Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des §45 AEUV ist ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema, vor allem in Verbindung mit der Osterweiterung der EU. Daraus resultierten unter anderem die Zugangsbeschränkungen dieser Freizügigkeit in einem „2+3+2“- Stufen Modell. Einerseits sagen etwa Eichendorfer und Abig, dass „diese Regelung zum Schutz der von hoher Arbeitslosigkeit heimgesuchten bisherigen Mitgliedsstaaten, namentlich der Arbeitsmärkte der an die beigetretenen Staaten angrenzenden Staaten erging. […] Die Zugangsbeschränkung dient also auch der Erhaltung eines auf den Arbeitsmärkten der bisherigen Mitgliedsstaaten ausgehandelten Lohnniveaus, das durch Abhaltung von in ihren Heimatstaaten niedriger entlohnten Arbeitnehmern vor der Auszehrung bewahrt werden soll.“ Andererseits sind Heinen und Pegels der Meinung, dass „je später die Arbeitskräftemobilität zugelassen wird, desto weniger sind die für die Bewältigung der demografischen Probleme und des Fachkräftemangels in Deutschland dringend benötigten Arbeitnehmer verfügbar.“ Das verdeutlicht, wie weit die Standpunkte zur Freizügigkeit und der Osterweiterung auseinander liegen können. Gleichzeitig werfen diese zwei Zitate die Frage auf, welche Wirkungen die Zugangsbeschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit tatsächlich auf Deutschland haben.
Im ersten Teil der Arbeit soll ein rechtlicher Überblick zum §45 AEUV und der Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen werden. Im Besonderen für Personen ohne rechtliche Vorkenntnisse. In diesem Zusammenhang sollen grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen der Freizügigkeit zum Einstieg geklärt werden. Wer ist Anspruchsberechtigt, welche Aufenthaltsbestimmungen und Beschränkungen gibt es? Im zweiten Teil soll es um die Zugangsbeschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und das „2+3+2“- Modell gehen. Aber auch um die Befürchtungen und die damit im Zusammenhang stehenden Gründe zu der Verlängerung der Beschränkungen sollen mit Hilfe einer beispielhaften Stellungnahme des ehemaligen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgezeigt werden. Diesem stehen im Großen und Ganzen der Beitrag von Heinen und Pegels sowie ein Bericht der Europäischen Kommission entgegen, was die Zahlen von Schätzungen, Befragungen und der Agentur für Arbeit unterstützen könnten. Im Fazit soll ein Resümee zur Thematik gezogenen und die oben genannte Frage zu beantworten versucht werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß § 45 AEUV
- Für wen ist die Freizügigkeit wirksam? - Unionsbürger
- Arbeitnehmer
- Das Recht auf Aufenthalt und Verbleib
- Bei Berufstätigkeit des Unionsbürgers
- Wenn der Unionsbürger auf Stellensuche oder arbeitslos ist
- Wenn der Unionsbürger in das Rentenalter eintritt
- Familienangehörige
- Begünstigte Angehörige
- Rechte der Angehörigen
- Aufenthalt
- Beschäftigung und Ausbildung
- Beschränkungen des §45 AEUV
- Die Zugangsbeschränkung der Freizügigkeit
- Die Übergangsregelungen- Das „,2-3-2“ - Modell
- Befürchtungen Deutschlands und Gründe der Verlängerung der Zugangsbeschränkungen
- Bericht Europäische Kommission 2008 u. a. Studien
- Die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland
- Schätzungen
- Die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit Mai 2011
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß § 45 AEUV im Kontext der Osterweiterung der EU. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Freizügigkeit und die damit verbundenen Zugangsbeschränkungen, insbesondere das „2+3+2“- Modell. Die Arbeit befasst sich mit den Befürchtungen und Argumenten für die Verlängerung dieser Beschränkungen sowie mit den Auswirkungen der Freizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 45 AEUV
- Zugangsbeschränkungen und das „2+3+2“- Modell
- Gründe und Befürchtungen für die Verlängerung der Beschränkungen
- Auswirkungen der Freizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt
- Schätzungen und Studien zur Arbeitskräftemobilität
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die kontroversen Standpunkte zu diesem Thema im Kontext der Osterweiterung dar. Sie führt die Themen der Arbeit ein und skizziert die Struktur des Textes.
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß § 45 AEUV: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des § 45 AEUV. Es definiert den Begriff des Unionsbürgers und Arbeitnehmers und beleuchtet die direkten Auswirkungen des Artikels auf die Arbeitsmarktgestaltung innerhalb der EU.
- Das Recht auf Aufenthalt und Verbleib: Dieses Kapitel fokussiert auf die Aufenthalts- und Verbleibsbestimmungen für Unionsbürger, die sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem anderen EU-Staat aufhalten. Es untersucht die rechtlichen Regelungen für Unionsbürger in unterschiedlichen Lebensphasen, darunter die Berufstätigkeit, Stellensuche, Arbeitslosigkeit und das Rentenalter.
- Familienangehörige: Dieses Kapitel beleuchtet die Freizügigkeitsrechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeitsgarantie Gebrauch machen. Es definiert begünstigte Angehörige und erläutert deren Rechte auf Aufenthalt und Beschäftigung bzw. Ausbildung.
- Beschränkungen des §45 AEUV: Dieses Kapitel geht auf die Zugangsbeschränkungen der Freizügigkeit im Kontext der Osterweiterung ein und beleuchtet das "2+3+2" Modell. Es analysiert die Befürchtungen und Gründe, die zur Verlängerung dieser Beschränkungen geführt haben, und analysiert die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des europäischen Sozialrechts, insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des § 45 AEUV. Weitere wichtige Schlagworte sind: Osterweiterung der EU, Zugangsbeschränkungen, "2+3+2" Modell, Arbeitsmarkt, demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
- Quote paper
- Lydia Respondeck (Author), 2012, Arbeitnehmerfreizügigkeit §45 AEUV und Osterweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206431
