Sicherheitspolitische Entwicklungspolitik – Entwicklungspolitische Sicherheitspolitik?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Personenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung und Problemdefinition
1.2 Fragestellung, Ziel der Arbeit und Aufbau

2. Die Postmoderne in den Theorien der Internationalen Politik
2.1 Definition der Postmoderne und postmoderner Ansätze
2.1.1 Die epochale Postmoderne
2.1.2 Die analytische Postmoderne
2.2 Postmoderne (Diskurs-)Analysen
2.2.1 Interaktion zur Identitätskonstruktion der Innen- und Außenpolitik
2.2.2 Die Macht des Diskurses

3. Entwicklungspolitik – auf dem Weg zu einer sicherheitspolitischen Orientierung?
3.1 Ursprünge der Entwicklungspolitik
3.2 Historische Evolution des Entwicklungsbegriffs
3.3 Ziele heutiger Entwicklungspolitik

4. Neue Trends der Entwicklungspolitik durch die Brille postmoderner Ansätze
4.1 Konstruktion der Sicherheits- und Entwicklungspolitik als veräußerlichte Identität?
4.2 Das Konzept 149 des BMZ: Eine Diskursanalyse

5. Sicherheitspolitische Entwicklungspolitik: ein notwendiger Paradigmenwechsel?
5.1 Sicherheitspolitik - Eine Gefahr für die ‚klassische‘ Entwicklungspolitik?
5.2 Eine neue, notwendige Allianz?

6. Entwicklungspolitik als Teilgebiet der Sicherheitspolitik?
6.1 Zusammenfassung
6.2 Konklusion

Literaturverzeichnis

Anhang 1: Rede von US-Präsident Truman vom 20. Januar 1949. A

Anhang 2: Methodische Vorgehensweise der Diskursanalyse. E

Anhang 3: Diskursanalyse des Konzepts 149 des BMZ.. G

Anhang 4: Quantitative Datenerhebung des Konzepts 149 des BMZ.. K

Anhang 5: Diskursanalytische Operationalisierungshilfen. M

Anhang 6: Liste ausgewählter Lieder mit Bezug zum 11. September 2001. O

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Personenverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Niebel zufolge waren 2010 ein Drittel der Partnerländer der deutschen Entwicklungshilfe [sic!] fragile Staaten. […] Vor dem Hintergrund des Weltentwicklungsberichts ergänzte er, sein Ministerium überlege, inwieweit die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr auf die Sicherheit der Bürger und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit konzentriert werden sollten.“^[1]

In der Tat weist das Konzept 149 ‚Entwicklungsorientierte Transformation bei fragiler Staatlichkeit und schlechter Regierungsführung‘ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wie der im Mai 2011 erschienene Tagesspiegel- Artikel, auf den besonderen Stellenwert des Sicherheitsaspekts innerhalb der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Ländern Subsahara-Afrikas hin.^[2] Demzufolge könnte die These aufgestellt werden, die Ereignisse des 11. Septembers 2001 und der anschließende ‚Kampf gegen den Terror‘ seien ausschlaggebend für eine mögliche Schwerpunktverschiebung der (deutschen) Entwicklungspolitik hin zu einer stärkeren Sicherheitskomponente. Aber auch das zunehmende Phänomen der fragilen oder gar der gescheiterten Staatlichkeit^[3], wie sie beispielsweise in Somalia vorzufinden ist,^[4] könnte eine potentielle Verschiebung erklären.

1.1 Einführung und Problemdefinition

Obgleich Maihold karikiert, wenn er die diametralen Gegensätze „Krieg gegen Terror versus Kampf gegen die Armut“^[5] aufzeigt, meinen Autoren wie Schilder eine sicherheitspolitische Dominanz in der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und eine damit verbundene ‚Bellumisierung‘ der ‚unpolitischen‘ Entwicklungsunterstützung zu erkennen.^[6] Infolgedessen stelle die unter Javier Solana bereits am 12. Dezember 2003 entstandene ‚ Europäische Sicherheitsstrategie‘ die europäischen - und somit auch die deutschen EZ-Maßnahmen - „unter dem [sic!] Kuratel der Sicherheitspolitik“^[7]. Unter Experten sowie auch in der deutschsprachigen Literatur besteht zum aktuellen Zeitpunkt kein Konsens über das Interagieren von Sicherheitspolitik einerseits und Entwicklungspolitik andererseits. Gegner sicherheitspolitischer Einflüsse auf die klassische Entwicklungszusammenarbeit stützen sich auf temporale Argumente: So gefährden sicherheitspolitische Projekte, die oft nur auf kurze und mittlere Frist ausgelegt sind, langfristige Programme, wie beispielsweise solche zur Armutsbekämpfung.

1.2 Fragestellung, Ziel der Arbeit und Aufbau

Wie oben aufgezeigt, wird die Evolution der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik von etlichen Autoren kontrovers diskutiert und analysiert.

Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, der Frage nachzugehen, ob und inwiefern sicherheitspolitische Elemente Einfluss auf die klassische - an Armutsbekämpfung und Bildung orientierte – Entwicklungszusammenarbeit nehmen und ob ein „regelrechter Paradigmenwechsel“^[8] stattgefunden hat. Im Falle einer Bestätigung der Sichtweise Menzels, würden weitere Fragen aufgeworfen werden: Welches sind die Ursachen, die eine mögliche parallele Nutzung oder gar ein Interagieren von Sicherheits- und Entwicklungspolitik erzwingen? Sind diese Gründe und Motive real und außenpolitischen Ursprungs oder basieren sie auf einem sich stetig neu definierenden Identitätsbildungsprozess der Außen- und Entwicklungspolitik, welcher auf Ängste und Befürchtungen innerhalb der (deutschen) Bevölkerung labil reagiert?

Um der Forschungsfrage möglichst umfassend nachgehen zu können, soll sich die Untersuchung ausgewählter ‚Werkzeuge‘ postmoderner Ansätze bedienen. Methodisch wird sich demnach an einer Deduktion orientiert, da postmoderne Ansätze (PMA), nachdem sie definiert wurden, im weiteren Verlauf der Analyse empirisch Anwendung finden. Die Wahl dieser Ansätze zur Untersuchung der Forschungsfrage basiert auf drei Gründen:

(I) Der Suche nach einer Theorie respektive eines Ansatzes, welcher der Komplexität der Globalisierung und der heutigen Zeit gerecht wird,
(II) dem Versuch der Befreiung des (stark) reduzierten, herkömmlichen wissenschaftlichen Kategorie-Denkens, um die Realität bestmöglich zu erfassen und diese (in geringerem Maße) abbilden zu können,^[9]
(III) sowie dem Experiment der Anwendung von Diskursanalysen innerhalb der Theorien der Internationalen Beziehungen.

Ad (I): Eine (neo-)realistische Sicht, die durch eine „absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen, den Selbsterhaltungstrieb der Staaten und die Verweigerung von Kooperationen gekennzeichnet“^[10] ist, erweist sich als unpassend, da sie keinen Aufschluss über an Armutsreduktion ausgerichteter EZ geben kann. Darüber hinaus könnte die Forschungsfrage aufgrund des sicherheitspolitischen Monopols des (Neo-)Realismus nur unzureichend beleuchtet werden. Außenpolitiktheorien im Sinne Morgenthaus oder auch neorealistische Ansätze wie etwa die systemische Theorie Waltz’ sehen die Nationalstaaten als organisierte und strukturierte Einheiten, die der Anarchie der internationalen Politik ausgesetzt sind. In der heutigen Zeit muss jedoch die Waltz’sche Staatszentriertheit innerhalb der internationalen Beziehungen^[11] angezweifelt, respektive kritisch hinterfragt werden.^[12] Autoren wie Ashley kritisieren an dieser Theorie insbesondere die Verwendung von Utilitarismus, Positivismus und Strukturalismus.^[13] Postmoderne Ansätze hingegen bilden in gewisser Weise eine methodische Antwort auf neorealistische ‚Schwachstellen‘.

Ad (II): Da sich PMA nicht als ‚große Theorien‘ verstehen, eher als eine Vielzahl von Ansätzen, gibt es nicht nur ‚Schwarz‘ oder ‚Weiß‘, es können vielmehr diverse ‚Grautöne‘ identifiziert werden. Somit werden unter Umständen realpolitische Entscheidungen sowie die Komplexität der Interaktionen diverser Akteure ‚realitätsnäher‘ erfasst und beleuchtet. In der Tat werden Kategorisierungen bei PMA vermieden. Ein ständiges Hinterfragen der eigenen Annahmen findet statt, da „eine [hundertprozentig] objektive Erfassung der Wirklichkeit für nicht möglich“^[14] gehalten wird.

Ad (III): Bis zum aktuellen Zeitpunkt fand die Anwendung von diskursanalytischen Elementen in den Theorien der Internationalen Beziehungen nur in geringem Maße statt.^[15] Der Beitrag dieser Methode zur Beantwortung der Forschungsfrage und im weiteren Sinn ihre Funktion als ‚Werkzeug‘ zur Analyse internationaler Beziehungen soll ebenfalls untersucht und bewertet werden.

Zunächst werden im Folgenden die epochale sowie die analytische Postmoderne definiert, bevor anschließend exemplarisch zwei postmoderne ‚Werkzeuge‘ für die weitere Untersuchung der Forschungsfrage vorgestellt werden. Diese finden im Anschluss – in Folge einer (historischen) Einordnung der deutschen Entwicklungspolitik – Anwendung. Abschließend soll der sicherheitspolitische Einfluss auf die EZ abgewogen, und die Frage des Paradigmenwechsels beantwortet werden.

2. Die Postmoderne in den Theorien der Internationalen Politik

„Ein sich im »balance-of-power«-Denken manifestierendes kognitives Schema der Gemeinschaft der Staatsmänner, Realisten, Neorealisten etc. wurde dabei nun aufgefaßt als eine den Diskurs der internationalen Beziehungen (und den Diskurs über dieselben) disziplinierende Praxis. Unter diesem Blickwinkel erschien diese neorealistische Praxis als ein sich selbst als ahistorisch konstruierender Rahmen, eingedrückt in und ablesbar an der Struktur der Diskurse nicht zuletzt neorealistischer Theoretiker.“^[16]

Postmoderne Ansätze verstehen sich, wie oben angedeutet, als eine kritische Antwort auf vorherige Theorien - insbesondere auf die des Neorealismus.

