Der Evaluierungsbericht der Werthebachkommission. Realisierbarkeit, Chancen und Probleme für eine Reform der Bundessicherheitsbehörden


Masterarbeit, 2012

48 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

2. Beteiligte Behörden
2.1 Bundespolizei
2.1.1 Aufgaben
2.1.2 Organisation
2.2 Bundeszollverwaltung
2.2.1 Bundeszollverwaltung als Finanzbehörde
2.2.2 Bundeszollverwaltung als Vollzugsbehörde
2.2.3 Organisation
2.3 Bundeskriminalamt
2.3.1 Aufgaben
2.3.2 Organisation

3. Empfehlungen des Evaluierungsberichts
3.1 Vorhandene Gemeinsamkeiten
3.2 Zusammenarbeit BPOL - BKA
3.3 Fusion BPOL – BKA
3.4 Teilfusion BPOL - BZV
3.5 Zusammenarbeit BPOL - BZV

4. Fazit

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

Am 19. April 2010 rief der damalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière die Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter der Führung des Senators a. D. Dr. Eckard Werthebach ins Leben. Diese Expertenkommission hatte den Auftrag im Sinne des Koalitionsvertrages der CDU, CSU und der FDP die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes zu evaluieren. „Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgenlasten ist es geboten mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen. Wir werden daher die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unter Wahrung der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur evaluieren. Dabei soll auch die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei einbezogen werden[1] “. Das wesentliche Ziel war, den staatlichen Schutzauftrag bei optimaler Nutzung der vorhandenen Ressourcen und bei einer grundsätzlichen Reduktion von Überschneidungen zu erfüllen. Die Schnittstelle Bundespolizei / Zoll genauer unter die Lupe zu nehmen, war der einzige konkrete Auftrag für die Evaluierung im Koalitionsvertrag. Die Arbeit der sonstigen Bundessicherheitsbehörden war hingegen nur allgemein zu evaluieren[2].

Am 9. Dezember 2010 legte die Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden (Werthebachkommission) ihren Bericht mit dem Titel „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat“[3] der Öffentlichkeit vor. Sie empfahl vor allem eine Fusion der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes zur einer einheitlichen Bundespolizei (neu). Der Zusammenschluss sollte eine grundsätzlich neue Bundespolizei mit einer Schutz– und einer Kriminalpolizeikomponente ergeben. Diese neue Behörde entspricht der klassischen Struktur einer Landespolizei.

In Fachkreisen ging man davon aus, dass Teile der Aufgaben des Zollvollzugs wie beispielsweise die Bekämpfung der Schwarzarbeit der Bundespolizei übertragen würden[4], da diese regelmäßig mit unerlaubter Einreise bzw. mit Schleusungstatbeständen einher geht und die Behörde unter anderem auf Schleusungsstraftaten spezialisiert ist. Im späteren Bericht wurde die Bundeszollverwaltung allerdings vernachlässigt[5]. Stattdessen empfiehlt die Werthebachkommission unerwartet für die Öffentlichkeit die Fusion von Bundespolizei (BPOL) und Bundeskriminalamt (BKA). Die Umsetzung scheiterte am Widerstand der betroffenen Behörden und Bundesländer[6]. Der ab März 2011 amtierende neue Bundesinnenminister Friedrich entschied sich gegen eine Fusion des BKA und der Bundespolizei[7]. So sind nur einige Zusammenschlüsse in der Informationstechnik sowie im Bereich der Aus- und Fortbildung (die ebenfalls im Bericht vorgeschlagen wurden) zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt mittlerweile umgesetzt oder werden in Kürze umgesetzt.

Hat die Werthebachkommission einen sinnvollen Weg für eine zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur des Bundes aufgezeigt? Um diese Frage zu beantworten orientiert sich die vorliegende Arbeit an den Prüfungsgrundsätzen der Kommission. Demnach sind Aufgaben und Zuständigkeit der Behörden darzustellen und zu bewerten. Daraus werden Schlussfolgerungen gezogen, ob gleiche oder gleichartige Aufgaben ineffizient oder mehrfach wahrgenommen werden.

Die Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Fusion der beiden großen Polizeien des Bundes[8] zu einer neuen Bundespolizei nimmt im Bericht der Werthebachkommission den größten Raum ein. Dagegen wurde die Schnittstelle Zoll / Bundespolizei mit eventuellen Folgemaßnahmen, wie z. B. einer Aufgabenübertragung oder einer (Teil-)Fusion der Bundeszollverwaltung zur Bundespolizei, mit wenigen Worten als nicht realisierbar abgetan[9].

