Politische Öffentlichkeit und partizipative Demokratie im Internet

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Stand der Forschung

3 Theorie der Öffentlichkeit
3.1 Definitionen und Prämissen
3.2 Öffentlichkeit bei Habermas
3.3 Öffentlichkeit bei Peters

4 Der Einfluss des Internets auf die politische Öffentlichkeit
4.1 Ursache und Wirkung
4.2 Herrschaftsfreiheit
4.3 Gleichheit und Reziprozität
4.4 Offenheit und adäquate Kapazität
4.5 Diskursive Struktur

5 Schlussbetrachtung

6 Literatur

Zusammenfassung

Das Ziel von diesem Aufsatz ist es, ein Leitbild für die Demokratie der Informationsgesellschaft zu entwerfen. Dieses muss sich auf zwei Säulen stützen: Die normative Begründung der Thesen und die technologischen Randbedingungen. Demokratie soll dabei aus der Politikwissenschaft heraus normativ definiert werden. Wir betrachten dabei als wichtigste Kategorie die Willensbildung des Volkes in Form der Partizipation.

1 Einleitung

If everyone has a voice, no one really has a voice. Any single voice will be drowned out by many thousends of ” Gee, this is my blog, I thought it would be a good idea to start one because my cat is so cute. I ’ ll post pictures of my cat and I love Jesus. ”¹

Das Zitat stammt von einem anonymen Blogger, der sich um die Zukunft von Öffentlichkeit und Demokratie Sorgen macht. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, in welchem Verhältnis Öffentlichkeit und Internet zu- einander stehen. Angenommen, eine partizipative Demokratie sei eine gute Sache, wie trägt das Internet dazu bei? Meine These lautet, dass das Inter- net bei anhaltendem, naiven Optimismus die Erwartungen an eine bessere, partizipative Demokratie à la Habermas enttäuscht. Ich behaupte, dass das Internet keine staatsferne Sphäre ist, sondern durch gewisse technische und gesellschaftliche Parameter begrenzt wird. Dabei gehe ich davon aus, dass das Internet eine Mindestgrenze an Öffentlichkeit gewährleistet, aber nicht das Idealbild eines herrschaftsfreien Diskurses erfüllt.

Die Trennlinie zwischen Technologie und Demokratie liegt für die meisten Menschen auf der Hand. Technologie führt zu sichtbaren Ergebnissen und verändert unsere Lebensgewohnheiten. Demokratie dagegen gilt selbst für Experten als abstrakt und schwer zu durchschauen. Es gibt einige wenige Politologen, die versuchen, Demokratie empirisch messbar zu machen. Diese scheitern meistens bereits an der Operationalisierung des Begriffs Demokra- tie.

Der Technischer Fortschritt und die Demokratie hängen zusammen. Intuitiv ist diese These leicht nachvollziehbar. Wenn sich die Gesellschaft verändert, dann ändert sich die Konstellation der Machtverhältnisse. In der Wissenschaft ergibt sich aber methodisch ein großes Problem. Die Veränderungen in der Nutzung von neuen Medien ist empirisch nur schwer oder garnicht messbar. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft, das Wahlverhalten, die Kultur u.s.w sind derart komplex, dass sie sich nur unter enormen Aufwand empirisch untersuchen lassen.

Die deduktive Herangehensweise ist sehr populär, da sie sich im Gegen- satz zur Empirie leichter umsetzen lässt. Wenn man Demokratie anhand von Partizipation, Transparenz, Medien und ähnlichen Kategorien definiert, so erlangt man Schlussfolgerungen über Zusammenhänge. Das Problem besteht darin, dass diese in sich logisch wirken, aber nur schwer mit anderen Mo- dellen verglichen werden können. Der resultierende Dschungel an Theorien führt dazu, dass eine allgemeingültige Aussage beinahe unmöglich wird.

Aus diesen Überlegungen heraus wird deutlich, dass es hier nicht darum gehen kann, allgemeingültige Aussagen zu treffen. Vielmehr sollen die wichtigsten Leitplanken der wissenschaftlichen Diskussion dargestellt werden. Dabei reflektiere ich normative Ideale für eine demokratische Informationsgesellschaft und vergleiche sie mit den Entwicklungen im Internet. Im Resümee fasse ich die Wirkungen des Internets auf die Demokratie zusammen und beantworte die Frage, ob das Internet die Erwartungen einer wahrhaft partizipativen Demokratie erfüllt hat.