Die Ebene der internationalen Politik wird in den meisten Theorien, im Gegensatz zur geordneten nationalstaatlichen Ebene, als „Sphäre jenseits einer möglichen Konzeption politischer Gemeinschaft“^[17] betrachtet. Ashley (1987) widerspricht dieser als gegeben betrachteten Annahme und identifiziert respektive lokalisiert eine Gemeinschaft basierend auf homogenen Praktiken und Techniken sowie Ritualen realistischer Machtpolitik.^[18]

„ Wie Robert [sic!] Ashley ausführt, wird das zentrale Konzept der anarchischen Struktur der Staatenwelt in der internationalen Politik von politischen Eliten behauptet, um die Idee der Souveränität von Staaten abzusichern. “^[19]

Mit anderen Worten bedeutet dies, die nationale Ebene ist nur deswegen geordnet und die internationale Politik anarchisch, da Akteure und Autoren dies so definiert und als vollendete Tatsachen ausgelegt haben.

Postmoderne Ansätze hingegen streben eine „Befreiung vom wissenschaftlichen Schablonendenken“^[20] an, welche mit Hilfe diskursiver Mittel erreicht werden soll. Aus diesem Grund rückt beispielsweise der homogene, ‚anti-anarchische‘ Nationalstaat in den Mittelpunkt der Betrachtungen.

Im Folgenden gilt es zunächst, die Postmoderne und postmoderne Ansätze näher zu betrachten, um eine Einordnung dieser neuen Richtung(en) innerhalb der Theorien der Internationalen Beziehungen zu ermöglichen. Anschließend wird näher auf die methodischen Besonderheiten eingegangen, um in einem letzten Schritt exemplarisch zwei Vorgehensweisen – basierend auf den Arbeiten von Campbell und Foucault – vorzustellen. Letztere finden im weiteren Verlauf der Arbeit Anwendung. Aufgrund der Vielzahl postmoderner Überlegungen wurde der Fokus dieser Arbeit auf ‚Writing Security‘ sowie die Diskursanalyse gelegt.

2.1 Definition der Postmoderne und postmoderner Ansätze

Mit seinem Werk ‚La condition postmoderne: Rapport sur le Savoir‘, in welchem er sich mit dem Wissen in postindustriellen Gesellschaften unter dem Einfluss neuer Informationstechnologien beschäftigt,^[21] führt Jean-François Lyotard den Begriff der Postmoderne bereits 1979 in die Sozialwissenschaften ein. In einem epistemologischen Sinne sei das ‚Wissen‘ – so Lyotard - innerhalb der Postmoderne abhängig vom historischen wie auch vom kulturellen Umfeld.^[22] Die Realität ist hierbei „immer eine Konstruktion, die ihre Bedeutung in einem größeren Diskurszusammenhang erhält.“^[23]

Es gilt zwischen zwei Verständnissen von ‚postmodern‘ zu unterscheiden: Einem epochalen sowie einem analytischen.

2.1.1 Die epochale Postmoderne

Die epochale Postmoderne ist - vereinfacht gesagt - in postindustriellen Gesellschaften vorzufinden.^[24] Ihren sichtbarsten Ursprung erfuhr sie in der Architektur, in welcher diverse epochale Stile frei miteinander verbunden^[25] wurden und eine gewisse Verspieltheit erkennen ließen.^[26] Sie zeichnet sich auf soziologischer Ebene durch die Unübersichtlichkeit, bedingt durch die Komplexität der Vernetzungen und Zusammenhänge der Globalisierung sowie der internationalen Märkte, aus.^[27] Technologisch wird die epochale Postmoderne durch komplexe Kommunikationsmittel, wie beispielsweise die Erfindung des Internets, charakterisiert. Im sozialen Bereich herrschen „never stable frontiers of career-life“^[28], die Bevölkerung ist somit weitgehend der Gefahr der Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Politisch entstehen neben neuen, postmodernen Kriegen^[29] auch neue politische Systeme^[30], die eine Konkurrenz zum herkömmlichen Nationalstaat bilden. Die Kumulation dieser unterschiedlichsten Einflüsse sowie die Reizdichte erzwingen eine Komplexität, die es dem einzelnen Menschen unmöglich macht, einen Überblick zu erhalten.

Auch der in der Literatur verwendete dekonstruktivistische Impuls^[31] beeinflusst die Analyse internationaler Systeme, die in der epochalen Postmoderne durch Politikwissenschaftler durchgeführt wird.

