Public Private Partnership-Finanzierungen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Public Private Partnership
2.1. Begriffsbestimmungen
2.2. Anwendungsbereiche
2.3. PPP in Deutschland
2.4. Vertragsmodelle
2.4.1. PPP-Verfügbarkeitsmodelle
2.4.2. PPP-Konzessionsmodell (K-Modell)
2.4.3. PPP-Gesellschaftsmodell (G-Modell)

3. PPP-Finanzierung
3.1.Projektfinanzierung
3.1.1. Merkmale der Projektfinanzierung
3.1.2. Grundstruktur der Projektfinanzierung
3.2. Forfaitierung

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Struktur eines PPP-Projekts als Projektfinanzierung

Abbildung 2: Struktur einer Forfaitierung mit Einredeverzicht

1. Einleitung

Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Städte können viele notwendige Investitionen, insbesondere an Straßen, Schulen, Kindergärten und Rathäusern, kaum umgesetzt werden, so dass sich bereits der Begriff ‚kommunale Schuldenfalle’ entwickelt hat. Die seit langem bestehende und kontinuierlich gestiegene strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat zu einem erheblichen Investitionsstau geführt.

Bis zum Jahr 2020 wird ein kommunaler Investitionsbedarf in Höhe von mehr als 700 Mrd. € insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bildungsinfrastruktur erwartet.

Doch wie kann unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltssituation zukünftig die Bereitstellung einer funktionierenden kommunalen Infrastruktur auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gewährleistet werden?

Eine Lösung zur Realisierung von öffentlichen Aufgaben ist Public Private Partnership (PPP). Projekte im Rahmen von PPP haben in Deutschland in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation und der notwendigen Wartungs-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wird somit die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ermöglicht.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten bei PPP-Projekten darzustellen und die beiden wesentlichen Formen der Finanzierung dieser Projekte und dessen Möglichkeiten der Risikoverteilung zwischen den Projektpartnern aufzuzeigen.

2. Public Private Partnership

2.1. Begriffsbestimmungen

Die Begrifflichkeit Public Private Partnership ist kein exakt definierter Terminus. Im weitesten Sinn umfasst der Begriff PPP jegliche Art der langfristigen, vertraglich gere- gelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand¹ und Privatwirtschaft, zur wirt- schaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben². Ziel von PPPs ist eine nachhaltige Be- reitstellung von öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge durch Mobilisierung privaten Kapitals.

Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren ist langfristig und lebenszyklusübergrei- fend - meist über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren - angelegt. Die Stellung des pri- vaten Akteurs geht somit über die reine Finanzierungsfunktion hinaus, da die einzelnen Phasen Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und ggf. Verwertung nicht getrennt von- einander betrachtet werden³. Das Zusammenspiel der einzelnen Lebenszykluselemente sorgt für ein optimales Schnittstellenmanagement und generiert Effizienzpotentiale.

Ein wesentliches Erfolgskriterium ist dabei der Partnerschaftsgedanke, der eine Risikoverteilung berücksichtigt⁴.

Folgende Merkmale von PPP-Projekten lassen sich festhalten:

- Finanzierung in der Regel durch Privatwirtschaft; Ergänzung durch öffentliche Mittel ist möglich.
- Langfristige Zusammenarbeit der Akteure nach dem Lebenszyklusansatz.
- Risikoverteilung zwischen öffentlichem und privatem Partner.

2.2. Anwendungsbereiche

Die Anwendungsfelder von PPP-Modellen sind vielseitig und in den unterschiedlichsten Bereichen der Daseinsvorsorge zu finden.

Nachstehend werden die verschiedenen Handlungsfelder für die Zusammenarbeit zwi- schen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft benannt und anhand konkreter Beispiele⁵ unterlegt:

- Stadtentwicklung, z. B. Schulen und Sporthallen im Kreis Offenbach
- Verkehrsinfrastruktur, z. B. Ortsumgehung Marienfeld in Harsewinkel
- Gesundheitswesen, z. B. Westdeutsches Protonentherapiezentrum in Essen
- IT, z. B. Projekt Herkules der Bundeswehr
- Kultur, z. B. Sport- und Wellnessbad in Bedburg
- Immobilien, z. B. Parkhaus an der Universitätsklinik in Düsseldorf
- Bildung, z. B. Friedrich-Albert-Lange Berufskolleg in Duisburg-Mitte

2.3. PPP in Deutschland

PPP kommt derzeit in Deutschland durch öffentliche Debatten, Förderprogramme der Länder und des Bundes, Kompetenzzentren und Pilotprojekte eine erhöhte Aufmerk- samkeit zu⁶. Das gestiegene Interesse an derartigen Modellen erklärt sich aus dem zu- nehmenden Druck auf die öffentliche Hand, Investitionen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die aufgrund von Haushaltslücken in den vergange- nen Jahren häufig zurückgestellt worden sind, nunmehr - trotz anhaltender Haushaltsde- fizite - angehen zu müssen, sowie aus dem Wunsch nach effizienteren Realisierungs- wegen.