2 Stand der Forschung

Der Wissenschaftsdiskurs zu diesem Thema ist alles andere als einheitlich. Feenberg² diskutiert in Questioning Technology den Zusammenhang zwi- schen Technologie und Politischer Theorie. Schlesinger³ schaut von einer in- ternationalen Perspektive auf Demokratie und gesellschaftlichen Wandel. An- dere Autoren wie Olaf Winkelt haben versucht die bestehenden Strömungen zu ordnen.

Winkelt unterscheidet zwischen Technologie skeptisch gegenüber stehen- den Denkschulen, und solchen, die in ihr eher eine Gefahr sehen. Neben den forschern, die Befürchtungen bezüglich der Privatsphäre hegen, gibt es die- jenigen, die den Zugang zum Internet betrachten: Kring und Riehm⁴ unter- suchen Inklusion und Exklusion als soziale und politische Dimensionen im Netz.

Neuberger⁵ betrachtet den Zusammenhang zwischen traditioneller Öffentlichkeit (Zeitung, Fernsehen, Radio) und dem Internet. Sein Augenmerk liegt auf dem Journalismus. Der Journalismus sei durch seine Professionalität und seine kritische Auseinandersetzung mit relevanten Themen für die politische Öffentlichkeit unverzichtbar. Die neuen Medien würden jedoch den klassischen Journalismus unterwandern.

Donges unterscheidet zwischen optimistischen und skeptischen Sichtweisen. Diese unterteilt er hinsichtlich ihres Blickwinkel auf das politische System (Vgl. Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Sichtweisen auf elektronische Öffentlichkeit

Wels⁶ unterscheidet drei Kategorien, nach denen das Internet in Bezug auf Öffentlichkeit beurteilt werden kann: Gleichheit, Offenheit und Diskursivität. Diese Begriffe werden wir in dem Kapitel zu Peters noch einmal beleuchten, und verwenden sie dann als Kriterien zur Einschätzung, welchen Einfluss das Internet auf die Demokratie hat. Die Struktur von Wels zur Analyse der Thematik wird teilweise für diesen Aufsatz übernommen. Es werden aber andere Schwerpunkte gesetzt.

3 Theorie der Öffentlichkeit

3.1 Definitionen und Prämissen

Da dieser Aufsatz eine Verbindung zwischen Öffentlichkeit und Demokratie zieht, müssen auch die Prämissen aufgedeckt werden, auf denen dieser Gedan- ke ruht. Denn es ist streitbar, ob es einen solchen Zusammenhang zwischen Kommunikation und Demokratie überhaupt gibt. Es handelt sich dabei, um ein spezielles Demokratieverständnis, welches man in der Politikwissenschaft unter partizipatorische Demokratietheorien einordnet. Andere Theorien und Definitionen sehen diese Verbindung als weniger wichtig oder gar konstruiert an. Hierfür gibt es bereits vielfach publizierte rhetorische Muster, die das Ein- führungsbuch in Politikwissenschaft füllen können, aber hier nicht wiederholt werden. Im Folgenden werden einige Grundideen dieser Annahme erörtert. Dabei geht es mir darum, die entscheidenden Begriffe sauber zu definieren, um nicht dem Muster schwammiger Begrifssdefinitionen wie Mediakropolis, Web 2.0, Republic 2.0, Blogosphere oder Cyberdemocracy zu folgen.

Zunächst müssen wir den Zusammenhang zwischen Öffentlichkeit, Par- tizipation und Demokratie herstellen. Danach können wir den Einfluss des Internets auf die Öffentlichkeit und damit auch auf die Demokratie untersu- chen.

Wir gehen bei allen Überlegungen von einem Politischen System aus. Das Lexikon für Politikwissenschaft definiert das Politische System wie folgt:

Im Verständnis der Systemtheorie ist das politische System ganz allgemein dasjenige gesellschaftliche Teilsystem, das für die Produk- tion kollektiv verbindlicher Entscheidungen zuständig ist. Der Sys- tembegriff impliziert die Vorstellung einer zum Gleichgewicht ten- dierenden, intern in eine Vielzahl interdependenter Elemente, Rollen und Prozesse differenzierten Einheit, die von einer sozialen, kulturel- len, ökonomischen und physischen Umwelt unterscheidbar, mit dieser aber durch wechselseitige Austauschprozesse verbunden ist.⁷

Das politische System ist nach dieser Definition durch Eingaben und Aus- gaben mit seiner Umwelt verbunden. Eine Schnittstelle stellt die Öffentlich- keit dar. Die Öffentlichkeit ist Überbegriff für die durch Kommunikation hergestellte Koppelung des politischen Systems an die physische Existenz der Bürger.