2.1.2 Die analytische Postmoderne

„ Der Anspruch postmoderner Ansätze besteht darin, Begrifflichkeiten zu dekonstruieren und zu versuchen, Kontexte von Macht durch Diskursanalyse zu hinterfragen, um eine neue Sicht auf die internationale Politik zu eröffnen.“^[32]

Im Vergleich zur epochalen Postmoderne ist die analytische nicht temporal sondern methodisch. Postmoderne Ansätze fanden zunächst in der Philosophie, der Kunstgeschichte und der Literatur Anwendung,^[33] bevor sie die Politikwissenschaft für sich entdeckte. Bei der analytischen Postmoderne handelt es sich um ein Hinterfragen und Dekonstruieren der vom eigenen Fach als gegeben deklarierten Voraussetzungen und Sichtweisen. Das Auflösen von Strukturen und vermeintlichen Oppositionen steht hierbei im Vordergrund, wie es bereits Baudrillard diagnostizierte.^[34] Pluralität und Differenziertheit der internationalen Beziehungen werden konzeptualisiert.^[35] So erfuhr die anarchische Struktur der internationalen Politik, die von vielen Autoren als gegeben vorausgesetzt wird, scharfe Kritik durch postmoderne Politikwissenschaftler.^[36]

An einer gewissen Übersichtlichkeit interessiert, versucht sich Albert an einer Strukturierung postmoderner Ansätze und identifiziert drei heuristische Leitlinien^[37]:

(I) Eine Neorealismus-Kritik ausgehend von der Foucault’schen Genealogie,
(II) eine poststrukturalistische Sichtweise der internationalen Politik,
(III) und eine von Baudrillard inspirierte Kritik „des Zeichens und der Macht“^[38].

Diese Einteilung hat keineswegs den Anspruch, vollständig und absolut zu sein, sie soll vielmehr die Fülle an teilweise unterschiedlichen Vorgehensweisen exemplarisch darstellen, die unter dem ‚Mantel‘ postmoderner Ansätze zusammengefasst werden. Allein die Frage, ob die poststrukturalistische Vorgehensweise als Teil postmoderner Ansätze betrachtet werden kann, spaltet die postmodernen Geister.^[39] Erschwerend kommt hinzu, dass die Zugehörigkeit zu einem Ansatz für die Autorenschaft keineswegs rigide und endlich ist; es entstehen vielmehr (Eigen-)Dynamiken. So erging es auch Ashley und R. B. J. Walker, die sich anfänglich selbst als Poststrukturalisten bezeichneten.^[40] Innerhalb der Neorealismus- Kritik (I) gab es zu Beginn Versuche, diese Haltung universalpragmatisch-diskurstheoretisch zu halten. Autoren wie Hoffman (1987, 1988), Linklater (1990) und Ashley (1981, 1983, 1984)^[41] sind Vertreter dieses Standpunkts. Der Großteil der Autorenschaft folgte jedoch im weiteren Verlauf der Recherchen einer eher an Foucault angelehnten Linie,^[42] wie sie bei Der Derian (1987) und Ashley (1987) zu konstatieren ist.

Gemein ist diesen verschiedenen Ansätzen die Kritik der ‚angeblichen‘ nationalstaatlichen Souveränität im Gegensatz zur Anarchie der internationalen Ebene. Campbell, der Ashley in diesem Punkt zustimmt,^[43] bemerkt, dass innerhalb der Internationalen Beziehungen eine Hobbes’sche Sichtweise dominiert:

„ a tradition in which Hobbes is regarded as having providing the pivotal images of anarchy, conflict, the state of nature, and war that are taken to be the conditions of possibility for international relations and our conventional understandings of foreign policy.”^[44]

Dies impliziere, dass die Sicherheit der Menschen respektive der Bürger nur innerhalb eines Staates gegeben sei. Ist der sichere Staat hingegen nicht nur eine Fiktion? Wenn dies der Fall ist, oder dies nur angezweifelt wird, brechen die meisten Gedankengebäude^[45] herkömmlicher Theorien zusammen. Ein solches Hinterfragen, oder auch Dekonstruieren, soll – so die postmodernen Autoren – nicht destruktiv sein, sondern vielmehr neue politische und analytische Perspektiven öffnen.^[46] Es ist von großer Wichtigkeit, Raum für die Artikulation politischer Alternativen zu schaffen.^[47] Angestrebtes Ziel und gleichzeitiger Mehrwehrt der PMA ist es, eine korrektive Rolle^[48] für die (Neu-)Bestimmung politischer Identität(en) einzunehmen.

Die vorausgesetzte staatliche Souveränität „steht gegen internationale Anarchie, die Ordnung des ‚Innen‘ gegen die Gefahr des ‚Außen‘.“^[49] Der Derian und andere Autoren erkennen in dieser Gegenüberstellung wertgeladene Begrifflichkeiten. Die ‚gute‘ staatliche Souveränität wird der ‚problematischen‘ Anarchie der internationalen Politik gegenüber gestellt, womit die Gefahr folglich nur vom ‚problematischen Außen‘ kommen kann.^[50] Postmoderne Autoren unterstellen dem souveränen Staat hingegen eine Fiktionalität^[51] und nehmen ihn nicht als gegeben hin. Die Rolle von Mythen und Geschichten, die zur Konstitution des Begriffes Nationalstaat beitrugen, wird von Postmodernisten untersucht.^[52] Analyseobjekte dieser Autoren stellen bevorzugt (politische) Texte dar, welche ausgiebig aufgelöst und dekonstruiert werden. Es sind die textuellen Konstruktionen^[53], die im Mittelpunkt stehen, nicht die physischen Akteure, weder politische noch soziale Strukturen^[54]. Dies lässt sich wie folgt begründen:

„ Once we give adequate recognition to the texts within the world emerges and provided an understanding of politics that focuses on such impositions of meaning and value, we can appreciate the intimate relationship between textual practices and politics.“^[55]

