Die bis 1969 geltende Reichshaushaltsordnung kannte bereits die preußischen Grundsätze einer bedarfsdeckenden und ordnungsmäßigen Haushaltswirtschaft des Staates. Die stetig steigenden öffentlichen Investitionen führten zu signifikantem Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und folglich auch zu Verwerfungen innerhalb der Reichshaushaltsordnung. Dies hatte zur Folge, dass sowohl mehrjähriges koordiniertes Planen als auch neue Anforderungen an die Haushaltssystematik insbesondere zur Verbesserung der Transparenz von Bund und Ländern gefordert wurden.
Inhaltsverzeichnis
1 Der öffentliche Gesamthaushalt – eine finanzwirtschaftliche Einheit
1.1 Rechtsgrundlagen
1.2 Haushaltsgrundsätze
1.3 Haushaltssystematik
2 Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
2.1 Gesetzgebungskompetenzen
2.2 Verwaltungskompetenzen
3 Finanzierungslasten und ihre Verteilung
3.1 Grundsatz
3.2 Ausnahmen
4 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Struktur und Funktionsweise des öffentlichen Gesamthaushalts in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der föderalen Aufgaben- und Finanzierungsverteilung. Ziel ist es, die verfassungsrechtlichen Grundlagen und finanzwirtschaftlichen Mechanismen darzulegen, die das Handeln von Bund und Ländern legitimieren und steuern.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Haushaltsführung (Art. 109 ff. GG)
- Die Rolle des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und der Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- Systematik der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
- Mechanismen der Finanzierungslasten und deren Ausnahmen
- Bedeutung der föderalen Finanzverfassung für die Stabilität und Wirtschaftspolitik
Auszug aus dem Buch
1.1 Rechtsgrundlagen
Die nachfolgenden Absätze sollen lediglich einen Überblick des materiellen und formellen Rechtskleides des geltenden Haushaltsrecht wiedergeben, welches die Haushaltspolitik legitimiert.
Mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) aus dem Jahre 1967 wurde die herkömmliche Bedarfsdeckungsfunktion der öffentlichen Haushalte durch die gesamtwirtschaftliche Budgetfunktion abgelöst. So erfolgt eine Konkretisierung des in Art. 109 Absatz 2 GG genannten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts um das oben bereits angeführte in § 1 StWG benannte magische Viereck der Wirtschaftspolitik; Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes stetiges Wachstum.
Die Artikel 109 bis 115 GG (Art. 110-115 GG für den Bundeshaushalt) enthalten neben zahlreichen anderen Fundstellen innerhalb der Verfassung Regelungen zum Haushaltsrecht und Haushaltsverfahrensrecht; der Artikel 109 Abs. 1 GG entspricht i.V.m. dem Postulat des Bundesstaates der Unabhängigkeit von Bund und Ländern (siehe öffentliche Gebietskörperschaften). Demnach ist die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern selbstständig und voneinander unabhängig. Sie haben gemeinsam den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Haushaltsdisziplin innerhalb ihrer Haushaltswirtschaft Rechnung zu tragen. Der durch die Föderalismuskommission beschlossene neue Art. 109 Abs. 3 GG erfordert weitere Haushaltsdisziplinen der öffentlichen Gebietskörperschaften, denn deren Haushalte sind materiell und formell ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen – die sogenannte Schuldenbremse. Inhaltlich bedeutet dies eine strukturelle (≠ konjunkturelle) annualisierte Nettokreditaufnahme des Bundes (nicht der Länder) von maximal 0,35% des BIP als strukturelle Komponente, welche nach Konkretisierung durch Art. 115 GG den Vorgaben des mittelfristig ausgeglichenen Haushalts für den Bundeshaushalt noch nicht entspricht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Der öffentliche Gesamthaushalt – eine finanzwirtschaftliche Einheit: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung des Haushaltsrechts sowie die grundlegenden Rahmenbedingungen und Legitimationsgrundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft in Deutschland.
1.1 Rechtsgrundlagen: Hier werden die verfassungsrechtlichen Fundamente und gesetzlichen Normen dargestellt, die das materielle und formelle Haushaltsrecht strukturieren.
