Die Regulierung der neuen Medien und des Internet

Gliederung

1. Einleitung

2. Bereiche der Internetregulierung und damit verbundene Probleme

3. Internet Governance
3.1 Das „technische Regime“
3.2 Selbstregulierung
3.3 Multi-Stakeholder-Prozess

4. Nationale Regulierung in der BRD

5. Schluss

6. Literaturverzeichnis…

1. Einleitung

Nach Puppis unterscheidet sich das Internet durch einige wesentliche Merkmale von anderen Massenmedien: die interaktive Nutzung, die multimedialen Angebote, die globale Dimension, die Ansprache eines Massenpublikums wie auch von Individual- und Zielgruppenpublika und die Möglichkeit für jeden Nutzer, mit relativ geringen Kosten und bescheidenem Know-how selbst einen Beitrag zum weltweiten Netzwerk abzugeben.^[1]

Doch wo viele Akteure beteiligt sind, gibt es auch viel Kriminalitätspotenzial und großen Regulierungsbedarf. Da das Netzwerk keine nationalen Grenzen kennt, gestaltet sich dessen Regulierung und die Sanktionierung von Regelverstößen als schwierig – dennoch ist das Internet keine rechtsfreie Zone. Grundsätzlich gilt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Die Vorstellungen darüber, was nicht legitim oder sogar gesetzeswidrig ist, unterscheiden sich jedoch von Land zu Land. Außerdem haben Regierungen nicht die Möglichkeit, über die Staatsgrenzen hinaus Regeln umzusetzen oder Regelverstöße zu bestrafen. So ist beispielsweise ein Gesetz gegen sogenannte Spam-Mails sinnlos, wenn diese aus dem Ausland stammen, und Jugendliche können nicht durch Jugendschutzbestimmungen vor pornografischen oder gewalttätigen Inhalten geschützt werden, wenn diese auf ausländische Server ausgelagert werden.^[2]

Da sich die Aufgaben der Internetregulierung mit herkömmlicher nationalstaatlicher Gesetzgebung also nicht immer lösen lassen, sind eine Kooperation der Staaten und die Zusammenarbeit unterschiedlichster Akteure notwendig. Als Folge dieser Erkenntnisse entstand die Internet Governance, deren Entwicklungsschritte ich in der vorliegenden Arbeit reflektieren möchte.

Des Weiteren werde ich auf die Gesetzeslage zum Thema Internetregulierung in Deutschland eingehen, hier ist insbesondere das seit 2007 existierende Telemediengesetz von Bedeutung. Zu Beginn werde ich einen Überblick zu den acht wesentlichen Bereichen der Internetregulierung und den jeweils verbundenen Problemstellungen geben, wie sie Manuel Puppis beschreibt.

2. Bereiche der Internetregulierung und damit verbundene Probleme

Im weiten Feld der Internetregulierung lassen sich verschiedene Bereiche unterscheiden.

Erstens: der Zugang für alle Nutzerinnen und Nutzer. In Hinblick auf die Unterscheidung in Nutzer und Nichtnutzer des Internets ist eine Verbindung zu sozialen und geografischen Hintergründen erkennbar. Während in Industrieländern die Nutzung des Internets mit einer gewissen Einkommenshöhe zusammenhängt, fehlt es in Entwicklungsländern oft schon an Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und der Benutzung eines Computers.^[3]

An zweiter Stelle steht die Regulierung von Internetinhalten. Insbesondere pornographische, rassistische, gewalttätige und die Menschenwürde verletzende Inhalte bedürfen verstärkter Kontrolle, vor allem in Hinblick auf den Jugendschutz. Hier eröffnen sich allerdings die Grenzen in der Regulierbarkeit, da sich die Ansichten darüber, ob bestimmte Inhalte anstößig oder illegal sind, auf kulturellen Bewertungen beruhen und somit von Land zu Land unterscheiden. Ein weiteres Problem: die häufige Vermischung von Inhalten und Werbung auf vielen Websites.

