Befugnisse und Zusammensetzung eines europäischen Betriebsrates


Hausarbeit, 2011

19 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Hintergrund
2.1. Definition
2.2. Entstehungsgeschichte
2.3. Wesentliche Inhalte der Richtlinie und des EBRG

3. Der Weg zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung
3.1. Geltungsbereich
3.2. Das besondere Verhandlungsgremium (BVG)

4. Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung
4.1. Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (§ 18)
4.2. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19)
4.3. Der Europäische Betriebsrat kraft Gesetz (§ 21)

5. Zusammensetzung des EBR kraft Gesetz
5.1. Regelung bis 17.06.2011.
5.2. Regelung ab 18.06.2011
5.2.1 Wahl und Bestellung
5.2.2 Zusätzlicher Vertreter
5.2.3 Dauer der Mitgliedschaft
5.2.4 Kündigungsschutz
5.2.5 Neubesetzung
5.2.6 Ausschuss

6. Die Befugnisse des Europäischen Betriebsrates
6.1. Rechte des EBR
6.1.1 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
6.1.2 Besondere Unterrichtung und Anhörung
6.1.3 Fortbildungen
6.1.4 Einschränkungen der Rechte
6.2. Aufgaben des EBR
6.2.1 Unterrichtung der nationalen Arbeitnehmervertreter
6.2.2 Neuverhandlung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die immer weiter voranschreitende Internationalisierung des Kapitals und der Unternehmen bedingt eine gleichzeitige Internationalisierung des Schutzes der Arbeitnehmer, da die Arbeitnehmerschutzrechte an den nationalen Grenzen ihre Schranken finden. Liegt z. B. die Konzernspitze in Italien und wird hier über die Stilllegung eines Betriebes in Deutschland entschieden, so wird die Arbeitnehmervertretung i. d. R. erst eingeschaltet, wenn hierüber entschieden wurde und es um die Folgeverhandlungen (Interessenausgleich, Sozialplan) geht. Zur eigentlichen Entscheidung können die Arbeitnehmervertreter ihre Sicht nicht beitragen.

Um diesem Problem entgegen zu wirken hat die Europäische Kommission die Richtlinie 94/45/EG (nachfolgend: EBR-Richtlinie 1994) erlassen. Hierdurch wurde erstmals eine Institution des kollektiven Arbeitsrechts auf Gemeinschaftsebene geschaffen. Mit der Richtlinie 2009/38/EG (nachfolgend: EBR-Richtlinie 2009) und deren Umsetzung im Juni 2011 wurde das EBRG überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen werden in dieser Seminararbeit beim jeweiligen Thema besonders erwähnt.

In Kapitel 2. wird der EBR definiert, die Entstehungsgeschichte sowie die wesentlichen Inhalte der EBR-Richtlinie erläutert. In Kapitel 3. erfolgt eine Darstellung des Geltungsbereiches des EBRG sowie den BVG, der als Verhandlungspartner auf dem Weg zu einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung fungiert. Die verschiedenen Ausgestaltungen der in § 1 Abs. 1 geforderten grenzübergreifenden Unterrichtung und Anhörung werden in Kapitel 4. dargestellt. Die Zusammensetzung eines EBR kraft Gesetz wird in Kapitel 5. dargelegt. Kapitel 6. setzt sich mit den Befugnissen (Rechte und Aufgaben) des EBR kraft Gesetzes auseinander. In Kapitel 7. erfolgt ein Fazit.

2. Hintergrund

Erste Überlegungen zum EBR ragen viele Jahre zurück. Zudem bedarf es einer Definition des EBR.