1.2 Haushaltsgrundsätze: Dieses Kapitel behandelt die ordnenden Prinzipien wie Vollständigkeit, Einheit, Vorherigkeit und Jährlichkeit, die eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft gewährleisten.
1.3 Haushaltssystematik: Die Systematik der Haushalte wird als notwendige Voraussetzung für eine abgestimmte Finanzplanung und Kontrolle durch Budgetstrukturen und Finanzübersichten beschrieben.
2 Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern: Das Kapitel befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zuweisung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen innerhalb der föderalen Struktur.
2.1 Gesetzgebungskompetenzen: Hier liegt der Fokus auf der Abgrenzung von ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern.
2.2 Verwaltungskompetenzen: Dieser Abschnitt erläutert die Zuständigkeiten für den Vollzug von Gesetzen und die Rolle der Bundesauftragsverwaltung.
3 Finanzierungslasten und ihre Verteilung: Das Kapitel analysiert, wie die Ausgabenlasten gemäß den jeweiligen Aufgabenverteilungen finanziert werden.
3.1 Grundsatz: Der Grundsatz der Konnexität wird erläutert, nach dem jede staatliche Ebene ihre Aufgaben grundsätzlich selbst finanziert.
3.2 Ausnahmen: Hier werden Abweichungen von der strikten Trennung der Finanzverantwortung, wie Mischfinanzierungen oder Gemeinschaftsaufgaben, thematisiert.
4 Zusammenfassung: Dieses Kapitel resümiert die wesentlichen Erkenntnisse über die Verflechtungen von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im föderalen System.
Schlüsselwörter
öffentlicher Gesamthaushalt, Haushaltsrecht, Bund und Länder, Föderalismus, Haushaltsgrundsätze, Finanzverfassung, Gesetzgebungskompetenzen, Verwaltungskompetenzen, Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse, Stabilitätsgesetz, Finanzplanung, Haushaltsreform, Haushaltsausgleich, Konnexitätsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den finanzwirtschaftlichen Grundlagen der öffentlichen Haushalte in Deutschland und untersucht die verfassungsrechtliche Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind das Haushaltsrecht, die föderale Struktur der Bundesrepublik, die Haushaltsgrundsätze, die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie die Regeln der Lastenverteilung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die systematische Darstellung und Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, die das finanzielle Handeln der öffentlichen Gebietskörperschaften (Bund und Länder) legitimieren und strukturieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine juristisch-finanzwissenschaftliche Analyse unter Auswertung verfassungsrechtlicher Normen, Gesetzestexte sowie einschlägiger finanzwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Haushaltsgrundsätze, die Systematik der Finanzplanung, die Kompetenzabgrenzungen im Föderalismus sowie die Grundsätze und Ausnahmen der Finanzierungslasten detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Haushaltsrecht, Finanzverfassung, föderale Aufgabenverteilung, Schuldenbremse und Haushaltsgrundsätze charakterisiert.
Was bedeutet das "magische Viereck" im Kontext dieser Arbeit?
Es bezieht sich auf die in § 1 StWG genannten Ziele der Wirtschaftspolitik, an denen die Haushaltswirtschaft ausgerichtet sein muss, um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu wahren.
Wie unterscheidet sich die "Schuldenbremse" von der vorherigen Regelung?
Die Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG) zwingt den Bund zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt mit sehr eng begrenzten Nettokreditaufnahmen, um eine übermäßige Neuverschuldung zu verhindern.
Was besagt das Konnexitätsprinzip bei der Aufgabenverteilung?
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Ebene, die eine Aufgabe ausführt (Verwaltungskompetenz), diese grundsätzlich auch zu finanzieren hat, um eine klare finanzielle Verantwortung zu gewährleisten.
Warum gibt es Ausnahmen von der strikten Finanzierungstrennung?
Ausnahmen, wie etwa Mischfinanzierungen oder Gemeinschaftsaufgaben, sind notwendig, um Aufgaben von überregionaler Bedeutung oder zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemeinsam zu bewältigen.
- Citation du texte
- M.Sc. B.Sc. B.Sc. Oliver Liefke (Auteur), 2012, Haushaltsrecht und Haushaltssystematik öffentlicher Haushalte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207091