Die Evaluation sollte prüfen, ob es möglich ist, mehr Effizienz bei gleichem Mitteleinsatz zu erreichen. Auch dies ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Allerdings liegt der Fokus nicht auf dem finanziellen Aspekt („vor dem Hintergrund der Finanzkrise[10] “), sondern ausschließlich auf möglichen positiven Effekten einer Kooperation zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie zwischen Bundespolizei und Bundeszollverwaltung.

Dazu wird neben der im Bericht angedachten Fusion Bundespolizei / Bundeskriminalamt auch der konkrete Auftrag des Koalitionsvertrages geprüft: Die Schnittstelle Bundespolizei / Zoll. Die mögliche Verbindung zwischen Bundeskriminalamt und Bundeszollverwaltung wird in dieser Arbeit wie im Bericht der Werthebachkommission nicht betrachtet.

Die Ergebnisse der Werthebachkommission werden vor allem anhand der einschlägigen Polizeigesetze bzw. Zollgesetze erörtert. Im Kern geht es darum, inwieweit die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei mit denen des Bundeskriminalamtes auf der einen und denen der Bundeszollverwaltung auf der anderen Seite harmonieren und welche Vorteile sich daraus ergeben. Dazu werden ergänzend Fallzahlen der Behörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit ausgewertet. Das Ziel ist es herauszufinden, ob eine Veränderung der Behördenorganisation Synergieeffekte erzeugen kann. Durch die Reduzierung von Parallel- und damit Doppelarbeit kann die Effizienz der Bundessicherheitsbehörden erhöht werden.

Diese Arbeit hat nicht den Anspruch, den Bericht der Werthebachkommission zu überprüfen oder den Arbeitsweg nachzuzeichnen. Die Kommission „Evaluierung“ hat das Problem der Aufgaben- und Zuständigkeitsvielfalt der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden zutreffend erkannt und versucht, diese zu entwirren und die Zusammenarbeit zu optimieren.

Für die vorliegende Masterarbeit ist vor allem der Prüfansatz der Werthebachkommission von Bedeutung. Der Evaluierungsbericht wird dazu als Arbeits- und Informationsgrundlage genutzt.

2. Beteiligte Behörden

Zum besseren Verständnis werden zunächst die beteiligten Behörden mit ihren Aufgaben und der Aufbauorganisation vorgestellt. Für einen ersten Eindruck der Organisationen sind in der folgenden Tabelle die Anzahl der Mitarbeiter[11] aufgelistet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[12] [13] [14] [15]

2.1 Bundespolizei

Die Bundespolizei stellt die größte Polizeibehörde auf Bundesebene dar. Sie untersteht unmittelbar dem Bundesministerium des Innern. Im Gegensatz zu den Länderpolizeien, die im jeweiligen Bundesland die allgemein polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, hat die Bundespolizei ihre Kompetenzen bundesweit und ausschließlich im ihrem speziellen Zuständigkeitsbereich. Die BPOL wird deshalb auch als Sonderpolizei oder Fachpolizeibehörde bezeichnet. Sie ist seit 2005 die Nachfolgeorganisation des ehemaligen Bundesgrenzschutzes.

2.1.1 Aufgaben

Die Arbeit der Bundespolizei folgt einem typischen Muster einer deutschen Polizeibehörde: Sie hat ihre Hauptaufgaben im präventiven (gefahrenabwehrenden) und repressiven (strafverfolgenden) Bereich. Die relevanten gesetzlichen Grundlagen finden sich neben anderen Vorschriften vor allem im Bundespolizeigesetz (BPolG - Prävention) und in der Strafprozessordnung (Repression). Die wichtigsten und für diese Arbeit bedeutenden Bereiche sind Grenzpolizei, Bahnpolizei und Luftsicherheit.

Grenzpolizei

Die Bundespolizei hat die Aufgabe nach § 2 BPolG die Sicherheit der Grenze zu gewährleisten, also grenzbezogene Kriminalität zu verhindern oder zu verfolgen. Das wird vor allem durch mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen (sogenannte Schleierfahndung) im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern in das Inland hinein verwirklicht. In einem Europa der offenen Grenzen können auch Straftäter EU-weit agieren. Die Kontrollen zielen vor allem auf Schleusungsdelikte und illegale Migration sowie unerlaubte Ein- und Ausfuhr von Waren ab. Des Weiteren haben die Beamten in diesem Bereich ein Auge auf Delikte im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, der Prostitution auf beiden Seiten der Bundesgrenze und anderen grenzüberschreitenden Straftaten.

