Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates

Inhaltsverzeichnis

1.Von „Perestroika“ zu Putin – die Demokratiedebatte um Russland

2.Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates
2.1 Theoretische Grundlagen: Begriff des Autoritarismus
2.1.1 Definition nach Juan J. Linz
2.1.2 Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand
2.2 Der Russische Föderalismus – historische und verfassungsrechtliche Grundlagen
2.2.1 Historische Wurzeln des russischen Föderalismus
2.2.2 Verfassungsrechtliche Verankerung
2.3 Institutionelle Wirklichkeit des Föderationsrates in der Ära Putin – die „Vertikale der Macht“
2.3.1 Mangelnde Institutionalisierung: Besetzungsverfahren
2.3.2 Erweiterte Machtfülle des Präsidenten
2.3.3 Bewertung der Neuformierung des Föderationsrates
2.4 Auswirkungen hinsichtlich der Entwicklung des politischen Systems
2.4.1 Förderung autoritärer Strukturen
2.4.2 Auswirkungen auf Gesellschaft und politische Kultur

3.Kontinuität zur Sowjetperiode und Perspektiven

4.Literaturverzeichnis

1. Von „Perestroika“ zu Putin – die Demokratiedebatte um Russland

Michail Gorbačёv prägte 1985 die beiden Schlagworte „Glasnost“ und „Perestroika“ als Sinnbild für die Modernisierung und Öffnung des sowjetischen Regimes. Er erkannte die Notwendigkeit dieses Prozesses ob der sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Lage, dem starken Druck aus dem Westen und der daraus resultierenden steigenden Unzufriedenheit in der Gesellschaft; Problemfelder, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch den Einfluss der sowjetischen Nomenklatura unter Chruščëv und Brežnev entstanden und angewachsen waren. Gorbačёv setzte eine Bewegung in Gang, die eine „nationale Dynamik von gewaltiger Sprengkraft“^[1] auslöste.

Offenheit und Transparenz des politischen Systems gelten auch heute als wichtige Grundvoraussetzungen eines modernen, demokratischen Staates. Die Russische Föderation, der Nachfolgestaat der Sowjetunion, beansprucht für sich, ein solcher demokratischer Staat zu sein. Doch unter Politikwissenschaftlern herrscht diesbezüglich ein reger, oftmals hitziger Diskurs; gerade seit den beiden Amtszeiten Vladimir Putins als Präsident sehen viele Experten ein Zurücktreiben des Regimes in autoritäre Strukturen. Angesichts der scheinbaren Unmöglichkeit, viele der ehemaligen Sowjet-Staaten einer der klassischen Herrschaftsformen zuzuordnen, prägen Wissenschaftler wie Wolfgang Merkel neue Kategorien „defekter Demokratien“^[2]. Andere lehnen eine solche Überdehnung des Demokratiebegriffes strikt ab.

Sicherlich ein gewichtiger Grund für die Diskussion ist die über die vergangenen Jahre zu beobachtende institutionelle Entwicklung in Russland, und beispielhaft dafür die des Föderationsrates, der traditionsreichen zweiten Kammer des russischen Parlaments. Gerade hier hat die Ära Putin tiefe Einschnitte hinterlassen, die auch und vor allem auf die oben angesprochene Transparenz von Staat und Politik nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben. Ausgehend von einer theoretischen Definition des Autoritarismus soll sich im Folgenden mit der Frage, ob und inwiefern Institutionen in der Russischen Föderation zu einer Autoritarisierung des Systems beitragen, auseinandergesetzt werden.

Zum Zwecke der Untersuchung wurde neben einer Übersetzung des russischen Verfassungstextes vor allem Literatur der Münchner Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen verwendet, einer anerkannten Expertin für die Russische Föderation, so beispielsweise der unter anderem von ihr herausgegebene Sammelband „Das russische Parlament. Schule der Demokratie?“ und die Monographie „Das System Putin“, die sie gemeinsam mit Angelika Nußberger verfasst hat und die wissenschaftlich interessante Einblicke in das politische System Russlands seit der ersten Legislaturperiode Putins bietet. Ergänzend wurden neben den systemtheoretischen Betrachtungen von Juan J. Linz schließlich auch Aufsätze aus dem Sammelband „Die politischen Systeme Osteuropas“ von Wolfgang Ismayr, „Russland unter Putin: Weg ohne Demokratie oder russischer Weg zur Demokratie“ von Erich G. Fritz sowie aus der Zeitschrift „Demokratizatsiya“ gesichtet.

2. Auswirkungen staatlicher Institutionen auf die zunehmende Autoritarisierung des politischen Systems der Russischen Föderation am Beispiel des Föderationsrates

2.1 Theoretische Grundlagen: Begriff des Autoritarismus

2.1.1 Definition nach Juan J. Linz

Um politische Regime zu charakterisieren, führte der deutsch-spanische Politikwissenschaftler Juan J. Linz die bis heute weitestgehend anerkannte Unterscheidung der Systemtypen in Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus ein.