Mit Blick auf den enger werdenden finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand und die Verschuldungssituation von Bund, Ländern und Kommunen ist der Investitionsbedarf in Deutschland kaum zu decken. Eine Finanzierungsalternative stellen PPPProjekte dar, die inzwischen in Deutschland weit verbreitet sind.

Durch die Erfolge der PPP-Projekte in den vergangenen Jahren gibt es mittlerweile kaum noch einen Bereich der öffentlichen Aufgabenerfüllung, in dem PPP keine Anwendung findet⁷.

Sogar gesetzlich ist der PPP-Gedanke seit dem Jahr 2005 in Deutschland verankert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz)⁸ wurde eine Grundlage für alle PPP-Projekte geschaffen. Die Verabschiedung des ÖPP-Gesetzes unterstreicht die Unterstützung, die PPP mittlerweile im politischen Raum erlangt hat⁹.

2.4. Vertragsmodelle

In Deutschland, wie auch international, haben sich eine Reihe von Vertragsmodellen für die verschiedenen Bereiche der PPP-Projekte herausgebildet. Nachfolgend werden die wesentlichen Vertragsmodelle der typischen Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft im Bereich immobilienbezogener Bauprojekte dargestellt. Die Ver- tragsmodelle unterscheiden sich hauptsächlich durch die Kriterien a) übertragene Auf- gaben an den Auftragnehmer, b) übertragene Risiken und c) vorgesehene Vergütung.

2.4.1. PPP-Verfügbarkeitsmodelle PPP-Erwerbermodell (E-Modell)

Der private Auftragnehmer übernimmt im E-Modell auf einem in seinem Eigentum befindlichen Grundstück Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb - beispielweise einer Immobilie, die von der öffentlichen Hand genutzt wird. Für diese Leistungen erhält der Auftragnehmer durch monatliche oder jährliche Raten ein Entgelt, das die Investitions-, Betreiber- und sonstige Betriebskosten sowie etwaige Risikozuschläge und den Gewinn des Auftraggebers abdeckt¹⁰. Das Eigentum an Grundstück und Gebäude geht zum Vertragsende an den öffentlichen Auftraggeber über.

PPP-Mietmodell (M-Modell)

Auch im M-Modell übernimmt der private Auftragnehmer Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb. Mit Blick auf das Vertragsende ist jedoch nicht zwangläufig ein Eigen- tumserwerb durch den Auftraggeber vorgesehen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Kaufoption, wobei der Kaufpreis zuvor nicht vertraglich festgelegt wird. Aufgrund des mietvertraglichen Rechtsverhältnisses liegen Sach- und Preisgefahr, sowie weitere Risiken beim Auftraggeber als Vermieter¹¹. Der öffentliche Auftraggeber zahlt dem privaten Partner regelmäßige Raten, welche sich aus der Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes, aus einem Entgelt für den Betrieb sowie den Risikozuschlägen zusam- mensetzen¹².

[...]

¹ Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Kommunen)

² Vgl. Alfen, H. W., Fischer, K. (2006), S. 3.

³ Vgl. Alfen, H. W., Fischer, K. (2006), S. 3.

⁴ Vgl. Christen, J. (2009), S. 9.

⁵ Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2010), URL: http://www.ppp-projektdatenbank.de/, Abruf am 29.04.2012.

⁶ Vgl. Wilhaus, A. (2008), S. 27.

⁷ Vgl. Eggers, M. (2004), S. 23.

⁸ Vgl. ÖPP-Beschleunigungsgesetz (2005).

⁹ Vgl. Otting, O., Uechtritz, M. (2005), S. 1106ff.

¹⁰ Vgl. Alfen, H. W., Maser, S., Weber, B. (2006), S. 77f.

¹¹ Vgl. Alfen, H. W., Maser, S., Weber, B. (2006), S. 79.

¹² Vgl. Ehrensperger, M. (2007), S. 156.