Öffentlichkeit ist ein abstrakter Begriff, dessen Nützlichkeit bei der Beur- teilung des Internets gezeigt werden muss. Öffentlichkeit wird in dem Lexikon der Politikwissenschaft so definiert, dass sie als Merkmal einer Situation oder als abstrakten Begriff der politischen Theorie gedeutet werden kann. Unter Öffentlichkeit verstehen wir hier demnach einen Begriff, den die im 18. Jh. selbstbewusster werdenden Bürger verwendet haben, um politisches Handeln der Herrschenden diskutieren und kommentieren zu können. Das Lexikon der Politikwissenschaft verweist daher auch auf die normative Bedeutung des so verwendeten Begriffs. Da hier auf die demokratische Funktion rekurriert wird, werden wir im Folgenden von Politischer Öffentlichkeit sprechen.⁸

Einen letzten Begriff brauchen wir noch, um den Zusammenhang zwi- schen Öffentlichkeit und Demokratie zu verdeutlichen. Das ist der Begriff der Partizipation. Es wird bei dieser zwischen einem instrumentellen und normativen Verständnis unterschieden. Da wir einen normativen Ansatz ver- folgen, ist hier die letztere Sichtweise entscheidend. Bei dieser geht es nicht nur um Einflussnahme und Interessendurchsetzung, sondern um Selbstver- wirklichung im Prozess des direkt-demokratischen Zusammenhandelns und um politisch-soziale Teilhabe in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft.⁹ Durch Einflussnahme und Interessendurchsetzung wie auch sozialer Teil-habe an der Gesellschaft möglichst vieler Bürger verwirklicht sich die demo-kratische Idee. Für dieses Ideal ist es notwendig, dass jene möglichst stark an das politische System gebunden sind. Es zeigt sich, dass Partizipation und Öffentlichkeit zwei Seiten einer Medaille sind. Während Öffentlichkeit eher auf die Struktur der Zugangsmöglichkeiten und Kommunikationssteuerung abhebt, beschreibt Partizipation den gleichen Vorgang nur diesmal aus der Perspektive des Individuums.¹⁰

Wenn wir die Partizipation in der deutschen Demokratie betrachten, dann ist meistens eine diskursive gemeint. Durch die negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik bedingt, sind direkt-demokratische Elemente unter poli- tischen Eliten verpönt. Die Legitimation der Demokratie wird in Deutschland weitestgehend durch die Bündelung der Volkssouveränität mittels repräsen- tativer Wahlen erreicht. Für die Wahlen ist der öffentliche Meinungsstreit ausschlaggebend. Daher spricht man auch in Deutschland von den Medien als vierte Gewalt neben der Jurisdiktion, der Exekutive und der Legislative.

Wenn wir den Einfluss des Internets auf die Demokratie betrachten wollen, beziehen wir uns au diesen Gründen vorwiegend auf die Medien. Andere Ein- flüsse wie die veränderten Arbeitsbedingungen im Parlament, die juristische Problematik die Telefunkgesetzgebung auf das Internet zu übertragen oder die neuen Varianten des Bürgerprotestes können hier nur gestreift werden. Eine holistische Betrachtung aller Einflüsse der Technologie auf die politische Kultur würde zu eine Philosophie der Technik führen, die hier den Rahmen sprengen würde. Wir konzentrieren uns daher auf die Medien, da hier der kausale Zusammenhang vergleichsweise plausibel darzustellen ist.

