Michail Gorbačёv prägte 1985 die beiden Schlagworte „Glasnost“ und „Perestroika“ als Sinnbild für die Modernisierung und Öffnung des sowjetischen Regimes. Er erkannte die Notwendigkeit dieses Prozesses ob der sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Lage, dem starken Druck aus dem Westen und der daraus resultierenden steigenden Unzufriedenheit in der Gesellschaft; Problemfelder, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch den Einfluss der sowjetischen Nomenklatura unter Chruščëv und Brežnev entstanden und angewachsen waren. Gorbačёv setzte eine Bewegung in Gang, die eine „nationale Dynamik von gewaltiger Sprengkraft“ auslöste.
Offenheit und Transparenz des politischen Systems gelten auch heute als wichtige Grundvoraussetzungen eines modernen, demokratischen Staates. Die Russische Föderation, der Nachfolgestaat der Sowjetunion, beansprucht für sich, ein solcher demokratischer Staat zu sein. Doch unter Politikwissenschaftlern herrscht diesbezüglich ein reger, oftmals hitziger Diskurs; gerade seit den beiden Amtszeiten Vladimir Putins als Präsident sehen viele Experten ein Zurücktreiben des Regimes in autoritäre Strukturen. Angesichts der scheinbaren Unmöglichkeit, viele der ehemaligen Sowjet-Staaten einer der klassischen Herrschaftsformen zuzuordnen, prägen Wissenschaftler wie Wolfgang Merkel neue Kategorien „defekter Demokratien“. Andere lehnen eine solche Überdehnung des Demokratiebegriffes strikt ab.
Sicherlich ein gewichtiger Grund für die Diskussion ist die über die vergangenen Jahre zu beobachtende institutionelle Entwicklung in Russland, und beispielhaft dafür die des Föderationsrates, der traditionsreichen zweiten Kammer des russischen Parlaments. Gerade hier hat die Ära Putin tiefe Einschnitte hinterlassen, die auch und vor allem auf die oben angesprochene Transparenz von Staat und Politik nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben. Ausgehend von einer theoretischen Definition des Autoritarismus soll sich im Folgenden mit der Frage, ob und inwiefern Institutionen in der Russischen Föderation zu einer Autoritarisierung des Systems beitragen, auseinandergesetzt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Von „Perestroika“ zu Putin – die Demokratiedebatte um Russland
2. Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates
2.1 Theoretische Grundlagen: Begriff des Autoritarismus
2.1.1 Definition nach Juan J. Linz
2.1.2 Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand
2.2 Der Russische Föderalismus – historische und verfassungsrechtliche Grundlagen
2.2.1 Historische Wurzeln des russischen Föderalismus
2.2.2 Verfassungsrechtliche Verankerung
2.3 Institutionelle Wirklichkeit des Föderationsrates in der Ära Putin – die „Vertikale der Macht“
2.3.1 Mangelnde Institutionalisierung: Besetzungsverfahren
2.3.2 Erweiterte Machtfülle des Präsidenten
2.3.3 Bewertung der Neuformierung des Föderationsrates
2.4 Auswirkungen hinsichtlich der Entwicklung des politischen Systems
2.4.1 Förderung autoritärer Strukturen
2.4.2 Auswirkungen auf Gesellschaft und politische Kultur
3. Kontinuität zur Sowjetperiode und Perspektiven
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern staatliche Institutionen in der Russischen Föderation, insbesondere der Föderationsrat, zur zunehmenden Autoritarisierung des politischen Systems beigetragen haben. Im Fokus steht dabei die Diskrepanz zwischen der verfassungsrechtlichen Rolle der Institutionen und der realpolitischen Praxis unter der Ära Putin.
- Wissenschaftliche Definition und Einordnung des Autoritarismus nach Juan J. Linz
- Analyse des Föderalismus in Russland unter historischer und verfassungsrechtlicher Perspektive
- Untersuchung der "Vertikalen der Macht" und deren Einfluss auf den Föderationsrat
- Bewertung der institutionellen Reformen und ihrer Auswirkungen auf die demokratische Kultur
- Parallelen zwischen dem postsowjetischen politischen System und der Sowjetperiode
Auszug aus dem Buch
2.3 Institutionelle Wirklichkeit des Föderationsrates in der Ära Putin – die „Vertikale der Macht“
Doch inwiefern deckt sich die realpolitische mit dieser durch die Verfassung vorgegebenen Rolle, die zweifelsohne als Betonung des Föderalismus und damit des Pluralismus verstanden werden kann? Besonders seit dem Amtsantritt Vladimir Putins 2000 und den seitdem in die Wege geleiteten institutionellen Reformen ist die Betrachtung dieser Frage interessant.
