Die Arbeit beschäftigt sich aus staatstheoretischer Sicht mit der Debatte um ein Demokratiedefizit der EU, wobei die Perspektiven der Politik- und der Rechtswissenschaft Beachtung finden.
Zunächst werden einige grundlegende Ausführungen über die Bedeutung der Europäischen Union angeführt, welche die Relevanz eines möglichen Demokratiedefizits veranschaulichen. Dabei wird auch auf den Stand der europäischen Integration eingegangen, um eine Grundlage für den Vergleich des politischen Systems der EU mit dem des demokratischen Nationalstaates zu erzeugen.
Dieser Vergleich soll im Anschluss zentrale Unterschiede deutlich machen, die zwischen der Union und ihren Mitgliedsstaaten bestehen und die einen entscheidenden Einfluss auf die Debatte um die demokratische Legitimation der EU haben, da sie veranschaulichen, welche Unvereinbarkeiten das
System der EU im Hinblick auf die Konzeption demokratischer Legitimation im Nationalstaat hervorruft.
Den Hauptteil der Arbeit bildet der Versuch, die so herausgestellten demokratietheoretisch bedeutsamen Unterschiede als Grundlage einer Bewertung zentraler Argumente in der Diskussion um ein Demokratiedefizit der Union zu nutzen. Dabei werden jeweils zunächst die Kernaussagen der Argumente dargestellt. Darauf folgt dann auf jedes dieser Argumente der Versuch, sie auf ihren ontologischen Subtext hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses zu untersuchen und vor dem Hintergrund der vorher herausgestellten Unterschiede zu bewertet.
Abschließend wird das Ergebnis der Arbeit zusammengefasst, in seiner Tragweite definiert und in den thematischen Kontext der Arbeit eingeordnet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Grundlegendes über die Bedeutung der Europäischen Union
Zum Stand der europäischen Integration
Das politische System der EU und der demokratische Nationalstaat
Die Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek
Das Prinzip der Gewaltenteilung
Argumente für ein bestehendes Demokratiedefizit der EU
Die prozessuale Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU
Die institutionelle Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU
Die partizipatorische Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die Debatte um ein mögliches Demokratiedefizit der Europäischen Union. Das primäre Ziel besteht darin, die theoretischen Unterschiede zwischen dem politischen System der EU und dem demokratischen Nationalstaat herauszuarbeiten und zu prüfen, ob die in der Fachdiskussion vorgebrachten Kritikpunkte einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten.
- Vergleich zwischen dem politischen System der EU und der staatlichen Struktur von Nationalstaaten
- Analyse der klassischen Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek im europäischen Kontext
- Untersuchung des Prinzips der Gewaltenteilung innerhalb der europäischen Institutionen
- Kritische Würdigung der prozessualen, institutionellen und partizipatorischen Argumentationslinien zum Demokratiedefizit
Auszug aus dem Buch
Das Prinzip der Gewaltenteilung
Das Prinzip der Gewaltenteilung, welches zunächst durch John Locke erdacht und später von Montesquieu in der heute gebräuchlichen Aufteilung zwischen legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt entwickelt wurde, ist für Demokratien ein unbedingbarer Schutz gegen Machtmissbrauch. Ohne die Gewaltenteilung ist die Demokratie anfällig für eine übermäßige Akkumulation politischer Macht, welche unter anderem zur Unterdrückung des Volkes und letztlich auch zum Umsturz des demokratischen Systems genutzt werden kann. In Deutschland zeichnet sich die Gewaltenteilung besonders deutlich durch das Parlament als legislativer Instanz, der Regierung und der Verwaltung als Exekutive und den Gerichten als judikative Macht ab.
In den Organen der EU hingegen ist eine solch eindeutige Machtteilung nicht vorzufinden. Dies wird allerdings nicht auf den ersten Blick deutlich. Wenn man die Bestimmungen über die Organe der EU durchsieht, kann dann der Eindruck einer Gewaltenteilung nach nationalstaatlichem Vorbild durchaus entstehen. Die Rolle der Exekutive etwa könnte auf die Kommission entfallen, die nach Art. 17 I S. 5 EUV „Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen“ ausübt. Damit könnte die Kommission also als eine „europäische Regierung“ erscheinen. Sie entspricht durch ihre Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen auch am ehesten dem Bild der Regierung eines europäischen Bundesstaates.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der demokratischen Legitimation im Kontext der europäischen Integration und Formulierung der zentralen Forschungsfrage.