Da das Verständnis der Bevölkerung hinsichtlich Kriege und Konflikte auf internationaler Ebene durch von nationalstaatlichen Akteuren verfassten textuellen Konstruktionen geprägt ist, muss – so Shapiro – eine politikwissenschaftliche Analyseebene gewählt werden, welche die ‚Textualität‘ berücksichtigt und empfindlich auf diese reagiert.^[56] Der Grund hierfür liegt darin, dass „texts have a mediated relationship with the social reality they represent […]“^[57]. Jedoch können postmoderne Ansätze keinesfalls auf die reine Analyse von Texten reduziert werden. Manche Autoren widersetzten sich absichtlich der Analyse ‚politischer‘ Dokumente und fokussieren sich auf alltägliche ‚Informationskanäle‘ wie Fernsehshows ^[58] , Videoclips oder Liedtexte.

Eine Methode der Textanalyse stellt die bereits erwähnte Dekonstruktion dar. Ziel dieser Methode ist es, die Hierarchie zwischen Historizität und Strukturalität^[59] aufzuzeigen. Hierfür wird von dem Gedanken ausgegangen, dass eine Sache erst durch eine Abgrenzung zu einer anderen (richtig) verstanden werden kann.^[60] Zuallererst muss ein bestimmter Text oder ein Argument ein „oppositional structuring“^[61] aufweisen. Dies können beispielsweise die Antagonisten ‚Friede‘ und ‚Krieg‘ sein. Die auf Derrida zurückgehende Methode des double reading ^[62] findet bei vielen Autoren im Anschluss Anwendung. Hierbei wird beim ersten Lesen die dominierende Interpretation des Textes kommentiert und dabei betrachtet, wie der Stabilitätseffekt hergestellt wird. Ziel ist es, den Text oder das Argument auf seine Kohärenz zu überprüfen und seine ‚Identität‘ zu erfassen. ^[63] Beim zweiten Lesen wird auf die Passagen des Textes, welche instabil respektive inkohärent sind, ‚Druck‘ ausgeübt.

„ […] the second, counter-memorializing reading unsettles it by applying pressure to those points of instability within a text, discourse, or institution. It exposes the internal tensions and how they are (incompletely) covered over or expelled. The text, discourse, or institution is never completely at one with itself, but always carries within it elements of tension and crisis which render the whole thing less than stable.“ ^[64]

Der Derian weist in ‚International – Intertextual Relations‘ darauf hin, dass bereits das Wort ‚international‘ willkürlich konstruiert respektive definiert wurde. So trat es erstmalig in Jeremy Benthams ‚An Introduction to the Principles of Morals and Legislation ‘ auf.^[65] Der britische Begründer des klassischen Utilitarismus unterschied in diesem Kontext zwischen ‚internal‘ und ‚international law‘.^[66] In einer Fußnote definiert Bentham ‚international‘ als „the branch of law which goes commonly under the name of the law of nations.”^[67] Somit hat Der Derian eine Dekonstruktion durchgeführt und die Ursprünge des Wortes ‚international’ in Bezug auf die internationale Politik analysiert.

2.2 Postmoderne (Diskurs-)Analysen

Die Dekonstruktion und das double reading als zwei ‚Werkzeuge‘ der postmodernen Ansätze wurden bereits angeschnitten. Aufgrund der Vielzahl von Ansätzen innerhalb der postmodernen Analysen sollen im Folgenden exemplarisch die Vorgehensweisen respektive die Argumentationsketten Campbells und Foucaults näher betrachtet werden, nicht zuletzt dahingehend begründet, dass Campbells Ansatz Aufschluss über nationale Identitätsbildungsprozesse bei gleichzeitiger Betrachtung der sicherheitspolitischen Komponente liefert.^[68] Foucault hingegen gilt als Erfinder der Diskursanalyse und sein Vorgehen findet bei einer Vielzahl postmoderner Wissenschaftler (in teilweise abgewandelter Form) Anwendung.

2.2.1 Interaktion zur Identitätskonstruktion der Innen- und Außenpolitik

„ Put simply, the principle purpose of this historical and theoretical exegesis has been to show that it is an impoverished understanding to regard foreign policy as a bridge between preexisting states with secure identities.“^[69]