Bahnpolizei

Die Bundespolizei ist gemäß § 3 BPolG auf Bahngebiet für die Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung drohen, zuständig. Es muss also ein Bahnbezug gegeben sein. Zur Prävention gehört gemäß § 1 Abs. 5 BPolG ausdrücklich auch die Straftatenvorsorge, also die Verhinderung von Straftaten bevor diese begangen werden. Hierzu werden verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahngebiet und in dessen unmittelbarer Nähe durchgeführt. Das Ziel der Fahndung ist es, als sogenannter zweiter Schleier zu fungieren. Auch außerhalb des 30- Kilometerbereichs an der Grenze soll der Fahndungsdruck auf reisende Straftäter erhöht werden. Das wird erreicht, indem Kontrollen durchgeführt werden, die für diese möglichst unkalkulierbar sind. Gleichzeitig dienen die Maßnahmen dem Schutz der Bahnanlagen selbst, die einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Infrastruktur darstellen. Mögliche terroristische Anschläge sollen durch die Präsenz der Beamten verhindert oder zumindest so zeitnah erkannt werden, dass negative Auswirkungen so wirksam wie möglich gemildert werden können.

Ähnliches gilt für die Repression: Die Bundespolizei verfolgt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die einen Bahnbezug aufweisen wie z. B. Erschleichen von Leistungen

(Schwarzfahren), Sachbeschädigungen in und an Zügen, Körperverletzungsdelikte sowie Diebstähle in Zügen oder Bahnhöfen. Deutschlandweit ist die Bundespolizei für ein circa 34000 Kilometer langes Schienennetz mit 5700 Bahnhöfen und 3600 Haltepunkten verantwortlich[16].

Luftsicherheit

Die BPOL ist gemäß § 4 BPolG für die Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit der zivilen Luftfahrt verantwortlich. Sie ist Luftsicherheitsbehörde im Sinne des Luftsicherheitsgesetztes (LuftSiG). Um Anschläge oder Flugzeugentführungen zu verhindern, werden alle Fluggäste und deren mitgeführtes Gepäck kontrolliert, potenziell gefährliche Gegenstände durch Sprengstoffhunde oder Beamten der Entschärfergruppe überprüft und gegebenenfalls delaboriert. Zudem wird das komplette Flughafenareal offen und verdeckt überwacht. Für die Sicherheit der Luftfracht ist die Bundeszollverwaltung verantwortlich. Weiterhin schützen Bundespolizisten als bewaffnete Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshalls“) deutsche Flugzeuge vor terroristischen Angriffen.

Die sonstigen Aufgaben der Bundespolizei sind für die vorliegende Arbeit nicht von Relevanz. Daher wird nicht weiter auf diese eingegangen.

2.1.2 Organisation

In folgender Grafik wird die Aufbauorganisation der Bundespolizei in vereinfachter Form dargestellt. Für die bessere Übersicht besitzt in der Darstellung immer nur die mittig angeordnete Dienststelle nachgeordnete Stellen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Vereinfachtes Organigramm der Bundespolilzei

Die höchste Dienststelle der BPOL ist das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) mit Sitz in Potsdam. Es stellt eine Bundesoberbehörde mit Unterbau dar und untersteht unmittelbar dem Bundesministerium des Innern. Neben strategischen Vorgaben ist das BPOLP unter anderem für bundesweite Ermittlungen zuständig.

Dem BPOLP sind als Unterbehörden neun Bundespolizeidirektionen (BPOLD) nachgeordnet. Sie sind für die regionale Steuerung der operativen Arbeit verantwortlich. Der Zuständigkeitsbereich einer Direktion orientiert sich an den Grenzen der Bundesländer und umfasst teilweise mehrere Länder.

Einer BPOLD sind mehrere Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) und diesen wiederum die Bundespolizeireviere (BPOLR) als örtliche Dienststellen nachgeordnet. Diese stellen die sichtbare Ebene der Polizeiarbeit dar.

Des Weiteren ist jeder BPOLD eine Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB) nachgeordnet. Die Kriminalpolizei der BPOL ist für die Bekämpfung der organisierten und / oder überörtlichen Begehung von Straftaten zuständig. Das wichtigste Betätigungsfeld ist dabei die Schleusungskriminalität, aber auch andere höherwertige Straftaten wie der banden- und gewerbsmäßige Diebstahl von Buntmetall oder der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr.