Grundlegendes über die Bedeutung der Europäischen Union: Historische Einordnung des europäischen Einigungsprozesses und Darstellung der wachsenden politischen Bedeutung der Union.
Zum Stand der europäischen Integration: Analyse des Kompetenzzuwachses der EU und der damit verbundenen Notwendigkeit der demokratischen Rückbindung.
Das politische System der EU und der demokratische Nationalstaat: Vergleich der Organisationsformen von EU und Nationalstaat unter Anwendung klassischer staatstheoretischer Kriterien.
Die Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek: Untersuchung der EU auf die Merkmale Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Das Prinzip der Gewaltenteilung: Analyse der internen Kompetenzverteilung der EU-Organe und deren Abgrenzung vom klassischen Gewaltenteilungsmodell.
Argumente für ein bestehendes Demokratiedefizit der EU: Übersicht über die gängigen Thesen in der wissenschaftlichen Debatte.
Die prozessuale Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU: Diskussion der Transparenz und der Rolle der Öffentlichkeit in europäischen Politikprozessen.
Die institutionelle Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU: Bewertung der demokratischen Anbindung der Kommission und des Europäischen Parlaments.
Die partizipatorische Dimension der Kritik an einem Demokratiedefizit der EU: Auseinandersetzung mit der Identitätsfrage, dem fehlenden europäischen Demos und dem Wahlrecht.
Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Reflexion über die Grenzen der vorliegenden Untersuchung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Nationalstaat, Gewaltenteilung, Drei-Elemente-Lehre, Europäische Integration, Politische Legitimation, Demokratische Legitimation, Europäisches Parlament, Kompetenz-Kompetenz, Supranationalität, Europäische Verträge, Institutionelle Struktur, Politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um ein angebliches Demokratiedefizit der Europäischen Union, indem sie diese mit den klassischen Anforderungen und Strukturen des demokratischen Nationalstaates vergleicht.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zu den Schwerpunkten gehören das staatstheoretische Verständnis der EU, die Anwendung der Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek, die Ausgestaltung der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene sowie die Kritik an der Legitimation der EU-Organe.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet: Welche Konsequenzen haben die Unterschiede des politischen Systems der EU zum Nationalstaat für die Argumentation in der Debatte um ein europäisches Demokratiedefizit?
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, bei der die ontologischen Annahmen der vorgebrachten Kritikpunkte geprüft werden, um deren Geltungsanspruch vor dem Hintergrund der EU-spezifischen Gegebenheiten zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Gegenüberstellung von EU und Nationalstaat sowie in eine systematische Untersuchung der drei kritischen Dimensionen: der prozessualen, der institutionellen und der partizipatorischen Dimension.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die zentralen Begriffe sind Demokratiedefizit, Europäische Integration, Gewaltenteilung, Legitimation, Staatsgewalt und Institutionelle Ordnung.
Warum reicht die Anwendung der Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek auf die EU nicht aus?
Die Analyse zeigt, dass die EU wichtige Kriterien wie ein eigenständiges Staatsvolk oder eine vollständige staatliche Souveränität (inklusive Kompetenz-Kompetenz) nicht erfüllt, weshalb sie nicht als klassischer Nationalstaat qualifiziert werden kann.
Wie bewertet die Arbeit die Kritik an der Gewaltenteilung in der EU?
Die Arbeit argumentiert, dass die Forderung nach einer klassischen Gewaltenteilung nach nationalstaatlichem Vorbild in der EU ins Leere läuft, da die Organisationsstruktur der Union primär durch ein institutionelles Gleichgewicht geprägt ist.
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- Tim Wilson (Author), 2012, Die Europäische Union und der Nationalstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206217
