität eines erneuten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2012, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Hürden und der gesellschaftspolitischen Debatte.
- Rechtliche Grundlagen des Parteiverbotsverfahrens gemäß Grundgesetz
- Historische Einordnung früherer Verbotsverfahren in der Bundesrepublik
- Argumente für und gegen ein NPD-Verbot abseits der juristischen Ebene
- Anwendung der Tatbestandsmerkmale auf die aktuelle Struktur und Ziele der NPD
- Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Problematik der V-Leute
Auszug aus dem Buch
3. Wie verbietet man in der BRD eine Partei und wo kommt diese Praxis her? – Das Parteiverbotsverfahren und sein Ursprung
Die rechtliche Grundlage für das Verbot einer Partei ist festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, genauer gesagt, im Artikel 21 Absatz 2. Entstanden ist dieses Verfahren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und dem dortigen fehlen institutioneller Sicherungen zum Erhalt der Demokratie. Damals entstand das Dritte Reich aus der Weimarer Demokratie auf einem institutionellen und rechtlich legalen Wege. Das Grundgesetz der BRD sollte nun eine Möglichkeit enthalten, extremistischen Kräften vorzubeugen. Gleichzeitig brachte man in den Anfangstagen der neuen Demokratie den eigenen Bürgern ein gewisses Misstrauen entgegen. Ist das Volk in der Lage einzuschätzen, welche Partei demokratisch agieren will und welche nicht? Daher wurden Prinzipien der „wehrhaften Demokratie“ im Grundgesetz verankert. Dies bedeutet einfach, es gibt festgelegte Mechanismen wie sich eine Demokratie davor schützen kann, auf demokratischem Wege abgeschafft zu werden (so wie es in der Weimarer Republik geschah).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Relevanz des NPD-Verbots und definiert die Forschungsfrage nach der rechtlichen und politischen Notwendigkeit eines solchen Schrittes.
2. Historische Beispiele – Verbotsverfahren in der Geschichte der BRD: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über vergangene Verbotsversuche, darunter SRP, KPD, FAP und das gescheiterte Verfahren gegen die NPD 2001.
3. Wie verbietet man in der BRD eine Partei und wo kommt diese Praxis her? – Das Parteiverbotsverfahren und sein Ursprung: Es werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wehrhaften Demokratie und das Verfahren nach Artikel 21 GG erläutert.
4. Warum sollte man Parteien verbieten? Argumente abseits des Artikels 21: Das Kapitel diskutiert die ethischen und politischen Argumente für ein Verbot, wie Symbolwirkung und den Schutz vor der Selbstabschaffung der Freiheit.
5. Was spricht gegen Parteienverbote?: Hier werden kritische Gegenargumente angeführt, etwa die Sorge vor einer Radikalisierung in den Untergrund und die Funktion extremistischer Parteien als Indikatoren für politische Unzufriedenheit.
6. Überprüfung – Welche Gefahr geht von der NPD aus?: Die Arbeit prüft anhand der Tatbestandsmerkmale „Partei“, „Ziele“ und „Verhalten der Anhänger“, ob die NPD die verfassungsrechtlichen Kriterien für ein Verbot erfüllt.
7. Bewertung: Das abschließende Kapitel bewertet die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren und kommt zu dem Schluss, dass aktuell primär eine politische Auseinandersetzung statt eines Verbots geboten ist.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, wehrhafte Demokratie, Bundesverfassungsgericht, Extremismus, Parteienprivileg, V-Leute, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, politische Auseinandersetzung, Verfassungsschutz, Verbotsverfahren, Demokratieschutz, Grundordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Frage, ob ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2012 verfassungsrechtlich legitimiert und politisch sinnvoll wäre.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Geschichte der Parteiverbote, die rechtliche Struktur der wehrhaften Demokratie, die aktuelle Gefährdungslage durch die NPD sowie die Debatte um die Instrumentalisierung eines Verbots.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die argumentative Abwägung der rechtlichen Voraussetzungen mit den politischen Konsequenzen eines NPD-Verbots.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse verfassungsrechtlicher Grundlagen in Verbindung mit einer kritischen Diskussion aktueller politischer Thesen und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für ein Verbot sowie die Diskussion über die gesellschaftlichen Auswirkungen, etwa die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, NPD, Grundgesetz und Rechtsextremismus charakterisiert.
Warum war das Verbotsverfahren 2001 laut der Arbeit problematisch?
Das Verfahren scheiterte an prozessualen Hindernissen, insbesondere aufgrund der Infiltration der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes, was eine inhaltliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit verhinderte.
Wie bewertet der Autor die Rolle der NSU-Mordserie für das Verbotsverfahren?
Der Autor stellt fest, dass die NSU-Mordserie zwar den Ruf nach einem Verbot verstärkte, eine direkte rechtlich belastbare Verknüpfung zur NPD jedoch bisher fehlt, was ein Verbot weiterhin schwierig macht.
Warum rät der Autor aktuell von einem Verbot ab?
Der Autor argumentiert, dass ein Verbot derzeit nur eine repressive Maßnahme darstelle, die die tieferliegenden Ursachen des Rechtsextremismus nicht bekämpfe und zudem ein Alibi für eine fehlende politische Auseinandersetzung bieten könnte.
- Citation du texte
- Lukas Kromminga (Auteur), 2012, Parteiverbote in der BRD und die NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205364