Linz nannte dabei drei zentrale Kriterien, die den Autoritarismus von den übrigen Regimetypen unterscheiden sollten: Begrenzter Pluralismus, das Fehlen einer umfassenden Ideologie und schließlich eine ausbleibende extensive bzw. intensive Mobilisierung der Bevölkerung kennzeichneten diesen Typ „sui generis“^[3]. Besondere Betonung liegt dabei auf dem entweder legal oder faktisch eingeschränkten Pluralismus^[4], der sich innerhalb eines politischen Systems auch und vor allem in einer föderalen Gliederung desselben niederschlägt. Für die weitere Untersuchung ist deshalb vor allem dieses zentrale Merkmal interessant.

2.1.2 Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand

Anhand dieses Kernkriteriums kann nun das institutionelle Gefüge der Russischen Föderation untersucht werden. Wenn man davon ausgeht, dass Föderalismus pluralistischen Prinzipien folgt und für die Umsetzung derselben innerhalb eines Regimes sorgt, dann ist ein stark ausgeprägter Föderalismus ein Indikator für Demokratie. Im Umkehrschluss ist die Einschränkung oder Behinderung föderaler Strukturen dann aber auch Kennzeichen eines autoritären Systems.

Innerhalb politischer Systeme ist per Verfassung zumeist die zweite Parlamentskammer für die Umsetzung einer föderalen Grundordnung vorgesehen, in der Russischen Föderation also der Föderationsrat. Wenn man nun von einer „zunehmenden Autoritarisierung“ des Systems sprechen wollte, müsste demnach eine wachsende Diskrepanz zwischen der starken verfassungsrechtlichen Rolle des Föderationsrates (was auf eine grundsätzlich demokratische Verfasstheit des Staates schließen ließe) und der Realität bestehen.

Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren unterlag der Föderalismus und speziell die ihn vertretende politische Institution zahlreichen Reformen. Herausgestellt werden soll nun, ob diese Reformen eine Schwächung des Föderalismus (dementsprechend auch des Pluralismus) und damit eine Förderung autoritärer Strukturen zum Ziele hatten.

2.2 Der russische Föderalismus – Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen

Um die konstitutionelle Bedeutung des Föderationsrates und des russischen Föderalismus richtig einschätzen zu können, ist zunächst ein kurzer Blick auf die Geschichte des Landes hilfreich.

2.2.1 Historische Wurzeln des russischen Föderalismus

Der russische Föderalismus geht in seinen historischen Grundlagen bis in die Zeiten der Kiewer Rus' zurück. Die Notwendigkeit, in der nach Zusammenbruch der UdSSR 1991 gegründeten Russischen Föderation „die substaatlichen Einheiten mit dem Gesamtstaat auszusöhnen und in diesen zu integrieren“^[5], ergibt sich also schon logisch aus den historischen Eigenheiten dieses Landes, das von Hause aus einen weiten kulturellen und ethnischen Pluralismus mit sich bringt, der sich allerdings weder in der monistisch geprägten Zaren- noch der Sowjetperiode in einer föderalistischen Kultur niederschlagen konnte.^[6] Vielmehr wurde er stark unterdrückt bzw. in der Sowjetunion trotz konstitutionell zugesicherter Souveränität der einzelnen Unionsrepubliken „von der zentralistisch organisierten KPdSU überlagert“^[7].

2.1.2 Verfassungsrechtliche Verankerung

Dementsprechend spielt der Föderalismus nun auch in der Verfassung, die am 12. Dezember 1993 per Volksabstimmung angenommen wurde und die alte Sowjet-Verfassung ablöste, eine zentrale Rolle. Gleich an dritter Stelle, noch vor den Bestimmungen zum Regierungssystem, wird der föderative Aufbau Russlands behandelt. Und schon in der Präambel wird die besondere Betonung darauf deutlich:

[...]

^[1] Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Wiesbaden 2010³, S. 465.

^[2] Vgl. Merkel, Wolfgang, Defekte Demokratien, in: ders. / Busch, Andreas (Hrsg.), Demokratie in Ost und West, Frankfurt a. M. 1999.

^[3] Vgl. Linz, Juan J., Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Krämer, Raimund (Hrsg.), Autoritäre Systeme im Vergleich, Potsdam 2005, S. 5.

^[4] Vgl. Ebenda, S. 7.

^[5] Wiest, Margarete, Der russische Föderationsrat, in: Bos/Mommsen/von Steinsdorff (Hrsg.), Das russische Parlament. Schule der Demokratie?, Opladen 2003, S. 224.

^[6] Vgl. Ross, Cameron, Federalism and Electoral Authoritarianism under Putin, in: Demokratizatsiya Vol. 13 Nr. 3 / 2005, S. 348.

^[7] Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, S. 465.