In seinem Werk ‚Writing Security‘ weist Campbell auf ständig neu stattfindende Identitätsbildungsprozesse innerhalb der Politik hin. Insbesondere die Außenpolitik sei von einer bestimmten geschichtlichen Darstellung^[70] abhängig. Für Campbell, wie für viele postmoderne Autoren, ist keine klare Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik vorhanden. Identitätsbildung, sei es eine außen- oder eine innenpolitische Identität, kann nur in Abgrenzung zu etwas anderem ‚konstruiert‘ werden. In Anlehnung an Diez kann ‚X‘ nur definiert werden, wenn ‚Y‘ vorhanden ist^[71] und vice-versa. Die Existenz von ‚X‘ setzt folgerichtig die von ‚Y‘ voraus, „beide erhalten ihre Bedeutung nur durch den Diskurs, in dem sie unterschieden werden.“^[72] Die Unterscheidungselemente sind keinesfalls fest verankert, sondern entstehen stets neu. ‚Sicherheit‘, so Campbell, wird durch Außenpolitik ‚geschrieben‘, letztere trägt somit zur Bildung der ‚nationalen‘ Identität bei. So wirkte sich beispielsweise der Ost-West-Konflikt^[73] auf die (Re-)Konstruktion der ‚Sicherheits-Identität‘ der Vereinigten Staaten aus. Die ‚vorhandene‘ (nationale) Identität hat demnach nicht nur Einfluss auf die Außenpolitik, sondern auch außenpolitisches Verhalten auf die nationale Identität.^[74] Der Außenpolitik kommt somit auch die Funktion des nationalen Identitätsbildungsprozesses zu. Für Campbell wird ‚Sicherheit‘ ‚konstruiert‘, er nimmt sie nicht als eine gegebene Voraussetzung wahr. Diese Konstruktion von ‚Sicherheit‘ ermöglicht ein Abgrenzen des ‚Unsicheren‘ und trägt als aufgesetzter Schild zum Schutz der nationalen Identität und somit der Nation bei. Wenn die Sicherung einer Nation – so Diez – effektiv sein soll, dann muss diese an „eine spezifische Identität geknüpft sein.“^[75] Diese ‚Sicherheit‘ respektive Sicherheitsidentität wird jedoch erst zu dem Zeitpunkt konstruiert, zu dem sie formuliert wird.^[76]

2.2.2 Die Macht des Diskurses

Michel Foucaults Machtanalyse gilt als sein wichtigster Forschungsbereich^[77] seit Anfang der 1970er Jahre. Er untersucht hierbei Macht-Hierarchien innerhalb der Gesellschaft.^[78] Im Gegensatz zu herkömmlichen Theorien und Ansätzen ist die Macht bei Foucault nicht akteurzentriert. Sie ist somit nicht personenbezogen sondern diskursiv vorzufinden, sie ist nicht austauschbar^[79] sondern stets präsent. Es gibt - so Foucault - einen diskursiven Raum, welcher „von einer diskursiven Sprache überzogen (auch wenn es sich um eine Erzählung handelt)“ ist, „die explizit ist, auch wenn sie nicht beim Namen nennt, und kontinuierlich, gerade wo der Faden von einer Person zur anderen übergeht“^[80]. Für den französischen Philosophen ist die Wahrheit nicht mehr objektiv, er identifiziert diese vielmehr als vorläufiges „Ergebnis einer historischen Machtrelation“^[81]. Foucault konzentriert sich auf „die Funktionsweise des Unterwerfungsprozesses, auf die Kräfte, die Energie, die Materie der Individuen“^[82]. Dabei wird die Frage, wer die Macht begehrt oder sie besitzt, ignoriert. Im Vergleich zu Hobbes Leviathan gibt es bei Foucault keine zentrale ‚Machtseele‘, nur Körper, „die eine Konsequenz der Machtausübung sind“^[83]. Die Macht durchdringt die Körper der Individuen. „Das Subjekt ist nicht das Vis-à-vis der Macht, sondern ihre Wirkung und ihre Konsequenz.“^[84] Diskurse haben sich „als Resultate historischer Prozesse herausgebildet und verselbstständigt. Sie transportieren ein Mehr an Wissen als den einzelnen Subjekten bewusst ist.“^[85] Kurz gesagt: Die Macht steckt im Diskurs, nicht im Subjekt. Diskurse beinhalten Machtwirkungen, da sie sowohl institutionalisiert als auch (sozial) geregelt sind.^[86]

Foucaults Machtanalyse basiert auf der von ihm benannten Methode der Genealogie. Letztere ist aus Nietzsches ‚Zur Genealogie der Moral‘^[87] entstanden. In Anlehnung an Tsiros^[88] kann die Foucault’sche Genealogie - stark vereinfacht - wie folgt charakterisiert werden:

(I) Anti-subjektivistisch,
(II) anti-humanistisch,
(III) anti-wissenschaftlich,
(IV) und als Geschichte der Verbindung Macht/Wissen.

Ad (I): Die Genealogie untersucht Machtbeziehungen, „die aber selbst ihre eigene Rationalität haben, ohne notwendigerweise die Anwesenheit des Subjektes voraussetzen zu müssen“^[89].

Ad (II): Durch den Humanismus wurde das Ergreifen der Macht ausgeschlossen.^[90] Aus diesem Grund distanziert sich Foucault von diesem, um seine Analyse durchzuführen.

Ad (III): Das Ersetzen der Foucault’schen Methode der lokalen Diskursivität - der Archäologie - durch die Genealogie zeigt neue historische Perspektiven auf, da diese die charakteristische Form ist, „durch die die Macht in der modernen Gesellschaft ausgeübt wird.“^[91]

Ad (IV): Foucault verbindet den historischen Aspekt mit dem Begriffspaar ‚Macht/Wissen‘. Die dem Menschen als gegeben erklärte Geschichte stellt die Geschichte der Gegenwart dar, „weil diese die soziale Praktik anstrebt, wie sie innerhalb des Komplexes ‚Macht/Wissen‘ ausgeübt wird.“^[92]

Zur Untersuchung der Macht schlägt Foucault eine Diskursanalyse vor. Hierfür gibt er jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise in der ‚Archäologie des Wissens‘^[93], keine genauen methodischen Beschreibungen. Dies erklärt, warum hinsichtlich „der Frage, welchen methodischen Status entsprechende Beiträge [Diskursanalysen] haben und wie sie sich von anderen Konzeptionen […] abgrenzen lassen, wenig Einigkeit“^[94] besteht. Es ist bereits strittig, „ob es sich bei der Diskursanalyse um eine Theorie oder eine Methode handelt“^[95]. Auch die Frage, ob diese Unterscheidung wichtig ist oder nicht,^[96] spaltet die diskursanalytischen Gemüter.