Im Jahr 2010 wurden von den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung 233 Verfahren gegen die Schwerkriminalität und 29 Verfahren gegen die organisierte Kriminalität (OK-Verfahren) durchgeführt[17]. Für operative Maßnahmen wie Observationen oder Festnahmen kann die BPOLI KB auf die ihr angegliederte Mobile Fahndungseinheit (MFE) zurückgreifen. Diese ist in etwa mit den Mobilen Einsatzkommandos der Länderpolizeien zu vergleichen.

2.2 Bundeszollverwaltung

Die Bundeszollverwaltung (BZV, Zoll) ist Teil der Bundesfinanzverwaltung und dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums unterstellt. Die BZV umfasst die fiskalische Verwaltung der Bundessteuern und Zölle und besitzt eigene Vollzugsdienste. Sie stellt damit gleichzeitig eine Finanz- und eine Vollzugsbehörde dar[18].

2.2.1 Bundeszollverwaltung als Finanzbehörde

Der fiskalische Teil der Bundeszollverwaltung stellt vor allem die Einnahme von bundesgesetzlichen Verbrauchsteuern und Zöllen sicher. Diese sind u. a. die Strom-, Tabak-, Energie-, Luftverkehrssteuer sowie die Kernbrennstoffsteuer. Die Rechtsgrundlage für die Verwaltung der Steuern und Zölle ergibt sich direkt aus den Art. 106 und 108 GG. Die Aufgabenerfüllung der BZV als Bundesfinanzbehörde besitzt für diese Arbeit keine Relevanz.

2.2.2 Bundeszollverwaltung als Vollzugsbehörde

Daneben unterhält der Zoll Dienststellen mit reinen Vollzugskräften wie beispielsweise die Kontrolleinheiten für Verkehrswege, das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter.

Grenzaufsicht

Die BZV ist für die Überwachung aller Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren von Waren in, durch oder aus dem deutschen Zollgebiet zuständig. Neben der verwaltungsmäßigen Kontrolle der legalen Ein- und Ausfuhren hat die Verhinderung verbotener Im- und Exporte höchste Priorität. Zu diesem Bereich zählen - zumindest in der Hand eines Unbefugten - illegale Waren wie Waffen, Betäubung- oder Arzneimittel. Weiterhin werden, gemäß des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, der Handel und die Einfuhr artgeschützter Tiere überwacht. Solche Kontrollhandlungen werden unter dem Begriff der Grenzaufsicht zusammengefasst[19].

Die Grenzaufsicht wird mittels mobiler und stationärer Kontrollen durchgeführt. Die mobilen Überprüfungen werden auf den Verkehrswegen Straße, Schiene und Wasser durchgeführt. Die stationären Maßnahmen beziehen sich auf Warendurchgangsstationen wie Häfen, Flughäfen und Postzentren. Die einzelnen Einheiten kontrollieren unabhängig voneinander.

Schwarzarbeit

Zollvollzugsbeamte sind außerdem für Verhinderung und Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig und dazu in Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) organisiert. Straftaten, die unmittelbar mit unerlaubter Beschäftigung in Beziehung stehen z. B. Betrug durch Nichtabführen von Sozialabgaben werden ebenfalls von der FKS verfolgt.

Zollbeamte sind formell rechtlich Finanzbeamte, sie haben allerdings materiell rechtlich bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Status von Polizeivollzugsbeamten. Sie sind gemäß § 404 Abgabenordnung (AO) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Damit können sie besondere Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung wie beispielsweise eine Wohnungsdurchsuchung oder eine Beschlagnahme von Beweismitteln selbst anordnen. Bei der Verfolgung reiner Steuerstraftaten wie z. B. eine durch Zigarettenschmuggel verursachte Steuerhinterziehung, hat gemäß § 399 Abs. 1 AO das Hauptzollamt die Rechtsstellung einer Staatsanwaltschaft. Damit kann es selbstständig ermitteln und Personen vor Gericht anklagen.

2.2.3 Organisation

Die Bundeszollverwaltung ist zweigliedrig organisiert. Zunächst wird der allgemeine Aufbau der BZV dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Vereinfachtes Organigramm der Bundeszollverwaltung (allgemeiner Aufbau)

Die obersten Behörden der Bundeszollverwaltung stellen fünf Bundesfinanzdirektionen (BFD) dar. Da sie zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den unteren Verwaltungsebenen stehen, sind sie als Bundesmittelbehörden eingerichtet: Sie haben vor allem eine Verbindungsfunktion zwischen dem Finanzministerium und den Hauptzollämtern (HZA), das bedeutet sie setzen die strategischen Vorgaben des Ministeriums um und unterstützen die Hauptzollämter auf operativer Ebene.