Obwohl die einzelnen Föderationssubjekte seit Zusammenbruch der Sowjetunion zu bedeutenden politischen Akteuren gewachsen sind, steht “der festen Verankerung einer mächtigen Zweiten Kammer im politischen System der Russländischen Föderation […] die Dominanz der Exekutivstrukturen” entgegen. Als Grund erkennt die Politikwissenschaftlerin und Russland-Forscherin Margarete Wiest vor allem Mängel in der Verfassung selbst, die zu ungenau ist und “nur die Rahmenbedingungen absteckt”. So wurde beispielsweise das für Funktion und Legitimität des Verfassungsorgans äußerst wichtige Besetzungsverfahren des Rates über die Jahre zu einem hitzigen Streitthema der politischen Diskussion.
Als Vladimir Putin die russische Präsidentschaft 2000 antrat, war es eines seiner erklärten Ziele, die föderativen Elemente des politischen Systems soweit abzuschwächen, dass die einflussreichen Gouverneure und Republikpräsidenten vor allem auf bundesstaatlicher Ebene stark an Einfluss verloren. Ein großer Schritt in diese Richtung war der Gesetzesentwurf vom Mai 2000, „wonach die regionalen Exekutiv- und Legislativchefs am 1. Februar 2001 ihren Sitz im Föderationsrat verlieren sollten”. Ein weiteres Mal wurde das unklare Besetzungsverfahren der zweiten Parlamentskammer also ihr selbst zum Verhängnis. Putin schlug vor, dass stattdessen weisungsgebundene regionale Vertreter den Föderationsrat besetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Von „Perestroika“ zu Putin – die Demokratiedebatte um Russland: Dieses Kapitel skizziert den Transformationsprozess Russlands seit 1985 und stellt den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs über die Autoritarisierung des Systems unter Putin vor.
2. Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates: Hier wird anhand theoretischer Modelle und der institutionellen Entwicklung Russlands analysiert, wie politische Reformen zur Schwächung föderaler Strukturen beitragen.
3. Kontinuität zur Sowjetperiode und Perspektiven: Das Kapitel beleuchtet Parallelen zwischen der Ära Putin und der Sowjetunion, insbesondere hinsichtlich politischer Machtstrukturen und Elitenkontinuität, und zieht ein Fazit zur demokratischen Zukunft des Landes.
Schlüsselwörter
Russische Föderation, Autoritarismus, Föderationsrat, Putin, Föderalismus, Machtvertikale, Institutionen, Demokratie, Transformation, Sowjetperiode, Pluralismus, Politische Kultur, Legitimität, Reformen, Eliten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die politischen Reformen der Ära Putin staatliche Institutionen, speziell den Föderationsrat, zur Stärkung eines autoritären Systems instrumentalisiert haben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themenfelder umfassen die Definition von Autoritarismus, die Geschichte des russischen Föderalismus, die institutionelle Praxis des Föderationsrates und die Analyse einer "Vertikalen der Macht".
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob und wie staatliche Institutionen in der Russischen Föderation zur zunehmenden Autoritarisierung des politischen Systems beigetragen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische Literaturanalyse, insbesondere politikwissenschaftlicher Standardwerke und systemtheoretischer Betrachtungen nach Juan J. Linz.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Fokus?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die institutionelle Wirklichkeit des Föderationsrates, die Veränderungen des Besetzungsverfahrens durch Vladimir Putin und die Auswirkungen auf die föderale Struktur des Landes.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Zu den Schlüsselwörtern gehören: Russische Föderation, Autoritarismus, Föderationsrat, Putin, Föderalismus, Machtvertikale und politische Transformation.
Was ist das Ziel der "Vertikalen der Macht" aus Sicht der Analyse?
Das Ziel der "Vertikalen der Macht" ist laut Analyse die Konsolidierung präsidialer Kontrolle und die Ausschaltung von Vetoakteuren, was zu Lasten eines gelebten Föderalismus und pluralistischer Prozesse geht.
Warum wird der Föderationsrat als Beispiel für die Analyse gewählt?
Der Föderationsrat wird gewählt, da er als zweite Kammer eine zentrale verfassungsrechtliche Rolle für die föderale Grundordnung innehat und somit ein idealer Indikator für die Entwicklung demokratischer vs. autoritärer Strukturen ist.
Welches Fazit zieht der Autor zur "Moskauer Rochade"?
Der Autor interpretiert den Amtswechsel 2008 zwischen Putin und Medwedew als Fortführung der präsidialen Macht und sieht darin die Hoffnung auf einen demokratischen Kurswechsel als enttäuscht an.
- Arbeit zitieren
- B.A. David Liese (Autor:in), 2011, Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206179