Ein dritter Regulierungsbereich ist der der Suchmaschinen. Ohne Suchmaschinen wäre das Angebot an Websites völlig unüberschaubar. Doch Google und Co. sind keine neutralen Werkzeuge, da sie einerseits nur einen sehr geringen Teil (ca. 15%) der tatsächlich vorhandenen Webinhalte in den Ergebnissen anzeigen, dieser ist dann oft noch kommerzieller Art. Andererseits kann die Reihenfolge der angezeigten Ergebnisse manipuliert werden und ist für die Nutzer völlig unnachvollziehbar. Möglich ist, dass sich die Suchmaschinenbetreiber eine hohe Platzierung in der Ergebnisliste von den Websites bezahlen lassen.^[4]

Der vierte Punkt betrifft die Institutionalisierung nicht-kommerzieller Anbieter, also z.B. Onlineangebote öffentlich-rechtlicher Rundfunksender. Dies stößt zwar auf den Widerstand von privaten Medienorganisationen, mit der wachsenden Bedeutung des Internets stellt sich jedoch die Frage, ob der Auftrag des Public Service ohne Onlinepräsenz überhaupt noch erfüllt werden kann. Außerdem kommt die Bereitstellung öffentlicher Suchmaschinen in Frage, deren Selektionsentscheidungen nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden.^[5]

Fünftens: die Kontrollen zum Datenschutz. Das Verhalten jedes Internetusers lässt sich lückenlos dokumentieren und ist für Unternehmen von großem Interesse, um Marketing- und Werbestrategien anzupassen. Des Weiteren könnten die Daten der Bürger in verschiedenen Regierungssystemen zu Überwachungszwecken genutzt werden. Die Regulierung in diesem Bereich dient dem Zweck, die Privatsphäre der Internetnutzer zu schützen (oftmals bewirken Gesetze jedoch genau das Gegenteil, wie sich in Kapitel 4 zeigen wird).

Der sechste Bereich behandelt die Wahrung von Urheberrechten (Copyrights). Dies hat vor allem wirtschaftliche Bedeutung: jede Nutzung geistigen Eigentums (z.B. im Bereich Film oder Musik) verlangt eine Entschädigung der Eigentümer, welche meist Medienunternehmen und nicht die eigentlichen Erfinder sind. Würde das Urheberrecht umgangen, hätten die Medienunternehmen kein Interesse daran, in den kreativen Prozess zu investieren. Die Bereitschaft der Internetnutzer, sich an das Urheberrecht zu halten, ist jedoch eher gering, da sich durch die Digitalisierung jede Form von Daten ohne Qualitätsverlust und Zustimmung des Eigentümers vervielfältigen lässt. Über sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke lassen sich zusätzlich Musik- und Videodateien mit anderen Nutzern tauschen (z.B. bei eMule oder BitTorrent). Neue technologische Entwicklungen sollen unerlaubte Kopien und Tauschbörsen verhindern (Digital Rights Management). Außerdem werden immer wieder Kampagnen wie „Raubkopierer sind Verbrecher“ entwickelt, die, z.B. in Kinos ausgestrahlt, das Bewusstsein der Bevölkerung für den Straftatbestand der Urheberrechtsverletzung schärfen sollen.^[6]

An siebter Stelle steht die Etablierung von Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel (E-Commerce), die auch grenzüberschreitend gültig sind.

Und schließlich achtens: der letzte Bereich sind die technischen Aspekte des Internets. Die technische Ausgestaltung des Internets bestimmt, welche Möglichkeiten den Nutzern und der Regulierung offen stehen und hat damit auch Einfluss auf soziale und ökonomische Aspekte. Um die Kommunikation zwischen verschiedensten Netzwerken und Computern möglich zu machen, ist außerdem eine Standardisierung der Technik notwendig. Zu diesem Zweck wurde das „Transmission Control Protocol/IP-Protocol“ (kurz TCP/IP) entwickelt, das den Datenaustausch zwischen Computern und die Adressierung von Rechnern festlegt. Zudem gibt es Bestimmungen zur Vergabe und Nutzung sogenannter Domainnamen, dazu im Folgenden mehr.^[7]

[...]

^[1] Vgl. Puppis, Manuel: Einführung in die Medienpolitik. Konstanz 2007, S.265

^[2] Ebd., S.270

^[3] Vgl. Puppis, Manuel (2007): S.267

^[4] Ebd.

^[5] Vgl. Puppis, Manuel (2007): S.268

^[6] Vgl. URL: http://www.hartabergerecht.de/ (Stand:03.2008)

^[7] Vgl. Puppis, Manuel (2007): S.269