2.1. Definition

Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist ein Gremium, das neben den jeweiligen nationalen Betriebsräten besteht und über Informations- und Beratungsrechte verfügt. Diese Rechte hat es bei einem gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen bei grenzüberschreitenden Unternehmensentscheidungen. Anders als ein deutscher Betriebsrat verfügt der EBR allerdings über keinen Anspruch auf Mitbestimmung. Daher kann er auch keine Unternehmensentscheidungen verzögern oder verhindern.[1]

2.2. Entstehungsgeschichte

Bereits in den 1960er Jahren wurde erkannt, dass bei transnational tätigen Unternehmen die Interessenvertretung Gefahr läuft, ausgehebelt zu werden. 1970 gab es im Rahmen der ersten Überlegungen einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auch die Idee eines EBR. Dies scheiterte aber an den Vorbehalten der Mitgliedstaaten. In den 1980er Jahren führte auch der Entwurf einer nach dem zuständigen EG-Kommissar Henk Vredeling benannten Richtlinie (Vredeling-Richtlinie) zu keiner Einigung.[2] Erst mit der EBR-Richtlinie 1994 „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen“ vom 22.09.1994 wurde ein Gremium des kollektiven Arbeitsrechts auf der Gemeinschaftsebene geschaffen. Die deutsche Umsetzung fand am 28.10.1996 durch das EBRG statt.[3] Die EBR-Richtlinie 2009 ersetzt die Richtlinie 94/45/EG und war bis zum 05.06.2011 umzusetzen. Am 18.06.2011 traten die Neuregelungen des EBRG in Kraft.[4]

2.3. Wesentliche Inhalte der Richtlinie und des EBRG

Das Hauptmerkmal der Richtlinie ist die Schaffung eines EBR oder eines funktional entsprechenden Gremiums durch eine Vereinbarung zwischen der Unternehmensleitung und der Arbeitnehmer (AN). Diese soll die grenzüberschreitende Anhörung und Unterrichtung gewährleisten. Hierzu muss von den Arbeitnehmern ein besonderes Verhandlungsgremium (BVG) gebildet werden (siehe Kapitel 3.2.), dass mit der zentralen Leitung[5] eine entsprechende Vereinbarung aushandelt. Erst wenn eine solche Vereinbarung nicht zu Stande kommt, tritt nach spätestens drei Jahren nach der Stellung des Antrags auf Bildung des BVG, der Betriebsrat kraft Gesetz in Kraft.[6]

3. Der Weg zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung

Um in der Pflicht zur Bildung eines Gremiums zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung zu sein bedarf es den Voraussetzungen des Geltungsbereichs des EBRG. Desweiteren ist die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) als Verhandlungspartner gesetzlich normiert.

3.1. Geltungsbereich

Das Gesetz findet auf Unternehmen (UN) Anwendung, die ihren Sitz in Deutschland haben und in den EU-Mitgliedstaaten sowie den EWR-Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) (im Gesetz als „gemeinschaftsweit“ bezeichnet), mindestens 1.000 AN und davon mindestens 150 AN in zwei Mitgliedstaaten beschäftigen. Für eine Unternehmensgruppe (UG) findet das Gesetz nach den §§ 2 und 3[7] Anwendung, wenn sie gemeinschaftsweit tätig ist, mindestens 1.000 AN beschäftigt und ihr mindestens zwei UN in verschiedenen Mitgliedstaaten angehören, die jeweils mindestens 150 AN in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigen,.[8] Betriebe und UN des betreffenden UNs bzw. der UG die in nicht EU- bzw. EWR-Staaten liegen, bleiben unberücksichtigt. D. h., dass die dort beschäftigten AN nicht bei der Berechnung der Grenzwerte einzubeziehen sind.[9]

Bei der Berechnung der AN kommt es auf das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates an. § 4 verweist auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 5 BetrVG. Für die Beschäftigungsschwelle kommt es auf den Durchschnitt der letzten zwei Jahre an.[10]

Das EBRG gilt nicht für UN und UG, die Ihren Sitz nicht in Deutschland, dafür aber in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben. Hier findet das Recht des Sitzstaates Anwendung.[11]

