Ziviler Ungehorsam - Politischer Protest als Partizipationsform am Beispiel Stuttgart 21

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Stuttgart
2.1 Protestentwicklung
2.2 Pro-Argumente
2.3 Contra-Argumente

3 Theodor Eberts Schema zum gewaltfreien Widerstand

4 Vergleich und Analyse der Protestaktionen

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Nur selten haben Protestaktionen deutscher Bürger eine Region so enorm polarisiert wie der Widerstand gegen das Bauvorhaben Stuttgart 21 im Jahr 2010. Die baden-württembergische Landeshauptstadt wurde Schauplatz eines Kampfes zwischen zwei fundamental verschiedenen Parteien: Auf der einen Seite die Befürworter des Bahnhofsprojektes, die sich für die Umsetzung des Bauvorhabens stark gemacht haben. Auf der anderen Seite die Gegner des Bahnhofsneubaus, die versucht haben, Stuttgart 21 durch gewaltfreie Protestaktionen – wie zum Beispiel im Stuttgarter Schlossgarten – zu verhindern.

Die landesweite Volksabstimmung beendete den festgefahrenen Streit um den unterirdischen Neubau neben der gesellschaftlichen auch auf der politischen beziehungsweise gesetzlichen Ebene, da sich die ausreichende Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs für die Transformation des Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof mit unterirdischen Gleisen ausgesprochen hat.

In der vorliegenden Arbeit werden die Proteste gegen das Bauvorhaben und ihre Erscheinungsformen im Mittelpunkt stehen. Anhand der These, dass es sich bei den Protestaktionen eindeutig um zivilen Ungehorsam gehandelt hat, wird die vorliegende Arbeit versuchen, darüber hinaus auch diese zentralen Fragestellungen zu beantworten: Wodurch ist ziviler Ungehorsam gekennzeichnet und auf welche Weise äußert er sich? Wo liegen die Grenzen des zivilen Ungehorsams in Bezug auf alternative, gewaltfreie Protestaktionen? Wozu führt ziviler Ungehorsam in Bezug auf den Erfolg einer Protestaktion?

Im Folgenden wird zum Einstieg die Geschichte der Proteste gegen Stuttgart 21 kurz skizziert. Die zentralen Argumente von Projektbefürwortern und Neubau-Gegnern werden dargestellt. Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Bahnhof liegt der Fokus auf der theoretischen Annäherung an den polarisierenden Begriff des „zivilen Ungehorsams“. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand in Theodor Eberts Schema der gewaltfreien Aktionen eingebettet, welches die Grundlage für die im Anschluss folgende Analyse des praktischen Beispiels Stuttgart 21 bildet. Am Ende soll ein Fazit die vorliegende Hausarbeit resümieren und in einem Ausblick die noch offenen Fragestellungen darstellen. Schwerpunkt wird dementsprechend die detaillierte Analyse der Widerstandsaktionen während der Stuttgart-21-Proteste auf Basis von Theodor Eberts Matrix sein, die versucht, die gewaltfreien Aktionen zu systematisieren.

Aufgrund der Aktualität der Geschehnisse um Stuttgart 21 werden vor allem aktuelle Zeitungsartikel die Entwicklungen während der Protestaktionen begleiten. Neben der regionalen Presse wird dabei auch auf bundesweite Printmedien zurückgegriffen. Für die theoretischen Passagen dieser Arbeit werden besonders die verbreiteten Werke Theodor Eberts genutzt. Allerdings wird mithilfe von vielen weiteren Autoren versucht, sich dem Begriff des zivilen Ungehorsam zu nähern, ohne dabei die einzig wahre Definition finden zu wollen.

2 Stuttgart 21

2.1 Protestentwicklung

Bereits seit dem Bürgerbegehren 2007 beziehungsweise den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 ließ sich vermehrter Protest gegen die Pläne der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsministerium sowie der Landesregierung erkennen, ohne dass dieser jedoch in der bundesdeutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Die zentrale Zeitspanne – die auch in der vorliegenden Hausarbeit im Mittelpunkt steht – beginnt mit den ersten Montagsdemonstrationen vom November 2009 bis zur landesweiten Volksabstimmung über das Bauvorhaben Stuttgart 21 am 27. November 2011.

Seit Ende 2009 organisierten die Neubau-Gegner eine wöchentliche Demonstration, die von Monat zu Monat einen stetigen Zulauf verzeichnen konnte. Der öffentliche und friedliche Protest richtete sich rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof gegen den unterirdischen Neubau und die damit verbundenen infrastrukturellen Folgen für die Stuttgarter Innenstadt. Neben dieser Form des Protestes wurden auch weitere unterschiedliche Methoden genutzt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen oder den Bau- beziehungsweise Abrissbeginn zu stoppen oder herauszuzögern: Gegen mehrere Personen, die einen geräumten Abschnitt des Bahnhofs besetzten, wurde Strafanzeige gestellt. Darüber hinaus vergrößerte sich auf der einen Seite die Zahl der Demonstrationsteilnehmer Anfang 2010 aufgrund des Baubeginns. Auf der anderen Seite organisierten die Kritiker von Stuttgart 21 unter anderem eine Menschenkette rund um den baden-württembergischen Landtag. Durch die diversen Aktionen verstärkte sich die öffentliche Wahrnehmung der Proteste gegen das Großprojekt, allerdings bedurfte es erst der folgenden Intensivierung der Proteste, um eine Mobilisierung einer Großzahl öffentlicher Bürgermassen zu erreichen. Durch Sitzblockaden und Straßensperren wurde versucht, den Abrissbeginn von einzelnen Elementen des Stuttgarter Hauptbahnhofs Ende Juli 2010 zu verhindern. Die anschließende Räumung der Blockade durch die Polizei verlief noch friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Ab diesem Zeitpunkt stand vor allem der Stuttgarter Schlossgarten im Fokus der Proteste, da sich die Gegner gegen die geplanten Baumfällungen aussprachen und durch die Errichtung von Baumhäusern versucht wurde, die Fällung der alten Baumbestände zu verhindern. Die öffentlichkeitswirksamsten Protestmaßnahmen in Bezug auf Stuttgart 21 fanden am 30. September und am 01. Oktober 2010 statt: Die erneute Blockade der Zufahrtswege der Baustelle vor allem durch Sitzproteste der Demonstranten führte zu einer aufgeladenen und polarisierenden Stimmung, da die Baumfällungen durchgeführt werden mussten und die Protestierenden diese soweit wie möglich verzögern und sogar verhindern wollten. Ein großes Aufgebot der Polizei benutzte bei der Räumung des blockierten Gebiets im Schlossgarten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer, deren Einsatz laut den Bürgerinitiativen zu 400 Verletzen und laut Polizei zu 130 Verletzten führte. Dieser Höhepunkt der Proteste entfachte eine bundesweite Diskussion um das Verhältnis der Angemessenheit des Polizeieinsatzes, welcher auch Reaktionen aus sämtlichen politischen Lagern hervorrief. Die an den Folgetagen organisierten Demonstrationen richteten sich nunmehr nicht allein gegen das geplante Bahnhofsprojekt, sondern zugleich gegen die Unangemessenheit des Mitteleinsatzes. Bis heute finden die Proteste in Demonstrationsform statt, die allerdings seit der Volksabstimmung, bei der sich am 27. November 2011 die Mehrheit der Bürger für den Bau von Stuttgart-21 aussprach, an Zulauf und Interesse verloren haben. Zu einer Eskalation wie Ende September und Anfang August 2010 kam es nicht erneut (vgl. Polke-Majewski 2010).

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