„Deutungsvorgaben für politische und soziale Ereignis- und Handlungszusammenhänge“^[97] werden mit Diskursen produziert. Diese entscheiden darüber, „wie diese Ereignis- und Handlungszusammenhänge wahrgenommen und bewertet werden.“^[98] Ziel der Diskursanalyse ist es, verbindlich produzierte Deutungen sozialer und politischer Ereigniszusammenhänge zu untersuchen.^[99] Darin liegt ihr Mehrwert für die Sozialwissenschaften.

Wenngleich Foucault keine methodische Vorgehensweise für die Diskursanalyse liefert, wurden seine Überlegungen in vielfältiger Weise angewandt und weiterentwickelt.^[100] Der empirisch-analytische Teil der vorliegenden Arbeit stützt sich auf die von Jäger (2001) weiterentwickelte Form der Foucault’schen Diskursanalyse.

Im Folgenden gilt es zuvor, den Ursprung, den Verlauf sowie die Ziele der Entwicklungspolitik zu analysieren, um die These einer neuen konstruierten Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitischer Dominanz zu untersuchen.

[...]

---

^[1] Der Tagesspiegel, 24.05.2011, S. 5.

^[2] Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2007, S. 7 ff.

^[3] Vgl. Schneckener, 2003, S. 11 ff.

^[4] Vgl. z.B. Schneckener, 2003, S. 11 ff.

^[5] Maihold, 2005, S. 30.

^[6] Vgl. Schilder, 2004, S. 2 f.

^[7] Schilder, 2004, S. 2.

^[8] Menzel, 2005, S. 54.

^[9] PMA zeichnen sich dadurch aus, dass die komplexe Realität – nicht zuletzt da Macht auch im Diskurs steckt – nie ganzheitlich erfasst werden kann. Die bestmöglich reduzierte Abbildung dieser wird jedoch angestrebt.

^[10] Schörnig, 2010, S. 65 f.

^[11] ‚internationale Beziehungen‘ (wobei das ‚i‘ kleingeschrieben wird) sollen im weiteren Verlauf als diejenigen Beziehungen definiert werden, die auf internationaler Ebene stattfinden. Diese beinhalten die internationale Politik, schließen darüber hinaus aber auch privatwirtschaftliche und finanzielle Transaktionen mit ein. Im Vergleich zur ‚internationalen Politik‘ wird nicht-staatlichen Akteuren in den ‚internationalen Beziehungen‘ mehr Bedeutung beigemessen.

^[12] Vgl. dazu die Arbeiten von Richard K. Ashley, z.B. Ashley/Walker, 1990, S. 259 ff.

^[13] Vgl. Diez, 2010, S. 495 f.

^[14] Diez, 2010, S. 491.

^[15] Vgl. Diez, 2010, S. 510.

^[16] Albert, 1994, S. 48.

^[17] Ebd.

^[18] Vgl. Albert, 1994, S. 48.

^[19] Lemke, 2008, S. 35.

^[20] Diez, 2010, S. 491.

^[21] Vgl. Lyotard, 1979, S.11 ff. Siehe dazu auch Fechner, 1990, S. 26 f.

^[22] Vgl. Lyotard, 1979, S. 24 ff., S. 69 ff., S. 78 ff. Siehe dazu auch Fechner, 1990, S. 26 f.

^[23] Diez, 1996, S. 256 f.

^[24] Lyotard meint die epochale Postmoderne bereits Ende des XIX. Jahrhunderts anhand der veränderten Gegebenheiten innerhalb der Wissenschaft, der Literatur sowie der Künste identifizieren zu können. Vgl. Lyotard, 1979, S. 7.

^[25] Für postmoderne Architekten gilt es nicht, die Tradition zu überwinden (wie es in der Moderne der Fall war), da diese gewissermaßen einen Fundus darstellt, aus dem sie sich frei nach Belieben bedienen können.

^[26] Vgl. Ruggie, 1993, S. 144 f. Siehe dazu auch Diez, 2010, S. 492 f.

^[27] Vgl. z.B. Beck, 2008, S. 13 ff.

^[28] Ashley/Walker, 1990, S. 260.

^[29] Vgl. z.B. Hippler, 2009, S. 3 ff.

^[30] Wie beispielsweise die Europäische Union.

^[31] Vgl. Ruggie, 1993, S. 144 f.

^[32] Lemke, 2008, S. 34.

^[33] Vgl. Lemke, 2008, S. 34.

^[34] Vgl. Fechner, 1990, S. 65. Siehe dazu auch Baudrillard, 1978, S.71 f.

^[35] Vgl. Lemke, 2008, S. 35.

^[36] Vgl. Diez, 2010, S. 495. Siehe dazu auch Baudrillard, 1978, S. 71 f.

^[37] Vgl. Albert, 1994, S. 45.