Medien sind eine Art institutionalisierte Öffentlichkeit, die nach festen Regeln arbeiten. Wenn ich von „institutionalisiert“ spreche, dann meine ich damit, dass sie sich aus der Kultur heraus zu einem festen Bestandteil unserer

Gesellschaft entwickelt haben. Sie sind die praktische Kehrseite der abstrakt gedachten Öffentlichkeit, da sie eine Grundlage für Kommunikation darstel- len. Um einen Trend in den Medien - und dem Internet als Teil von ihnen - zu beschreiben, müssen wir eine gewisse historische Einbettung der Medien in den politischen Prozess vornehmen, da sonst die Betrachtung zu eine Blitz- lichtaufnahme im Stile eines Blogeintrages verkommt. Hier hat Habermas Pioneersarbeit geleistet und kann daher als Orientierung dienen.

3.2 Öffentlichkeit bei Habermas

Habermas löst das Problem einer eindeutigen Begrifflichkeit von Öffentlich- keit, indem er ausgehend von dem europäischen Mittelalter eine Geschich- te der Öffentlichkeit und deren Begriff beschreibt. Er gibt in dem Vorwort zu Strukturwandel der Öffentlichkeit zu, dass seine Thesen mit nicht immer einwandfreien geschichtlichen Fakten gestützt sind. Wenn man einen Denker, der vor 50 Jahren geschrieben hat¹¹, als Inspirationsquelle nutzt, ergibt sich immer das Problem, das die Forschung neue Erkenntnisse gewonnen hat, die so manche Prämisse zu Fall bringen. Nichtsdestoweniger sind viele der Ideen und Schlüsse gültig und ihre Erinnerung kann den heutigen Diskurs bele- ben. Nehmen wir an, es hätte die historische Entwicklung, wie sie Habermas vorzeichnet, tatsächlich gegeben. Dann lassen sich Schlussfolgerungen für die heutige Legitimation des Staates ziehen. Wir gewinnen durch die Annahme dieses Gedankenkonstruktes nicht nur starke Begriffe, sondern auch einen Kriterienkatalog, der uns bei der Beurteilung von Internet und Demokratie helfen kann.

Nach Habermas gewinnt Öffentlichkeit mit der politischen Integration des dritten Standes während der Französischen Revolution zum ersten Mal ihre heutige Bedeutung. Vorher war die Öffentlichkeit keine gesamtgesellschaft- liche Größe. Es gab Informationssysteme für Händler, Fürsten und gelehrte Zirkel. Für die meisten Menschen, die nicht lesen oder schreiben konnten, war das Wort der Priester die einzige intellektuelle Nahrungsquelle.

[...]

¹ Vgl. Matthew Scott Hindman, The myth of digital democracy. Princeton, NJ: Princeton Univ. Press, 2009, ISBN 978-0-691-13868-8, S. 38.

² Vgl. Andrew Feenberg, Questioning technology. Reprinted. Auflage. London: Routledge, 2004 (Website verfügbar auf: http://www.gbv.de/dms/bowker/toc/9780415197557.pdf), ISBN 0415197546.

³ Vgl. Arthur Schlesinger Jr., Has Democracy a Future? Foreign Affairs, 76[1997], Nr. 5, p 2-12 (Website verfügbar auf: http://www.jstor.org/stable/20048196), ISSN 00157120.

⁴ Vgl. Ulrich Riehm, Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen: Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen. Band 29, Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, Berlin: Ed. Sigma, 2009, ISBN 9783836081290.

⁵ Vgl. Neuberger.

⁶ Vgl. Hans-Georg Wels, Politische Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet. Aus Politik und Zeitge- schichte,[2002], Nr. B39-40, 3-11 (Website verfügbar auf: http://www.bpb.de/publikationen/SXPAD4,0,Politische_ %D6ffentlichkeit_und_Kommunikation_im_Internet.html) - Zugriff am 11.06.2011.

⁷ Vgl. Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze, Lexikon der Politikwissenschaft: Theorien Methoden Begriffe. Band 1464, Beck’sche Reihe, Orig.-Ausg., 4., aktualisierte und erg Auflage. München: Beck, 2010, ISBN 9783406592348, S. 746.

⁸ Vgl. Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze, a. a. O., S. 603.

⁹ Vgl. Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze, a. a. O., S. 647-649.

¹⁰ Die politikwissenschaftlich vorbelasteten Leser werden hier an die Unterscheidung von agents und structures denken.

¹¹ Wir orientieren uns an dem Strukturwandel der Ö ffentlichkeit. Dem Verlauf seines Schreibens bis 2010 hermeneutisch nachzugehen fehlt die Zeit.