Den Bundesfinanzdirektionen sind insgesamt 43 Hauptzollämtern unterstellt. Das sind die vorgesetzten Behörden für die örtlichen Zollämter (ZA). Als Teile der Hauptzollämter arbeiten die Vollzugsbeamten für die Kontrolleinheiten Verkehrswege oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Einheiten sind nach fachlicher Ausrichtung strukturiert. Weiterhin ist das Hauptzollamt Verwaltungsbehörde i. S. d. § 35 OWiG, d. h. es kann Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung verfolgen und ahnden[20].

Der Fahndungsdienst der Bundeszollverwaltung ist separat organsiert. Er ist wie folgt aufgebaut:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Vereinfachtes Organigramm des Zollfahndungsdienstes

Als Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und für die Sammlung von Nachrichten und Erkenntnissen ist das Zollkriminalamt (ZKA) mit seinem Sitz in Köln zuständig. Diesem sind bundesweit insgesamt acht Zollfahndungsämter (ZFA) mit 24 Außenstellen unterstellt[21]. ZKA und die Zollfahndungsämter stellen zusammen den Zollfahndungsdienst.

Der Zollfahndungsdienst wird auch als die Kriminalpolizei des Zolls bezeichnet. Die Beamten ermitteln bei erheblichen Straftaten im Steuerrecht sowie bei Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz. Insbesondere werden durch den Zollfahndungsdienst die international organisierte Geldwäsche und die damit im Zusammenhang stehenden Straftaten verfolgt. Dazu gehört auch das scheinbar harmlose Schmuggeln von unversteuerten Zigaretten, da nach polizeilicher Erfahrung diese Deliktsform banden- und gewerbsmäßig oder im Bereich der Organisierten Kriminalität verübt wird[22].

[...]


[1] Vgl. CDU, CSU, FDP, S.98.

[2] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 6.

[3] Im Folgenden „Bericht“ oder „Evaluierungsbericht“ genannt.

[4] Vgl. Walter, S. 67.

[5] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Signale für eine neue Sicherheitsarchitektur, S. 3.

[6] Vgl. Von Tiesenhausen.

[7] Vgl. Stoltenberg.

[8] Die formellen Polizeibehörden auf Bundesebene sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag.

[9] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 24.

[10] Ebenda, aaO.

[11] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Schreibweise verwendet. Der Verfasser weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die männliche als auch die weibliche Schreibweise für die entsprechenden Beiträge gemeint ist.

[12] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 26.

[13] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 20.

[14] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, S. 20. Anzahl bezieht sich nur auf Zollfahndung (ZKA+ZFA), die Vollzugsbeamten der Kontrolleinheiten der HZÄ (z. B. FKS) müssten hier eingerechnet werden. Für diese sind aber keine verlässlichen Zahlen bekannt.

[15] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 14.

[16] Vgl. Bundespolizei, Bahnpolizei.

[17] Vgl. Bundespolizei, Kriminalitätsbekämpfung in Zahlen (2010).

[18] Vgl. Diederichs, S. 71.

[19] Vgl. Möllers, Stichwort Grenzaufsichtsdienst, S.867.

[20] Vgl. Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“, Kooperative Sicherheit, S. 20 f..

[21] Vgl. Möllers, Stichwort Zollkriminalamt, S. 2318.

[22] Privatpersonen im „Ameisenschmuggel“ für den eigenen Bedarf sind hier ausgenommen.

Ende der Leseprobe aus 48 Seiten

Details

Titel
Der Evaluierungsbericht der Werthebachkommission. Realisierbarkeit, Chancen und Probleme für eine Reform der Bundessicherheitsbehörden
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Juristische Faktultät)
Note
2,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
48
Katalognummer
V206632
ISBN (eBook)
9783668144811
ISBN (Buch)
9783668144828
Dateigröße
811 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Werthebachkommission, Bundespolizei, BKA, Zoll, Bundessicherheitsbehörden, Evaluierung, Vergleich
Arbeit zitieren
Florian Paul (Autor), 2012, Der Evaluierungsbericht der Werthebachkommission. Realisierbarkeit, Chancen und Probleme für eine Reform der Bundessicherheitsbehörden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206632

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