^[38] Albert, 1994, S. 45.

^[39] Vgl. Devetak, 2010, S. 183.

^[40] Vgl. z.B. ihre Beiträge in Der Derian, 1989, S. 25 ff. und S. 259 ff. Ashley betitelte seinen Beitrag ‚Living on Border Lines: Man, Poststructuralism, and War.‘

^[41] Vgl. Albert, 1994, S. 47 f.

^[42] Vgl. Albert, 1994, S. 47 f.

^[43] Gleicher Auffassung sind auch Autoren wie R. B. J. Walker oder Michael Shapiro. Ashley berief sich anfangs auf die kritische Theorie Habermas’, stand anschließend jedoch immer mehr unter dem Einfluss französischer Poststrukturalisten wie Pierre Bourdieu und Michel Foucault. Vgl. z.B. Lemke, 2008, S. 34.

^[44] Campbell, 1998, S. 53.

^[45] Vgl. Diez, 2010, S. 495 f.

^[46] Vgl. Diez, 2010, S. 495.

^[47] Vgl. Diez, 2010, S. 513.

^[48] Vgl. Albert, 1994, S. 59.

^[49] Diez, 2010, S. 496.

^[50] Vgl. Diez 2010, S. 496 f.

^[51] Vgl. Albert, 1994, S. 51 f. Siehe dazu auch Baudrillard, 1978, S. 71 f.

^[52] Vgl. z.B. die Arbeiten von Said, Edward (1979): Orientalism. Harmondsworth; oder Anderson, Benedict (1983): Imagined Communities: Reflections on the Origin and Spread of Nationalism. London. Vgl. dazu Albert, 1994, S. 51.

^[53] Vgl. Diez, 2010, S. 495 f.

^[54] Vgl. Lemke, 2008, S. 35.

^[55] Shapiro, 1989, S. 13.

^[56] Vgl. Shapiro, 1989, S. 12. Siehe dazu auch Der Derian, 1989, S. 5 f.

^[57] Shapiro, 1989, S. 11.

^[58] Vgl. Diez, 2010, S. 499.

^[59] Vgl. Albert, 1994, S. 50 f.

^[60] Vgl. Der Derian, 1989, S. XV.

^[61] Der Derian, 1989, S. XV.

^[62] Vgl. Devetak, 2010, S. 192.

^[63] Vgl. Ebd.

^[64] Devetak, 2010, S. 192.

^[65] Vgl. Der Derian, 1989, S. 3.

^[66] Vgl. Ebd.

^[67] Bentham zitiert nach Der Derian, 1989, S. 3.

^[68] Vgl. Diez, 2010, S. 508 ff. Siehe dazu auch Campbell, 1998, S. 133 ff.

^[69] Campbell, 1998, S. 61.

^[70] Vgl. Campbell, 1998, S. 61.

^[71] Vgl. Diez, 2010, S. 496.

^[72] Diez, 2010, S. 496.

^[73] Vgl. Campbell, 1998, S. 138. Siehe z.B. auch den Einfluss der US-amerikanischen Anti-Drogen-Politik in Lateinamerika und auf dem eigenen Staatsgebiet hinsichtlich der Konstruktion der Sicherheitsidentität. Siehe dazu Campbell, 1998, S. 172 ff.

^[74] Vgl. Campbell, 1998, S. 62. Siehe dazu auch Diez, 2010, S. 501.

^[75] Diez, 2010, S. 501.

^[76] Vgl. Diez, 2010, S. 501.

^[77] Vgl. Tsiros, 1993, S. 10. Siehe dazu auch Foucault, 1980, S. 59.

^[78] Vgl. Reus-Smit, 2010, S. 217.

^[79] Vgl. Tsiros, 1993, S. 24.

^[80] Foucault, 1974, S. 41.

^[81] Kajetzke, Kaesler, 2008, S. 34. Vgl. Dazu Devetak, 2010, S. 184. Siehe dazu auch Foucault, Michel (1979): Überwachen und Strafen: die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt am Main. Zu dieser Zeit war Macht bei Foucault jedoch noch subjektbezogen.

^[82] Tsiros, 1993, S. 28.

^[83] Ebd.

^[84] Tsiros, 1993, S. 28. Siehe dazu auch Foucault, 1974, S. 41.

^[85] Jäger, 2001, S. 86.

^[86] Vgl. Jäger, 2001, S. 82 f.

^[87] Vgl. Nietzsche, Friedrich (1887): Zur Genealogie der Moral. Leipzig.

^[88] Vgl. Tsiros, 1993, S. 11 ff.

^[89] Tsiros, 1993, S. 11.

^[90] Vgl. Tsiros, 1993, S. 12.

^[91] Tsiros, 1993, S. 15.

^[92] Tsiros, 1993, S. 16.

^[93] Vgl. Schölzel, 2010, S. 18.

^[94] Feustel/Schochow, 2010, S. 8.

^[95] Kerchner, 2006, S. 35.

^[96] Vgl. Kerchner, 2006, S. 35.

^[97] Schwab-Trapp, 2006, S. 263.

^[98] Ebd.

^[99] Vgl. Schwab-Trapp 2006, S. 261.

^[100] Vgl. Feustel/Schochow, 2010, S. 7.