Befindet sich die zentrale Leitung in einem Drittstaat, so kann das EBRG trotzdem Anwendung finden, § 2 Abs. 2 . Hierzu müssen die Voraussetzungen der gemeinschaftsweiten Tätigkeit, also mehr als 1.000 AN und davon mindestens 150 AN in mindestens zwei Mitgliedstaaten vorliegen. Zusätzlich muss die Leitung des in Deutschland gelegenen Konzernunternehmens bzw. der Niederlassung als zentrale Leitung nach § 2 Abs. 2 gelten.[12] Diese Vorschrift kennt drei Alternativen, die zu der gesetzlichen Fiktion der zentralen Leitung im Inland führt:

- § 2 Abs. 2 S. 1: Die nachgeordnete Leitung
Demnach muss eine nachgeordnete Leitung in Deutschland liegen und für die Betriebe und UN in den Mitgliedstaaten zuständig sein. Die Bestimmung einer solchen Europazentrale erfolgt durch die zentrale Leitung des UNs oder der UG die in einem Drittstaat sitzt.[13]
- § 2 Abs. 2 S. 2: Die Benennung eines Vertreters
Hat das UN oder die UG keine zentrale Leitung oder nachgeordnete Leitung in Deutschland, so findet das EBRG trotzdem Anwendung, wenn die im Drittland sitzende zentrale Leitung einen Betrieb oder ein UN in Deutschland ausdrücklich als ihren Vertreter benennt. Dieser fungiert als nachgeordnete Leitung und muss über ausreichende Kompetenzen und Informationen verfügen, der ihn zu einem Verhandlungspartner der gesetzlich zu erfüllenden Aufgaben macht.[14]

[...]


[1] Vgl. Schmidt, NZA 1997, 180; Däubler, BetrVG Kommentar, Anhang 2, Vorbem. EBRG, Rn. 10.

[2] Vgl. Däubler, BetrVG Kommentar, Anhang 2, Vorbem. EBRG, Rn. 2ff.

[3] Vgl. Blanke, Europäische Betriebsräte-Gesetz, Teil B, Einleitung, Rn. 1.

[4] Vgl. Hohenstatt/Kröpelin/Bertke, NZA 2011, 1313.

[5] Die zentrale Leitung ist die in der Entscheidungshierarchie eines Unternehmens höchste Leitungsebene.
Ihm stehen die Geschäftsführung und die Vertretung zu. Dies sind z. B. der geschäftsführende
Gesellschafter, die Geschäftsführung und der Vorstand. Vgl. Blanke, Europäische Betriebsräte-Gesetz,
Teil B, Rn. 18.

[6] Vgl. Däubler, BetrVG Kommentar, Anhang 2, Vorbem. EBRG, Rn. 13.

[7] §§ ohne Gesetzesbezeichnung sind nachfolgend solche des EBRG.

[8] Vgl. Schaub/ Koch, Arbeitsrechts-Handbuch, § 265, Rn. 3.

[9] Vgl. Schmidt, NZA 1997, 180, 181.

[10] Vgl. Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht, § 28, Rn. 12.

[11] Vgl. Freckmann/Blanke, BB 2005, 17, 20.

[12] Vgl. Blanke, Europäische Betriebsräte-Gesetz, Teil B, § 2, Rn. 3f.

[13] Vgl. Kittner/Zwanziger/ Mayer, AR-Handbuch, § 157, Rn. 163.

[14] Vgl. Däubler, BetrVG Kommentar, § 2 EBRG, Rn. 3.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Befugnisse und Zusammensetzung eines europäischen Betriebsrates
Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Veranstaltung
Beschäftigung mit Auslandsbezug
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
19
Katalognummer
V205974
ISBN (eBook)
9783656332633
ISBN (Buch)
9783656332961
Dateigröße
595 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europaeischer Betriebsrat, EU Betriebsrat, EU Mitbestimmung
Arbeit zitieren
Tobias Weitzel (Autor), 2011, Befugnisse und Zusammensetzung eines europäischen Betriebsrates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205974

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